Die Kläger wenden sich in zweiter Instanz gegen Bescheide des Beklagten, mit denen sie als Erben eines Hilfeempfängers nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zum Kostenersatz herangezogen worden sind.

Der Kläger zu 2) zog 1994, der Kläger zu 1) 1997 aus der gemeinsamen Wohnung mit ihrem Vater R... T... aus. Der Beklagte bewilligte Herrn T... sen. für den Zeitraum November 2006 bis Oktober 2007 Arbeitslosengeld II i.H.v. insgesamt mehr als 4.941,44 €. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass der genannte Betrag rechtmäßig bewilligt wurde. Er wurde an Herrn T... sen. ausgezahlt. Dieser verstarb am 20.10.2007 und wurde von den Klägern zu gleichen Teilen beerbt. Der Nachlasswert betrug 27.377,40 €. Es bestanden (sonstige) Nachlassverbindlichkeiten von bis zu 6.051,67 €.

Nach Anhörung der Kläger forderte der Beklagte mit Bescheiden vom 22. und 23.06.2010 von den Klägern unter Berufung auf § 35 SGB II i.H.v. jeweils 1.620,72 € Kostenersatz für die Leistungen an ihren Vater. Den Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 27.07.2010 zurück.

Am 13.08.2010 haben die Kläger beim Sozialgericht Dresden Klage erhoben, die diese mit Urteil vom 17.05.2013 abgewiesen hat. Die Rückforderung sei nach Grund und Höhe rechtmäßig. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gewährung der Leistungen an Herrn T... sen. i.H.v. 4.941,44 € nicht rechtmäßig erfolgte. Die §§ 45, 50 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) seien deshalb nicht vorrangig anwendbar. Die Kläger seien Erben ihres Vaters. Die Leistungen an ihn seien auch innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall erbracht worden und hätten 1.700 € überstiegen. Soweit die Ersatzpflicht in § 35 Abs. 1 Satz 2 (jetzt Satz 3) SGB II auf den Nachlasswert begrenzt ist, verstoße der angefochtene Bescheid hiergegen nicht. Es lägen auch keine Ausschlussgründe für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs nach § 35 Abs. 2 SGB II vor. Die Kläger hätten nicht mit ihrem Vater in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn gepflegt (Nr. 1). Es sei nicht vorgetragen und nicht ersichtlich, dass die Inanspruchnahme der Kläger nach der Besonderheit des Einzelfalls eine besondere Härte bedeutet (Nr. 2). Der Erstattungsanspruch sei schließlich nicht nach § 35 Abs. 3 Satz 1 SGB II erloschen. Denn die Ausgangsbescheide seien innerhalb von drei Jahren nach dem Tod von Herrn T... sen. erlassen worden und seither sei der Ablauf der Erlöschensfrist entsprechend § 204 Bürgerliches Gesetzbuch i.V.m. §§ 35 Abs. 3 Satz 2, 34 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB II gehemmt. Eine Beschränkung des Umfangs der Erstattung bezüglich der Kosten der Unterkunft und Heizung auf 44 % komme im Rahmen des § 35 SGB II nicht in Betracht. Der Wortlaut der Vorschrift sei insoweit eindeutig. Auch aus der Entstehungsgeschichte lasse sich keine solche Beschränkung der Erstattung der Unterkunftskosten ableiten. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1516, S. 62) lehne sich die Vorschrift an den bis Ende 2004 geltenden § 92c Bundessozialhilfegesetz (BSHG) an. § 92c BSHG habe ebenfalls keine Beschränkung der Rückforderung für die Kosten der Unterkunft enthalten. Der Einfügung des Ersatzanspruchs in das BSHG habe die Erwägung zugrunde gelegen, dass es nicht gerechtfertigt sei, die Bestimmungen zum Schutz des Vermögens des Hilfeempfängers über dessen Tod hinaus zu Lasten der Allgemeinheit und der öffentlichen Haushalte wirken zu lassen. Die Vorschriften über nicht einzusetzendes Einkommen und Schonvermögen dienten allein dem Schutz des Sozialhilfeberechtigten, nicht aber dem seiner Erben (BT-Drs. V/3495, S. 16; vgl. auch BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R -, in Juris Rdnr. 21). Die Beschränkung sei auch nicht § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II a.F. (ebenso § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 13.05.2011) zu entnehmen, denn vorliegend handele es sich nicht um eine Erstattung nach § 50 SGB X. Einer analogen Anwendung der Vorschrift stünden Sinn und Zweck des § 35 SGB II entgegen. Die Gleichbehandlung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Wohngeldempfängern erstrecke sich nicht auf die Erben (Grote-Seifert in jurisPK-SGB II, 3. Auflage, § 35; Fügemann in Hauck/Noftz, SGB II, § 35 Rdnr. 23). § 35 knüpfe an die Regelungen über Einkünfte und Vermögen an, die nach §§ 11, 12 SGB II zugunsten des Leistungsberechtigten einem Zugriff des Leistungsträgers entzogen seien. Durch das im Zeitpunkt der Leistungsgewährung geschützte Vermögen sollten nicht auch noch die Erben privilegiert werden. Mit dem Tod des Leistungsempfängers erlösche die Privilegierung. Der Rechtsgedanke des § 105 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) könne hier nicht herangezogen werden, um die Erstattungssumme zu mindern. § 105 Abs. 2 SGB XII beziehe sich systematisch auf Absatz 1 der Vorschrift, der nicht den Kostenersatz von Erben Sozialhilfeberechtigter betreffe. Einen Ersatzanspruch gegen sie habe der Gesetzgeber vielmehr zum 01.01.2005 in § 102 SGB XII geregelt, der - wie § 35 SGB II - gerade keine Beschränkung der Rückforderung der Unterkunftskosten enthalte.

