Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Gerichtsbescheid des SG ist insoweit aufzuheben, als mit ihm die Klage auf Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids vom 19. April 2005 sowie des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2005 abgewiesen worden ist. Diese Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie sind daher aufzuheben. Soweit der Kläger jedoch die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung begehrt, hat das SG die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage ist insoweit unzulässig.

Der Senat konnte entscheiden, obwohl der Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Der ordnungsgemäß geladene Kläger wurde in der Ladung darauf hingewiesen, dass auch im Falle seines Ausbleibens Beweis erhoben, verhandelt und entschieden werden kann.

Streitgegenstand ist nur der Bescheid vom 19. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2005 und damit die Frage, ob die Beklagte zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund fehlender Mitwirkung des Klägers abgelehnt hat. Soweit der Kläger "Krankenleistungen, Krankengeldleistungen bzw. Heilmaßnahmen" begehrt, ist er gehalten, diesen Antrag bei seiner zuständigen Krankenkasse zu stellen. Eine Weiterleitung des Antrags an die zuständige Krankenkasse durch den Senat war nicht möglich, da vom Kläger nicht mitgeteilt wurde, bei welcher Krankenkasse er versichert ist.

Die streitgegenständlichen Bescheide werden vom Kläger mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage angegriffen (vgl. § 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz). Hierbei handelt es sich nicht um eine einheitliche Klage, sondern um die Verbindung zweier Klagen, über die vom Senat gesondert entschieden werden kann.

Die in ihrem ersten Antrag zulässige Klage auf Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide ist begründet. Die Bescheide verstoßen gegen § 66 Abs. 3, 1 SGB I. Sie sind damit rechtswidrig und daher aufzuheben.

Gem. § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Der in § 66 Abs. 3 SGB I vorgesehene vorherige Hinweis ist eine zwingende Voraussetzung der Versagung. Er soll sicherstellen, dass der Betroffene in Kenntnis der ihm drohenden Folgen seine Haltung überdenkt und durch die spätere Entscheidung nach § 66 SGB I nicht überrascht wird. Der Hinweis darf sich daher, wie vom BSG bereits entschieden wurde, nicht auf die Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art beschränken (BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1). Er muss vielmehr anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs. 1 und 2 SGB I eingeräumten Entscheidungsmöglichkeiten unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt (vgl. BSG, aaO., m.w.N.).

Im vorliegenden Fall hätte die Beklagte darauf hinweisen müssen, dass sie die begehrte Rente wegen Erwerbsminderung gemäß § 66 SGB I ganz versagen wird, wenn der Kläger sich nicht innerhalb einer gesetzten Nachfrist einer Untersuchung unterzieht. Das ist hier nicht geschehen. Eine Nachfristsetzung ist nicht erfolgt und es ist dem Kläger auch nicht verdeutlicht worden, dass er bei Verstreichenlassen dieser Frist mit einer Versagung der Leistung zu rechnen hat. Der Hinweis, dass die Leistung gemäß § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt werden könne, wenn der Kläger seinen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I nicht nachkomme, beschreibt lediglich mit den Worten des Gesetzes die rechtlichen Möglichkeiten, die dem Leistungsträger in Fällen dieser Art durch § 66 Abs. 1 SGB I eingeräumt worden sind. Aus ihm geht jedoch nicht unmissverständlich die konkrete Absicht der Beklagten hervor, die begehrte Rente bis zur Nachholung der Mitwirkung zu versagen, wenn der Kläger der nächsten Aufforderung zur Vorstellung zur medizinischen Untersuchung nicht Folge leistet.

