Dem 1945 geborenen Kläger geht es um Rentenleistungen auf unbestimmte Zeit nach einem am 01.02.2000 erlittenen Arbeitsunfall. Zu diesem Zweck begehrt er die Verurteilung des Beklagten zu einer "besonderen Feststellung" von unfallbedingten Gesundheitsstörungen einschließlich Merkzeichen RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht), die für die zuständige Berufsgenossenschaft Bindungswirkung entfalten soll, und außerdem die Verurteilung der Berufsgenossenschaft als Beigeladene zu Rentenleistungen.

Der Rechtsstreit des Klägers mit der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (bis 2007: Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel) ist rechtskräftig beendet, nachdem das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21.02.2006 (L 3 U 407/02) mit Beschluss vom 07.06.2006 (B 2 U 129/06) als unzulässig verworfen hat. Der Kläger hat sein Ziel, eine Verletztenrente über den November 2002 hinaus und eine höhere Verletztenrente für die Zeit von März 2001 bis November 2002 zu erhalten, nicht erreicht. Es blieb bei der Entscheidung der Berufsgenossenschaft, die eine vorläufige Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 für die Zeit von 29.03.2001 bis 30.11.2002 gewährt hatte (Bescheide vom 06.09.2001 und 26.11.2002).

Die Landesversicherungsanstalt Schwaben bewilligte dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit (Bescheid vom 07.06.2001, Leistungsfall im Februar 2000, Rentenbeginn 29.03.2001).

Auf Antrag des Klägers vom 26.07.2000 ("Tinnitus, Wirbelsäulenschaden mit Bandscheibe") hatte der Beklagte einen Grad der Behinderung (GdB) von 20 festgestellt (Bescheid vom 14.09.2000, Abhilfe-Bescheid vom 10.01.2001, Widerspruchsbescheid vom 19.07.2001). Dabei waren die Funktionsbehinderung der Wirbelsäule mit einem Einzel-GdB von 20 und die Schwerhörigkeit beidseits mit Ohrgeräuschen mit einem Einzel-GdB von 10 bewertet worden.

Mit Schriftsätzen vom 09.08.2002 (Eingang 12.08.2002), vom 16.08.2002 (Eingang 19.08.2002) und vom 21.09.2002 (Eingang 23.09.2002) stellte der Kläger "Antrag auf besondere Feststellung einer Behinderung und des Grades der Behinderung für Rente auf unbestimmte Zeit" (so Betreff des Schreibens vom 21.09.2002, vgl. auch Schreiben vom 28.09.2002) und damit verbunden Antrag auf Eintragung des Merkzeichens RF. Zur Begründung erläuterte er mit Hinweis auf § 4 Abs. 2 SchwbG, dass mit dem vorläufigen Bescheid der Berufsgenossenschaft "eine viel zu geringe und nicht den Tatsachen entsprechende MdE-Feststellung getroffen worden (sei), die nicht mit den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit nach dem Schwerbehinderten-Gesetz und BVG-Gesetz in Einklang (stehe)." Er legte seine medizinische und sozialmedizinische Sicht dar, verlangte eine Begutachtung mit körperlicher Untersuchung durch die Versorgungsverwaltung und widerrief seine Einwilligung, ärztliche Unterlagen der Berufsgenossenschaft und der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik M. beizuziehen; es dürften "auf keinen Fall die gefälschten Röntgenbilder und gefälschten Befundberichte verwendet" werden (Schreiben vom 28.09.2002). Außerdem legte er die Erste Verordnung zur Durchführung des Schwerbeschädigtengesetzes vom 18.03.1954 vor, deren § 2 er als Grundlage für seinen Antrag auf "besondere Feststellung" sieht:

"Ist für Personen im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchstaben a und c des Gesetzes sowie für die durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit beschädigten Personen im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes ein Rentenverfahren eingeleitet, eine unanfechtbar gewordene Entscheidung jedoch noch nicht getroffen, so genügt bis zu dieser Entscheidung als Voraussetzung für die Anerkennung der Schwerbeschädigteneigenschaft eine Bescheinigung der für die Rentenfestsetzung zuständigen Dienststelle, dass die gesundheitliche Schädigung auf die Ereignisse und Umstände des § 1 Abs. 1 Buchstaben a, c oder d des Gesetzes zurückzuführen und mit der Anerkennung einer nicht nur vorübergehenden Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 vom Hundert zu rechnen ist." (Hervorhebungen des Klägers).

