Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls.

Der 1962 geborene Kläger war seit Juni 2002 als Busfahrer im Linienverkehr bei den Verkehrsbetrieben T GmbH in B versicherungspflichtig beschäftigt.

Durch Unfallanzeige des Arbeitgebers vom 26.05.2015 wurde die Beklagte darüber informiert, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Busfahrer am 20.05.2015 gegen 21.00 Uhr einen Unfall erlitten habe. Weil der Kläger aufgrund einer erlittenen Kopfverletzung im Klinikum B1 im Koma lag, konnten keine weiteren Angaben zum Unfallhergang gemacht werden. Der Bericht des Universitätsklinikums B1, Abteilung für Neurochirurgie, vom 10.07.2015 dokumentierte am 20.05.2015 vom Kläger erlittene schwerste Kopfverletzungen, wegen derer er bis zum 10.07.2015 im Universitätsklinikum B1 stationär behandelt wurde.

In einem Online-Artikel der B1 Zeitung vom 21.05.2015 wurde das vom Kläger als Arbeitsunfall geltend gemachte Ereignis wie folgt geschildert:

"Zu wenig kommuniziert und dann nur das Falsche gesagt. Ein handfester Streit zwischen einem Fahrradfahrer und einem Busfahrer endete für den 53-jährigen Busfahrer aus X am Mittwoch mit der Einlieferung ins Krankenhaus. Kurios war bereits der Notruf bei der Polizei: Der 20-jährige Radfahrer aus M hatte darin der Polizei mitgeteilt, dass er eine Auseinandersetzung mit einem Busfahrer hatte. Dieser liege jetzt regungslos am Boden. Wie die Polizei B1 am Donnerstag mitteilte, hatte das Ganze wohl damit angefangen, dass der Fahrradfahrer nach Hause fahren wollte. Wegen des Regens allerdings im Bus und nicht auf seinem Drahtesel. In der Linie 28 fand er Zuflucht. Es ging zum F Bushof. Da dort eine Frau mit Kinderwagen einsteigen wollte, bat der Busfahrer den 20-jährigen, kurz auszusteigen. Als die Frau mit Kinderwagen im Gegenzug einstieg, fehlte es offenbar an der nötigen Kommunikation. Jedenfalls fuhr der Busfahrer los und ließ den Radfahrer stehen - draußen. Der Radfahrer quittierte dies mit einer beleidigenden Schimpfkanonade. Nichtsdestotrotz radelte er los in Richtung Heimat. Dies war in der Folge schicksalhaft, weil besagte Heimat auch von der Linie 28 angefahren wird. Die beiden Kontrahenten begegneten sich somit zwangsläufig unterwegs. Dies soll den Busfahrer dazu verleitet haben, den Radfahrer lauthals aufzufordern, gefälligst stehen zu bleiben. Man habe noch was zu klären. Der 20-jährige ignorierte diese Aufforderungen. An dieser Stelle begann der Streit endgültig zu eskalieren: Nach Aussagen des Fahrradfahrers habe der Busfahrer ihn mit seinem Wagen geschnitten und ausgebremst. Der erboste Busfahrer sei daraufhin aus dem Bus ausgestiegen und habe dem Radfahrer in den Bauch getreten. Daraufhin nahm der junge Mann seinen Fahrradhelm und schlug dem Busfahrer damit ins Gesicht. Als Reaktion darauf sei der Busfahrer zu einem Sandhaufen gegangen, habe sich dort einen Pflasterstein gepackt und in Richtung Radfahrer geworfen. Der Stein verfehlte sein Ziel und löste eine kurzzeitige Kampfpause aus. Nach Aussagen der Polizei wurde diese aber "von beiden lediglich zum Durchatmen, leider nicht zur Beendigung der Kampfhandlungen" genutzt. Eine Fehldeutung läutete dann das Ende der Auseinandersetzung ein: Der Radfahrer ging davon aus, dass der Busfahrer sein Rad schnappen und in den Bus einladen wollte. Das nahm der 20-jährige zum Anlass, dem Busfahrer mit Anlauf in den Rücken zu springen. Der Kraftfahrer stürzte zu Boden. Der junge Mann aus M alarmierte die Rettungskräfte (...). Einige Fahrgäste, die das Szenario mitbekommen hatten, dienten den Beamten als Zeugen. Sie sprachen übereinstimmend von einer wilden Schlägerei. Allerdings konnten sie nicht sagen, wer mit was angefangen habe (...)."

