Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die Klage ist insoweit begründet, als sie auf die Aufhebung des Bescheids vom 5. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Oktober 2006 gerichtet ist. Soweit der Kläger jedoch die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung, Zinsen oder von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz begehrt, ist die Klage unzulässig.

Die vom Kläger begehrte Verbindung der Verfahren L 14 R 974/09 und L 14 R 975/09 kommt nicht in Betracht, da unterschiedliche Streitgegenstände (Rente wegen Erwerbsminderung auf der einen und Leistungen zur Teilhabe in Form der stationären Maßnahme der Rehabilitation auf der anderen Seite) vorliegen, die keine derartig enge Verknüpfung aufweisen, dass eine Verbindung der Verfahren sinnvoll wäre (vgl. §§ 153 Abs. 1, 113 Abs. 1 SGG).

Streitgegenstand ist der Bescheid vom 5. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2006.

Die streitgegenständlichen Bescheide werden vom Kläger mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage angegriffen (vgl. § 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz). Hierbei handelt es sich nicht um eine einheitliche Klage, sondern um die Verbindung zweier Klagen, über die vom Gericht gesondert entschieden werden kann (vgl. Meyer-Ladewig, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, § 54 Rn. 38).

Die in ihrem ersten Antrag zulässige Klage auf Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide ist begründet. Die Bescheide verstoßen gegen § 66 Abs. 3, 1 SGB I. Sie sind damit rechtswidrig und daher aufzuheben.

Gem. § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Der in § 66 Abs 3 SGB 1 vorgesehene vorherige Hinweis ist eine zwingende Voraussetzung der Versagung. Er soll sicherstellen, dass der Betroffene in Kenntnis der ihm drohenden Folgen seine Haltung überdenkt und durch die spätere Entscheidung nach § 66 SGB I nicht überrascht wird. Der Hinweis darf sich daher, wie vom BSG bereits entschieden wurde, nicht auf die Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art beschränken (BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1). Er muss vielmehr anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs 1 und 2 SGB 1 eingeräumten Entscheidungsmöglichkeiten unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt (vgl. BSG aaO., m.w.N.). Im vorliegenden Falle hätte die Beklagte darauf hinweisen müssen, dass sie die Rente gemäß § 66 SGB I ganz versagen wird, wenn der Kläger sich nicht innerhalb einer gesetzten Nachfrist einer Untersuchung unterzieht. Das ist hier nicht geschehen. Vor Erlass des angefochtenen Bescheids hat der Kläger keinerlei konkrete Belehrung über die Folgen seiner Weigerung, sich einer Untersuchung bei Dr. H. zu unterziehen, erhalten. Eine Nachholung dieser ordnungsgemäßen Belehrung ist auch nicht im Widerspruchsverfahren erfolgt. Auch hier ist dem Kläger nicht verdeutlich worden, dass er mit einer Versagung der Leistung zu rechnen hat. Der Hinweis, dass bei Verstreichenlassen der Frist zur Äußerung die Akte an die Widerspruchsstelle weitergeleitet wird, genügt dazu nicht. Denn daraus geht nicht unmissverständlich die konkrete Absicht der Beklagten hervor, dass nach Ablauf der Frist die Leistung gemäß § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt wird. Schließlich ist auch eine andere Entscheidung der Widerspruchsstelle als die Zurückweisung des Widerspruchs denkbar.

Die angefochtenen Bescheide sind darüber hinaus rechtswidrig, weil sie in ihrem Verfügungssatz den Rentenantrag ablehnen, und nicht nur Rentenleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung versagen. Ein Rentenablehnungsbescheid, der wie hier auf fehlende Mitwirkung gestützt wird, enthält keine Entscheidung über die materiellrechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und wirkt nur bis zur Nachholung der Mitwirkung. Dies ist im Verfügungssatz des Bescheids auszusprechen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg 1. Senat, Urteil vom 16. Mai 1990, Az: L 1 J 1789/89, in juris). Grund hierfür ist das unterschiedliche Ausmaß der Bestandskraft. Anders als die Ablehnung einer Leistung wegen des Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung ist die Versagung nämlich nach § 66 Abs 1 Satz 1 SGB 1 ausdrücklich "bis zur Nachholung der Mitwirkung" begrenzt und, weil der Leistungsträger versagte Leistungen nach Mitwirkung nachträglich erbringen kann (§ 67 SGB I), auch für die Zeit bis zur Nachholung vorläufiger Natur. In den hier streitgegenständlichen Bescheiden wird der Rentenantrag jedoch ohne jede diesbezügliche Einschränkung abgelehnt. Damit hat die Beklagte ihr Ermessen überschritten. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I "kann" der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung nur bis zur Nachholung der Mitwirkung versagen bzw. ganz oder teilweise entziehen. Die Beklagte hat jedoch in dem Verfügungssatz des angefochtenen Bescheids die Rentengewährung ohne diese Einschränkung abgelehnt und damit gegen das (keinen Entscheidungsspielraum lassende) Verbot verstoßen, eine vom Gesetz nicht zugelassene Rechtsfolge zu setzen (Verbot der Ermessensüberschreitung); die einschränkungslose Ablehnung der Leistungsgewährung ist in § 66 Abs 1 Satz 1 SGB I nicht vorgesehen, nur eine solche "bis zur Nachholung der Mitwirkung". Eine derartige Klarstellung erfolgte auch im Widerspruchsbescheid nicht. In diesem ist vielmehr erneut ohne Einschränkung von einer Ablehnung des Rentenantrags die Rede.

