Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, für den Kläger das Geburtsdatum 1959 anstelle des 1964 anzuerkennen und die Versicherungsnummer dementsprechend abzuändern.

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, wurde in T., Türkei, geboren und ist am 1. November 1979 aus der Türkei in das Bundesgebiet zugezogen. Am 16. November 1981 wurde von der Beklagten aufgrund der Angaben des Klägers gegenüber der Beklagten die Versicherungsnummer 21 160364 T 015 vergeben. Eine Beanstandung erfolgte damals nicht.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2000 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er nicht 1964, sondern 1957 geboren sei. Vorgelegt wurden ein Abgangszeugnis der haus- und landwirtschaftlichen Schule E. vom 8. Juli 1981, diverse türkische Bescheinigungen einschließlich eines Auszugs aus dem türkischen Melderegister aus den Jahren 1988, 1990, 1991, 2000 und eine Meldebescheinigung der Gemeinde E ... Aus sämtlichen Dokumenten geht der 1964 als Geburtsdatum des Klägers hervor. Darüber hinaus wurde ein ärztliches Attest der Allgemeinmedizinerin Dr. D. übersandt, wonach aufgrund des körperlichen Befundes davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger wesentlich älter als Jahrgang 1964 sei. Die Angaben des Klägers, dass er Jahrgang 1957 sei, könnten somit bestätigt werden. Mit Bescheid vom 14. November 2000 wurde der Antrag des Klägers vom 9. Oktober 2000 abgelehnt; der hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2001 zurückgewiesen.

Mit Schreiben vom 4. Februar 2004 beantragte der Kläger erneut bei der Beklagten die Berichtigung seiner Rentenversicherungsnummer, diesmal unter Berücksichtigung des Geburtsdatums 1959. Übersandt wurden ein Gutachten des gerichtsmedizinischen Amtes I. vom 8. September 2003, ein Urteil des Amtsgerichts zu S. vom 20. November 2003 sowie ein Auszug aus dem türkischen Melderegister vom 12. Januar 2004.

In dem Gutachten vom 8. September 2003 wird auf Kopien der Grundschule des Dorfes T. verwiesen, aus denen hervorgehe, dass der Kläger die Grundschule am 10. Mai 1974 absolviert habe und er in der Grundschule des Dorfes A. am 10. Januar 1967 in der ersten Klasse registriert gewesen sei. Aus der Untersuchungsbescheinigung vom 27. August 2003 gehe hervor, dass der Kläger physiognomisch zwischen ca. 40-45 Jahre alt sei. Nach radiologischen Aufnahmen vom 17. April 2003 sei der Kläger aus radiologischer Sicht über 40 Jahre alt.

In dem Urteil vom 20. November 2003 ist ausgeführt, der Kläger habe zunächst eine Berichtigung seines Geburtsdatums auf den 16. März 1957, dann aber auf den 16. März 1959 begehrt. Aus dem Standesamtregisterauszug gehe hervor, dass der 1964 als das Geburtsdatum des Klägers registriert worden sei. Ein Zeuge habe erklärt, der Kläger sei ein Jahr später als sein Sohn geboren worden. Sein Sohn sei im Jahr 1958 geboren worden. Ein weiterer Zeuge habe angegeben, der Kläger sei ungefähr ein Jahr später als sein älterer Bruder M. und ungefähr ein Jahr vor seiner Schwester A. zur Welt gekommen. Aufgrund des gesamten Akteninhalts werde das Geburtsdatum des Klägers auf 1959 berichtigt. In dem Melderegisterauszug vom 12. Januar 2004 ist dementsprechend 1959 als Geburtsdatum des Klägers vermerkt.

Mit Bescheid vom 12. Februar 2004 lehnte die Beklagte den Antrag ab.

Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, er sei bis zu seinem 16. Lebensjahr mit dem Namen E. angesprochen worden. 1967 sei er in der ersten Klasse gewesen, 1974 habe er die Schule beendet. Im Rahmen des Verfahrens zur Berichtigung seines Geburtsdatums in der Türkei seien seine Schulakten von dem Gericht gefunden worden. Das Geburtsdatum sei festgestellt bzw. auch umgeschrieben worden. Vorgelegt wurde ein Auszug aus dem Schülerregister der Schule von T. (ILK OKUL DIPLOMA DEFTERI), in dem unter der laufenden Nr. 59 ein E. A./A. verzeichnet ist. Hierbei ist zum einen direkt unter dem Foto des Schülers und damit an anderer Stelle als bei den anderen Schülern in erkennbar abweichender Schrift der Name E. A. vermerkt. In dem Kästchen, das für den Namen des Schülers vorgesehen ist, ist der Name A. zu lesen, wobei der Name wohl über den Namen E. geschrieben wurde. Als Geburtsort und -jahr sind T., 1964, angegeben, als Datum ist der 10. Mai 1974, als Zeitpunkt der persönlichen Entgegennahme des Abschlusszeugnisses (nach der schriftlichen Anmerkung des Klägers: Grundschulende) der 26. März 1975 vermerkt.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29. März 2004 zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Klage zum Sozialgericht Augsburg (Az. S 6 RJ 194/04) wurde in der mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2004 vom Kläger zurückgenommen.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2004 beantragte der Kläger erneut die Änderung seiner Versicherungsnummer. Er legte einen am 27. Mai 2004 ausgestellten Personalausweis (Geburtsdatum 1959), eine bereits im vorgehenden Widerspruchsverfahren übersandte Auflistung der Abschlusszeugnisse der Grundschule aus dem Schuljahr 1973/1974 vom 10. Mai 1974 (ILK OKUL DIPLOMA DEFTERI), in dem das Geburtsjahr 1964 verzeichnet ist, sowie eine zusammengeklebte unbeglaubigte und undatierte Fotokopie aus dem Schülerregister vor ("Ögrenci Kütügü"). Hierin ist ein E. A. mit dem Geburtsdatum 1959 verzeichnet. In der Spalte "absolviertes Schuljahr" in der Zeile I ist der 10. Januar 1967 aufgeführt. In den Zeilen II - V sind die Eintragungen 1968-1969, 1969-1970, 1970-1971, 1971-1972, 1972-1973, 1973-1974 enthalten.

Der Antrag wurde mit angefochtenem Bescheid vom 1. Oktober 2004 abgelehnt. Das Geburtsdatum 1964 werde nicht auf 1959 abgeändert. Der Kläger behalte weiterhin seine bisherige Versicherungsnummer. Der türkische Gerichtsbeschluss sei ebenso wie die eingereichten Urkunden nach dem Zeitpunkt der ersten Angabe des Geburtsdatums gegenüber dem Versicherungsträger ergangen. Weitere eingereichte Unterlagen (Aufenthaltstitel, Arbeitsbescheinigung, Schulbescheinigungen, Nüfus) seien keine Urkunden.

Hiergegen erhob der Kläger Klage zum SG (Az. S 5 R 653/04), das die Beklagte um Durchführung des Widerspruchsverfahrens bat (Bl. 15 SG-Akte). Der Widerspruch wurde daraufhin mit Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2005 zurückgewiesen.

Der Kläger legte eine Lohnsteuerkarte 2005, eine am 10. Dezember 2004 ausgestellte Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes der Gemeinde B-Stadt, einen am 16. Dezember 2004 ausgestellten Fahrzeugschein sowie einen am 11. Juni 2004 ausgestellten türkischen Pass vor. In diesen Dokumenten ist jeweils das Geburtsdatum 1959 verzeichnet. Aus einer "Abschrift der Geburtseintragung" geht hervor, dass durch das am 2. Januar 2004 rechtskräftig gewordene Urteil vom 20. November 2003 das Geburtsdatum des Klägers vom 1964 auf 1959 korrigiert wurde.

