Die Klägerin wendet sich gegen eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen zuzüglich Umlagen nach dem bis 31. Dezember 2005 geltenden Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) mit der Begründung fehlender Kurzzeitigkeit zweier bei ihr Beschäftigter; streitig ist Betrag in Höhe von € 6.737,15.

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Reinigungsunternehmen mit im streitigen Zeitraum vom 01. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005 13 bis 14 Filialen. Nach eigenen Angaben beschäftigte sie insgesamt etwa 90 Mitarbeiter. Die Beigeladenen zu 1) und zu 2), die im streitigen Zeitraum Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen, waren im streitgegenständlichen Zeitraum im Betrieb der Klägerin nach den von der Klägerin in der Anhörung vorgelegten Aufzeichnungen über Arbeitstage und Arbeitsstunden wie folgt beschäftigt:

Der Beigeladene zu 1) im Jahr 2003 in insgesamt sechs Monaten (im März 2003 mit sechs Arbeitstagen, im Mai 2003 mit vier Arbeitstagen, im Juni 2003 mit fünf Arbeitstagen, im August 2003 mit acht Arbeitstagen, im September 2003 mit fünf Arbeitstagen, im Dezember 2003 mit elf Arbeitstagen), im Jahr 2004 in insgesamt acht Monaten (im Februar 2004 mit vier Arbeitstagen, im März 2004 mit vier Arbeitstagen, im April 2004 mit fünf Arbeitstagen, im Mai 2004 mit vier Arbeitstagen, im August 2004 mit elf Arbeitstagen, im September 2004 mit drei Arbeitstagen, im Oktober 2004 mit vier Arbeitstagen und im November 2004 mit vier Arbeitstagen) sowie im Jahr 2005 in insgesamt sechs Monaten (im Februar 2005 mit zehn Arbeitstagen, im März 2005 mit sechs Arbeitstagen, im April 2005 mit sechs Arbeitstagen, im Mai 2005 mit zwei Arbeitstagen, im August 2005 mit 13 Arbeitstagen und im November 2005 mit sechs Arbeitstagen).

Die Beigeladene zu 2) 2003 in insgesamt sieben Monaten (im März 2003 mit drei Arbeitstagen, im April 2003 mit vier Arbeitstagen, im Mai 2003 mit fünf Arbeitstagen, im Juni 2003 mit vier Arbeitstagen, im September 2003 mit sechs Arbeitstagen, im November 2003 mit elf Arbeitstagen und im Dezember 2003 mit fünf Arbeitstagen), im Jahr 2004 in neun Monaten (im Januar 2004 mit sechs Arbeitstagen, im Februar 2004 mit sechs Arbeitstagen, im März 2004 mit vier Arbeitstagen, im April 2004 mit vier Arbeitstagen, im Mai 2004 mit fünf Arbeitstagen, im Juli 2004 mit drei Arbeitstagen, im August 2004 mit zwei Arbeitstagen, im September 2004 mit fünf Arbeitstagen und im November 2004 mit sieben Arbeitstagen) und im Jahr 2005 in fünf Monaten (im Januar 2005 mit sechs Arbeitstagen, im Februar 2005 mit vier Arbeitstagen, im Juni 2005 mit sechs Arbeitstagen, im Juli 2005 mit zwei Arbeitstagen und im November 2005 mit neun Arbeitstagen) im Betrieb der Klägerin tätig.

Die Beigeladenen zu 1) und zu 2) erhielten in mehreren Monaten Arbeitsentgelt von mehr als € 400,00. Der Beigeladene zu 1) war bis zum Renteneintritt versicherungspflichtig bei der Klägerin angestellt gewesen. Die Beigeladene zu 2) war bis zum Jahr 2000 selbstständig tätig gewesen. Nach Aufgabe ihrer Tätigkeit war sie durch die Geschäftsführer der Klägerin, die eine langjährige Kundin der Beigeladenen zu 2) gewesen war, angesprochen worden, ob sie nicht im Betrieb der Klägerin beim Dekorieren aushelfen wolle. Dem hatte die Beigeladene zu 2) schließlich zugestimmt.