Schließlich hat die Beklagte auch das ihr zustehende Ermessen, ob sie weitere Ermittlungen anstellt oder die Versagungsentscheidung trifft, nicht ausgeübt. Es mag zwar sein, dass die Erfüllung der dem Kläger von der Beklagten angesonnenen Mitwirkungspflicht für ihn nicht aus einem wichtigen Grund unzumutbar im Sinne des § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I war. Insoweit bestehen schon gewisse Bedenken. Denn der Kläger hat - ausweislich des der Beklagten bereits bei Antragstellung vorliegenden Schwerbehindertenausweises - seit Oktober 1997 einen GdB von 80. Bei ihm ist die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen; außerdem wurden die Merkzeichen G und aG anerkannt. Angesichts dessen ist der Vortrag des Klägers nachvollziehbar, er sei nicht in der Lage, ohne Begleitung den Untersuchungstermin wahrzunehmen, so dass ein zumutbarer Grund vorläge, die Untersuchung bei Dr. H. zu verweigern, falls eine Begleitung nicht sichergestellt ist. Geht man davon aus, ein solcher zumutbarer Grund liege nicht vor, weil die Beklagte sich zur Übernahme der Taxikosten bereiterklärt hat und der Taxifahrer die nötige Begleitung des Klägers zum Sachverständigen und zurück übernehmen kann, so bieten jedoch diese gesundheitlichen Verhältnisse des Klägers jedenfalls hinreichend Anlass, Ermessenserwägungen dahingehend anzustellen, ob nicht eine Untersuchung im Wege des Hausbesuchs möglich ist. Eine Ermessensreduzierung auf Null kann angesichts dieser Umstände nach Auffassung des Senats nicht angenommen werden. Ein Hausbesuch wurde von Dr. H. als möglich bezeichnet, wenn ein solcher auch naturgemäß mit bestimmten Einschränkungen in Bezug auf die medizinische Aufklärung verbunden ist. Derartige Erwägungen, ob ein Hausbesuch in Betracht kommt, wurden von der Beklagten jedoch ausweislich des angefochtenen Bescheids und des Widerspruchsbescheids in keiner Weise angestellt. Die Beklagte hielt sich vielmehr zu einer Ablehnung der Leistung verpflichtet. Dies ist ein rechtswidriger Nichtgebrauch des Ermessens.

Nach alledem sind die streitbefangenen Bescheide aufzuheben.

Im Übrigen war die Berufung jedoch zurückzuweisen. Die auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung gerichtete Klage ist - wie das SG zutreffend entschieden hat - unzulässig. Dies gilt auch für die auf Gewährung von Zinsen gerichtete Klage.

Ein Leistungsantrag auf Gewährung der begehrten Rente wegen Erwerbsminderung setzt nämlich voraus, dass die Verwaltung gerade über die begehrte Leistung entschieden hat, hier also über die materiellen Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung sowie Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Davon kann keine Rede sein, wenn die Verwaltung einen Rentenantrag zwar unzutreffenderweise im Verfügungssatz ablehnt, dies ausweislich der Begründung der angefochtenen Bescheide jedoch nicht aus materiellen Gründen, sondern weil der Kläger seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. Im Rahmen ihrer Entscheidung hat die Beklagte nicht festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen der geltend gemachten Sozialleistung nicht erfüllt sind. Mit der Ablehnung einer Rentenleistung mangels Mitwirkung hat die Beklagte eine Entscheidung getroffen, die sich ihrem Wesen nach von der Ablehnung des Leistungsanspruchs wegen des Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung unterscheidet. Die Anfechtung einer Versagung einer Rentenleistung kann daher nicht zulässigerweise zusätzlich mit einer Leistungsklage verbunden werden, die Versagung ist vielmehr allein mit der Anfechtungsklage anzugreifen.

Mangels Vorliegens einer Entscheidung der Verwaltung über die Anspruchsvoraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung ist die Klage in ihrem zweiten Antrag damit unzulässig (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, § 54 Rn. 39 a). Dasselbe gilt für den im Rahmen des Klageverfahrens geltend gemachten und mit der Berufung weiterverfolgten Zinsanspruch. Auch insoweit liegt keine Entscheidung der Beklagten vor.

Soweit der Kläger "Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz" begehrt, ist er gehalten, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen. Die erst im Berufungsverfahren hierauf erhobene Klage ist mangels vorliegender Entscheidung des zuständigen Verwaltungsträgers unzulässig. Eine notwendige Beiladung des Freistaats Bayern gem. § 75 Abs. 2 SGG und Verurteilung des Beigeladenen scheidet aus, da sich hier nicht ergibt, dass bei der Ablehnung des Anspruchs in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts der Freistaat Bayern als leistungspflichtig in Betracht kommt. Dies schon deshalb, weil über die Frage, ob tatsächlich ein Rentenanspruch des Klägers gegen die Beklagte besteht, mit dieser Entscheidung nicht im Sinne einer Ablehnung befunden wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183,193 Sozialgerichtsgesetz und berücksichtigt den Umstand, dass der Kläger zum Teil erfolgreich war.

Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht.