Die behinderte Klägerin begehrt die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen.

Die am 1983 geborene Klägerin hat einen Berufsabschluss als Finanzwirtin/Verwaltungswirtin, ist beim Finanzamt A ... beschäftigt und seit März 2011 Beamtin auf Lebenszeit. Sie war vom 1. Juni 2014 bis zum 31. März 2017 als Mitarbeiterin Veranlagung Sonstige Steuerpflichtige und ist seit dem 1. April 2017 nach einer Umsetzung als Mitarbeiterin der Bußgeld- und Strafsachenstelle (Steuerobersekretätin - Besoldungsgruppe A 7) beschäftigt.

Die Stadt A ... stellte bei der Klägerin mit Bescheid vom 1. Juli 2015 eine Behinderung und einen aktuellen Grad der Behinderung von 30 aufgrund einer Funktionseinschränkung in Form einer seelischen Störung ohne Befristung fest.

Die Klägerin beantragte am 22. Juli 2015 bei der Beklagten die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Nach Beendigung der momentanen Wiedereingliederung werde es ihr schwerfallen, ihre bisherigen Tätigkeiten in vollem Umfang auszuüben. Sie fürchte daraus Konsequenzen. Aufgrund der Behinderung sei es zu Fehlzeiten vom 17. August 2014 bis zum 8. März 2015 mit ambulanter und stationärer Psychotherapie gekommen. Sie befinde sich laufend in ärztlicher Behandlung. Sie arbeite in Teilzeit sechs Stunden täglich in geschlossenen Räumen, ständig sitzend und unter Zeitdruck. Als Landesbeamtin könne sie in ganz Sachsen eingesetzt werden und bitte daher um Schutz. Sie dürfe nicht aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen werden.

Der Arbeitgeber bestätigte am 27. Juli 2015 folgende Fehlzeiten der Klägerin wegen Krankheit: Zeitraum Fehlzeiten wegen Krankheit 29. Januar 2014 bis 29. Januar 2014 1 18. Mai 2014 bis 27. Juni 2014 28 1. Juli 2014 bis 15. Juli 2014 11 25. August 2014 bis 24. Oktober 2014 44 31. Oktober 2014 bis 27. Februar 2015 79

Vom 2. März 2015 bis zum 29. Mai 2015 erfolgte die Wiedereingliederung.

Auf Anforderung der Beklagten teilte der Arbeitgeber mit Schreiben vom 1. September 2015 mit, dass seit Anfang 2014 häufige Fehlzeiten im Umfang von ca. 30 % bestünden, der Arbeitseinsatz der Klägerin eingeschränkt sei, geringe betriebliche Einsatzmöglichkeiten bestünden und darüber hinaus Konzentrationsstörungen und eine eingeschränkte Belastbarkeit festzustellen sei. Geordnete und strukturierte Arbeitsabläufe seien zwingend notwendig. Der derzeitige Arbeitsplatz werde als geeignet angesehen. Er sei jedoch aufgrund behinderungsbedingter Auswirkungen gefährdet, sobald sich das Umfeld verändere oder die Akzeptanz der Kollegen gegenüber den Auswirkungen der Erkrankung wegfalle.

Der Personalrat teilte mit Schreiben vom 28. August 2015 ergänzend mit, dass im Jahr 2011 aufgrund eines Versetzungsantrages der Klägerin bereits die Versetzung vom Finanzamt Y ... an das Finanzamt A ... erfolgt sei. Voraussichtlich werde geprüft, ob eine begrenzte Dienstfähigkeit vorliege. Die Schwerbehindertenvertretung teilte mit Schreiben vom 26. August 2015 ergänzend mit, dass eine Gleichstellung notwendig sei. Aufgrund des Gesamtbildes der gesundheitlichen Störung sei bei einer Veränderung des Arbeitsumfeldes der Arbeitsplatz in Gefahr. Bei einer Gleichstellung sei es dem Arbeitgeber zumutbar, die Belastung zu tragen.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 15. September 2015 die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen ab. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin aus behinderungsbedingten Gründen. Die Befürchtung, dass zukünftige betriebliche Neuorganisationen mit Versetzungen oder Abordnungen einhergehen könnten, sei nicht nachzuvollziehen, da von derartigen Entwicklungen alle Mitarbeiter unabhängig von einer Behinderung gleichermaßen betroffen wären, so dass dies bei einer Gleichstellung keine Berücksichtigung finden könne.

