Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin im Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. März 2003 versicherungs- und beitragspflichtig bei der Beklagten war.

Die 1965 geborene Klägerin ist seit 31.03.1991 Ehegattin des Prozessbevollmächtigten, der mit Pachtvertrag vom 1. Januar 1993 als Mitgesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammen mit den weiteren Gesellschaftern D. S., K. Z. (s. 1 LW 23/11) und J. W. die Reitanlage S-Straße 9 in W-Stadt bestehend aus Stallungen und Stalleinrichtungen einschließlich darüber liegenden Lagerräumen mit Heuaufzügen, Reithalle, sämtlichen Koppeln und Freiflächen wie Dressurplatz, Springplatz, Longierzirkel, sonstigen dem Reitbetrieb dienende Nutzflächen wie Wasch- und Putzplätzen, Obergeschoss im "Austragshäusla" von M. und C. Z. pachtete.

Dem Pachtvertrag ist eine Bestätigung beigefügt, wonach die Gesellschafter ab 1. Januar 1993 die landwirtschaftlichen Nutzflächen auf dem Grundstück S-Straße 9 in W-Stadt mit einer Größe von ca. 3 Hektar auf die Dauer von 10 Jahren gepachtet haben.

Laut Angaben des Hr. Z. an die Berufsgenossenschaft vom Mai 1998 waren Gegenstand des Pachtvertrags die Grundstücke Nr. 3 ...,4 ... und 6 ... der Gemarkung L. ausgenommen einer Fläche von circa 4000 qm, die er selbst nutze. Laut Auszug aus dem Liegenschaftskataster der Bayerischen Vermessungsverwaltung von 4. Mai 1998 betrug die Gesamtfläche des Flurstücks 6 ...: 4.840 qm, des Flurstücks 3 ...: 38.777 qm und des Flurstücks 4 ...: 2.301 qm.

Ausweislich einer Bestätigung vom 7. Mai 2006 verkaufte Hr. Z. im Jahr 1998 die Pachtflächen an C. S., S. W. und die Klägerin. Zu diesem Zeitpunkt endete das Pachtverhältnis zw. Hr. Z. und der S., W., Z. und A. GdBR aus dem Jahr 1992 (gemeint ist 1. Januar 1993). Die neuen Eigentümer wiederum hätten den inzwischen verstorbenen Herrn K. Z. am 31. Dezember 2002 aus dem Pachtvertrag entlassen.

Ein Grundbuchauszug, der sich auf die Auflassung vom Oktober 1998 an die o.g. Damen als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts bezieht, nennt die Flurstücke 6 ... (Sandacker, 0,4840 ha), 4 ... (Bei der S-Straße, Ackerland: 0,2301 ha) und 3 ... (Nähe S-Straße: 3,7131 ha), also eine Gesamtfläche von 4,4272 ha.

Zusätzlich pachtete der Reiterhof (GbR) mit Pachtvertrag vom 30.09.2001 von den Verpächtern H. und G. auch den Sandacker, Fl.Nr. 63 - 65 Gemarkung L. (laut Kläger: 0,8542 ha ) an.

Mit angefochtenem Bescheid vom 13. Oktober 2004 stellte die Beklagte die Versicherungspflicht der Klägerin als Ehegattin eines Landwirts für die Zeit ab 1. Januar 1997 fest. Das Beitragskonto weise derzeit einen Rückstand von 10.851,24 Euro aus. Sie sei als Ehegattin eines Unternehmers, der ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibe, welches die festgesetzte Mindestgröße erreiche, versicherungspflichtig.

Mit Schreiben vom 12. November 2004 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 13. Oktober 2004 ein und beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht. Mit weiterem angefochtenen Bescheid vom 18. März 2005 wurde daraufhin der Antrag auf Befreiung abgelehnt, weil die Klägerin die erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt habe.

Auch hiergegen wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 22.03.2005 und legte Einkommenssteuerbescheide von 2000 bis 2002 vor.

Auch der erneute Antrag auf Befreiung wurde mit Bescheid vom 7. April 2005 abgelehnt.

