Streitig ist, ob der Kläger in seiner Nebentätigkeit als Lehrbeauftragter an der Fernuniversität I in den Jahren 2011 bis 2013 (zeitweise) versicherungspflichtig beschäftigt war.

Der 1975 geborene Kläger, seit September 2009 selbständiger Rechtsanwalt, übt seit 2004 eine Nebentätigkeit als Fachmentor an der Fernuniversität I aus. Bis 2008 gingen die Beteiligten einvernehmlich von einer versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung aus. Dementsprechend zog die Beklagte die pauschalen Arbeitgeberbeiträge ein. Nach einem Arbeitsvertrag vom 20.8.2008 hat der Kläger ab dem 1.10.2008 pro Studienjahr eine effektive Arbeitsleistung von 168 Stunden zu erbringen. Ein zusätzlicher zeitlicher Umfang von 14,62 Stunden dient zum Ausgleich für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch, so dass insgesamt 182,62 Stunden pro Studienjahr mit EUR 26 pro Stunde vergütet werden (zunächst EUR 395,68 monatlich). Die zeitliche Lage der zu erbringenden Arbeitsleistung wird in Absprache mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät festgelegt. Mit Nachtrag vom 22./23.11.2010 wurde die Arbeitszeit vorübergehend (zunächst vom 1.1.2011 bis zum 30.9.2012) um 82,61 Stunden erhöht.

Aufgrund eines Erlasses des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen (NRW) berücksichtigte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (fortan: LBV) als Lohnabrechnungsstelle der Fernuniversität I, des Arbeitgebers, den jeweiligen Steuerfreibetrag nach § 3 Nr 26 Einkommenssteuergesetz (EStG) iHv EUR 2100 (bis 31.12.2012) bzw. EUR 2400 (ab 1.1.2013) in den Jahren 2009 bis 2013 nach dem sog. "en bloc-Verfahren". Dies führte dazu, dass der Arbeitgeber bis zur Aufzehrung des jeweiligen Jahresfreibetrages (im April oder Mai des laufenden Jahres) keine (pauschalen) Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zahlte und die Beklagte ab diesem Zeitpunkt Sozialversicherungspflicht annahm, weil die Arbeitsentgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung nach § 8 Abs 1 Nr 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) nicht (mehr) eingehalten werde.

Mit Schreiben vom 19.8.2010 teilte die Techniker Krankenkasse dem Kläger als früher für ihn zuständig gewesene gesetzliche Krankenkasse mit, dass unabhängig davon, ob der "Übungsleiterfreibetrag" en bloc oder in monatlichen Tranchen abgezogen werde, das nach Abzug des Freibetrags verbleibende Entgelt durch 12 zu teilen sei. Bei einem beitragspflichtigen Jahresarbeitsentgelt von EUR 4796,08(für das Jahr 2010) ergebe sich ein monatliches Entgelt von EUR 399,67, Damit handele es sich um eine geringfügige Beschäftigung. Entsprechende Feststellungen der Techniker Krankenkasse für die Jahre 2009 und 2010 akzeptierte das LBV und ging für diese Jahre (jeweils rückwirkend) von einem versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnis aus.

Für den Zeitraum ab 2011 ging die Beklagte indes weiter von Versicherungspflicht ab dem Zeitpunkt der Aufzehrung des Freibetrags aus und teilte dies dem Kläger mehrfach mit. In einem anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf (Aktenzeichen (Az) S 26 KN 3327/11) verpflichtet sich die Beklagte, über die Versicherungspflicht durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Sie stellte sodann förmlich fest, dass der Kläger in seiner Beschäftigung bei der Fernuniversität I ab dem Zeitpunkt der Aufzehrung des jährlichen Freibetrags nach § 3 Nr 26 EStG sozialversicherungspflichtig sei, weil ab diesem Zeitpunkt die Entgeltgrenze für eine geringfügige Beschäftigung nicht mehr eingehalten werde. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liege nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat EUR 450 (ab 1.1.2013, zuvor EUR 400) nicht übersteige. Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittle sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt bestehe, wobei maximal ein Jahreszeitraum (12 Monate) zugrundezulegen sei. Stehe bereits zu Beginn der Beschäftigung fest, dass diese nicht durchgehend für mindestens zwölf Monate gegen Arbeitsentgelt bestehe, sei die zulässige Arbeitsentgeltgrenze für den Gesamtzeitraum iHv EUR 5400 (bis 31.12.2012 EUR 4800) entsprechend zu reduzieren. Steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr 26 EStG gehörten nach ausdrücklicher Bestimmung des § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV nicht zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung. Der steuerrechtliche Freibetrag sei für die Ermittlung des Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung in gleicher Weise zu berücksichtigen wie im Steuerrecht. Das bedeute, dass der steuerfreie Jahresbetrag pro rata angesetzt oder en bloc zB jeweils zum Jahresbeginn ausgeschöpft werden könne. Unabhängig davon, ob ein Arbeitsverhältnis durchgehend bestehe, stelle im letztgenannten Fall erst das nach der Aufzehrung des Freibetrags zur Auszahlung gelangte Einkommen Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar und begründe von diesem Zeitpunkt an eine meldepflichtige Beschäftigung. Für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts zur Prüfung des Vorliegens einer geringfügig entlohnten Beschäftigung sei mithin der Zeitraum der Beschäftigung (nach Aufzehrung des Steuerfreibetrags) bis zum Ende des Kalenderjahrs maßgebend. Hier umfasse er jeweils weniger als zwölf Monate, so dass die jährliche Geringfügigkeitsgrenze nur anteilig zu berücksichtigen sei. Der Zeitraum vom Jahresbeginn bis zur Aufzehrung der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr 26 EStG sei sozialversicherungsrechtlich irrelevant. Aufgrund des praktizierten en bloc- Abzugsverfahrens unterliege der Kläger seit dem Kalenderjahr 2009 jeweils für den Zeitraum nach Aufzehrung des Steuerfreibetrags bis zum Jahresende der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Zuständige Einzugsstelle sei seit 2009 nach § 28i Satz 1 SGB IV die Techniker Krankenkasse (Bescheid vom 3.4.2014, am 30.4.2014 zugestellt).