Veranlasst durch das Vorbringen des Klägers klärte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 24.09.2002 darüber auf, dass die Kausalitätsfrage im Bereich des Schwerbehindertenrechts keine Rolle spiele. Es komme nur auf die gegenwärtig vorliegenden Funktionseinschränkungen unabhängig von der Ursache an. Ermittlungen zur Kausalitätsfrage würden nicht durchgeführt. Eine weitere Aufklärung zu seinem Gesundheitszustand vor dem Arbeitsunfall sei daher nicht veranlasst.

Mit der dagegen zum Sozialgericht erhobenen Untätigkeitsklage (S 11 SB 859/02) machte der Kläger geltend, dass die Feststellungen durch den Beklagten Bindungswirkung für die Berufsgenossenschaft entfalten würden und deshalb Interesse auf eine besondere Feststellung wie beantragt bestünde. In der Gerichtsverhandlung am 30.10.2003 nahm der Kläger die Untätigkeitsklage zurück und erklärte, dass er im Verfahren S 11 SB 523/03 lediglich seine Unfallfolgen festgestellt wissen wolle und an der Feststellung anderer Gesundheitsstörungen nicht interessiert sei.

Gegen die Feststellung eines GdB von 30 mit Bescheid vom 13.12.2002, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 25.07.2003, erhob der Kläger am 26.08.2003 Klage zum Sozialgericht Augsburg (S 11 SB 523/03). In der mündlichen Verhandlung am 17.11.2004 erklärte er, dass er mit dem Schreiben vom 21.09.2002 nicht einen Verschlimmerungsantrag habe stellen wollen, sondern lediglich einen Antrag auf Feststellung von Unfallfolgen. Er habe erwartet, dass in dem Bescheid vom 13.12.2002 die besondere Feststellung von Unfallfolgen getroffen werde und sonst nichts. Nachdem der Beklagte ihm eine versorgungsärztliche Untersuchung und die Überprüfung der bisherigen Bescheide zugesichert hatte, erklärte er am 17.11.2002, dass er die Klage nicht weiterverfolge.

Nach versorgungsärztlicher Untersuchung durch den Chirurgen und Unfallchirurgen R. am 22.12.2004 erfolgte der Bescheid am 07.01.2005. Bei Berücksichtigung des Verzichts auf die Feststellung der Schwerhörigkeit ergebe sich ein GdB von 30. Dabei wurden die Funktionsbehinderung der Wirbelsäule und die Lungenfunktionseinschränkung samt Bluthochdruck jeweils mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet, die Funktionsbehinderung beider Schultergelenke mit einem Einzel-GdB von 10. Die Bescheide vom 10.01.2001 und 13.12.2002 seien rechtmäßig ergangen, wobei bei Erlass des Bescheids vom 10.01.2001 nur die Behinderung Nr. 1 (Wirbelsäule) vorgelegen habe. Eine Aufhebung der Bescheide nach § 44 SGB X komme daher nicht in Betracht. Am 23.07.2007 wurde - auf Anregung des Berufungsgerichts im Erörterungstermin am 03.07.2007 - ein Widerspruchsbescheid erteilt. Nachdem der Kläger zwischenzeitlich beim Beklagten die Hinzuziehung der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X beantragt hatte (Schreiben vom 01.02.2005), stellte der Beklagte im Widerspruchsbescheid fest, dass die Berufsgenossenschaft nicht beizuladen sei, weil der Ausgang des Verfahrens keine rechtsgestaltende Wirkung für die Berufsgenossenschaft habe und diese an Feststellungen der Versorgungsverwaltung nicht gebunden sei.

Am 03.01.2005 erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Augsburg (S 8 SB 4/05) und stellte den "Antrag auf Sozialrechtlichen Herstellungs-Anspruch" mit dem Petitum, auf der Grundlage der Anträge vom 12.08.2002 und 19.08.2002 so gestellt zu werden, als ob das Versorgungsamt die "besondere Feststellung wegen der Rente auf unbestimmte Zeit von der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel" richtig getroffen hätte. Er stelle vorsichtshalber Antrag auf sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, nachdem im Verfahren S 11 SB 523/03 ein Urteil nicht ergangen sei. Der gleichzeitig gestellte Antrag auf Eintragung des gesundheitlichen Merkmals RF in den Ausweis sei nur in Verbindung mit dem anderen Antrag auf besondere Feststellung durchzuführen. Einen Bescheid vom 07.01.2005 als Verwaltungsakt gäbe es nicht. Die nur wiederholende Verfügung vom 07.01.2005 sei nicht der entsprechend einem Antrag auf besondere Feststellung zu ergehende Bescheid. Der Beklagte sei nicht in die erforderlichen Sachprüfungen eingetreten und habe somit keinen ersetzenden Verwaltungsakt erlassen. Der Kläger stellte Antrag auf Beiladung der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel nach § 75 Abs. 2 SGG und Verurteilung der Berufsgenossenschaft nach § 75 Abs. 5 SGG.