In der Zeit vom 26. März 2007 bis 31. März 2008 führte die Beklagte eine Betriebsprüfung für den Zeitraum Januar 2003 bis Dezember 2005 durch. Unter dem 01. April 2008 hörte sie die Klägerin erstmals an. Sie führte u.a. aus (Beitragsnachforderung in den übrigen Punkten nicht streitig), im Prüfzeitraum seien zwei Arbeitnehmer (die Beigeladenen zu 1) und zu 2)) über mehrere Jahre als kurzfristig Beschäftigte abgerechnet worden. Arbeitsverträge oder Stundenaufzeichnungen hierzu seien von der Klägerin nicht vorgelegt worden. Somit sei bei diesen kurzfristig Beschäftigten von einem regelmäßig wiederkehrenden Arbeitsverhältnis auszugehen. Gesamtsozialversicherungsbeiträge seien weder nachgewiesen noch entrichtet worden. Es werde daher beabsichtigt, die fehlenden Sozialversicherungsbeiträge entsprechend nachzurechnen.

Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2008 wandte die Klägerin durch ihren Steuerberater ein, die Beigeladenen zu 1) und zu 2) übten nach individueller Absprache Vertretungstätigkeiten in ihren den Betrieben aus. Es werde im Bedarfsfall bei beiden angefragt, ob die familiären Großelternpflichten, Urlaub, eigenes gesundheitliches Befinden bzw. das des Partners, die Pflege der Eltern, andere Verpflichtungen, die individuelle Situation usw. es zuließen, bei ihr einzuspringen. Sie (die Klägerin) erhalte je nach Situation der Angefragten im Einzelfall Zu- oder Absagen. Die kurzfristigen Einsätze würden im Laufe eines Kalenderjahres nicht mehr als 50 Tage ausgeübt. Sie (die Klägerin) versuche stets zunächst, entstehenden Vertretungsbedarf intern zu regeln, da die Beigeladenen zu 1) und zu 2) als "Allrounder" und faktische Meister extrem teuer, unflexibel und oft nur schwer zur Absolvierung von Arbeitstagen zu bewegen seien. Von Dauerarbeitsverhältnissen oder von regelmäßig wiederkehrenden Arbeitsverhältnissen könne somit nicht die Rede sein. Die Beschäftigung sei in jedem Falle des Einspringens in ihrer Eigenart nach Tagen zwingend begrenzt. Dies ergebe sich aus Art, Wesen und Umfang der Tätigkeiten. Die Beigeladenen zu 1) und zu 2) übten diese Tätigkeiten auch nicht berufsmäßig aus, sondern nur aus alter Verbundenheit. Die erzielten Einnahmen seien bei beiden aufgrund der Altersbezüge von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung. Die Klägerin fügte ihrer Stellungnahme die genannten Aufzeichnungen über Arbeitstage und Arbeitsstunden der Beigeladenen zu 1) und 2) für die Jahre 2003 bis 2005 bei.

Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2008 hörte die Beklagte die Klägerin erneut an. Wie bereits ausgeführt, lägen bei den Beigeladenen zu 1) und zu 2) regelmäßige Beschäftigungsverhältnisse vor, sodass von einer versicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen sei. Bei der Beitragshöhe habe man berücksichtigt, dass die Beigeladene zu 2) eine Altersrente für Frauen beziehe. Da sie in mehreren Monaten die Hinzuverdienstgrenze überschritten habe, werde vorerst für diese Monate ein Teilrentenbezug unterstellt. Für die Monate, in denen der Hinzuverdienst eingehalten worden sei, werde beabsichtigt, die Beiträge aus dem ermäßigten Beitragssatz zu berechnen.