Im April 2005 erklärte die Klägerin, dass sie seit 01.04.2003 bei ihrem Ehegatten in dessen Rechtsanwaltskanzlei mit einem monatlichen Verdienst von 408 EUR beschäftigt sei und deshalb erneut Widerspruch einlege.

Mit Bescheid vom 29.06.2005 wurde die Klägerin daraufhin für die Zeit ab 01.04.2003 von der Versicherungspflicht befreit mit der Folge, dass ab 01.04.2003 Beiträge nicht zu entrichten seien. Die Befreiung sei erst ab 01.04.2003 möglich, weil erst ab diesem Zeitpunkt das monatliche Bruttoeinkommen mehr als 400 EUR betrage.

Der Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 13.10.2004 sowie die nach § 86 SGG einbezogenen Bescheide vom 18.03.2005, 07.04.2005 und 29.06.2005 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 19.10.2005 zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 21.11.2005 Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben und vorgetragen, dass nur eine Fläche von 10.555 qm (Pachtgröße 36.770 qm -20.900 qm Koppelfläche, - 315 qm an Pferdeeinsteller seit 1993 weitervermietete Fläche - 5000 qm verpachtete Turnierfläche) vom Ehemann und seinen Mitgesellschaftern zum Betrieb des Reitstalles verwendet worden seien. Auf dieser befinde sich ein Dressurviereck, eine Reithalle, Bergehalle und Freiflächen, welche von den Einstellern gemeinsam genutzt würden. Auch der Sandacker FlNr 63 bis 65 der Gemarkung L. sei seit 2001 zur Hälfte an den Reitverein A-Stadt verpachtet.

Sie hat eine Karte der Gemarkung L., einen Koppelplan, Pferdeeinstellverträge und Koppelmietverträge vorgelegt.

Die Beklagte hat auf die widersprüchlichen Angaben der Klägerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten hingewiesen. Gegenüber der Berufsgenossenschaft sei am 18.03.2005 erklärt worden, dass insgesamt 5,7 ha landwirtschaftlich bewirtschaftet würden.

Anhand der Daten der Vermessungsverwaltung (Fotos, Auszug aus Kataster: Gesamtfläche 5,2457 ha) sei weiterhin von Versicherungspflicht auszugehen.

Die vorgelegten Pferdeeinstellungsverträge und die Vermietung einzelner Koppeln würden nichts daran ändern, dass Unternehmer der gesamten Anlage weiterhin die Reiterhof W-Stadt GdBR sei. Die Vergabe von Koppeln an einzelne Pferdehalter zähle gerade zum Kerngeschäft. Die Koppelmietverträge würden lediglich zu einer eingeschränkten Nutzung berechtigen, z.B. würden die Pferde nach Abstimmung von der Koppel gebracht und die Koppeln seien für Zwecke der Veranstaltungen im Rahmen des Zumutbaren zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung einzelner Koppelteile diene lediglich dazu, die Pferde zu trennen. Dies ändere nichts daran, dass der Reiterhof unternehmerisch bezüglich der Flächen tätig bleibe. Die Bereithaltung von Futter, Weide- und Koppelflächen sei ureigenster Unternehmenszweck. Die Koppelüberlassung gereiche der GdBR unmittelbar zum Vorteil. Andernfalls stelle sich die Frage der Versicherungs- und Beitragspflicht der Pächter.

Dazu hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärt, dass die Pferde von den Pächtern zu Freizeitzwecken gehalten würden und es diesen daher nicht um landwirtschaftliche Tierhaltung gehe. Eine Bewirtschaftung dieser Flächen durch die GdBR habe regelmäßig nicht stattgefunden. Das Abmisten, Instandhalten und Reinigen der Flächen und das Abmähen sei durch die Einsteller erfolgt.

Die Beklagte hat im Weiteren auch auf ein Schreiben des Finanzamtes B-Stadt vom 10. November 2006 hingewiesen. Danach sei gegenüber dem Finanzamt erklärt worden, dass seit dem Jahr 2000 eine land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche von 4,2918 ha bewirtschaftet werde.