Die angefochtenen Bescheide sind darüber hinaus rechtswidrig, weil sie in ihrem Verfügungssatz den Rentenantrag ablehnen, und nicht nur Rentenleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung versagen. Ein Rentenablehnungsbescheid, der wie hier auf fehlende Mitwirkung gestützt wird, enthält keine Entscheidung über die materiellrechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und wirkt nur bis zur Nachholung der Mitwirkung. Dies ist im Verfügungssatz des Bescheids auszusprechen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 1990, Az: L 1 J 1789/89, in Juris). Grund hierfür ist das unterschiedliche Ausmaß der Bestandskraft. Anders als die Ablehnung einer Leistung wegen des Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung ist die Versagung nämlich nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ausdrücklich "bis zur Nachholung der Mitwirkung" begrenzt und, weil der Leistungsträger versagte Leistungen nach Mitwirkung nachträglich erbringen kann (§ 67 SGB I), auch für die Zeit bis zur Nachholung vorläufiger Natur. In den hier streitgegenständlichen Bescheiden wird der Rentenantrag jedoch ohne jede diesbezügliche Einschränkung abgelehnt. Damit hat die Beklagte ihr Ermessen überschritten. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I "kann" der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung nur bis zur Nachholung der Mitwirkung versagen bzw. ganz oder teilweise entziehen. Die Beklagte hat jedoch die Rentengewährung ohne diese Einschränkung abgelehnt und damit gegen das (keinen Entscheidungsspielraum lassende) Verbot verstoßen, eine vom Gesetz nicht zugelassene Rechtsfolge zu setzen (Verbot der Ermessensüberschreitung); die einschränkungslose Ablehnung der Leistungsgewährung ist in § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht vorgesehen, nur eine Versagung der Rentenleistung (bzw. Entziehung) "bis zur Nachholung der Mitwirkung". Eine derartige Klarstellung erfolgte auch im Widerspruchsbescheid nicht.

Nach alledem sind die streitbefangenen Bescheide aufzuheben.

Im Übrigen war die Klage jedoch abzuweisen. Der zweite Klageantrag ist unzulässig.

Ein Leistungsantrag auf Gewährung der begehrten Rente wegen Erwerbsminderung setzt voraus, dass die Verwaltung gerade über die begehrte Leistung entschieden hat, hier also über die materiellen Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung sowie Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Davon kann keine Rede sein, wenn die Verwaltung einen Rentenantrag zwar unzutreffenderweise im Verfügungssatz ablehnt, dies ausweislich der Begründung der angefochtenen Bescheide jedoch nicht aus materiellen Gründen, sondern weil der Kläger seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. Im Rahmen ihrer Entscheidung hat die Beklagte nicht festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen der geltend gemachten Sozialleistung nicht erfüllt sind. Mit der Ablehnung einer Rentenleistung mangels Mitwirkung hat die Beklagte vielmehr eine Entscheidung getroffen, die sich ihrem Wesen nach von der Ablehnung des Leistungsanspruchs wegen des Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung unterscheidet. Die Anfechtung einer Versagung einer Rentenleistung kann daher grundsätzlich nicht zulässigerweise zusätzlich mit einer Leistungsklage verbunden werden, die Versagung ist vielmehr allein mit der Anfechtungsklage anzugreifen (vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSGE 76, 16). Das BSG hat zwar angenommen, eine Leistungsklage sei dann möglich, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder unstreitig ist (vgl. BSG, B 1 KR 4/02 R, in juris Rdn. 12 m.w.N.). Dies ist hier aber nicht der Fall. Der medizinische Sachverhalt ist in keiner Weise aufgeklärt. Es liegen weder aussagekräftige Befundberichte noch Gutachten über das gesundheitliche Leistungsvermögen des Klägers vor. Auch der Kläger hat dies nicht substantiiert behauptet.

Mangels Vorliegens einer Entscheidung der Verwaltung über die Anspruchsvoraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung ist die Klage in ihrem zweiten Antrag damit unzulässig; der Kläger hat kein rechtlich schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung (vgl. BSG, B 1 KR 4/02 R, in juris Rdn. 12).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Sozialgerichtsgesetz.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), bestehen nicht.