Gegen das ihnen am 23.05.2013 zugestellte Urteil haben die Kläger am 21.06.2013 Berufung eingelegt. Sie machen zuletzt ausschließlich geltend, 56 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung an Herrn T... sen. unterlägen nicht der Rückforderung. Der Erbe trete in die Verpflichtung des Leistungsempfängers ein und könne somit auch alle für diesen bestehenden Einreden und Einwendungen geltend machen. Weil der Erbe aufgrund seiner Rechtsstellung an die Stelle des Erblassers trete und gerade nicht für eigene Verbindlichkeiten hafte, dürften ihm keine über die des Erblassers hinausgehenden Verpflichtungen auferlegt werden. Entgegen der Darstellung des Sozialgerichts gelte § 105 Abs. 2 SGB X auch für den Ersatzanspruch nach § 102 SGB X (Conradis in LPK-SGB XII, § 105 Rdnr. 3). Dies müsse auch im Rahmen des § 35 SGB II gelten. Eine Ungleichbehandlung der Erben von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II mit Erben von Sozialhilfeempfängern wäre rechtlich nicht begründbar und würde gegen Art. 3 Grundgesetz (GG) verstoßen. Bei beiden Leistungen handele es sich um steuerfinanzierte Leistungen mit dem Zweck der Sicherung des Existenzminimums, die im Erbfall dem Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen unterlägen. Im Übrigen wäre es grob unbillig, dem Erben des Leistungsbeziehers den Nachteil aufzubürden, dass das Wohngeld für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II abgeschafft worden ist.

Sie beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17.05.2013 und die Bescheide des Beklagten vom 22. und 23.06.2010 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27.07.2010 dahingehend abzuändern, dass die Rückforderung jeweils nur 1.412,40 € beträgt.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil erster Instanz und ergänzt, bei der Erbenhaftung nach § 35 SGB II handele es sich um einen originären Anspruch gegen den Erben. Der Erbe trete hier gerade nicht in eine Verpflichtung des Leistungsempfängers ein. Soweit hier einschlägig, habe der Gesetzgeber bei der Änderung des § 35 SGB II im Jahr 2011 trotz der damals schon zu § 105 Abs. 2 SGB XII vertretenen Kommentarmeinung am bisherigen Wortlaut der Vorschrift festgehalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten aus beiden Instanzen und die Akte des Beklagten verwiesen.