Mit Bescheid vom 15. September 2008 setzte die Beklagte bei der Klägerin eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen zuzüglich Umlagen nach dem LFZG in Höhe von € 7.051,44 (davon ein Betrag von € 6.907,58 die Beigeladenen zu 1) und zu 2) betreffend; im Übrigen ist die Nachforderung nicht streitig) fest. Die Gesamtbeurteilung der tatsächlichen Verhältnisse führe zum Ergebnis, dass eine abhängige Beschäftigung vorliege. Eine versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung liege dann nicht mehr vor, wenn zwar die Zeitdauer von 50 Arbeitstagen im Laufe eines Jahres nicht überschritten werde, jedoch die Beschäftigung im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses oder eines regelmäßig wiederkehrenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt werde. Für die versicherungsrechtliche Beurteilung komme es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (unter Verweis auf die Urteile vom 11. Mai 1993 - 12 RK 23/91 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 3 und vom 23. Mai 1995 - 12 RK 60/93 - SozR 3-2400 § 8 Nr. 4) zunächst darauf an, ob eine Beschäftigung regelmäßig (dann gelte § 8 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV -) oder nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich (dann gelte Nr. 2 aaO.) ausgeübt werde. Die Regelmäßigkeit einer Beschäftigung sei insbesondere an folgenden Merkmalen erkennbar: Es erfolge eine ständige Wiederholung von Arbeitseinsätzen über einen längeren Zeitraum, wobei unbeachtlich sei, ob die Einsätze in einem Dauerarbeitsverhältnis von vornherein feststünden oder von Mal zu Mal vereinbart würden. Es genüge, wenn der Beschäftigte zu den sich wiederholenden Arbeitseinsätzen auf Abruf bereitstehe und grundsätzlich die Bereitschaft zur weiteren regelmäßigen Zusammenarbeit bestehe. Insbesondere liege Regelmäßigkeit dann vor, wenn aufgrund eines Rahmenvertrags eine auf Dauer angelegte Rechtsbeziehung mit einander in kurzen Abständen folgenden Beschäftigungen (z. B. in der Monatsmitte und am Monatsende) oder in ähnlichen (monatlichen oder anderen) Rhythmus auf bestimmte Termine konzentriert, gegeben sei. Danach sei bei den Beigeladenen zu 1) und zu 2) von einer regelmäßigen Beschäftigung auszugehen. Die von der Klägerin eingewandte Tatsache, dass die Einsätze nach individueller Absprache erfolgten, sei kein Kriterium für eine kurzfristige Beschäftigung, da bei Beginn der Beschäftigung festgestanden habe, dass die Beigeladenen zu 1) und zu 2) über einen längeren Zeitraum Vertretungstätigkeiten ausübten, die intern nicht zu regeln oder zu organisieren gewesen seien. Die Arbeitseinsätze müssten nicht an bestimmten Terminen von vornherein verbindlich festgelegt werden. Schon der äußere Anschein der von den Abrufkräften geleisteten Beschäftigungen spreche gegen einen nur gelegentlichen Arbeitseinsatz. Da die Arbeit als Vertretung vorhersehbar sei und die Beschäftigung im Rahmen eines regelmäßig wiederkehrenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt werde, sei die Zeitdauer von 50 Arbeitstagen nicht mehr relevant. Nachdem beide Beigeladenen zu 1) und 2) von 2003 bis 2008 ohne Rahmenarbeitsvertrag immer wieder tätig geworden seien, könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei tatsächlich um eine begrenzte Tätigkeit handle. Gleichzeitig sei eine Beschäftigung in einer Reinigung im Gegensatz zu Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft oder Messeteilnehmern nicht nach ihrer Eigenart begrenzt. Für die Zusammenstellung der im Einzelnen nachzuzahlenden Beiträge verwies die Beklagte auf die dem Bescheid beigefügte "Anlageberechnung der Beiträge".