Der Kläger trug vor, er habe eine originale Urkunde eingereicht, aus der sich sein Schulanfang am 10. Januar 1967 ergebe. Er sei 1979 nach Deutschland gereist, habe fünf Kinder und arbeite schon seit 25 Jahren in Deutschland. Für türkische Staatsangehörige sei es schwierig, ihr tatsächliches Geburtsdatum anzugeben. Im Geburtsort des Klägers sei es nicht üblich gewesen, die Geburt eines Kindes registrieren zu lassen. Er sei 1967 zur Schule gekommen. Aus diesem Grunde müsse er mindestens 1959 geboren worden sein. Bei Geburt im Jahr 1964 wäre er schon mit 3 Jahren zur Schule gekommen, was nicht zutreffend sein könne. Auch das zuständige Amtsgericht in der Türkei habe mittlerweile das Geburtsdatum 1959 akzeptiert. Es bestehe auch die Möglichkeit, die Geschwister des Klägers, insbesondere seine jüngere Schwester A., als Zeugen zu laden bzw. ein medizinisches Gutachten über das tatsächliche Alter des Klägers in Auftrag zu geben. Er benannte Zeugen zum Beweis des Umstands, dass der Kläger A. den Rufnamen E. habe.

Herr N. P., ehemaliger Religionslehrer in T., wandte sich mit Schreiben vom 8. April 2005 an das SG. Er gab an, er und alle anderen Einwohner des Dorfes T. hätten den Kläger immer mit dem Namen "E." gerufen. In dem Dorf seien sehr viele Geburtsdaten falsch geschrieben worden. Der Dorfvorsteher des Dorfes T. sowie weitere Mitglieder des Dorfrates bestätigen mit Schreiben vom 16. März 2005, dass die Namen A. und E. A. derselben Person gehörten. Eine ähnliche Bestätigung erstellte die Schwester des Klägers A. K.-A ...

Nach einer Reise in die Türkei legte der Kläger eine weitere Kopie eines Auszugs aus dem Schülerregister vor (ILK OKUL DIPLOMA DEFTERI im Diploma Kayift Defteri). Hierin wurde die laufende Nummer 59 für den Schüler E. A. wie folgt ergänzt: 16/3/59. Ein Datum geht aus der Urkunde nicht hervor. Ein weiterer Auszug aus dem Schülerregister weist ebenfalls einen E. A. mit dem Geburtsdatum 1959 auf. Dieser Auszug trägt den Stempel "26. Agustos 2005".

Der ehemalige Schulleiter E. S. teilte dem Gericht mit Schreiben vom 29. September 2005 mit, der 1959 geborene Kläger habe die Grundschule am 10. Mai 1974 abgeschlossen. Bei der Anmeldung am 10. Januar 1967 habe wegen der schlechten Verkehrsanbindung und aufgrund vieler Analphabeten keine Ausweispflicht bestanden. Die Schüler seien damals mit den im Dorf bekannten Namen registriert worden. Bei der Zeugnisausstellung habe Personalausweispflicht bestanden. Bei dieser Zeugnisausstellung sei aufgrund des Personalausweises festgestellt worden, dass der richtige Name A. und nicht E. A. gewesen sei. Deshalb sei eine Berichtigung in den Zeugnisunterlagen im Schuljahr 1973/1974 erforderlich gewesen. Diese Berichtigung sei nach den richtigen Angaben im Personalausweis vorgenommen worden.

