Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger vom Beklagten die Übernahme von Kosten für die Bestattung seines verstorbenen Vaters beanspruchen kann.

Der 1991 geborene Kläger ist Sohn des am 2011 in der -Klinik S in H verstorbenen W S. Dieser bezog bis zu seinem Tod Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch (SGB XII), die die Stadt K im Auftrag des Beklagten gewährt hatte.

Angehörige des Verstorbenen waren neben dem Kläger seine beiden Halbschwestern, die 1973 geborene Frau S S und Frau Prof. Dr. C S sowie die Geschwister des Verstorbenen, die 1948 geborene Frau U S und der 1931 geborene Herr H S. All diese Personen (einschließlich des Klägers) schlugen das Erbe nach dem Verstorbenen gegenüber dem Nachlassgericht (Amtsgericht N ) aus bzw. haben es - wie insbesondere Herr H S und dessen Kinder - während dieses Rechtsstreits ausgeschlagen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben des Amtsgerichts N vom 23. September 2019 (Bl. 182 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Bereits am 14. Juni 2011 hatte der Kläger beim Beklagten die Übernahme der Bestattungskosten beantragt. Im Rahmen der Antragstellung legte er ein unverbindliches Angebot für eine Feuerbestattung sowie einen Antrag auf Erwerb des Grabnutzungsrechts auf dem Friedhof der E -L Kirchengemeinde K für 25 Jahre vor. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 16 ff. der Leistungsakte Bezug genommen.

Der Kläger gab in der Folgezeit die Bestattung in Auftrag. Für die Durchführung der Bestattung stellte das G Bestattungsinstitut rV dem Kläger mit Schreiben vom 15. Juli 2011 einen Betrag von 2.091,00 EUR in Rechnung. Wegen der einzelnen abgerechneten Leistungen wird auf die Rechnung (Bl. 31 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen. Mit Gebührenbescheid vom 2. August 2011 berechnete die E -L Kirchengemeinde K dem Kläger für den Erwerb der Grabstätte, das Ausheben und Schließen der Grabstelle für eine Urnenbeisetzung sowie für allgemeine Friedhofsgebühren einen Betrag von 855,50 EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 34 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Der Kläger war im Jahr 2011 Auszubildender. Er bezog eine Ausbildungsvergütung in Höhe von monatlich 348,39 EUR. Das Konto des Klägers wies im Zeitraum Mai bis August 2011 ein Guthaben von maximal 377,57 EUR auf. Außerdem verfügte er über einen Bausparvertrag mit einem Guthaben von 1.153,69 EUR.

Der Beklagte schrieb am 21. Juni 2011 Frau S S und Frau Prof. Dr. C S an, um deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu ermitteln. S S teilte dem Beklagten mit, dass sie aus ihrer Tätigkeit als Justizbeamtin ein Nettoentgelt in Höhe von 1.954,71 EUR erziele. Als Belastungen bzw. Ausgaben gab sie eine monatliche Miete in Höhe von 450,00 EUR, die Tilgung eines Privatkredits in Höhe von monatlich 331,00 EUR, Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von monatlich 387,72 EUR, Beiträge zur Kfz-Haftpflicht- sowie zur Unfallversicherung in Höhe von monatlich 34,50 EUR bzw. 30,17 EUR, sowie einen Beitrag zur Riesterrente in Höhe von monatlich 162,17 EUR an. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 114 ff. der Leistungsakte Bezug genommen. Nach der Scheidung ihrer Eltern sei der Kontakt mit ihrem Vater vollständig abgebrochen. Unterhalt habe er trotz entsprechender Verpflichtung nicht gezahlt. Deshalb sei sie selbst im Falle der Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig und nicht zur Zahlung der Bestattungskosten verpflichtet. Prof. Dr. C S gab keine Erklärung zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab. In Antwortschreiben an den Kläger auf dessen Bitte, sich an den Bestattungskosten zu beteiligen, verneinten sowohl S S als auch Prof. Dr. C S ihre Leistungspflicht. Sie seien nicht zahlungsbereit.