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, sie habe sich in jedem einzelnen Fall peinlich genau an den vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmen für eine kurzfristige Beschäftigung gehalten. Insbesondere die vorgegebene maximale Einsatzzeit von 50 Arbeitstagen pro Kalenderjahr sei eingehalten worden. Der Beigeladene zu 1) habe im geprüften Zeitraum durchschnittlich 41 Tage, die Beigeladene zu 2) durchschnittlich 35 Tage pro Kalenderjahr bei ihr gearbeitet. Beide hätten in den genannten Zeiträumen jeweils mehrere Monate ohne Arbeitseinsatz gehabt. Ohne Rahmenarbeitsvertrag liege eine regelmäßige Beschäftigung so lange nicht vor, wie im laufenden Jahr 50 Arbeitstage nicht überschritten würden (unter Verweis auf die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügig Beschäftigten - 2.2.2 kurzfristige Beschäftigung). Daraus ergebe sich, dass eine regelmäßige Beschäftigung oder ein Dauerarbeitsverhältnis nur anzunehmen sei, wenn ein Rahmenvertrag vorliege, der die Modalitäten der Regelmäßigkeit vorgebe. Das sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Regelmäßigkeit liege auch dann nicht vor, wenn der Arbeitseinsatz innerhalb eines Jahres auf maximal 50 Arbeitstage begrenzt zu sein pflege. So liege der Fall hier. In der Reinigungsbranche ergäben sich saisonale Schwankungen witterungsbedingt und daher unvorhersehbar. Um ausreichende Ware in die Betriebe zu bekommen, müssten in unregelmäßigen Abständen entsprechende zeitlich befristete Preisangebote lanciert werden, die jedoch nicht planbar seien und deren Warenaufkommen nicht vorhersehbar sei. Die kurzfristige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) und zu 2) habe ausschließlich zur Überbrückung unplanmäßiger Spitzen gedient. Nach jedem Einsatz sei unklar gewesen, ob es zu einem weiteren Engagement kommen werde. Die Abstände des Arbeitseinsatzes seien überdies weder regelmäßig noch in kurzen Abständen, d. h. rhythmisch, erfolgt sondern dem Zufallsprinzip nach. Im Übrigen habe definitiv keine Abrufbereitschaft bestanden. Dies ergebe sich schon daraus, dass bei Abwesenheit der beiden Mitarbeiter keine Nachricht für sie (die Klägerin) erfolgt sei und explizit bei jedem erneut möglichen Einsatz habe nachgefragt werden müssen, ob zum angedachten Termin eine Tätigkeit zeitlich und gesundheitlich möglich sei. Schon dies stehe einer Regelmäßigkeit entgegen. Bei den Beigeladenen zu 1) und zu 2) habe sie daher jeweils beim ersten Kontakt in einem Kalenderjahr nur nachgefragt, ob eine generelle Bereitschaft bestehe, unterhalb des gesetzlich vorgegebenen maximalen Zeitrahmens tätig zu sein, falls sich ein Engagement ergebe. Außerdem bedeute Regelmäßigkeit auch Planbarkeit für den Arbeitsgeber. Bei jährlich mehr als 67.000 anfallenden Arbeitsstunden in ihrem (der Klägerin) Betrieb spreche gerade der verschwindend geringe Anteil von 0,9 Prozent, den die Beigeladenen zu 1) und zu 2) an dieser Stundenzahl hätten, gegen eine wie auch immer geartete Regelmäßigkeit. Ein Volumen dieser Größenordnung sei deutlich zu gering, um es in eine Planung einbringen zu können. Außerdem habe ein Dauerarbeitsverhältnis dem Wesen nach berufsmäßigen Charakter. Dieser liege laut BSG nur vor, wenn die Beschäftigung nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sei. Hiervon könne jedoch aufgrund der Rentnereigenschaft der Beigeladenen zu 1) und zu 2) keine Rede sein. Im Übrigen wäre es geradezu grotesk, von einem berufsmäßig ausgeübten