II

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 3.7.2019 ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 SGG). Ungeachtet des Umstands, dass der Klägerin wegen der versäumten Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war, ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, weil die Klägerin in der Begründung ihrer Beschwerde den vorliegend allein geltend gemachten Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht schlüssig bezeichnet hat (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der § 109 SGG (Anhörung eines bestimmten Arztes) und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG).

a) Soweit die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) rügt, weil das LSG dem Sachverständigen B. nicht die von der Klägerin mitgeteilten Fragen (Schriftsatz vom 19.12.2018/1.12.2018) zu dessen Gutachten vom 19.10.2018 vorgelegt habe, und weil es in seinem Urteil sich weder mit diesen Fragen auseinandergesetzt habe noch darauf eingegangen sei, warum es die Fragen dem Sachverständigen nicht vorgelegt habe, lässt sich der Beschwerdebegründung der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht entnehmen. Weder lässt diese hinreichend erkennen, welche konkreten Fragen die Klägerin formuliert hatte und ob diese sich auf die allein streitige Feststellung ihrer Pflegebedürftigkeit bezogen hatten (zu Umfang und Grenzen des Fragerechts der Beteiligten als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 118 RdNr 12d), noch ist der Beschwerdebegründung hinreichend zu entnehmen, warum es aus der hierfür maßgeblichen Sicht des LSG auf diese Fragen angekommen sein sollte (zur Maßgeblichkeit dieser Sicht vgl Leitherer in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 160 RdNr 23).

Hierzu enthält die Beschwerdebegründung keine genügende Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des LSG. Auf dessen Würdigung des Vorbringens der Klägerin im Berufungsverfahren und Beweiswürdigung auch unter Berücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigen B., kommt es indes an für die Bewertung, ob das Urteil auf einer etwaigen Gehörsverletzung beruhen kann. Die eingehende Kritik der Beschwerdebegründung an dem Gutachten des Sachverständigen B. im Gewand der Gehörsrüge vermag die schlüssige Bezeichnung einer Gehörsverletzung durch das LSG nicht zu ersetzen (zu den Anforderungen an die Rüge einer Gehörsverletzung des LSG ausgehend von dessen Rechtsauffassung vgl nur Leitherer in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 160 RdNr 20, 23 und § 160a RdNr 16d, jeweils mwN; zum Gewährleistungsgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör vgl zuletzt BSG Beschluss vom 26.3.2020 - B 3 P 14/19 B - RdNr 6, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

Zudem begründet die Klägerin in ihrer Beschwerde nicht hinreichend, warum das angefochtene Urteil ausgehend von der Rechtsauffassung des LSG auf einer etwaigen Gehörsverletzung beruhen kann, obwohl sie - anwaltlich vertreten - ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf die entsprechende Anfrage des Gerichts erteilt hatte (Anhörungsmitteilung des LSG vom 15.1.2019, Schriftsatz der Klägerin vom 16.1.2019). Weder macht die Beschwerdebegründung insoweit geltend, die Klägerin sei nicht ordnungsgemäß zur beabsichtigten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung angehört worden, noch, dass nach Erteilung ihres Einverständnisses eine Überraschungsentscheidung ergangen sei (vgl dazu zuletzt BSG Beschluss vom 26.3.2020 - B 3 P 14/19 B - RdNr 7 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). Dass die Klägerin trotz ihres Einverständnisses mit einer Entscheidung des LSG ohne mündliche Verhandlung ihrerseits alles Zumutbare getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl zu dieser Anforderung Leitherer in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 160a RdNr 16d), legt die Beschwerdebegründung nicht dar.

b) Soweit die Klägerin eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) durch eine verfahrensfehlerhafte Beweiserhebung rügt, weil das LSG sie lediglich pauschal, aber nicht klar und deutlich auf die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei ihrer Untersuchung durch einen Sachverständigen unter Setzung einer angemessenen Frist hingewiesen habe, setzt sich die Beschwerdebegründung nicht damit auseinander, dass ein Verfahrensmangel nur dann auf eine Verletzung des § 103 SGG gestützt werden kann, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG). Dass sie durch ihren anwaltlichen Vertreter einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag iS der ZPO iVm § 118 SGG gestellt und aufrechterhalten hatte, lässt sich der Beschwerdebegründung indes nicht entnehmen. Ihre hierfür wiedergegebene Ausführung im Schriftsatz vom 6.8.2018/9.8.2018 ("Es wird an dieser Stelle betont, dass die Klägerin Hausbesuche durch den Gutachter keinesfalls ablehnt. Sie bittet und beantragt jedoch Herrn B. zu entpflichten und einen anderen Gutachter, nach Möglichkeit eine Frau, für die Begutachtung zu benennen.") erfüllt nicht die Anforderungen an einen prozessordnungsgemäß gestellten und noch nach Erstellung des Gutachtens nach Aktenlage durch den Sachverständigen B. vom 19.10.2018 aufrechterhaltenen Beweisantrag (vgl zu diesen Anforderungen nur Leitherer in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 160 RdNr 18a ff und § 160a RdNr 16e f, jeweils mwN). Hinzu kommt, dass nach dem Beschwerdevorbringen der wiedergegebene Antrag bereits durch Beschluss des LSG vom 13.8.2018 abgelehnt worden war.

Zudem ist auch insoweit darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nach Erstellung des Gutachtens vom 19.10.2018 und vor der angefochtenen Entscheidung des LSG ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt hatte. Die Beschwerdebegründung zeigt nicht auf, dass die Klägerin trotz dieses von ihr erklärten Einverständnisses dem LSG deutlich gemacht hatte, dass sie die gerichtliche Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansieht.

c) Soweit die Klägerin zudem im Zusammenhang mit der geltend gemachten verfahrensfehlerhaften Beweiserhebung eine Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht (§ 106 Abs 1 SGG) rügt, weil das LSG mit seiner Anhörung zur beabsichtigten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht auf die ausdrückliche nochmalige Stellung noch nicht als erledigt angesehener Beweisanträge hingewiesen habe, lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen, dass die Klägerin zuvor durch ihren anwaltlichen Vertreter einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt hatte, der aufrechtzuerhalten gewesen sein könnte. Auch insoweit enthält die Beschwerde zudem keine hinreichende Begründung dafür, warum die Entscheidung des LSG auf einer etwaigen Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht beruhen kann, obwohl die Klägerin - anwaltlich vertreten - ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt hatte.

d) Unzulässig ist schließlich auch die Rüge einer Verletzung des § 109 SGG, weil das LSG einen Beweisantrag der Klägerin im Schriftsatz vom 6.8.2018/9.8.2018 nicht als wirksam gestellten Antrag nach § 109 SGG behandelt und somit übergangen habe. Auf eine Verletzung des § 109 SGG kann ein Verfahrensmangel von vornherein nicht gestützt werden (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG). Soweit auch diese Rüge als eine der Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht zu verstehen ist, ist nur erneut darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdebegründung weder die Stellung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags entnehmen lässt, der als Antrag nach § 109 SGG hätte zu behandeln sein können, noch, warum die Entscheidung des LSG trotz des von der anwaltlich vertretenen Klägerin erteilten Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf einer etwaigen Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht beruhen kann.

2. Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 SGG.