In der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2009 ist die Kopie eines Lageplans der Grundstücksflächen übergeben worden.

Nachdem das Verfahren für die Dauer weiterer Ermittlungen ruhend gestellt worden ist, hat die Beklagte sich auf weitere Unterlagen bezogen. Sie hat diverse Koppelmietverträge zwischen dem Reiterhof W-Stadt "Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung" und Pferdeeigentümern zur Überlassung von Koppeln zum Mietgebrauch gegen ein monatliches Entgelt in Höhe von 50.- DM und die dazu erhobenen Ermittlungsergebnisse vorgelegt. Aus Anfragen an einzelne Mieter ergibt sich, dass die gemieteten Koppeln ausschließlich als Weidefläche überlassen worden sind. Die Koppeln dienten aufgrund der geringen Flächengröße nicht zur Gras- und Heugewinnung. Die notwendigen Arbeiten auf der Koppelfläche (Abmisten, kleinere Reparaturen u.ä.) wurden von den Mietern ausgeführt. Die GdBR verpflichtete sich zum Unterhalt der Koppeleinzäunung im Rahmen einer normalen Abnutzung, im Übrigen sei es Sache des Mieters, die Koppel in einem ordentlichen Zustand zu halten

Ermittlungen der Beklagten bei der Stadt A-Stadt hatten außerdem ergeben, dass der Reiterhof vom 1. Februar 1993 bis 31. Dezember 1999 als Gewerbe angemeldet gewesen war. Als Aufgabegrund der gewerblich angemeldeten GbR wurde genannt: Änderung in einen landwirtschaftlichen Betrieb. Dieser landwirtschaftliche Betrieb sei nicht als Gewerbe angemeldet worden.

Fördermittel von der Landwirtschaftsverwaltung hat der Betrieb ausweislich der Auskunft des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten B-Stadt nicht erhalten.

Der Klägerbevollmächtigte hat im Schriftsatz vom 13.03.2011 mitgeteilt, dass die mit Pachtvertrag vom 30.09.2001 angepachtete Fläche von 0,8542 ha von Anbeginn an den Reitverein A-Stadt e.V. als Turnierparkplatz und -reitfläche weiterverpachtet worden sei.

Im Übrigen seien von den weiteren 4,4272 ha weitere 2,9060 ha weiterverpachtet worden - (Koppelflächen von gesamt 2,4760ha und 0,430ha für einen Dressur- und Springplatz des Reitvereins).

In der mündlichen Verhandlung am 16.03.2011 hat er die Bestätigung des Reitvereins W-Stadt vom 16. März 2011 vorgelegt, wonach eine Wiesenfläche mit einer Größe von ca. 0,8 ha durch die Reiterhof W-Stadt GdbR ausschließlich im Vereinsinteresse angepachtet worden ist. Die Fläche diene als Parkplatz für Turnierteilnehmer und Zuschauer, Vorbereitungsplatz, Derby- und Trainingsstrecke. Darüber hinaus sei ein Rasenspring- und Dressurplatz ebenfalls für Turnier- und Trainingszwecke überlassen worden. Der Reitverein habe die Instandhaltung der Wiesen- und Reitflächen übernommen.

Mit Schriftsatz vom 09.05.2011 hat der Prozessbevollmächtigte erklärt, dass unabhängig von den Einstellerverträgen eigenständige Koppelverträge abgeschlossen worden seien. Die Anzahl der Koppelplätze sei geringer als die Zahl der Einstellboxen. Von Seiten des Finanzamts sei keine einheitliche Leistung seitens der Reiterhof GdBR angenommen worden. Die Erlöse aus den Koppelmietverträgen seien anders als die übrigen Einnahmen nicht der Umsatzsteuer unterworfen worden.

Der Sandacker sei nicht zur Futtergewinnung geeignet.

Neben Unterlagen an das Finanzamt hat er außerdem nähere Auskünfte der G. S. vom 06.05.2011 und der S. P. vorgelegt.