Dauerarbeitsverhältnis sprechen zu wollen, wenn ein unplanmäßiger Einsatz erforderlich werde, weil die betriebsinternen Puffer ausgeschöpft seien. Im Übrigen habe die Minijob-Zentrale der Beigeladenen zu 3) ein Prüfschema für Arbeitgeber zur Feststellung eines kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses erstellt, das zu ihren (der Klägerin) Gunsten einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe. Auch danach seien die Beschäftigungsverhältnisse der Beigeladenen zu 1) und zu 2) als kurzfristige Beschäftigungen zu qualifizieren. Es werde lediglich von der Beklagten unterstellt, dass bei Beginn der Tätigkeit festgestanden habe, dass die Beigeladenen zu 1) und 2) über einen längeren Zeitraum Vertretungstätigkeiten ausüben sollten. Dies würde jedoch einen oder mehrere Rahmenarbeitsverhältnisse voraussetzen. Gerade das Fehlen eines solchen belege, dass es sich nicht um eine auf längere Sicht geplante und auf ständiges Wiederholen ausgerichtete Tätigkeit gehandelt habe. Für das Jahr 2003 sei die Nachforderung zudem bereits verjährt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08. September 2009 gab der bei der Beklagten gebildete Widerspruchsausschuss dem Widerspruch der Klägerin nur hinsichtlich der Höhe der Nachforderung teilweise statt; die Nachforderung wurde danach auf € 6.881,01 (davon ein Betrag von € 6.737,15 die Beigeladenen zu 1) und zu 2) betreffend) reduziert. Im Übrigen wies er den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Ausweislich der von der Klägerin nachgewiesenen Beschäftigungszeiten der Beigeladenen zu 1) und zu 2) im Prüfzeitraum seien beide Beigeladenen regelmäßig bei Mehrarbeit im Betrieb der Klägerin eingesetzt worden. Dabei hätten weder im Voraus vertraglich geregelte zeitliche Begrenzungen bestanden, noch seien die Arbeitseinsätze der Beigeladenen zu 1) und zu 2) jeweils aufgrund ihrer Eigenart begrenzt gewesen. Vielmehr seien die beiden jeweils Anfang eines Jahres gefragt worden, ob eine generelle Bereitschaft bestehe, für die Klägerin im Rahmen von bis zu 50 Arbeitstagen im jeweiligen Jahr zu arbeiten. Die tatsächlichen Arbeitszeiträume hätten sich dann aus geplanten bzw. saisonbedingten Mehrarbeiten im Betrieb der Klägerin ergeben. Die Klägerin habe die Beigeladenen zu 1) und zu 2) folglich Jahr für Jahr zwar in Kenntnis der 50-Arbeitstage-Zeitgrenze, aber ohne Berücksichtigung der jeweiligen Voraussetzungen für das Vorliegen von Kurzfristigkeit (befristeter Rahmenarbeitsvertrag bzw. Unterbrechungen zwischen den Vereinbarungen) beschäftigt. Damit seien die Arbeitseinsätze dieser beiden nicht im Rahmen kurzfristiger Beschäftigungen, sondern in Form von Dauerbeschäftigungen, zumindest aber innerhalb regelmäßig wiederkehrender Beschäftigungen erfolgt. Grundsätzlich verjährten die Beitragsansprüche in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden seien. Für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber sei die Verjährung jedoch gehemmt. Aufgrund der Organisationsumstellung im Büro des Steuerberaters der Klägerin habe die Prüfung erst im Jahr 2008 abgeschlossen werden können. Aufgrund der Hemmung seien die Beitragsansprüche für 2003 daher nicht verjährt. Die weiter vorgenommene Überprüfung des angefochtenen Bescheids habe dennoch Änderungen bei der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung ergeben. Die Nachforderung reduziere sich von bisher € 7.051,44 auf € 6.881,01. Der entsprechende Ausführungsbescheid gehe der Klägerin noch zu.