Mit Bescheid vom 19. August 2011 lehnte der Beklagte gegenüber dem Kläger die Übernahme der Bestattungskosten für seinen verstorbenen Vater ab. Zur Begründung wies er darauf hin, dass die erforderlichen Kosten für eine Bestattung nur übernommen werden könnten, wenn die Übernahme dieser Kosten dem oder den Verpflichteten nicht zugemutet werden könne. Er - der Kläger - gehöre neben seiner Halbschwester S S zu den Verpflichteten im Sinne des bürgerlichen Rechts. Nachweise, aus denen die wirtschaftlichen Verhältnisse aller Verpflichteten hervorgingen, läge ihm - dem Beklagten - nicht vor. Lasse sich aufgrund fehlender Mitwirkung oder aus anderen Gründen nicht feststellen, ob einzelne Miterben nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zur (ggf. anteiligen) Tragung der Bestattungskosten in der Lage seien, gehe dies zulasten des Miterben, der die Übernahme der Bestattungskosten beanspruche. Aufgrund fehlender Nachweise von Frau S S zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen lasse sich nicht feststellen, ob ein sozialhilferechtlicher Bedarf bestehe.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 5. September 2011 Widerspruch ein. Zur Begründung machte er geltend, dass er seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen sei. Er habe die Adresse seiner Halbschwester mitgeteilt. Es sei nicht ersichtlich, dass er darüberhinausgehende Mitwirkungspflichten bezüglich der Mitteilung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2012 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung vertiefte er die Erwägungen aus dem angegriffenen Ausgangsbescheid. Da der Kläger das Erbe nicht ausgeschlagen habe, sei er zur Kostentragung verpflichtet. Soweit die Übernahme der Kosten einer Bestattung vom Erben nicht zu erlangen sei, hätten Unterhaltspflichtige die Kosten der Beerdigung zu tragen. Verwandte in gerader Linie seien einander zum Unterhalt verpflichtet. Aufgrund der Tatsache, dass Frau S S das Erbe ausgeschlagen habe, sei sie nicht mehr zur Tragung der Kosten verpflichtet; ihre Unterhaltspflicht bestehe aber fort, sofern und soweit sie leistungsfähig sei. Diesbezüglich habe Frau S S nur unzureichende Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht, so dass ihre Leistungspflicht nicht abschließend geprüft werden könne. Dies gehe zulasten des Klägers. Zu berücksichtigen sei ferner, dass der Verstorbene auch noch Frau Prof. Dr. C S als Tochter hinterlassen habe. Da ihm anderslautende Erklärungen nicht vorlägen, sei davon auszugehen, dass diese das Erbe nach ihrem Vater nicht ausgeschlagen habe und somit Erbe geworden sei. Damit sei Frau Prof. Dr. C S aber vorrangig bestattungskostenpflichtig und ggf. vom Kläger in Anspruch zu nehmen.

Gegen den Bescheid vom 19. August 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2012 hat der Kläger am 16. Februar 2012 Klage beim Sozialgericht Itzehoe erhoben.

Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen vertieft. Zunächst gehe der Beklagte unzutreffend davon aus, dass er - der Kläger - Erbe nach seinem verstorbenen Vater geworden sei. Er habe das Erbe ausgeschlagen. Ihm selbst könne nicht zugemutet werden, die Bestattungskosten zu tragen. Er habe sich auch gegenüber seinen Halbschwestern um Beteiligung an den Bestattungskosten bemüht. Mehr könne von ihm nicht verlangt werden.

Er hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19. August 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2012 zu verurteilen, die Kosten für die Bestattung in Höhe von 2.946,50 EUR zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat seine bisherigen Erwägungen wiederholt und vertieft. Wer die Übernahme von Bestattungskosten beantrage, habe nicht nur bereite Mittel einzusetzen, sondern auch aus Anlass des Todes entstandene Ansprüche durchzusetzen, wozu auch Ansprüche auf Kostenersatz gegen vorrangig oder gleichrangig Verpflichtete gehörten. Bei mehreren Verpflichteten sei die Frage, ob die Tragung der Bestattungskosten zumutbar sei, für jeden Verpflichteten gesondert zu stellen. Die Bestattungskosten seien entsprechend der Leistungsfähigkeit der Verpflichteten aufzuteilen. Dies könne dazu führen, dass einem Verpflichteten aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Tragung der gesamten Bestattungskosten zugemutet werden könne.