Das SG hat die Sozialgerichtsakte zu dem im Jahr 2007 abgeschlossenen Rechtsstreit der Reiterhof W-Stadt GdBR gegen die damalige Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (S 15 U 236/05) und die Akte der Berufsgenossenschaft beigezogen.

Es hat die Klage mit Urteil vom 10. Mai 2011 abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide seien nicht zu beanstanden. Die Klägerin sei im streitgegenständlichen Zeitraum von 01.01.2000 bis 31.12.2002 Ehegattin eines Landwirts gewesen. Der Ehemann habe als Gesellschafter einer GdbR ein Unternehmen der Landwirtschaft in Form einer Pferdepension betrieben, das die Mindestgröße erreicht habe. Die an die Pferdehalter vermieteten Koppelflächen könnten bei der Größenberechnung des landwirtschaftlichen Unternehmens nicht herausgerechnet werden. Die Vermietung von Koppeln an Pferdehalter zähle zum Kerngeschäft eines Reiterhofs. Er bleibe auch in Bezug auf die vermieteten Koppelflächen unternehmerisch tätig. Eine Pferdepensionshaltung stehe einer Bodenbewirtschaftung und somit der Eigenschaft als landwirtschaftliches Unternehmen nicht entgegen. Koppelflächen dienten als Auslauf und Weidefläche und stellten eine teilweise Futtergrundlage dar. Die Zuordnung der Einkünfte zur Einkunftsart Gewerbe durch das Finanzamt sei ohne Belang. Die gewerbliche Aktivität der Vermietung von Koppeln könne nicht von der landwirtschaftlichen Basis des Reiterhofs getrennt werden. Der Betrieb einer Pferdepension sei ohne Auslauf und Futtergrundlage nicht denkbar. Nach Ansicht des Gerichts liege daher auch in Bezug auf die Koppelflächen eine landwirtschaftliche Nutzung durch den Reiterhof vor. Die Mindestgröße sei damit erreicht.

Gegen das am 26.07.2011 zugestellte Urteil ist am 10.08.2011 Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegt worden. Sowohl durch die Verpachtung von Flächen für Dressur- und Springreiten an den Reitverein A-Stadt als auch aufgrund der Vermietung der Koppelflächen an die Einsteller des Reiterhofs sei die Mindestgröße weit unterschritten. Durch den Betrieb der Pferdepensionshaltung mit Reitbetrieb habe auf dem Gelände des Reiterhofs niemals eine ausreichende Futtergrundlage sichergestellt werden können. Die auf dem Reiterhof eingestellten Pferde würden ausschließlich durch zugekauftes Futter versorgt. Die den eingestellten Pferden zur Verfügung gestellten Koppelflächen seien durch den Auslauf so beschädigt, dass die Pferde nahezu kein Futter auf den Koppelflächen aufnehmen könnten. Auch könne die gewerbliche Aktivität der Vermietung der Koppeln von der landwirtschaftlichen Basis des Reiterhofes getrennt werden. Es sei nicht zwingend erforderlich, dass die in einem Reiterhof eingestellten Pferde die Möglichkeit hätten, auch auf die Koppel und auf Weideflächen zu gehen. Es gebe ausreichend Reitställe, die keine Koppelflächen vorhalten würden. Dies sei gerade bei stadtnah gelegenen Reitställen der Fall (zum Beispiel Reitclub T. in N-Stadt, Universitätsreitschule am E. in M-Stadt). Auch seien die Koppelflächen an die Einsteller fest vermietet. Dem Reiterhof sei eine eigene Nutzung aus zivilrechtlichen Gründen nicht gestattet.

