Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten, über die der Senat gemäß § 124 Abs. 2 SGG mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist gemäß §§ 143, 144 SGG zulässig und begründet. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 24.03.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf große Witwenrente ab 01.11.2013 zu. Dem angefochtenen Urteil des SG vermag sich der Senat nicht anzuschließen, weshalb es aufzuheben und die Klage der Klägerin abzuweisen ist.

Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB VI haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tode des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, unter anderem dann Anspruch auf große Witwenrente, wenn sie das 45. Lebensjahr vollendet haben. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Klägerin ist die Witwe des am 02.10.2013 verstorbenen Versicherten, der die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren gemäß § 50 Abs. 1 SGB VI erfüllt hatte. Sie hat im Zeitpunkt des Todes des Versicherten auch das 45. Lebensjahr vollendet und nach dessen Tod nicht wieder geheiratet.

Gemäß § 46 Abs. 2a SGB VI (eingeführt mit Wirkung vom 01.01.2002 durch das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21.03.2001, BGBl I 403), der nach § 242 a Abs. 3 SGB VI für alle seit dem 01.01.2002 geschlossenen Ehen gilt, ist der Anspruch auf Witwenrente ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Die Ehe zwischen der Klägerin und dem Versicherten hat vom 12.12.2012 bis 02.10.2013 und damit weniger als ein Jahr gedauert. Für die Berechnung der Mindestehedauer gelten die Vorschriften über die Fristenberechnung (§ 26 SGB X i.V.m. §§ 187, 188 BGB). Beginn der Frist ist damit der Tag nach der Heirat, die Frist endet am Tag der Heirat vor einem Jahr. Das Einhalten der Jahresfrist ist zwingend, d.h. auch bei Unterschreiten der Frist nur um wenige Tage tritt die Rechtsfolge des Rentenausschlusses ein (vgl. BeckOK Sozialrecht, Rolfs / Giesen / Kreikebohm / Udsching, 48. Edition, Stand: 01.12.2017, § 46 SGB VI, Rnr. 23; Bohlken in: Schlegel / Voelzke, jurisPK SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 46 SGB VI Rnr. 108). Es ist der danach nicht entscheidungserheblich (und kann zu Gunsten der Klägerin als wahr unterstellt werden), dass das Standesamt S. im Juni 2012 dem Heiratsgesuch der Klägerin und des Versicherten zunächst nicht entsprochen hat und die Eheschließung erst am 12.12.2012 hat erfolgen können. Maßgeblich ist, dass nach der - kalendarischen - Fristberechnung der §§ 187, 188 BGB der Versicherte vor Ablauf der Jahresfrist (12.12.2013) seit der Eheschließung verstorben ist.

Entscheidend ist daher, ob "besondere Umstände" vorliegen, aufgrund derer trotz der kurzen Ehedauer die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Der Begriff der "besonderen Umstände" i.S.v. § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt (BSG, Urteil vom 03.09.1986, 9a RV 8/84, BSGE 60, 204 = SozR 3100 § 38 Nr. 5 m.w.N.; s. hierzu und zum Folgenden auch LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 19.04.2016 - L 11 R 2064/15 -und 05.12.2017 - L 11 R 402/17 -, juris). Was unter den besonderen Umständen des Falles zu verstehen ist, ist gesetzlich nicht näher definiert. Da § 46 Abs. 2a SGB VI jedoch vom Gesetzgeber bewusst den entsprechenden Vorschriften in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 65 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) und der Kriegsopferversorgung (§ 38 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz) nachgebildet ist, kann an die bisherige Rechtsprechung des BSG zum Begriff der "besonderen Umstände" in diesen Bestimmungen angeknüpft werden (BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 13 R 55/08 R, BSGE 103, 99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 unter Hinweis auf BT-Drucks 14, 4595 S 44). Danach sind als besondere Umstände i.S.v. § 46 Abs. 2a SGB VI alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalls anzusehen, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Dabei kommt es auf die (gegebenenfalls auch voneinander abweichenden) Beweggründe (Motive, Zielvorstellungen) beider Ehegatten an. Die Annahme des anspruchsausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer von nicht mindestens einem Jahr ist nach dem Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder - da der Wortlaut auf den "alleinigen oder überwiegenden Zweck der Heirat" abhebt - zumindest gleichwertig sind. Es ist daher auch nicht zwingend, dass bei beiden Ehegatten andere Beweggründe als Versorgungsgesichtspunkte für die Eheschließung ausschlaggebend waren. Vielmehr sind die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O.). Lediglich wenn der Hinterbliebene keine - glaubhaften - Angaben über die inneren Umstände macht, darf sich die Ermittlung, welche Gründe für die Eheschließung ausschlaggebend waren, und die Prüfung, ob es sich dabei um (anspruchsbegründende) besondere Umstände i.S.d. § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI handelt, auf nach außen tretende objektive Tatsachen beschränken. Ansonsten sind auch die vom hinterbliebenen Ehegatten behaupteten inneren Umstände für die Heirat zu betrachten und vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der jeweiligen Eheschließung bestehenden äußeren Umstände in die Gesamtwürdigung, ob die Ehe mit dem Ziel der Erlangung einer Hinterbliebenenversorgung geschlossen worden ist, mit einzubeziehen (BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O.).