Die Klägerin wandte sich gegen den Bescheid mit Widerspruch vom 6. Oktober 2015. Sie leide an einer seelischen Störung, konkret an einer Wahrnehmungsstörung, an einer Essstörung und damit zusammenhängender Persönlichkeitsstörung. Es falle ihr schwer, sich und andere richtig wahrzunehmen. Die Essstörung definiere sie als Magersucht. Sie befinde sich zurzeit in Therapie. Die wiederholten und häufigen behinderungsbedingten Fehlzeiten seien nicht von der Hand zu weisen. Zudem sei sie auch bei einer behinderungsgerechten Ausgestaltung ihres Arbeitsplatzes nur zu einer verminderten Arbeitsleistung in der Lage. Sie würde die Arbeiten lediglich in einer geringeren Geschwindigkeit und nicht immer sofort nach Aufforderung erledigen können. Daher habe sie aufgrund der Behinderung nicht dieselben Förderungsmöglichkeiten und dieselben Verdienstmöglichkeiten. Sie müsse ihren Arbeitsplatz wechseln, sobald ihr Vorgesetzter sie nicht mehr tragen könne, weil ihre Kollegen ihre Ausfälle nicht mehr ausgleichen würden. Daher stelle sie für ihre Kollegen immer eine Belastung dar, was ihr Seelenleben belaste. Gleichfalls werde eine Dienstfähigkeitsprüfung durch den Amtsarzt erfolgen.

Auf telefonische Nachfrage der Beklagten bestätigte der Arbeitgeber der Klägerin, dass die amtsärztliche Vorstellung auf Wunsch der Klägerin erfolgt sei.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2015 zurück. Nur in Ausnahmefällen komme, insbesondere bei einer konkret bevorstehenden Versetzung, bei Beamten eine Gleichstellung in Betracht. Der Dienstherr habe jedoch kein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand eingeleitet. Die Klägerin sei durch den Beamtenstatus hinreichend geschützt.

Die Klägerin hat am 13. Januar 2016 Klage erhoben. Sowohl der Dienstherr als auch der Personalrat sowie die Schwerbehindertenvertretung hätten in ihren Stellungnahmen bestätigt, dass aufgrund der behinderungsbedingten Auswirkungen eine Gefährdung des Arbeitsplatzes bestehe. Derzeit bestehe zwar noch die Akzeptanz der Kollegen gegenüber der Erkrankung. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass diese mit zunehmender Arbeitsüberlastung wegfalle. Dann würde sie an einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz umgesetzt und als Zusatzkraft beschäftigt. Sie käme dann überall dort zum Einsatz, wo "Not am Mann" sei. Dies würde jedoch den Verlust des Arbeitsumfeldes und damit eine drastische Verschlimmerung des Krankheitsbildes und in letzter Konsequenz den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. Der Wettbewerbsnachteil könne durch eine Gleichstellung ausgeschlossen werden, da von schwerbehinderten Menschen oder ihnen gleichgestellten nach § 5 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Laufbahnverordnung - SächsLVO) vom 16. September 2014 bei der Einstellung nur das Mindestmaß körperlicher Eignung für den vorgesehenen Dienstposten verlangt werde. Dieses Mindestmaß bestehe bereits, wenn für etwa zehn Jahre eine höhere Wahrscheinlichkeit als 50 % dafür spreche, dass der Beamte dienstfähig bleibe und in diesem Zeitraum keine krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als zwei Monaten pro Jahr auftreten würden, wobei die Wahrscheinlichkeit einer einmaligen, etwas längeren Ausfallzeit einer positiven Prognose nicht entgegenstehe, was aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2009 (Az.: 2 B 79/08) folge. Auch im Rahmen von Bewerbungsverfahren würde sich die Gleichstellung positiv auswirken. Die Klägerin hat auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Oktober 2013 (Az.: L 2 AL 66/12) verwiesen. So habe sie sich Ende 2016 auf die Stelle eines Fahndungshelfers beworben. Es sei jedoch eine Kollegin mit der Besoldungsgruppe A 8 vorgezogen worden. Sie werde sich zudem auf die aktuelle Stellenausschreibung mit einer Bewerbungsfrist bis zum 18. Januar 2017 einer Mitarbeiterin im Referat 113 des Landesamtes für Steuern und Finanzen, Außenstelle A ..., ohne Statistik und somit ohne Zeitdruck bewerben. Sie erfülle grundsätzlich die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle. Schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Bewerber würden ausweislich der Stellenausschreibung nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) bei gleicher Eignung, Leistung und Befähigung bevorzugt berücksichtigt. Der Dienstposten werde als grundsätzlich auch für eine Teilzeitbeschäftigung geeignet ausgewiesen. Einen behinderungsbedingt geeigneten Arbeitsplatz habe sie derzeit nicht inne. Auf die amtsärztlichen Gutachten vom 18. Dezember 2015, wonach eine berufliche Belastbarkeit in der Regel über 6 Stunden täglich ohne Überschreitung von 7 Stunden, und vom 15. Februar 2016, wonach eine berufliche Belastbarkeit von 5 Stunden täglich bestehe, werde verwiesen.