Nach ihrem Eintreffen am Ort des streitigen Ereignisses beschrieb die herbeigerufene Polizei diesen wie folgt:

"Bei der Einsatzörtlichkeit handelt es sich um die M Straße 3, Höhe Haus Nr. 20. Rechts neben der Fahrbahn befindet sich ein ca. 3 m breiter Rad-/Fußweg. Die Einsatzörtlichkeit befindet sich in einer Steigung. Bei Eintreffen der Beamten befand sich ein Kraftomnibus mit der Front rechtsseitig auf dem Rad-/Fußweg und mit dem Heck auf der Fahrbahn. Auf dem Rad-/Fußweg blieb dadurch noch eine Restbreite von 90 cm. Der Busfahrer T lag neben dem Bus auf dem Rad-/Fußweg auf dem Rücken und wurde von einer RTW-Besatzung behandelt. Im Bereich der Nase hatte er eine blutende Platzwunde."

Nach der polizeilich angefertigten Verkehrsunfallskizze vom 20.05.2015 befand sich der Bus quer auf dem Radweg stehend. Das Fahrrad befand sich hiernach unterhalb des Radweges einige Meter von dem Bus entfernt.

In seiner polizeilichen Tatverdächtigenvernehmung vom Tag des streitigen Ereignisses gab der 1995 geborene Radfahrer L T1 an, er habe den Kläger, nachdem er, T1, ausgestiegen sei, um eine Frau mit Kinderwagen einsteigen zu lassen, und nachdem der Kläger dann abredewidrig ohne ihn wieder einsteigen zu lassen, losgefahren sei, mit beleidigenden Worten bedacht und sich dann auf den Heimweg gemacht. Mehrere Kilometer später sei man wieder aufeinander getroffen und der Kläger habe ihn zum Anhalten aufgefordert, um etwas zu klären, was er, T1, mit dem Zeigen des Mittelfingers quittiert habe. Der Kläger habe ihn alsdann mit dem Bus überholt und ihm den Weg abgeschnitten. Der Kläger sei ausgestiegen und habe ihn, T1, in den Bauch getreten, er, T1, habe den Kläger daraufhin zurückgeschubst und mit seinem Fahrradhelm ins Gesicht geschlagen. Er, T1, habe sich dann ohne sein Fahrrad entfernt. Der Kläger habe dann Pflastersteine genommen und nach ihm, T1, geworfen, ihn aber nicht getroffen. Der Kläger sei dann in Richtung Busfront gegangen, er, T1, habe gedacht, der Kläger wolle sein Rad in den Bus laden. Er sei daraufhin zum Kläger gelaufen und ihm mit seinen Schultern in den Rücken gesprungen. Der Kläger sei gestürzt und liegengeblieben.

Ebenfalls noch am 20.05.2015 polizeilich zum Unfallhergang befragt, gab die Zeugin U I, die sich zum Zeitpunkt des streitigen Ereignisses im Bus befand, an, sie habe gehört, dass Steine auf den Boden fielen und gesehen, dass der T1 dem Kläger in den Rücken gesprungen sei.

Zudem wurde zum Unfallhergang am 20.05.2015 B2 C polizeilich zeugenschaftlich vernommen. Sie bestätigte Streit und Beleidigungen am Bushof. Es habe eine "wilde Schlägerei" gegeben. Der Kläger habe von dem Zeugen T1 einen Tritt mit Anlauf in den Rücken erhalten und sei dann zu Boden gegangen.

Am 21.10.2015 wurde Frau I erneut polizeilich zeugenschaftlich vernommen. Nach ihren Bekundungen habe der Kläger, der noch rot gehabt habe, vor dem mit seinem Fahrrad losfahrenden Zeugen T1, der bereits grün gehabt habe, radikal abgebremst, um ihm auf dem Radweg den Weg abzuschneiden. Dies habe der Kläger später erneut gemacht und der Zeuge T1 habe danach kurzfristig auf dem Boden gelegen. Der Zeuge T1 habe sich darüber aufgeregt und sei zur Vordertür des Busses gekommen. Der Kläger habe die Tür geöffnet. Es sei zu einer Rangelei gekommen. Der Zeuge T1 sei dann weggelaufen. Der Kläger habe ihn verfolgt und alsdann Ziegelsteine nach dem Zeugen geworfen. Dann habe sie, die Zeugin, wieder mitbekommen, dass der Zeuge T1 und der Kläger zurückgekommen seien und der Zeuge dem Kläger ins Kreuz gesprungen sei.