Mit Urteil vom 26. August 2015 hat das Sozialgericht Itzehoe der Klage insoweit stattgegeben, als es den Bescheid vom 19. August 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2012 aufgehoben und den Beklagten dazu verurteilt hat, die Kosten für die Bestattung in Höhe von zwei Dritteln (1.964,33 EUR) zu übernehmen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger als Bestattungspflichtiger nach landesrechtlichen Bestimmungen Verpflichteter i.S. des § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sei. Mangels vorrangig Bestattungspflichtiger sei er neben seinen beiden Halbschwestern S S und Prof. Dr. C S als Gesamtschuldner bestattungspflichtig. Dies bedeute, dass die Bestattungspflichtigen im Verhältnis zueinander grundsätzlich zu gleichen Anteilen verpflichtet seien. Dem Kläger könne im Rahmen der Zumutbarkeit nur ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 988,17 EUR gegenüber seiner Halbschwester Prof. Dr. C S entgegengehalten werden. Bei mehreren Verpflichteten könne eine Kostentragung nur dann zumutbar sein, wenn von anderer Seite kein Ersatz verlangt werden könne. Bei gesamtschuldnerischer Haftung sei Bezugspunkt der nach § 426 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu tragende Kostenanteil. Da es sich bei § 74 SGB XII um einen sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art handele, habe derjenige, der die Übernahme von Bestattungskosten beantrage, nicht nur bereite Mittel einzusetzen, sondern auch etwaige, aus Anlass des Todes entstandene Ansprüche durchzusetzen, wozu auch Ansprüche auf Kostenersatz gegen vorrangig oder gleichrangig Verpflichtete gehörten. Der Kläger habe sich also zunächst um die Durchsetzung der ihm zustehenden Ersatzansprüche gegenüber seinen Geschwistern bemühen müssen, wobei er nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweispflichtig dafür sei, dass anderweitige Ansprüche nicht bestünden bzw. nicht durchsetzbar seien. Sei ein Bestattungspflichtiger nicht zu ermitteln, so dass keine Feststellung zu dessen finanziellen Verhältnissen getroffen werden könnten, gehe dies zulasten des um Kostenersatz Ersuchenden. Diese Rechtsprechung sei allerdings dahingehend einzuschränken, dass zweifelhafte Ausgleichsansprüche keine Berücksichtigung finden dürften. Vorliegend bestünden unzweifelhaft realisierbare Ausgleichsansprüche des Klägers gegen seine Halbschwester Prof. Dr. C S , die Lehrstuhlinhaberin für anorganische Chemie an der E -M -A -Universität G sei, weshalb die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unterstellt werden könne. Demgegenüber erscheine die Durchsetzbarkeit eines möglichen Ausgleichsanspruchs gegen S S angesichts ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse als sehr zweifelhaft. Deshalb könne der Kläger die Übernahme von zwei Dritteln der Bestattungskosten durch den Beklagten verlangen, zumal ihm angesichts seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Tragung der Kosten nicht zugemutet werden könne.

Gegen das ihm am 21. Januar 2016 zugestellte Urteil hat (nur) der Beklagte am 12. Februar 2016 Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingelegt.

Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend hat er vorgetragen, dass die Angaben von Frau S S darauf schließen ließen, dass diese nicht alleine bzw. eventuell sogar in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebe. Dann wäre bei der Prüfung der Zumutbarkeit auch Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Letztlich seien die Angaben von S S nicht hinreichend aussagekräftig. Darüber hinaus sei fraglich, ob der Kläger überhaupt noch Verpflichteter i.S. von § 74 SGB XII sei. Nachdem der Kläger und seine Halbschwestern das Erbe ausgeschlagen hätten, seien Erben erster Ordnung nicht mehr vorhanden. Der Verstorbene habe allerdings noch einen Bruder (H S ) und eine Halbschwester (U S ) gehabt. Ob diese das Erbe ausgeschlagen hätten, bedürfe der Prüfung. Nach telefonischer Nachfrage beim Amtsgericht N seien die Geschwister vom Anfall der Erbschaft benachrichtigt worden.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2015 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angegriffene Urteil für zutreffend und vertieft im Übrigen sein bisheriges Vorbringen.

Mit Verfügungen vom 1. Februar 2018 und 18. September 2019 hat das Gericht Hinweise zur Rechtslage erteilt. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 148 und 170 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Dem Senat haben die Leistungsakten des Beklagten vorgelegen. Auf diese Akten und auf die Gerichtsakte wird wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts ergänzend Bezug genommen.