Die Beklagte hat geltend gemacht, dass die hier zu prüfende Sach- und Rechtslage signifikant von derjenigen abweiche, die dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 1. März 2011 (Az.: B 7 AL 6/10 R) zugrunde gelegen habe. Auch habe das Sächsische Landessozialgericht zuletzt mit Urteil vom 1. März 2016 (Az.: L 3 AL 46/13) ausgeführt, dass es in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geklärt sei, dass der Erlangens-Tatbestand nach § 2 Abs. 3 SGB IX voraussetze, dass der behinderte Mensch einen konkreten behinderungsbedingt geeigneten Arbeitsplatz anstrebe. Zudem stelle die Gleichstellung keinen "Freifahrtschein" im Bewerbungsverfahren dar. Ob die Klägerin die gleiche fachliche Eignung hätte nachweisen können, sei nicht vorgetragen. Zudem hätte es ihr freigestanden, auf das rechtshängige Gleichstellungsverfahren zu verweisen und den Dienstherrn in die Pflicht zu nehmen, sie bis zur rechtskräftigen Entscheidung wie eine gleichgestellte Bewerberin zu behandeln. Auch im Ergebnis der zweiten amtsärztlichen Untersuchung werde eine begrenzte Dienstfähigkeit leicht oberhalb der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bestätigt. Eine Folgeuntersuchung werde erst nach Ablauf eines Jahres in Erwartung eines durch die behandelnde Therapeutin erzielten Fortschritts avisiert. Weder aktuell noch prognostisch bestehe daher die Gefahr, dass eine Versetzung in den Ruhestand drohe, da sie sich zudem in laufender psychotherapeutischer Behandlung befinde und selbst vortrage, Fortschritte zu erzielen.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 9. Januar 2017 unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide die Beklagte verurteilt, die Gleichstellung der Klägerin mit einem schwerbehinderten Menschen ab dem 9. Januar 2017 festzustellen. Der Arbeitsplatz der Klägerin sei nicht unsicherer als bei einem nichtbehinderten Kollegen, denn Umstrukturierungen bei den Finanzbehörden führten nicht dazu, dass der Schwerbehinderte schlechter gestellt sei. Eine Versetzung in den Ruhestand oder eine behinderungsbedingte Versetzung oder Umsetzung auf einen nicht gleichwertigen Arbeitsplatz drohe der Klägerin nicht. Die Klägerin habe jedoch nachgewiesen, dass sie ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt (Beförderung) anstrebe. Sie habe eine Ausschreibung des Landesamts für Steuern und Finanzen für die Stelle einer Mitarbeiterin im Referat 113 (Aus- und Fortbildung, Innerer Dienst, Fahrdienst, Hausverwaltung) vorgelegt und erklärt, sich definitiv auf diese Stelle bewerben zu wollen. Die Bewerbungsfrist laufe bis zum 18. Januar 2017. Damit trete sie in Konkurrenz zu anderen Mitbewerbern, so dass zu prüfen sei, ob die Stelle für die Klägerin überhaupt in Betracht komme. Nach der Stellenbeschreibung umfasse der Dienstposten folgende Aufgabenbereiche: Einstellungsverfahren, Organisation der Ausbildung und Prüfung sowie Personalangelegenheiten der Anwärter sowie Mittelbewirtschaftung für die Aus- und Fortbildung. Auf dem Dienstposten sei eine Beförderung bis Besoldungsgruppe A 9 möglich. Nach ihrer Ausbildung als Finanz- und Verwaltungswirtin erfülle sie die Voraussetzungen für eine Beförderung bis Besoldungsgruppe A 9 zweifelsfrei. Die Kammer halte auch die Aufgabenbereiche des Dienstpostens für geeignet, da insbesondere durch die dort zu vollziehenden Tätigkeiten eine bessere individuelle Aufteilung der Arbeit oder der Arbeitszeit möglich sei. Dies sei bei dem derzeit bekleideten Dienstposten als Sachbearbeiterin mit täglichem Akteneingang so nicht möglich. Damit komme die Klägerin konkret für den Dienstposten in Betracht und stehe in Konkurrenz zu anderen Mitbewerbern. Durch ihre Behinderung sei die Klägerin möglicherweise in der Konkurrenz zu anderen Bewerbern benachteiligt, weshalb die "mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Klägerin" festzustellen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts habe daher die Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes zu erfolgen.