Im Rahmen ihrer schriftlichen Zeugenvernehmung bestätigte Frau C am 14.06.2015 den Streit zwischen dem Kläger und dem Zeugen T1 am Bushof. Auch habe der Kläger dem Zeugen T1 später mit dem Bus den Weg abgeschnitten. Es sei zu einer Schlägerei gekommen, wobei der Zeuge angefangen und der Kläger sich gewehrt habe.

Die Beklagte zog die Akte der Staatsanwaltschaft B1 zu Az.: 00 Js 00/15 betreffend das gegen den Zeugen T1 geführte Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung bei. Als Angeklagter vor dem Jugendschöffengericht schilderte der Zeuge T1 in dessen öffentlicher Sitzung vom 13.06.2016 das Geschehen wie folgt: Der Kläger habe ihm den Weg abgeschnitten, sei ausgestiegen und habe ihm in den Bauch getreten. Er, T1, habe nach dem Abschneidedemanöver des Klägers schon kräftig bremsen müssen. Nach dem Tritt in den Bauch habe er dem Kläger dann mit dem Fahrradhelm ins Gesicht geschlagen. Der Kläger habe dann Pflastersteine in seine Richtung geworfen, aber nicht getroffen. Alsdann habe er, der Zeuge, die Polizei gerufen. Der Kläger habe sich gebückt, um nach seinem Fahrrad zu greifen.

Frau I und Frau C wurden in der öffentlichen Sitzung vor dem Jugendschöffengericht zeugenschaftlich vernommen.

Frau I bekundete, sie sei mit ihrem Sohn im Bus gewesen. Der Kläger habe trotz roter Ampel Gas gegeben und sei auf den Fahrradfahrer zugefahren, als dieser die Straße überquert habe. Frau C habe gerufen: "Haltet euch fest". Sie, die Zeugin I, habe Angst um ihr Kind gehabt. Der Kläger habe sich mit dem Zeugen "gekäbbelt" und sei ihm hinterher gelaufen. Er habe dann mit Ziegelsteinen geworfen. Der Zeuge sei dann dem Kläger ins Kreuz gesprungen. Das Fahrrad habe zwischen Bürgersteig und Grundstück gelegen.

Frau C bekundete, 20 Minuten nachdem der Zeuge mit seinem Fahrrad am Bushof in F nicht habe zusteigen können, hätten er und der Kläger mit dem Bus an der Ampel nebeneinander gestanden. Als die Ampel grün gezeigt habe, sei der Zeuge mit seinem Fahrrad weiter gefahren. Der Kläger habe provoziert. Er sei "auf 180" gewesen. Es sei immer schlimmer geworden. Sie habe der Zeugin I gesagt: "Halte dich am besten fest, den Kinderwagen am besten gleich mit". Sie wisse, dass der Kläger privat sehr aufbrausend sei. Zwischen Ziegelei und Wasserfeld sei der Bus auf den Bürgersteig gefahren und habe den Zeugen mit seinem Fahrrad ausgebremst. Der Zeuge habe dem Kläger mit seinem Fahrradhelm ins Gesicht geschlagen. Mit dem Schlag habe sich der Zeuge gewehrt. Beide seien dann Richtung Ampel gegangen. Zuerst sei der Kläger zurückgekommen. Dann der Zeuge, der dem Kläger ins Kreuz gesprungen sei. Sie habe dann versucht, dem Kläger Erste Hilfe zu leisten.

Das Strafverfahren gegen den Zeugen T1 wurde in der öffentlichen Sitzung am 13.06.2016 gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG; eingeleitete oder bereits durchgeführte erzieherische Maßnahme, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht) auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

Die Beklagte zog ferner die Akte der Staatsanwaltschaft B1 zu Az.: 00 Js 00/16 betreffend das gegen den Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung geführte Strafverfahren bei. Als Angeklagter vor dem Schöffengericht schilderte der Kläger in dessen öffentlicher Sitzung vom 08.03.2017 das Geschehen am F Bushof dahingehend, dass er dem Zeugen T1 gesagt habe, er solle sein Fahrrad in die Box einschließen und könne dann reinkommen, womit der Zeuge nicht einverstanden gewesen sei. Der Zeuge habe angefangen zu schimpfen. Er, der Kläger, sei dann losgefahren. Danach erinnere er sich an nichts mehr.