Weiterer Vortrag ist im Verfahren L 1 LW 24/11 erfolgt, auf den hier im Folgenden Bezug genommen wird:

Die Beklagte hat dort erklärt, die Mindestgröße für landwirtschaftliche Nutzflächen habe nach dem bis 31. Dezember 2007 geltenden Mindestgrößenbeschluss 3,5 Hektar betragen. Die landwirtschaftlichen Flächen der Reiterhof W-Stadt GbR hätten bis 31. März 2006 5,28 ha bzw. 5,24 ha betragen. Die Mindestgröße sei also auch bei einem Abzug der an den Reitverein W-Stadt vermieteten Flächen erreicht. Die gegenüber dem Finanzamt für das Jahr 2004 gemeldete Flächengröße von 4,2918 ha liege ebenfalls über der Mindestgröße. Die Reiterhof W-Stadt GdBR habe gegenüber der BG-Verkehr unter dem 18. März 2005 erklärt, dass 5,7 ha landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaftet und 75 % des Arbeitsumfangs im gesamten Unternehmen auf die Landwirtschaft entfallen würden.

Im Erörterungstermin vom 20. April 2013 hat der Prozessbevollmächtigte der Berufungsklägerin zu Protokoll gegeben, ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag liege nicht vor, sondern nur eine mündliche Einigung auf den Inhalt der § 705 ff. BGB mit vier zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschaftern (Herren Z., S., W. und A.). Eine Beschränkung der Haftung sei nicht vereinbart worden.

Im Jahr 1998 habe man den Reiterhof mit einer Größe von 4,427 ha käuflich erworben. Die Fläche habe sich bis 31. Dezember 2002 nicht verändert mit Ausnahme der Anpachtung eines zu Parkplatzzwecken benutzten Wiesengrundstücks in einer Größe von 0,85 ha. Der Reiterhof verfüge über 2,5 Hektar Koppelflächen. Dabei handele es sich um Flächen, die an dritte Einsteller zum Auslauf der Pferde verpachtet worden seien. Die Pferde hätten dort das vorhandene Futter abgeweidet. Eine Zufütterung durch Heu sei erforderlich gewesen. Hinzu käme eine "saure Wiese" mit 0,54 ha. Es handele sich hierbei um einen Teil der Flurnummer 3 ... Die Fläche sei als Weidefläche vorgesehen gewesen, aber ungenutzt geblieben, da das vorhandene Gras ungeeignet gewesen sei. Heu sei von dem dort vorhandenen Gras nicht gewonnen worden. Hinzu käme noch die Flurnummer 62 mit 0,464 ha. Das dort vorhandene Gras würde sich zur Heugewinnung eignen, eine tatsächliche Heugewinnung habe aber nicht stattgefunden. Die Angabe gegenüber der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Franken und Oberbayern vom 3. Juni 1994, wonach 2,5 ha für die Futtergewinnung für die Pferde genutzt würden, sei unzutreffend gewesen.

Die Beklagte hat entgegnet, es sei unumstritten, dass ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück vorliege, wenn es z.B. als Weide oder als Auslauf für Pferde genutzt werde (z.B. LSG Berlin-Brandenburg vom 1. Februar 2011, Az. L 3 U 7/10). Nach dem mit Herrn Z. am 1. Januar 1993 geschlossenen Pachtvertrag hätten die gepachteten Flächen nur als Pferdekoppeln genutzt werden dürfen. Die Überlassung einer bestimmten Koppelfläche sei ebenso wie die Überlassung einer Pferdebox Teil der gegenüber dem Pferdeeinsteller erbrachten einheitlichen Leistung "Pensionstierhaltung". Unterschiedliche Umsatzsteuersätze für einzelne Leistungen änderten hieran nichts. Für die Pferdeeinsteller hätten sich durch den Abschluss der Koppelmietverträge nicht die Rechte und Pflichten ergeben, die sich aus einem Pachtverhältnis nach den Vorschriften des BGB ergeben würden, weshalb von einer Verpachtung im Sinne des BGB nicht auszugehen sei. Dementsprechend sei die Finanzverwaltung verfahren. Sie habe in der Zeit vom 10. Mai 2006 bis 28. Juli 2006 eine betriebsnahe Gewinnfeststellung für das Jahr 2003 durchgeführt. Nach den Feststellungen vom 28. Juli 2006 seien die Einnahmen aus den vermieteten Koppeln entgegen den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin während der mündlichen Verhandlung vor dem SG Nürnberg am 16. März 2011 dem Betrieb der Reiterhof W-Stadt GdBR zugerechnet worden. Es habe sich nicht um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gehandelt. Die Finanzverwaltung habe die Besteuerung der Reiterhof W-Stadt GdBR für die Jahre 2000 bis 2002 ausgehend von 4,2918 ha bewirtschafteter land- und forstwirtschaftlicher Fläche durchgeführt. Nach ihren eigenen Erklärungen gegenüber der Finanzverwaltung habe die Reiterhof W-Stadt GdBR ab dem Jahr 2000 land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen von 4,2918 ha bewirtschaftet. Diese Besteuerung sei auch akzeptiert worden.