Mit Urteil vom 27. März 2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Eine vor dem 16. November 1981 ausgestellte Urkunde, die ein anderes Geburtsdatum des Klägers ausweise, liege nicht vor. Dies gelte insbesondere für den Auszug aus dem Schülerregister, soweit er den Abschluss der Schullaufbahn des Klägers im Jahre 1974 betreffe. Die nachträglich eingefügten Abänderungen hinsichtlich des Geburtsdatums seien keinesfalls früher als im Jahr 2004 eingefügt worden. Dies ergebe sich aus dem Abgleich der vorliegenden Auszüge aus dem Schulregister. In der mit Schreiben vom 7. Juli 2004 vorgelegten Kopie des Auszugs aus dem Schülerregister sei nur ein Geburtsdatum im Jahr 1964 aufgeführt. Das im Rahmen des Verfahrens vor dem SG vorgelegte Original habe hierzu eine weitere Ergänzung vorgenommen und das Geburtstag 1959 an nicht zutreffender Stelle eingefügt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Bestätigung des Schulleiters E. S ... Diese beziehe sich nur auf die Namensänderung. Auch seien die in dem Schülerregister durchgeführten Änderungen so ausgeführt, dass der Schluss nicht fern liege, es handele sich hierbei nicht um amtliche Änderungen, sondern um eigenmächtige Korrekturen. So sei das Datum 1959 in der Spalte eingetragen worden, in der die Schülernummern enthalten seien. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Schülernummer 59 dazu benutzt worden sei, möglichst unauffällig ein anderes Geburtsdatum einzufügen. Bei einer amtlichen Korrektur wäre das Geburtsdatum an der richtigen Stelle eingetragen worden. Auch die Kopie des Auszugs aus einem Schülerregister, das am 26. August 2005 von einem türkischen Notar gestempelt worden sei, sei keine beweiskräftige ältere Urkunde. Ein Original dieses Auszugs sei nie vorgelegt worden. Auch sei äußerst fraglich, ob damit der Schulbesuch des Klägers und sein Geburtsdatum dokumentiert werde. Bis zu der Entscheidung des Amtsgerichts in der Türkei am 20. November 2003 sei der Kläger immer mit dem Geburtsdatum 1964 geführt worden. Das Geburtsdatum im Personalausweis sei erst im Jahr 2003 geändert worden. Bei Abschluss der Schullaufbahn im Jahre 1974 habe der Personalausweis (mit dem Geburtsjahr 1964) vorgelegt werden müssen. Es sei daher anzunehmen, dass dieser Auszug einen anderen Schüler betreffe.

Mit der hiergegen erhobenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Aus dem vorgelegten Auszug aus dem Schülerregister ergebe sich das Geburtsdatum 1959 des Klägers. Das Schreiben des Schulleiters vom 29. September 2005 belege, dass eine Berichtigung der Zeugnisunterlagen im Schuljahr 1973-1974 vorgenommen worden sei. Es wurde erneut eine Kopie des Schülerverzeichnisses ILK OKUL DIPLOMA DEFTERI vorgelegt, in der ohne jegliche Abänderungen für einen A. das Geburtsjahr 1964 verzeichnet ist.

Der Kläger gab an, es existiere ein weiteres Dokument ILK OKUL DIPLOMA DEFTERI. Er wisse nicht, wer wann auf dem anderen Dokument ILK OKUL DIPLOMA DEFTERI das Geburtsdatum 59 eingetragen habe. Die Ausbesserung habe der jetzige Schuldirektor jedenfalls nicht ausgeführt, sondern vermutlich ein Schuldirektor, der vorher tätig war.

Das Original des Buches, in dem die Schüler der Gesamtschule eingetragen sind "ÖGRENCI KÜTÜK DEFTERI", sowie eine Mikroverfilmung hiervon, wurden ebenso wie ein Original des ILK OKUL DIPLOMA DEFTERI übergeben.

In dem Original der Schülerliste "ÖGRENCI KÜTÜK DEFTERI" ist ein E. A., Geburtsdatum 1959 verzeichnet. Während die sonstigen Eintragungen zum Schüler E. A. mit Füller erfolgt sind, wurde das Geburtsdatum mit einem Kugelschreiber eingetragen. Ein Bild des Schülers wurde entfernt. Die laufende Nummer 60 des Blatts, auf dem der Schüler E. A. verzeichnet ist, wurde mit 59 überschrieben. Das Original des "ILK OKUL DIPLOMA DEFTERI" weist - ohne jede Überschreibung - unter der laufenden Nummer 59 einen A., Geburtsjahr 1964 auf.