Herr T1 wurde in der öffentlichen Sitzung vor dem Schöffengericht zeugenschaftlich vernommen. Er bekundete, er habe den Kläger an der Ampel wiedergetroffen, wo dieser ihm durch das heruntergekurbelte Seitenfenster gesagt habe: "Die Welt ist so klein, komm um die Ecke, wir klären das". Als er, der Zeuge, weitergefahren sei, habe ihm der Kläger dann mit dem Bus den Weg so abgeschnitten, dass er vom Fahrrad habe absteigen müssen. Es sei zu einem Wortwechsel gekommen. Danach habe ihn der Kläger zwei Mal in Bauch und Brustkorb getreten. Dann habe er, der Zeuge, dem Kläger mit dem Helm ins Gesicht geschlagen. Der Kläger habe seine Unterlagen von der Berufsschule genommen und diese wohl zerknüllen wollen. Auch seine Kopfhörer habe ihm der Kläger weggenommen. Er sei dann vor dem Kläger weggelaufen, dieser sei ihm hinterher gekommen und habe einen Stein auf ihn geworfen. Er, der Zeuge, habe alsdann die Polizei gerufen und danach gesehen, dass der Kläger nach dem Fahrrad gegriffen habe. Er habe gedacht, der Kläger wolle es ihm wegnehmen und sei ihm dann in den Rücken gesprungen. Das Rad habe ein bisschen von dem Haus neben dem Fuß-/Radweg weg gelegen. Es habe nicht unter dem Bus gelegen.

Das Strafverfahren gegen den Kläger wurde in der öffentlichen Sitzung am 08.03.2017 gemäß § 153 a Strafprozessordnung (StPO) unter den Auflagen der Teilnahme an einem Antiaggressionstraining und der Ableistung von 40 Sozialstunden eingestellt.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 03.11.2015 die Anerkennung des Ereignisses vom 20.05.2015 als Arbeitsunfall ab. Der Kläger habe nicht infolge einer versicherten Tätigkeit einen Unfall erlitten. Auch wenn das Entstehen des Streits aus Betriebszwecken entstanden sei, so sei die Weiterverfolgung des Streits nicht mehr der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Vielmehr habe der Kläger ein persönliches Problem mit dem Fahrradfahrer gehabt. Für die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall fehle es an der Absicht, dem Unternehmen im Zeitpunkt des streitigen Ereignisses zu dienen.

Den hiergegen fristgerecht eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.02.2016 als unbegründet zurück.

Hiergegen hat sich die am 02.03.2016 erhobene Klage gerichtet. Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, dass es zu seinen eigentlichen später lebensgefährlichen Verletzungen erst gekommen sei, als er wieder in Richtung des Busses gegangen sei, um dort das Fahrrad des Zeugen T1 von der Fahrbahn zu entfernen und seine Busfahrtätigkeit fortzusetzen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 03.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2016 zu verurteilen, das Ereignis vom 20.05.2015 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig gehalten.

Das Sozialgericht (SG) hat zur weiteren Sachverhaltsaufklärung die Akte des Arbeitsgerichts B1 zu Az.: 00 Ca 00/15 betreffend die von der Firma T Verkehrsbetriebe GmbH ausgesprochene Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Kläger beigezogen. Ausweislich der Akte wurde die Kündigungsschutzklage von dem Kläger am 30.06.2016 mit Abschluss eines Auflösungsvertrages mit Wirkung zum 30.06.2016 zurückgenommen.

Mit Urteil vom 31.08.2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Bei dem Ereignis vom 20.05.2015 handele es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Es fehle an der erforderlichen Verbindung mit der versicherten Tätigkeit, d.h. dem inneren bzw. sachlichen Zusammenhang, der es rechtfertige, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen.