Das Sozialgericht Augsburg wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 28.12.2006 ab, weil sie weder als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage noch als Untätigkeitsklage zulässig sei und für die Klage insgesamt das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Der Gerichtsbescheid wurde dem Kläger am 11.01.2007 zugestellt.

Gegen diese Entscheidung legte der Kläger am 09.02.2007 Berufung ein.

Den in erster Instanz gestellten Antrag konkretisiert er mit dem Antrag, den "ursprünglich objektiv rechtswidrigen Grundlagen-Ablehnungs-Bescheid des Beklagten vom 24.09.2002 ... zu ersetzen" und den Beklagten zu verurteilen, aufgrund der Anträge vom 12.08.2002 und 19.08.2002 die Arbeitsunfallfolgen nach den Anhaltspunkten festzustellen und die Gesamt-MdE auf 90 vom Hundert und den Gesamt-GdB auf 90 festzusetzen. Der Beklagte sei zu einem feststellenden Verwaltungsakt mit Doppelwirkung und Dauerwirkung - mit konkret benannten Verfügungssätzen gerichtet an die Berufsgenossenschaft - zu verurteilen. Die Berufsgenossenschaft sei beizuladen und nach § 75 Abs. 5 SGG zu verurteilen; der Beiladungs-Antrag ist in allen Schriftsätzen hervorgehoben. Er stellt Anträge zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts und rügt, dass das Sozialgericht gegen das Gebot der Sachaufklärung verstoßen habe. Die Entscheidung des Sozialgerichts hält er für rechtsirrig. Er sei "auch dann beschwert, wenn seinem Hauptantrag Besondere Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit durch Anträge vom 12. und 19.8.2002 für besondere Feststellung bei ZBFS und gleichzeitigem Antrag auf Eintragung gesundheitlicher Merkmale in den Ausweis nicht stattgegeben worden" sei. Das Rechtsschutzbedürfnis für die besondere Feststellung ergebe sich aus den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 06.12.1989 (9 RVs 3/89)und vom 24.04.2008 (B 9/9a SB 8/06 R). Die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die besondere Feststellung sei noch nicht vom Bundessozialgericht entschieden worden und klärungsbedürftig, da sie sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lasse. Grundlage der besonderen Feststellung von Arbeitsunfallfolgen sei § 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes vom 18.03.1954. Als Bescheinigung im Sinn dieser Regelung sieht er den Bescheid der Berufsgenossenschaft über eine Rente als vorläufige Entschädigung.

Im Erörterungstermin am 03.07.2007 hat der Kläger bekräftigt, dass er keine weiteren Funktionsbeeinträchtigungen außer den Unfallfolgen festgestellt haben möchte und für die Unfallfolgen ein höherer GdB und Merkzeichen RF zuzuerkennen seien. Der Änderungsbescheid vom 13.12.2002 sei aus seiner Sicht weder erforderlich noch gewünscht gewesen, so dass er dessen Aufhebung beantrage und gleichzeitig beantrage, diesen Bescheid durch die besondere Feststellung zu ersetzen. Die Feststellung im Bescheid vom 07.01.2005 nach § 48 SGB X habe er am 17.11.2004 in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Augsburg nicht beantragt. Die Klarstellung seitens des Bevollmächtigten des Beklagten, dass es sich bei dem Bescheid vom 07.01.2005 um einen Bescheid nach § 44 SGB X handele und die Nennung des § 48 SGB X in der Überschrift ein offensichtlicher Schreibfehler sei, ließ der Kläger nicht gelten.