Eine gewichtige Bedeutung kommt hierbei stets dem Gesundheits- bzw. Krankheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung zu. Ein gegen die gesetzliche Annahme einer Versorgungsehe sprechender besonderer (äußerer) Umstand i.S.d. § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Tod des Versicherten, bei dem bisher kein gesundheitliches Risiko eines bevorstehenden Ablebens bekannt war, unvermittelt ("plötzlich" und "unerwartet") eingetreten ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 05.05.2009 m.w.N.; siehe auch Ringkamp in Hauck / Noftz, SGB VI, Stand 2/16, § 46 Rnr. 38). In diesem Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass es alleiniger oder überwiegender Zweck der Heirat war, dem Ehegatten eine Hinterbliebenenversorgung zu verschaffen. In der Gesetzesbegründung wird als ein Beispiel hierfür der "Unfalltod" genannt (BT-Drucks 14/4595 S 44). Unvermittelt eingetreten in diesem Sinne ist der Tod aber auch bei einem Verbrechen oder bei einer Erkrankung, die plötzlich aufgetreten ist und schnell zum Tode geführt hat (z.B. Infektionskrankheit oder Herzinfarkt bei unbekannter Herzerkrankung).

Litt der Versicherte hingegen zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit, ist in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht erfüllt (BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 16.10.2012 - L 11 R 392/11 - und 05.12.2017 - L 11 R 402/17 -, jeweils juris). Auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender Kenntnis der Ehegatten ist indes der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet (überwiegend oder zumindest gleichwertig) aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet wurde. Allerdings müssen dann bei der abschließenden Gesamtbewertung diejenigen besonderen (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen war. Dementsprechend steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände, die von diesem für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei einem Versterben des versicherten Ehegatten innerhalb eines Jahres nach Eheschließung angeführt werden (BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O.).

Der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ist nur erfüllt, wenn insoweit nach § 202 SGG i.V.m § 292 ZPO der volle Beweis erbracht wird (BSG, Urteil vom 05.05.2009 unter Verweis auf BSGE 60, 204, 206 = SozR 3100 § 38 Nr. 5; Ringkamp in Hauck / Noftz a.a.O. Rnr. 38). Dieser erfordert zumindest einen der Gewissheit nahekommenden Grad der Wahrscheinlichkeit. Die nur denkbare Möglichkeit reicht nicht aus. Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falls nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (vgl. BSG SozR 3-3900 § 15 Nr. 3 S 9 und § 15 Nr. 4 S 13; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O. § 128 Rnr. 3b).