Ein Streit bzw. eine tätliche Auseinandersetzung müsse zur Begründung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen. Der innere Zusammenhang sei zu bejahen, wenn der Streit unmittelbar aus der Betriebstätigkeit erwachsen sei. Für die Frage, ob und unter welchen Umständen diese Voraussetzungen im Einzelfall gegeben seien, seien in der Regel die Beweggründe entscheidend, die den Schädiger zu seinem Vorgehen bestimmt haben. Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung seien bei einer Auseinandersetzung somit nur dann zu gewähren, wenn betriebliche Vorgänge die wesentliche Ursache für den Streit gewesen seien und den Beweggrund für das Handeln des Schädigers abgegeben hätten. Für den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalles fehle es an der Handlungstendenz des Klägers, eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausführen zu wollen. Zwar sei der Streit zwischen dem Kläger und dem Fahrradfahrer zunächst aus der betrieblichen Tätigkeit als Busfahrer heraus entstanden. Dieser sei jedoch mit der verbalen Auseinandersetzung in F am Bushof beendet gewesen. Ca. 20 Minuten nach dieser verbalen Auseinandersetzung sei der Kläger dem Radfahrer dann erneut an einer Bushaltestelle begegnet. Der Kläger habe daraufhin den Fahrradfahrer erneut auf den Vorfall angesprochen und als dieser daraufhin nicht reagiert habe, den Fahrradfahrer mit dem Bus verfolgt und ihm den Weg abgeschnitten.

Die Weiterverfolgung des Streits und die daraus schließlich resultierende tätliche Auseinandersetzung könne aber nicht mehr als eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung angesehen werden. Hierdurch seien vielmehr auch noch die übrigen im Bus befindlichen Fahrgäste gefährdet worden. Soweit die Klägerseite geltend mache, dass ein innerer Zusammenhang sich daraus herleiten lasse, dass der Kläger seine Fahrertätigkeit wieder habe fortsetzen wollen, sei dies weder aus den beigezogenen Ermittlungsakten noch aus den sonstigen Verwaltungsvorgängen zu entnehmen. Vielmehr sei aus der angefertigten Verkehrsunfallskizze zu erkennen, dass das Fahrrad des Herrn T1 unmittelbar vor dem Haus Nr. 30 und demzufolge mindestens 6 bis 7 Meter vom Bus entfernt gelegen habe. Für die Fortsetzung der Busfahrt hätte demzufolge für den Kläger überhaupt keine Veranlassung bestanden, das Fahrrad zu ergreifen. Demzufolge könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger zur Zeit des Unfalles seine Fahrertätigkeit habe fortsetzen wollen.

Gegen das seinem damaligen Prozessbevollmächtigten am 12.09.2016 zugestellte Urteil richtet sich die am 10.10.2016 eingelegte Berufung des Klägers. Der Kläger hält einen inneren Zusammenhang zur Berufsausübung deshalb für gegeben, weil es zu dem Vorfall nur gekommen sei, weil er als Busfahrer tätig gewesen sei. Auch sei der Streit bei der ursprünglichen Weiterfahrt noch nicht beendet gewesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.08.2016 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 03.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2016 zu verurteilen, das Ereignis vom 20.05.2015 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, das Zur-Rede-Stellen des Radfahrers T1 mehrere Minuten nach dem ursprünglichen Vorfall durch den Kläger habe in keinem betrieblichen Zusammenhang mehr gestanden, sondern sei aus privater Motivation erfolgt.

In seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 18.12.2019 hat der Senat Herrn L T1 und Frau U I zeugenschaftlich vernommen. Die Zeugin und der Zeuge haben ihre bisherigen Aussagen im Wesentlichen bestätigt. Hinsichtlich der Tritte hat der Zeuge nunmehr bekundet, dem zweiten Tritt des Klägers habe er ausweichen können. Das Fahrrad habe er zur rechten Seite weggeschmissen. Der Bus sei links gewesen. Das Fahrrad habe sich zu keiner Zeit unter dem Bus befunden. Der Kläger hätte weiterfahren können, ohne das Rad vorher aufzuheben oder in sonstiger Weise zu entfernen. Die Zeugin I hat bekundet, das Fahrrad habe neben dem Bus gelegen. Der Kläger hätte mit seinem Bus an dem Fahrrad vorbeifahren können. Hinsichtlich des weiteren Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Terminsniederschrift Bezug genommen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, der Streitakte des Arbeitsgerichts B1 zu 0 Ca 00/15 sowie der Akten der Staatsanwaltschaft B1 zu Az.: 00 Js 00/15 und 00 Js 00/16 Bezug genommen. Ihre Inhalte sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.