Die Beklagte hat gegen das Urteil am 30. Januar 2017 Berufung eingelegt. Die Klägerin sei als Beamtin auf Lebenszeit in ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 eingewiesen. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine drohende Versetzung der teildienstfähigen Klägerin in den vorzeitigen Ruhestand. Die Tätigkeit sei nach den Angaben des Arbeitgebers behinderungsgerecht. Der Dienstherr sei seiner Fürsorgepflicht nachgekommen und habe die über eine unangemessen hohe Arbeitsbelastung klagende Klägerin zwischenzeitlich auf einen anderen, ihren behinderungsbedingten Einschränkungen besser gerecht werdenden Arbeitsplatz umgesetzt. Die Gleichstellung sei auch nicht aufgrund des Stellenbesetzungsverfahrens oder aufgrund der behaupteten allgemeinen Behinderung des beruflichen Fortkommens der Klägerin gerechtfertigt. Nur bei festgestellter gleicher Eignung erfolge die Bevorzugung des Schwerbehinderten. Da der Dienstherr der Klägerin über den Antrag auf Gleichstellung unterrichtet sei, habe er die Klägerin in Besetzungsverfahren so zu behandeln, als wäre sie bereits gleichgestellt. Mangels einer konkreten Arbeitsplatzbeschreibung hinsichtlich der derzeit ausgeübten Tätigkeit könne zudem nicht beurteilt werden, ob und in welcher Form ein Leistungsdruck herrsche und welche Vorgaben hinsichtlich der zu erledigenden Vorgänge vom Dienstherren gemacht würden. Auch könne nicht beurteilt werden, ob auf höher bewerteten Dienstposten Leistungsvorgaben die Eignung der Klägerin ausschließen würden. Die Gleichstellung diene zudem nicht dazu, die Beförderungschancen eines behinderten Menschen zu verbessern, sondern einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zu erlangen. Über einen solchen Arbeitsplatz verfüge die Klägerin jedoch bereits.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Januar 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Bewerbung auf die Stelle als Mitarbeiterin im Referat 113 sei nicht erfolgreich gewesen. Sie sei nach dem Vorstellungsgespräch am 30. Januar 2017 nicht berücksichtigt worden, obwohl die Stelle der geminderten Dienstfähigkeit gerecht geworden wäre. Eine erneute Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sei für 2019 angekündigt, jedoch noch nicht erfolgt. Mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit habe sich weder am Arbeitsgebiet noch am Arbeitspensum etwas geändert. Vielmehr sei ihr im Laufe des Jahres 2016 die Sonderzuständigkeit "Insolvenzbezirk" zugewiesen worden. Ihr Hinweis auf die verringerte Stundenzahl sei vom Sachgebietsleiter allein dahingehend kommentiert worden, dass dies im Zimmer zu klären sei. Sie gehe davon aus, dass bei erfolgter Gleichstellung in stärkerem Maße Rücksicht genommen worden wäre. Im Rahmen des im Sommer 2016 durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagements habe sie die Probleme mit der Arbeitszeit und dem Arbeitspensum erläutert. Die sodann zum 1. April 2017 erfolgte Umsetzung habe jedoch ihre Chancen auf ein berufliches Fortkommen verringert, da die alte Stelle bis A 9 und die neue Stelle bis A 8 beförderungsfähig sei. Subjektiv betrachtet sei die Veränderung des Arbeitsplatzes allein auf ihr Bestreben hin und ohne Würdigung ihrer Behinderung erfolgt. Sie könne nicht beurteilen, ob der Dienstherr die Veränderung behinderungsbedingt vorgenommen habe. Ihre Regelbeurteilung vom 28. August 2017 berücksichtige die Behinderung in keiner Weise. Sie werde als Teilzeitkraft geführt. Offene Bewerbungsverfahren gebe es nicht. Jedoch würden regelmäßig vergleichbare Stellen ausgeschrieben. Man habe ihr gesagt, dass sie aufgrund der geringeren Belastbarkeit nicht in Frage komme.