Das Vorliegen von "besonderen Umständen" i.S.d. § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ist von den Rentenversicherungsträgern und den Sozialgerichten von Amts wegen zu prüfen; es gilt der Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X, § 103 SGG). Die Darlegungs- und Beweislast für ihr Vorliegen als ein den Anspruch begründender Umstand und damit auch die Folgen eines nicht ausreichenden Beweises trägt nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast derjenige, der den Witwen-/Witwerrentenanspruch geltend macht (vgl. BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O., BSGE 60, 204, 208 = SozR 3100 § 38 Nr. 5), vorliegend die Klägerin.

Entgegen der Ansicht des SG im angefochtenen Urteil und der Klägerin ist zur Überzeugung des Senats ein Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a SGB VI vorliegend nicht erfüllt.

Dabei ist für den Senat nicht entscheidungserheblich, ob der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung geschäftsfähig war, wie die Beklagte insbesondere unter Vorlage der sozialmedizinischen Stellungnahme von Dr. W. -H. geltend macht, wobei die Beklagte offen lässt, welche rechtliche Folgerungen für den Rechtsstreit der Klägerin im Hinblick auf den Streitgegenstand zu ziehen sind. Es besteht deshalb für den Senat kein Anlass, den Sachverhalt hierzu insbesondere durch die Vernehmung der Standesbeamtin K. , wie die Beklagte anregt, weiter aufzuklären. Entsprechendes gilt, soweit die Beklagte das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft der Klägerin mit dem Versicherten im Hinblick auf Vereinbarungen im Erbvertrag vom 14.01.2013 anzweifelt. Zudem hat der den Erbvertrag vom 14.01.2013 beurkundende Notar B. in seiner schriftlichen Zeugenauskunft vom 12.10.2017 das Vorbringen der Klägerin bestätigt, dass die im Erbvertrag enthaltenen Regelungen zu §§ 2, 3, 4, 5 und 6 für Verträge dieser Art (eher) Standard sind, weshalb entgegen der Ansicht der Klägerin diese erbvertraglichen Regelungen nicht als Indiz für das Vorliegen einer Versorgungsehe zu werten sind. Dies gilt auch deshalb, weil sich die in den genannten Paragrafen getroffenen Vereinbarungen nicht eine Versorgung im Sinne einer Hinterbliebenenversorgung regeln (vgl. hierzu auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.12.2017 - L 11 R 4/17 -, juris).

Nach der von der Beklagten im Verwaltungsverfahren eingeholten sozialmedizinischen Stellungnahme von Dr. T. vom 18.03.2014, im Wesentlichen bestätigt durch die von der Beklagten im Verlaufe des Rechtsstreites vorgelegten sozialmedizinischen Stellungnahmen von Dr. B.-K. vom 05.08.2016 und Dr. W. -H. vom 17.11.2016, die der Senat als sachverständiges Parteivorbringen verwertet, sowie dem Bericht der H. Klinik M. vom 25.06.2012 über ein stationäre Behandlung des Versicherten vom 11.06.2012 bis 16.06.2012 steht für den Senat fest, dass der Versicherte im Juni 2012 an einer lebensbedrohlichen Lebererkrankung (Leberzirrhose) erkrankt war. Nach dem Bericht der H. Klinik M. bestand regelmäßiger Alkoholabusus des Versicherten. Auffällig war eine deutliche Einschränkung der Blutgerinnung (Blutungsneigung bei Durchführung der Darmspiegelung). Die Blutblättchen zeigten sich erniedrigt. Der Spontan-Quickwert lag bei 50 % (Referenzbereich im Regelfall zwischen 70 und 100). Dies ist nach den Stellungnahmen von Dr. B.-K. und Dr. W. -H. dahin zu interpretieren, dass die Synthese der Gerinnungsfaktoren in der Leber als Folge einer unzureichenden Funktion der Leber aufgrund eines zirrhotischen Umbaus beim Versicherten deutlich reduziert war. Vom Bestehen einer Lebersynthesestörung wird auch im Bericht der H. Kliniken M. vom 25.06.2012 ausgegangen. Weiter kann eine Verminderung der Blutblättchen als kombinierte Bildung- und Aufbaustörung bei alkoholbedingter Leberzirrhose betrachtet werden, die sich nach dem sonographischen Bild als ausgeprägt zeigte. Außerdem roch der Versicherten nach dem Befundbericht der H. Klinik M. nach Leber. Nach der Stellungnahme von Dr. W. -H. bedeutet dies, dass beim Versicherten die Entgiftung von Ammoniak aufgrund einer deutlich eingeschränkten Leberfunktion aufgrund der zirrhotischen Veränderung gestört war. Das riechen nach "Leber" bzw. Ammoniak stellt eine kurz- bis mittelfristig lebensbedrohliche Erkrankung dar und führte zur einer andauernden Gehirnschädigung, lange bevor Außenstehende den Geruch wahrnehmen können. Im Übrigen wurde beim Versicherten nach dem Bericht der H. Klinik M. vom 25.06.2012 aufgrund eines erhöhten Tumormarker (Alphafetoprotein) der Verdacht auf ein Leberzellkarzinom, Hodentumor oder Bronchialkarzinom geäußert, weshalb dem Versicherten nach dem Bericht der H. Klinik M. eine weitere Abklärung empfohlen wurde.