Die tatsächlichen Verhältnisse, auch wie die einzelnen Teilflächen in den Jahren 2000 bis 2002 bewirtschaftet worden seien, könnten anhand der Angaben des Bevollmächtigten nicht mehr ermittelt werden. Da in der Vergangenheit gegenüber verschiedenen Behörden zum Umfang der bewirtschafteten Flächen widersprüchliche Angaben erteilt worden seien, sei der Wahrheitsgehalt der nun gemachten Angaben zu bezweifeln. Angaben seien jeweils zweckgerichtet gemacht worden. Auf die Anfrage vom 29. September 1993 hin sei am 24. November 1994 erklärt worden, es würden 5 Hektar landwirtschaftlich genutzt werden, davon 2,5 ha zur Futtergewinnung und 2 ha als Weide. Mit Schreiben vom 10. Juli 1993 sei gegenüber der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen angegeben worden, dass in der Erntesaison verschiedene kurzfristig tätige Arbeitnehmer beschäftigt würden. Mit Schreiben vom 13. September 1995 habe die BG für Fahrzeughaltungen die Mitversicherung von ca. 5 ha landwirtschaftlichen Flächen bestätigt. Daraus folge, dass die Reiterhof W-Stadt GdbR sehr wohl Flächen landwirtschaftlich bewirtschaftet habe, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt Koppelmietverträge abgeschlossen worden seien. Mit Widerspruchsschreiben vom 31. Oktober 2004 sei vom Bevollmächtigten gegenüber der BG für Fahrzeughaltungen mitgeteilt worden, dass die Reiterhof W-Stadt GdbR nach den Feststellungen der Finanzverwaltung im Jahr 2001 Landwirtschaft betrieben habe, dies auch in den Vorjahren so gewesen sei und Mitgliedschaft in der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse bestehe.

Gegen Beitragsbescheide der BG für Fahrzeughaltungen für die Jahre 1997 bis 2005 habe der Bevollmächtigte mit Schreiben vom 4. Juni 2005 Widerspruch erhoben. Die landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche der Reiterhof W-Stadt GdbR habe sich im Jahre 1997 auf 5,5 ha vergrößert, weshalb sämtliche Gesellschafter, einschließlich deren Frauen, Mitglieder der landwirtschaftlichen Alterskasse sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse seien. Das Areal, auf welchem das Futter für die dort befindlichen Pferde wachse und diesen als Auslauf diene, sei zwischenzeitlich 5,5 ha groß. Am 5. Mai 2006 sei dann telefonisch vorgetragen worden, eine Überprüfung habe ergeben, dass mehr als 2 ha der erfassten landwirtschaftlichen Nutzflächen doch nicht landwirtschaftlich, sondern als Parkplatz, Stallungen und für andere Zwecke genutzt worden seien. Am 16. Januar 2007 sei telefonisch mitgeteilt worden, Flächen seien bereits seit Jahren verpachtet worden. Mit Schreiben vom 6. März 2007 sei erklärt worden, die Reiterhof W-Stadt GdBR habe bereits seit 1997 weniger als 1,5 ha Land in Besitz. 2,9060 ha seien dauerhaft verpachtet, 2,4760 ha seien als Weideflächen zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung an 25 Pensionspferdeeinsteller in Form einzelner Koppeln verpachtet und eine Fläche von 0,43 ha als Turnierplatz verpachtet worden.

Die Berufungskläger haben darauf hingewiesen, die Beklagte habe es trotz unterschiedlicher Angaben über die Tätigkeit des Reiterhofs gegenüber dem Finanzamt, der BG für Fahrzeughaltungen und der Beklagten unterlassen, die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem streitgegenständlichen Anwesen zu überprüfen. Zurecht habe die BG für Kfz-Haltung angenommen, dass zumindest in dem Zeitraum 2000 bis 2002 der Reiterhof keine landwirtschaftliche Tätigkeit vorgenommen habe, sondern eine gewerbliche Pensionspferdetierhaltung betrieben habe. Dies hätten die Betreiber des Reiterhofs zunächst nicht einsehen wollen, zumal dies von den Berufsgenossenschaften für Reitställe, die aus einer Landwirtschaft im Zuge der Umstellung hervorgegangen seien, regelmäßig anders beurteilt werde. Die Erklärung als land- und forstwirtschaftliche Einkünfte gegenüber dem Finanzamt habe als Argumentation gegen die Mitgliedschaft in der BG für Fahrzeughaltungen und für die Mitgliedschaft in der BG für Landwirtschaft gedient. Hierum gehe es aber im vorliegenden Rechtsstreit nicht. Die Beklagte dürfe nicht allein aufgrund rechtsirriger Angaben der Kläger und deren Mitgesellschafter die Einordnung des Reiterhofs in die landwirtschaftliche Sozialversicherung vornehmen.

Es sind schriftliche Stellungnahmen drei langjähriger Einsteller (Frau S., Frau P. und Herr H.) zu den Akten gereicht worden, wonach u. a. die Weideflächen als Auslauf gedient hätten und noch dienen, die Pferde regelmäßig im Stall in der Pferdebox gefüttert würden, weil die Weideflächen keine ausreichende Futtergrundlage böten. Nach diesen Stellungnahmen erfolge die Nutzung der Freiflächen ebenfalls nicht landwirtschaftlich, sondern als Reitgelände, Parkplatz für Turnierveranstaltungen sowie als Turniergelände. Die Einsteller hätten sich selbst um die Instandhaltung und Reinigung der Koppeln kümmern müssen. Die steuerliche Einordnung des Finanzamts B-Stadt hinsichtlich der Einkunftsart sei rechtswidrig gewesen. Diese Rechtswidrigkeit sei in den Folgejahren auch korrigiert worden. Durchschnittlich seien 25 Pferde im Reiterhof eingestellt und auf 5,5 ha untergebracht gewesen. Aus den - ebenfalls übersandten - Jahresabschlüssen für die Jahre 2000 bis 2002 ergebe sich, dass bei der Gewinnermittlung sehr wohl zwischen Einkünften aus Pferdeeinstellung und aus Koppelvermietung unterschieden worden sei.

Aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2000 ergeben sich aus der Koppelvermietung Umsatzerlöse in Höhe von 12.130,00 DM und aus Pferdeeinstellung in Höhe von 141.637,36 DM. Aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2002 gehen Umsatzerlöse aus Koppelvermietung in Höhe von 6.093,32 Euro für das Jahr 2001 und 7.103,93 Euro für das Jahr 2002 hervor. Die Umsatzerlöse aus Pferdeeinstellung beliefen sich 2001 auf 79.394,55 Euro, 2002 auf 81.097,59 Euro.

In der mündlichen Verhandlung am 2. Oktober 2014 hat das Gericht die Zeugin P. uneidlich einvernommen. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Die Klägerbevollmächtigte beantragt

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Mai 2011 und die Bescheide der Beklagten vom 13. Oktober 2004, 18. März 2005, 7. April 2005 und 29. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2005 aufzuheben, soweit hiermit eine Versicherungs- und Beitragspflicht der Klägerin vom 1. Januar 2000 bis 31. März 2003 festgestellt worden ist.

Die Beklagtenvertreterin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des LSG (L 1 LW 24/11), des SG und der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.