SG Schleswig, Urteil vom 24.05.2006 - 5 AS 985/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Haft im Untersuchungsgefängnis, Bewertung erbrachter Sachleistungen
1. Die Vollziehung richterlich angeordneter Freiheitsbeschränkungen ist keine stationäre Unterbringung im Sinne von § 7 Abs.
4 SGB II.
2. Als Einkommen sind gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der
Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen, also auch die seitens der Justizverwaltung unentgeltlich erbrachten Sachleistungen,
deren Bewertung nach Maßgabe der unter Beachtung Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 fortgeschriebenen Werte der einzelnen
Abteilungen gemäß § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung in der Fassung vom 3.6.2004 vorzunehmen ist. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: AlgIIV § 2 Abs. 4 S. 1
,
RSV § 2 Abs. 2 Nr. 1
,
SachBezV (1995) § 1 Abs. 1
,
SGB XII § 13 Abs. 1 S. 2 § 13 Abs. 2
,
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1 § 20 Abs. 1 § 20 Abs. 2 § 3 Abs. 3 § 7 Abs. 4 Alt. 1 § 7 Abs. 4 S. 2 § 9 Abs. 1