Vom Vorliegen einer die Lebenserwartung des Versicherten verkürzenden Leberzirrhose geht auch die H. Klinik M. ihrer schriftlichen sachverständigen Zeugenaussage an den Senat vom 04.08.2017 (Dr. T. ) aus. In dieser Aussage wird ein chronischer Alkoholabusus mit Zeichen der Organschäden und Schädigungszeichen der Leber bestätigt. Von einer äthyltoxischen Leberschädigung ist auszugehen, so dass die Prognose der Erkrankung im Wesentlichen von der weiteren Lebensführung bestimmt ist. Dabei ist nach Dr. T. bei strikter Alkoholkarenz eine Stabilisierung auch bei ernsten Lebererkrankungen mitunter möglich. Bei fortgesetztem Alkoholkonsum bei bereits einsetzendem zirrhotischem Umbau der Leber ist von einer stark verkürzten Lebenserwartung auszugehen. Dr. T. hat in seiner Aussage für den Versicherten bei fortgesetztem Alkoholkonsum eine deutliche Einschränkung der Lebenserwartung auf ca. zwei Jahre geschätzt, wobei beim Versicherten aufgrund der Erhöhung der Lebertumormarker der Verdacht auf ein Leberzellkarzinom gestellt worden ist. Dr. T. hat bestätigt, dass der Versicherte darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei fortgesetztem Alkoholkonsum die Lebenserwartung wie bei einer Tumorerkrankung nur wenige Jahre betrage.

Dass der Versicherte seit Juni 2012 seinen Alkoholkonsum reduziert hat, ist nicht festzustellen. Der vom Senat schriftlich als sachverständige Zeuge gehörte Dr. K. hat hierzu in seiner Aussage vom 24.10.2017 eine konkrete Auskunft nicht geben können. Nach den Beschreibungen der H. Klinik M. im Bericht vom 06.02.2014 über eine stationäre Behandlung des Versicherten vom 23.06.2013 bis 08.08.2013 hat der Versicherte vielmehr angegeben, dass er täglich ca. 10 Flaschen Bier trinke, weshalb vom Fortbestehen eines chronischen Alkoholabusus erheblichen Ausmaßes ausgegangen werden muss. Zwar hat der Versicherte in die Entzugsbehandlung während des stationären Aufenthalts von Juni bis August 2013 in der H. -Klinik eingewilligt, ob die Alkoholkarenz nach Entlassung aus der stationären Behandlung am 08.08.2013 beibehalten wurde, ist aber nicht dokumentiert. Jedenfalls ist aber keine Stabilisierung oder Regeneration der Lebererkrankung eingetreten, denn die H. Klinik hatte noch kein Aszites und somit kein hepatorenales Syndrom diagnostiziert, worauf in der beratungsärztlichen Stellungnahme von Dr. W. -H. vom 17.11.2016 (Bl. 12ff der Senatsakte) zutreffend hingewiesen wird, doch lag zuletzt ein hepatorenales Syndrom bei der Intensivbehandlung ab 28.08.2013 in der Universitätsklinik F. vor. Im Bericht der Universitätsklinik F. vom 03.09.2013 (Bl. 63f der Verwaltungsakte) wurde ein ausgeprägtes Aszites beschrieben. Dies legt zum einen nahe, dass nach der Entgiftungsbehandlung in der H. Klinik eine Alkoholkarenz nicht durchgehalten worden ist. Zum anderen steht aber eindeutig fest, dass eine Dekompensation der Leberzirrhose eingetreten war. Damit ist ein letztlich letales Nierenversagen durch ein hepatorenales Syndrom zumindest ebenso gut möglich wie das von Dr. K. offenbar angenommene Nierenversagen aus einer nicht der Lebererkrankung zuzuordnenden Ursache.