Mit seinem Widerspruch vom 27.5.2014 trug der Kläger insbesondere vor, durch die Anwendung des en bloc-Verfahrens werde er insoweit doppelt benachteiligt, als zum einen sein Einkommen regulär statt pauschal versteuert und er zum anderen als sozialversicherungspflichtig angesehen werde. Zudem bekomme sein Versicherungsverlauf jedes Jahr Lücken, weil die ersten drei Monate nicht als versicherungspflichtige Beschäftigungszeiten angesehen würden, obwohl er das ganze Jahr über beschäftigt sei.

Die Beklagte wies den Widerspruch zurück und führte ergänzend aus, steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr 26 EStG gehörten nach ausdrücklicher Bestimmung des § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV nicht zum Arbeitsentgelt der Sozialversicherung. Das regelmäßige Arbeitsentgelt werde ermittelt, indem das zu erwartende Arbeitsentgelt durch die Anzahl der Monate, in denen die Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt bestehe, geteilt werde. Bleibe vom Entgelt nach Abzug des Steuerfreibetrags kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt übrig, sei die Beschäftigung nicht zu melden. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht bestehe bei der Anwendung der en bloc-Variante ein Beschäftigungsverhältnis erst nach Aufzehrung des Freibetrags iHv EUR 2.100 bzw. EUR 2.400 (ab 1.1.2013). Nach Aufzehrung dieses Freibetrags sei eine anteilige Entgeltgrenze zugrundezulegen, die in diesem Fall mit dem regelmäßigen Arbeitsentgelt überschritten werde. Nach alledem liege eine geringfügig entlohnte Beschäftigung nach § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV nicht vor. Die Folge, dass hierdurch jährlich eine Lücke im Rentenversicherungskonto des Arbeitnehmers entstehe, resultiere aus der Anwendung der en bloc-Variante durch den Arbeitgeber und sei nicht vom Sozialversicherungsträger zu verantworten. Aus arbeitsrechtlicher Sicht bestehe ein durchlaufendes Beschäftigungsverhältnis, aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht nicht. Die Beklagte habe nicht zu verantworten, dass durch die gewählte en bloc-Variante keine Möglichkeit zur pauschalen Versteuerung nach § 40a Abs 2 EStG bestehe (Widerspruchsbescheid vom 6.8.2014, abgesandt am 7.8.2014).

Mit seiner Klage vom 11.9.2014 hat der Kläger ergänzend darauf hingewiesen, dass § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV nicht nach Zeiträumen einer "Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt" und solchen unterscheide, in denen (wegen § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV) kein Arbeitsentgelt anfalle. In den letztgenannten Zeiträumen werde die Arbeitsentgeltgrenze des § 8 SGB IV erst recht nicht überschritten. Unstreitig erbringe er seine Arbeitsleistung durchgehend in allen 12 Kalendermonaten. Die Situation sei am ehesten mit der eines schwankenden Arbeitsentgelts vergleichbar.

Das SG hat weitere Sozialleistungsträger beigeladen, nämlich die Techniker Krankenkasse (fortan: Beigeladene zu 4), die Techniker Krankenkasse als Pflegekasse (Beigeladene zu 1) und die Bundesagentur für Arbeit (Beigeladene zu 3), außerdem die Fernuniversität I (Beigeladene zu 2) und das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 3.4.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6.8.2014 aufzuheben und festzustellen, dass eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung 2009 bis 2013 nicht eingetreten ist und dass eine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung bis zum Beginn der privaten Versicherung am 25.9.2009 nicht eingetreten ist;

hilfsweise den Bescheid vom 3.4.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6.8.2014 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat an ihrer Auffassung festgehalten.

