Zwischen den Beteiligten ist insbesondere umstritten, ob die Klägerin einen Anspruch auf eine höhere Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat.

Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 07. September 2007 für die am ... 1944 geborene Klägerin deren Versicherungsverlauf bis zum 31. Dezember 2000 gemäß § 149 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) verbindlich fest. Unter anderem waren hier Zeiten schulischer Ausbildung vor Vollendung ihres 17. Lebensjahres wegen einer Rechtsänderung nicht mehr als Anrechnungszeit zu berücksichtigen. Nach Widerspruchseinlegung ohne Begründung war das Verfahren zunächst im Hinblick auf ein Verfahren gegen den Versorgungsträger ruhend gestellt worden. Auf Mitteilung der Klägerin, das Verfahren gegen den Versorgungsträger sei beendet, forderte die Beklagte sie nochmals erfolglos zur Widerspruchsbegründung auf. Sodann wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2010 den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

Auf Antrag vom 25. August 2009 bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 28. September 2009 eine Regelaltersrente ab 01. Dezember 2009 von zunächst 574,34 EUR monatlich. Wegen des Antrages der Klägerin auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder für die Versicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen berechnete die Beklagte die Regelaltersrente mit Rentenbescheid vom 06. Oktober 2009 neu mit einem Monatsbetrag von 614,55 EUR. Ein Zuschuss von 40,21 EUR war hier zusätzlich berücksichtigt. Die Klägerin legte gegen beide Rentenbescheide am 21. Oktober 2009 Widerspruch ein und trug vor, die von ihr in der DDR erworbenen Anwartschaften und Ansprüche auf Renten in der Sozialversicherung und in einem zusätzlichen Versorgungssystem bestünden fort. Die Anwartschaften und Ansprüche würden Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz genießen. Die angefochtenen Bescheide verletzten daher den Einigungsvertrag (EV), das Grundgesetz (GG) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2010 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 28. September 2009 und den Bescheid vom 06. Oktober 2009 als unbegründet zurück.

Am 25. März 2010 hat die Klägerin beim Sozialgericht Magdeburg (SG) gegen die Bescheide der Beklagten vom 07. September 2007, 28. September 2009 und 06. Oktober 2009 jeweils in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 22. März 2010 Klage erhoben. Sie hat sich gegen die Begrenzung ihrer Rentenansprüche auf Ansprüche gegen die Beklagte als gesetzliche Rentenversicherung gewandt. Dies stelle für sie eine Aberkennung ihrer in der DDR erworbenen Altersversorgung dar. Ihre Anwartschaften auf Renten aus der Sozialversicherung der DDR (SV) und der Freiwilligen Zusatzversicherung (FZR) seien nicht vollständig berücksichtigt worden, soweit bei der Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung zu berücksichtigende Arbeitseinkünfte über der Beitragsbemessungsgrenze gelegen hätten. Auch der Sonderbeitrag von 0,9 % zur Krankenversicherung und die volle Beitragszahlung für die Pflegeversicherung zulasten der Rentner stellten einen Eingriff in Art. 14 GG dar. Die Beklagte habe unter Anerkennung der Zusatzrentenansprüche aus der DDR eine den Lebensstandard wahrende Vollversorgung sicherzustellen. Im Ruhestand sei ihre Stellung im Sozialgefüge so beizubehalten, wie sie zuvor im Arbeitsleben bestanden habe. Erforderlich sei daher ein neues Gesetz für die Rentenüberleitung, denn das derzeit geltende Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) sei verfassungs- und menschenrechtswidrig. Unter Verletzung des EV und des GG erfolge seit 01. Juli 2003 keine schrittweise Angleichung der Renten "Ost" an die Renten "West" mehr; der Gesetzgeber sei aber zur Dynamisierung der Renten "Ost", verpflichtet. Durch die gegebene Gesetzeslage sei neben Art. 14 GG, der auch Rentenansprüche schütze, der Gleichheitssatz nach Art. 3 GG verletzt. Das Eigentum in Form von Anwartschaften und Ansprüche aus der DDR sei durch den entschädigungslosen Eingriff verletzt worden. Durch den EV bestehe ein Zahlbetragsschutz. Die Klägerin sei gegenüber Bestandsrentnern aus der DDR wesentlich schlechter gestellt. Das BSG verkenne die verfassungsrechtliche Problematik. Das Verfahren sei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 GG vorzulegen. Von den Gerichten seien auch die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN) vom 20. Mai 2011 zu berücksichtigen. Der UN-Ausschuss habe den Beschluss des BVerfG vom 06. Juli 2010 (- BvL 9/06 -, - BvL 2/08 -) verurteilt, da durch ihn Minister und andere Funktionäre aus der DDR diskriminiert würden. § 6 Abs. 2 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) sei unmittelbar verfassungs- und menschenrechtswidrig, insoweit bedürfe es keiner Vorlage beim BVerfG. Es sei Beweis zu erheben zum Nachweis, dass ein diskriminierendes unverhältnismäßig vermindertes Alterseinkommen vorliege. Unter anderen seien die Bundesministerin für Justiz, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, zu laden und zur Umsetzung der Kritik der UN zu hören. Es seien alle Bescheide, die die Rentenhöhe beträfen und auch die Rentenanpassungsmitteilung zum 01. Juli 2012 nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in das Verfahren einzubeziehen.