Danach steht für den Senat fest, dass im Juni 2012 bekannt war, dass der Versicherte an einer lebensbedrohenden Lebererkrankung mit deutlich verkürzter Lebenserwartung bei Fortsetzung des Alkoholkonsums leidet. Dass die Klägerin hiervon nichts wusste, ist nicht ersichtlich. Vielmehr war die Erkrankung des Versicherten nach der schriftlichen Zeugenaussage des Notars B. vom 12.10.2017 - vom Zeugen als "Krebs" erinnert - Thema des Erbvertrages vom 14.01.2013, weshalb die Erkrankung des Versicherten der Klägerin nicht unbekannt gewesen sein kann.

Der abweichenden Ansicht von Dr. K. in seiner Stellungnahme an die Beklagte vom 14.11.2014 und seiner schriftlichen sachverständigen Zeugenaussage an das SG vom 18.06.2016, dass der akute letale Verlauf 2013 als nicht vorhersehbar anzusehen sei, auf die das SG das angefochtene Urteil maßgeblich gestützt hat und auf die sich die Klägerin maßgeblich beruft, kann nach dem oben Ausgeführten nicht gefolgt werden. Dr. K. lässt insbesondere unberücksichtigt, dass beim Versicherten bereits im Juni 2012 eine lebensbedrohende Lebererkrankung festgestellt worden ist, weshalb seine Lebenserwartung bei fortgesetztem Alkoholabusus stark verkürzt war.

Damit ist im Fall der Klägerin nur dann ein Anspruch auf Witwenrente gegeben, wenn gewichtige innere und äußere Umstände festzustellen sind, die gegen eine Versorgungsehe sprechen. Solche Umstände sind jedoch nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen.

Nach § 46 Abs. 2a SGB VI ist nicht erheblich, ob die Klägerin und der Versicherte bei der Eheschließung damit rechneten, dass der Versicherte das erste Jahr nach der Heirat überleben werde. Die Hoffnung oder Erwartung, eine lebensbedrohende Erkrankung zu überstehen ist kein besonderer Umstand im Sinne des § 46 Abs. 2a SGB VI (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2017 - L 9 R 1332/16 -). Es kann daher auch nicht als besonderer Umstand zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt werden, dass die Lebenserwartung des Versicherten bei fortgesetztem Alkoholabusus auf zwei Jahre geschätzt wurde.

Auch sonst hat die Klägerin keine gewichtigen inneren oder äußeren Umstände nachgewiesen, die gegen eine Versorgungsehe sprechen. Insbesondere wäre allein das Bestehen einer Liebesbeziehung oder wiederholte Äußerung von Heiratsabsichten für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe nicht ausreichend.