Der Kläger beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28.12.2006 aufzuheben;

2. den Bescheid des Beklagten vom 24.09.2002 und den Änderungsbescheid vom 13.12.2002 aufzuheben und durch die besondere Feststellung zu ersetzen,

3. den Beklagten zu verurteilen, aufgrund der Anträge vom 12.08.2002 und 19.08.2002 den Gesamt-GdB und die Gesamt-MdE auf 90 festzusetzen;

4. den Beklagten zu verurteilen,

a) den Gesamtgrad der Behinderung mit Angabe der Funktionsbeeinträchtigungen durch feststellenden und hinlänglich bestimmten Verwaltungsakt mit Außenwirkung auszusprechen;

b) den Bescheid für die besondere Feststellung der Arbeitsunfallfolgen mit der Gesamt-MdE als gebundenen, begünstigenden und feststellenden Verwaltungsakt mit Doppelwirkung und Dauerwirkung und mit Verfügungssätzen zur Bindung der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel an die Gesamt-MdE-Festsetzung auszusprechen;

c) das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs RF festzustellen.

Außerdem legt er großen Wert auf folgende, zu Protokoll gegebene Anträge:

1. Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, bisher trotz Geltendmachung mit Berufungsbegründungsschrift Bayer. LSG L 15 SB 19/07 noch gar nicht berücksichtigt.

2. Antrag auf (wieder) Beiladung der Berufsgenossenschaft nach § 75 Abs. 5 SGG, nach willkürlicher Aufhebung mit Beschluss vom 29.04.2009, trotz gegebener Gesetzeslage für Beiladung.

3. Antrag nach § 86a SGG Aufschiebende Wirkung und nach § 86b SGG Einstweiliger Rechtsschutz i.V.m. Sozialrechtlichen Herstellungsanspruch und nicht berücksichtigter fehlerhafter Besetzung mit Verstoß gegen gesetzlichen Richter beim Beschluss vom 03.04.2009 im eigenen Antragsverfahren LSG L 15 SB 51/09 ER.

4. unbedingt gestellter Beweisantrag (ohne Einschränkung).

Hilfsweise beantragt er, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Berufung für unzulässig und nimmt auf den angefochtenen Gerichtsbescheid Bezug.

Mit Beschluss vom 07.01.2009 wurde die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel, Bezirksverwaltung München, gemäß § 75 Abs. 2 SGG zum Verfahren beigeladen. Nach Ankündigung im Beschluss vom 03.04.2009 (L 15 SB 51/09 ER) wurde der Beiladungs-Beschluss durch Beschluss vom 29.04.2009 aufgehoben. Dagegen protestierte der Kläger heftig. Unter Bezugnahme auf das Verfahren S 9 U 67/02 "als eigentlich zu schützendes ursprüngliches Hauptsacheverfahren" macht er vielfältige Rechts- und Verfassungsverstöße geltend.

Die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz hat der Senat mit Beschlüssen vom 03.04.2009 (L 15 SB 51/09 ER) und vom 12.04.2010 (L 15 SB 173/09 ER) abgelehnt.

Mit Beschluss vom 29.06.2009 (L 15 SB 81/09 ER RG) ist die gegen den Beschluss vom 03.04.2009 gerichtete Anhörungsrüge zurückgewiesen und die Ablehnung der Richterin Pröller für unbegründet erklärt worden.

Mit Beschluss vom 23.12.2009 (L 15 SB 174/09 RG) sind die Anträge auf Ablehnung der Richter Hoffmeister, Spiegl, Wenwieser-Weber und Dr. Vießmann als unzulässig verworfen und die gegen den Beschluss vom 29.06.2009 gerichtete Anhörungsrüge zurückgewiesen worden.

Mit Beschluss vom 05.02.2010 (L 15 SB 10/10 RG) ist der Antrag auf Ablehnung der Richterin Dr. Alexander als unzulässig verworfen und die Anhörungsrügen gegen den Beschluss vom 23.12.2009 als unzulässig verworfen worden.

Mit Beschluss vom 12.04.2010 (L 15 SB 35/10 RG) hat der Senat die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 05.02.2010 als unzulässig verworfen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz (L 15 SB 19/07, S 8 SB 4/05) und der Behindertenakten des Beklagten sowie der weiteren beigezogenen Akten Bezug genommen. Neben den Akten des Senats L 15 SB 35/10 RG, L 15 SB 10/10 RG, L 15 SB 174/09 RG, L 15 SB 173/09 ER, L 15 SB 81/09 ER RG, L 15 SB 51/09 ER sind dies folgende Akten: die Akten des Sozialgerichts Augsburg S 8 SB 630/01, S 11 SB 859/02, S 11 SB 862/02 ER, S 11 SB 522/03 ER, S 11 SB 523/03, S 8 SB 77/05 ER, außerdem die Akten in der Unfallstreitsache S 9 U 67/02 (Sozialgericht Augsburg) und L 3 U 407/02 (Bayer. Landessozialgericht).