Mit Bescheid vom 29. September 2009 stellte die Beklagte mit ausführendem Bescheid eine Nachforderung in Höhe von € 6.881,01 (davon ein Betrag von € 6.737,15 die Beigeladenen zu 1) und zu 2) betreffend) fest. Sie gab an, dieser Bescheid ersetze denjenigen vom 15. September 2008. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch.

Am 07. Oktober 2009 erhob die Klägerin zum Sozialgericht Mannheim (SG) Klage. Zur Begründung nahm die Klägerin zunächst auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug, das sie zu wesentlichen Teilen nochmals wiederholte. Ergänzend trug sie vor, weder im Sozialgesetzbuch noch in den Informationen seitens der Beigeladenen zu 3) werde eine Rahmenvereinbarung für eine kalenderjährliche kurzfristige Beschäftigung in schriftlicher Form gefordert (unter Vorlage zweier Internetausdrucke der Minijob-Zentrale ["Prüfen des Vorliegens einer kurzfristigen Beschäftigung" und der Definition "Kurzfristiger Minijob"]). Wenn also die Schriftform in keinster Weise aus den verantwortlichen Behördenquellen gefordert werde, könne dies nicht Jahre später ohne eine Rechtsgrundlage in einer Betriebsprüfung gefordert werden. Sie (die Klägerin) habe überdies dem Beigeladenen zu 1) Verdienstbescheinigungen ausgestellt (unter Vorlage einer Verdienstbescheinigung für den Beigeladenen zu 1) "als kurzfristig Beschäftigter" bezogen auf das Jahr 2003 vom 05. März 2004 und einer entsprechenden Verdienstbescheinigung bezogen auf das Jahr 2004 vom 17. Mai 2004), aus welchen sich schon durch die Aufspaltung in Kalenderjahre ergebe, dass sowohl sie selbst als auch der Beigeladene zu 1) von einer kurzfristigen Beschäftigung ausgegangen seien. Damit liege für den Beigeladene zu 1) auch ein schriftlicher Beleg für eine jeweils kalenderjährliche kurzfristige Beschäftigung vor. Die Belege gäben aber auch insgesamt die Form der Zusammenarbeit für den gesamten Überprüfungszeitraum wieder. Die fraglichen Beschäftigungsverhältnisse seien aber, wie ausgeführt, auch faktisch kurzfristige gewesen. Dies belegten schon die unregelmäßigen Einsatzzeiten. Schließlich sei zu bedenken, dass dann, wenn schon im konkreten Fall eine geringfügige Beschäftigung auszuschließen sei, faktisch kaum eine kurzfristige Beschäftigung kreiert werden könne. Mit der stereotypen Betrachtungsweise der Beklagten lasse sich daher keine gerechte Abgrenzung von geringfügiger und kurzfristiger Beschäftigung erreichen.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Die Ausführungen der Klägerin bestätigten die Aneinanderreihung von kalenderjährlichen Beschäftigungsverhältnissen. Jährlich am Anfang eines Kalenderjahres seien die Beigeladene zu 1) und zu 2) gefragt worden, ob ihnen ein Einsatz für das jeweils bevorstehende Jahr möglich sei. Es seien also Jahr für Jahr Beschäftigungsverhältnisse für das laufende Kalenderjahr vereinbart worden. Unterbrechungen zwischen den einzelnen Beschäftigungsverhältnissen habe es nicht gegeben. Entsprechend den Geringfügigkeitsrichtlinien Ziff. 3.2, Stand November 2001 bzw. Januar 2003 (unter Vorlage entsprechender Kopien) sei von einer regelmäßig ausgeübten Beschäftigung auszugehen gewesen, wenn ein Rahmenvertrag zunächst auf ein Jahr begrenzt worden sei und zwischen den nächsten Rahmenarbeitsvertag kein Zeitraum von mindestens zwei Monaten gelegen habe. Der Status der Beigeladenen zu 1) und zu 2) als Rentner sei für die Prüfung der Berufsmäßigkeit von Bedeutung. Bei einer regelmäßig ausgeübten Beschäftigung sei Berufsmäßigkeit jedoch nicht zu prüfen. Die für den Beigeladene zu 1) vorgelegten Verdienstbescheinigungen seien kein Nachweis für das Vorliegen von sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen. Dass ein kurzfristiger Minijob nicht mehr vorliege, wenn zwar die maßgebliche Zeitdauer im Laufe eines Kalenderjahres nicht überschritten werde, jedoch die Beschäftigung im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses oder eines regelmäßig wiederkehrenden Arbeitsverhältnisses ausgeübt werde, ergebe sich auch aus den vorgelegten Ausführungen der Minijob-Zentrale (siehe Befristung durch Rahmenarbeitsvertrag). Die Bezeichnung bzw. der Wille der Vertragspartner sei nicht entscheidend, maßgebend seien vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse.

Mit Urteil vom 31. Mai 2005 wies das SG die Klage ab. Zur Begründung nahm es gemäß § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bezug auf die Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. September 2009. Ergänzend führte das SG aus, dass sich auch nach dem im Klageverfahren erfolgten Vortrags nichts anderes ergebe. Zur Begründung übernahm das SG im Wortlaut die Klageerwiderung der Beklagten.

Gegen dieses ihr am 08. Juli 2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 05. August 2011 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Sie hat erneut ihr bisheriges Vorbringen wiederholt. Ergänzend und vertiefend hat sie wie folgt vorgetragen: Das SG habe nicht berücksichtigt, dass jeweils beim ersten Kontakt mit den Beigeladene zu 1) und zu 2) in einem Kalenderjahr nachgefragt worden sei, ob eine generelle Bereitschaft bestünde, in dem gesetzlich vorgegebenen maximalen Zeitraum ein Jahr tätig zu sein, wenn sich ein Engagement ergebe. Auch habe keine Abrufbereitschaft vorgelegen. Falsch sei auch die Darstellung, dass es keine Unterbrechungen zwischen den Beschäftigungsverhältnissen gegeben hätte. Gehe man von jeweils kalenderjährlichen Beschäftigungsoptionen aus, könne nicht ohne eine Auseinandersetzung mit den Richtlinien der Minijob-Zentrale einfach eine zweimonatige Pause zwischen den Jahren als juristisch unbedingtes Muss angenommen werden. Auf der Internetseite der Minijob-Zentrale sei eine entsprechende Zweimonats-Pause im Übrigen gar nicht aufgeführt. Nach dem Gesetz komme es darauf auch gar nicht an. Geringfügigkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sei danach anzunehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Beschäftigungszeiten auf längstens 50 Tage begrenzt gewesen seien. Eine solche vorausschauende Betrachtung könnten nur die Vertragsparteien selbst vornehmen, sodass der Vertragswille entscheidend für die Einstufung einer Beschäftigungsart sei. Sie (die Klägerin) habe überdies für jeden Einsatz die Beigeladenen zu 1) und zu 2) bei der Min-Job-Zentrale an- und wieder abgemeldet mit den Kennziffern für eine kurzfristige Beschäftigung (unter Vorlage der Meldungen in Kopie). Bei einer vorausschauenden Dauerbeschäftigung wäre keine Abmeldung erfolgt. Ein Springer-Arbeitsvertrag sei im Falle der Beigeladenen zu 1) und zu 2) gerade nicht gegeben gewesen, weil dieser die Beteiligten dazu verpflichtet hätte, für den Fall, dass nicht abgerufen werde, mindestens zehn Wochenstunden zu bezahlen. Ein solcher Arbeitsvertrag habe jedoch mit den Beigeladenen zu 1) und zu 2) nicht bestanden. Die vorliegende Anfechtungsklage müsse überdies aufgrund eines Folgenbeseitigungsanspruchs erfolgreich sein. Dies gelte mit Blick darauf, dass die Anwendung des Prüfschemas der Internetseite der Mini-Job-Zentrale der Beigeladenen zu 3) in einem Fall wie den vorliegenden zwangsläufig auf eine kurzfristige Beschäftigung hinführe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31. Mai 2011 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08. September 2009 und des Ausführungsbescheides vom 29. September 2009 insoweit aufzuheben, als darin Gesamtsozialversicherungsbeiträge zuzüglich Umlagen nach dem LFZG in Höhe von mehr als € 143,86 nachgefordert wurden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat auf ihr bisheriges Vorbringen verwiesen.

Die Berichterstatterin hat das Verfahren mit Klägerin, Beklagter und den Beigeladenen zu 1) und zu 2) (Beigeladenen durch Beschluss der Berichterstatterin vom 09. November 2011) in der nichtöffentlichen Sitzung vom 29. März 2012 erörtert und sowohl den Kläger als auch die Beigeladenen zu 1) und zu 2) zur Art der Beschäftigungsverhältnisse angehört. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 29. März 2012 wird ausdrücklich Bezug genommen.

Die Beigeladenen zu 1) und 2) haben keine Anträge gestellt.

Die durch weiteren Beschluss der Berichterstatterin vom 03. April 2012 Beigeladenen zu 3) bis 9) haben ebenfalls keine Anträge gestellt und sich nicht geäußert.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagte und die Gerichtsakten in beiden Instanzenzügen Bezug genommen.