Es wurde ein weiteres Dokument vorgelegt, das den Schulbesuch der Schwester des Klägers A. A. dokumentiert (Abschlusszeugnis vom 25. Mai 1976). Versehentlich sei bei der Schwester A. das Geburtsjahr 1960 angegeben worden. Tatsächlich sei A. A. jedoch ca. fünf Jahre jünger als der Kläger. A. A., eingetragen mit dem Namen M., habe die Schule ab 1970 fünf Jahre besucht. Aus der Tatsache, dass der Kläger die Schule früher besucht habe als die Schwester A., ergebe sich, dass der Kläger auf jeden Fall vor 1960 geboren sein müsse. In einer Familienstandsbescheinigung aus dem Jahr 1980 seien sämtliche Geschwister des Klägers und der Kläger selbst aufgeführt. Damals habe man auf das falsche Geburtsdatum 1964 bei dem Kläger angegeben und bei der Schwester A. das Geburtsdatum 1960. Vermutlich liege hier eine Vertauschung der Geburtsdaten vor.

Mit Beschluss vom 2. November 2006 wurde das Verfahren im Einverständnis der Beteiligten zum Ruhen gebracht, um dem Kläger weitere Ermittlungen zu ermöglichen.

Der Kläger reichte ein 10 cm x 72 cm großes Brett ein, auf dem 4 Kindernamen mit Geburtsdaten 1957 bis 1977 verzeichnet sind. Der Name des Klägers findet sich darunter nicht. Ferner wurde eine 66 cm x 50 cm große Schranktür vorgelegt, deren gesamte Rückseite ungeordnet versehen ist mit Namen, Daten und sonstigen Worten sowie dem Namenszug "E. A.". Der darüber stehende Eintrag mit der gleichen Farbe ähnelt "4 NO 50" bzw. 4 NO-50. bei der letzten Zahl (0 oder Buchstabe O) wurden mit einem spitzen Gegenstand 3 schwache, dünne, fast parallel laufende Abstriche ins Holz geritzt. Eine Interpretation als die Zahl 9 ist nicht ausgeschlossen, aber nach den Umrissen äußerst fernliegend.

Auf Anfrage des Senats übersandte der Direktor des Landratsamts zu S. ein Diplomeintrags- und Prüfungsergebnisbuch aus der staatlichen Hauptschule von T. aus dem Jahr 1973/1974 (IMTIHAN SONU DEFTERI). Hierin finden sich unter dem Namen A. und der laufenden Nr. 59 diverse Schulnoten, aber kein Geburtsdatum. Zudem übersandte er das Original des ILK OKUL DIPLOMA DEFTERI, in dem sich der maßgebliche Eintrag wie folgt liest: Foto des Schülers; direkt darunter außerhalb jeder Zeile: E. A.; No.: 16/3/1959, Name: A., Geburtsjahr T. 1964.

Der Kläger erklärte, die über ihn existierenden Originalunterlagen seien zum Teil geändert worden, zum Teil auch nicht. Leider könne nicht ermittelt werden, wann die Änderungen in den Dokumenten vorgenommen wurden. Es sei davon auszugehen, dass diese Änderungen aufgrund der Angaben im Personalausweis und aufgrund des Gerichtsverfahrens in I. erfolgt seien.

Das Verfahren wurde auf Antrag des Klägers mit Beschluss vom 11. Januar 2008 wieder aufgenommen und unter dem Az. L 14 R 65/08 fortgeführt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 27. März 2006 sowie des Bescheids vom 1. Oktober 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Januar 2005 zu verurteilen, an den Kläger eine neue Versicherungsnummer unter Zugrundelegung des Geburtsdatums 1959 zu vergeben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des SG und der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.