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Das SG hat den Bescheid vom 3.4.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6.8.2014 wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Die Beklagte habe in eine Überprüfung einzutreten und den Kläger im Sinne der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Nach § 8 SGB IV liege eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 EUR nicht übersteige. Zwar sei gemäß § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV eine steuerfreie Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr 26 und 26a EStG kein Arbeitsentgelt im Sinne der Vorschrift. Nach Auffassung der Kammer gelte dies aber nur, wenn insgesamt ein steuerfreies Arbeitsentgelt vorliege; § 14 Abs. Satz 3 SGB IV schränke § 8 SGB IV nicht ein und dürfe dessen Sinn und Zweck auch nicht zuwider laufen. Die vom Arbeitgeber gewählte en bloc-Variante möge den steuerrechtlichen Vorschriften und den Richtlinien des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen entsprechen, jedoch dürfe der Wille der Arbeitsvertragsparteien nicht unterlaufen werden, ein über ein gesamtes Jahr hinweg laufendes Beschäftigungsverhältnis zu vereinbaren. Tatsächlich habe der Kläger ganzjährig als Mentor gearbeitet und monatlich Arbeitsentgelt bezogen. Es könne nicht sein, dass ein Arbeitgeber eine steuerrechtlich nicht zu beanstandende Praxis wähle, die gleichzeitig die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorgebe. Vielmehr sei die Beklagte verpflichtet, das verbleibende Einkommen des Klägers durch 12 zu teilen, wie es auch dem tatsächlichen Beschäftigungs- und Vertragsverhältnis entspreche (Urteil vom 19.8.2015, zugestellt am 28.8.2015).

Mit ihrer Berufung vom 21.9.2015 wiederholt und vertieft die Beklagte ihr bisheriges Vorbringen. Sie meint insbesondere, in Zeiten, in denen jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres ein Vergütungsanspruch erzielt werde, für den die Steuerfreiheit nach § 3 Nr 26 EStG zum Tragen komme, bestehe kein entgeltliches und damit sozialversicherungsrechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis. Ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis könne erst ab dem Zeitpunkt angenommen werden, ab dem überhaupt Entgelt bezogen werde. Nach der bis zum 21.4.2015 maßgeblichen Bestimmung des § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV habe Entgeltlichkeit nicht vorgelegen, soweit die Einnahmen aus der Beschäftigung von der Einkommensteuerfreiheit nach § 3 Nr 26 und 26a EStG die erfasst worden seien. Der Gesetzgeber habe damit die Entscheidung, inwieweit die Einnahmen aus einer gemeinnützigen nebenamtlichen Tätigkeit steuerfrei seien und damit im Sozialversicherungsrecht kein Entgelt darstellten, der Finanzverwaltung bzw. der Finanzgerichtsbarkeit überlassen. Die Finanzverwaltung habe den Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt, den Freibetrag nach § 3 Nr 26 EStG jeweils zu Jahresbeginn (en bloc) oder monatlich (pro rata) zu berücksichtigen. Insoweit bestehe ein Wahlrecht der Arbeitgeber. Dies sei sachlich gerechtfertigt, weil es sich nach den §§ 2 Abs 7, 25 Abs 1 EStG bei der Einkommensteuer um eine Jahressteuer handele, die erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums (endgültig) festgesetzt werde. Dem Zeitraum der Erzielung der Einnahmen und der (vorläufigen) Abführung der Einkommensteuer komme damit keine rechtsverbindliche Bedeutsamkeit in Bezug auf die Höhe der endgültig zu zahlenden Einkommensteuer zu. Soweit Gesetzgeber und Finanzverwaltung Arbeitgebern ein derartiges Wahlrecht einräumten, könne aufgrund des gesetzlichen Querverweises in § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV im Hinblick auf den sozialversicherungsrechtlich relevanten Begriff der Entgeltlichkeit eines Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV kein anderes Ergebnis gelten. Da demnach der Zeitraum der Ausschöpfung der Einkommensteuerfreiheit nach § 3 Nr 26 EStG als unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis anzusehen sei, komme diesem keine sozialversicherungsrechtliche Relevanz zu. Demzufolge könnten die Vorschriften über die Rentenversicherungspflicht nach § 1 Satz 1 SGB VI und die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung nicht greifen, da es am Tatbestandsmerkmal der Entgeltlichkeit fehle. Unentgeltliche Beschäftigungsverhältnisse könnten nicht einmal dem Grunde nach Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen begründen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.8.2015 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Zu Recht habe die Kammer darauf hingewiesen, dass die seit 2004 ununterbrochen andauernde Beschäftigung bei der Prüfung der Entgeltlichkeit nur einheitlich betrachtet werden könne. Lediglich wenn nach Abzug der steuerfreien Einnahmen entsprechend § 14 Abs 1 Satz 3 SGB 4 aF "insgesamt" kein Arbeitsentgelt verbleibe, sei von einem unentgeltlichen Beschäftigungsverhältnis (und zwar insgesamt) auszugehen. Der Kläger hat Ablichtungen seiner "Bezügemitteilungen" für Januar, April und Mai 2011 zu den Akten gereicht.

Der Senat hat die Beiladung des LBV NRW aufgehoben. Die (verbliebenen) Beigeladenen stellen keine Anträge. Die Beigeladene zu 2) hat mitgeteilt, dass die streitige Beschäftigung des Klägers seit 2014 antragsgemäß wieder als versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung abgerechnet werde, weil dem LBV nunmehr Software vorliege, die dies ermögliche.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen zu 4 Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.