Das Landesamt für Steuern und Finanzen hat der Klägerin mit Schreiben vom 12. Januar 2017 mitgeteilt, dass das Auswahlverfahren für den zu besetzenden Dienstposten als Mitarbeiterin/Mitarbeiter im Referat 113 des Landesamtes für Steuern und Finanzen, Außenstelle A ..., abgeschlossen worden und sie für den Dienstposten nicht vorgesehen sei. Die Klägerin hat sich gegen die Entscheidung nicht gewandt.

Auf Veranlassung des Landesamtes für Steuern und Finanzen mit Schreiben vom 20. Februar 2017 ist eine erneute amtsärztliche Nachuntersuchung der Klägerin durchgeführt worden. Diese hat ergeben, dass die begrenzte Dienstfähigkeit der Klägerin weiterhin im Umfang von 62,5 v. H. mit 25 Stunden der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit besteht. Die Klägerin ist mit Schreiben vom 9. Mai 2017 über das Ergebnis der Untersuchung informiert und auf die nach § 52 Abs. 5 des Sächsischen Beamtengesetzes (SächsBG) bestehende Pflicht hingewiesen worden, sich zur Vermeidung einer drohenden Dienstfähigkeit geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu unterziehen.

Das Finanzamt A ... hat die Klägerin mit Schreiben vom 22. März 2017 über die Umsetzung ab dem 1. April 2017 zu 0,625 VZÄ [Vollzeitäquivalent] als Mitarbeiterin Kanzlei der Bußgeld- und Strafsachenstelle in das Einheitssachgebiet ESG 01 informiert. Die Klägerin hat sich nicht gegen die Umsetzung gewandt.

Die Klägerin hat auf Anforderung des Gerichts zu den Dienst- und Arbeitsunfähigkeitszeiten folgende Zeiten nachgewiesen: Zeitraum Fehlzeiten wegen Krankheit 01/16 - 01/17 31 01/17 - 01/18 21 01/18 - 01/19 4

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte beider Instanzen und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.