Vielmehr spricht für eine nicht rentenberechtigende Versorgungsehe, dass konkrete Handlungen für eine Eheschließung erst nach dem Juni 2012, nach dem Vorbringen der Klägerin im Juli 2012 durch die Vorsprache beim Standesamt, in die Wege geleitet wurden. Weiter sprechen die finanziellen Verhältnisse der Klägerin für eine Versorgungsehe, da sie nach ihrem Vorbringen ohne Versorgung durch den Versicherten über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügt und daher auf die Versorgung nach dem Tod des Versicherten angewiesen war. Auch die im Erbvertrag vom 14.01.2013 erfolgte Vereinbarung des § 8, wonach für den Fall einer Scheidung der Ehe ausdrücklich vereinbart ist, dass sämtliche Bestimmungen der Urkunde aufrechterhalten bleiben, die Klägerin werde sich also nach wie vor um den Versicherten kümmern bzw. für angemessene Ersatzkräfte sorgen und die Klägerin werde Alleinerbin bleiben, spricht gegen das Vorliegen besonderer Umstände, sondern vielmehr für das Vorliegen einer Versorgungsehe. Der Erbvertrag war nur wegen der Verhinderung des Dolmetschers nicht schon im Zusammenhang mit der Eheschließung im Dezember 2012 geschlossen worden, weshalb der Senat nicht feststellen konnte, dass sich in der Zwischenzeit die Vorstellungen der Vertragspartner geändert hatten. Nach der schriftlichen sachverständigen Zeugenaussage des beurkundenden Notars an den Senat vom 12.10.2017 ist diese (eher) ungewöhnliche Regelung von den Parteien ausdrücklich so gewollt worden. Nach der vom Senat eingeholten Aussage des Notars ist Regelungszweck des § 8 des Erbvertrages, dass der Versicherte an "Krebs (?)" erkrankt war und durch den Vertrag hat sicherstellen wollen, dass seine Pflege gewährleistet ist, weshalb der Versicherte als Gegenleistung die Klägerin als Alleinerbin seines Hausgrundstückes eingesetzt hat. Demnach war eine lebensbedrohende Erkrankung des Klägers, entgegen der Erinnerung des Notars die gesicherte Leberzirrhose, Anlass für die ungewöhnliche Begünstigung der Klägerin im Erbvertrag. Dies spricht dafür, dass auch die Ehe der Klägerin und des Versicherten Versorgungszwecken diente. Zwar kann eine "Pflegeehe" nach der Rechtsprechung des BSG in der Regel nicht als Versorgungsehe angesehen werden (BSGE, Urteil vom 03.09.1986 - 9a RV 8/84 -, BSGE 6, 204 = SozR 3100 § 38 Nr. 5). Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Ableben des Versicherten aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes zur Zeit der Eheschließung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten war, was nach dem oben Ausgeführten beim Versicherten jedoch gerade der Fall war (vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05.12.2017 - L 11 R 402/17 -, juris). Darauf, ob der Versicherte zur Zeit der Eheschließung bereits pflegebedürftig war, kommt es nicht an. Die Klägerin hatte nach ihren eigenen Angaben vor dem SG keinerlei Versorgung aus ihrer vorhergehenden, in Italien geführten Ehe zu erwarten. Zusammen mit den ungewöhnlichen Regelungen im Erbvertrag selbst für den Fall der Scheidung und mit der lebensbedrohenden Erkrankung des Versicherten ergeben sich zur Überzeugung des Senats gewichtige, für eine Versorgungsehe sprechende Gesichtspunkte.

In der Gesamtschau der zu beurteilenden objektiven und subjektiven Umstände gelangt der Senat daher im Fall der Klägerin zu der Überzeugung, dass die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe nicht widerlegt ist, weshalb das angefochtene Urteil des SG aufzuheben und die Klage der Klägerin abzuweisen war.

Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht nicht. Die von der Beklagten und der Klägerin unter Beweis(anregung) gestellten Tatsachen - die als Zeugin zu hörende Standesbeamtin habe zunächst Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Eheschließung gehabt; Geschäftsfähigkeit des Versicherten habe vorgelegen - hat der Senat, soweit Ermittlungen durch den Senat nicht erfolgt sind, bei seiner Entscheidung als wahr unterstellt bzw. sind nicht entscheidungserheblich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Revision liegen nicht vor.