Hinsichtlich der Zeit von April bis Oktober 1968 hat die Klägerin persönlich vorgetragen, sie habe auf ihrer Beitragskarte selbst den handschriftlichen Vermerk zur Zahlung der Beiträge angebracht, da die betreffenden Marken nicht vorhanden gewesen seien. Für den Zeitraum 01. Januar 1990 bis 30. Juni 1990 sei ihr nicht nachvollziehbar, weshalb im Sozialversicherungsausweis die Beitragszahlung zur FZR nicht belegt sei, da sie ihrer Erinnerung nach diese Beiträge bezahlt habe.

Die Beklagte hat vorgetragen, die Ansprüche der verschiedenen Alterssicherungssysteme der ehemaligen DDR seien in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD überführt und auf des Lohnniveau West hochgerechnet worden. Hierzu würden zunächst das versicherte Entgelt der gesetzlichen Sozialversicherung der DDR, die gezahlten Beiträge zur FZR und die Beträge aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen festgestellt. Dann seien die Entgelte auf das Lohnniveau der BRD hochzurechnen. Für die Rentenanwartschaften aus dem Beitrittsgebiet gälten ebenfalls die Beitragsbemessungsgrenzen West. Das BVerfG habe die Überführung der Rentenansprüche aus dem Beitrittsgebiet grundsätzlich für verfassungsgemäß erachtet. Soweit die Klägerin Rentenanpassungsmitteilungen anfechte, handele es sich um selbständige Verwaltungsakte, die hier nicht Verfahrensgegenstand seien. Für den zusätzlich geltend gemachten Zeitraum von April bis Oktober 1968 seien auf der Beitragskarte der Klägerin keine Beitragsmarken eingeklebt, so dass eine ordnungsgemäße Beitragsentrichtung nicht nachgewiesen sei.

Mit Urteil vom 25. Oktober 2012 hat das SG die Klage abgewiesen, da die Bestimmung der Höhe der Regelaltersrente auf Grundlage geltenden einfachgesetzlichen Rechts erfolgt sei, was von Klägerseite auch nicht bestritten werde. Die Einwände der Klägerin seien gegen die Systementscheidung selbst gerichtet, wonach die verschiedenen Rentensysteme der DDR zur Alterssicherung, Erwerbsminderung und bei Tod seit dem 01. Januar 1992 allein durch das Rentenversicherungssystem des SGB VI ersetzt worden seien. Gegen die der Berechnung der Rentenhöhe zugrunde liegenden einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen habe die Kammer keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das SG hat ferner ausgeführt, die Rentenanpassungsbescheide zum 01. Juli 2010, 01. Juli 2011 und 01. Juli 2012 seien nach § 96 SGG Verfahrensgegenstand geworden. Im Übrigen sei die geltend gemachte Begrenzung nach § 6 Abs. 2 AAÜG im vorliegenden Verfahren nicht von rechtlicher Relevanz gewesen. Den Beweisanregungen sei nicht zu folgen gewesen, da sie sozialpolitisch motiviert seien und nicht auf die konkrete Rentenberechnung im angefochtenen Bescheid abzielten. Insoweit habe kein Aufklärungsbedarf bestanden. Soweit die Klägerin Beitragszahlungen für die Zeiten von April bis Oktober 1968 und vom 01. Januar 1990 bis 30. Juni 1990 geltend gemacht habe, habe sie hierfür keine Nachweise erbracht und müsse daher die Folge ihrer Beweislast tragen.

Gegen das am 27. November 2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 28. November 2012 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und ihren vorinstanzlichen Vortrag ergänzt und vertieft. Es gelte, die Diskriminierung von DDR-Rentnern zu beenden; daher sei Beweis zu erheben, ob ihr Alterseinkommen diskriminierend und unverhältnismäßig vermindert sei und dadurch der EV, das GG und die Menschenrechte verletzt seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Oktober 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 07. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2010 sowie die Bescheide vom 28. September 2009 und 06. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2010 nebst allen nachfolgenden Rentenanpassungsbescheide aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr eine höhere Altersrente aus den von ihr in ihrem Arbeitsleben rechtmäßig erworbenen Anwartschaften auf Ansprüche auf ein angemessenes Alterseinkommen seit dem 01. Dezember 2009 zu bewilligen;

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Oktober 2012 zurückzuweisen.

Sie hält ihre Bescheide und das angefochtene Urteil des SG für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung des Senats.