Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), aber unbegründet.

Der Bescheid vom 13.03.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 15.05.2006, der wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse Pflegegeld mit Ablauf des 31.03.2006 versagte, erweist sich als rechtmäßig. Die Voraussetzungen für eine Neufeststellung gemäß § 48 des Zehnten Sozialgesetzbuchs (SGB X) waren zu diesem Zeitpunkt erfüllt. Es kann dahinstehen, ob die Befunde aus dem Gutachten vom 01.03.2005 oder die des späteren Gutachtens zum Vergleich heranzuziehen sind, denn auch die Verhältnisse, die dem Bescheid vom 14.03.2005 zu Grunde lagen, und die auf Grund des Gutachtens des MDK vom 26.09.2005 bestätigt wurden, haben sich im Bezug auf die notwendige Pflege für Verrichtungen der Grundpflege wesentlich geändert. Nach § 48 Abs.1 SGB X ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Dies ist für die Zeit ab 01.04.2006 zu bejahen.

Pflegebedürftige können nach § 37 Abs.1 Satz 1 bis 3 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) Pflegegeld erhalten, wenn sie die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch eine Pflegeperson (§ 19 Satz 1 SGB XI) in geeigneter Weise sowie dem Umfang des Pflegegeldes entsprechend selbst sicherstellen und mindestens die Pflegstufe I vorliegt.

Maßgebend für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den einzelnen Pflegestufen ist der Umfang des Pflegebedarfs bei denjenigen gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens, die in § 14 Abs.4 SGB XI aufgeführt und in die Bereiche Körperpflege, Ernährung und Mobilität (Nrn.1 bis 3), die zur Grundpflege gehören, sowie den Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung (Nr.4) aufgeteilt sind. Der dort aufgeführte Katalog der Verrichtungen stellt eine abschließende Regelung dar (BSGE 82, 27), die sich am üblichen Tagesablauf eines gesunden bzw. nicht behinderten Menschen orientiert (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr.3).

Nach § 15 Abs.3 Nr.1 SGB XI muss der Zeitaufwand für die erforderlichen Hilfeleistungen der Grundpflege täglich mehr als 45 Minuten (Grundpflegebedarf), für solche der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung zusammen mindestens 90 Minuten (Gesamtpflegebedarf) betragen. Unter Grundpflege ist die Hilfe bei gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Körperpflege, der Ernährung und der Mobilität (§ 14 Abs.4 Nr.1 bis 3 SGB XI), unter hauswirtschaftlicher Versorgung die Hilfe bei der Nahrungsbesorgung und -zubereitung, der Kleiderpflege sowie der Wohnungsreinigung und -beheizung (§ 14 Abs.4 Nr.4 SGB XI) zu verstehen.

Die zeitlichen Voraussetzungen für Pflegestufe I sind beim Kläger ab 01.04.2006 nicht mehr gegeben. Zutreffend hat das SG die Klage unter Bezug auf das Gutachten des Dr. W. sowie dessen ergänzende Stellungnahme abgewiesen. Der Senat schließt sich den Ausführungen des SG an, soweit dieses die Plausibilität der Feststellungen des Sachverständigen und die daraus abzuleitende wesentliche Änderung darlegt.

Ergänzend führt der Senat aus, dass auch nach dem im Berufungsverfahren gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachten des Dr. P. keine andere Entscheidung zu treffen ist. Der Senat kann dessen Feststellungen zur Pflegebedürftigkeit nicht folgen. Zum einen legt Dr. P. seiner Beurteilung die Aufzeichnungen der Ehefrau in einem von ihr geführten Pflegetagebuch uneingeschränkt zu Grunde, obwohl Dr. W. bereits darauf hingewiesen hatte, dass die tatsächliche Hilfeleistung der Ehefrau nicht dem medizinisch notwendigen Ausgleich von Defiziten entspricht, sondern weit darüber hinausgeht. Zum anderen stellt Dr. P. darauf ab, die pflegebegründende Hauptdiagnose, nämlich die armbetonte Halbseitenparese habe sich nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Dr. P. spricht von einer starken Funktionsminderung des rechten Arms und der rechten Hand ohne Möglichkeit des Nacken- oder Schürzengriffs. Andererseits beschreibt er, dass der Kläger zwar nicht mit Kleinfinger und Daumen aber mit den anderen Fingern einen schwachen und langsamen Zugriff auf Gegenstände ausführen kann. Unverständlich ist, dass der Sachverständige dem Kläger zutraut, die Zahnpflege allein und selbständig durchführen zu können, jedoch Hilfe für Rasieren und Kämmen zu benötigen. Eine Teilwäsche des Oberkörpers hält er bei teilweiser bzw. voller Übernahme durch die Pflegekraft 26-mal pro Woche, also im Schnitt dreieinhalbmal pro Tag auf Grund des starken Schwitzens für erforderlich. Er setzt hierfür 13 Minuten pro Tag, also ca. 3,5 Minuten für den einzelnen Waschvorgang und zwar für das Einseifen des Waschlappens und das Abtrocknen an. Dr. P. berücksichtigt hier die inzwischen erlangten Fähigkeiten des Klägers, aktiv mithelfen zu können, nicht. In keiner Weise nachvollziehbar ist, dass der Kläger darüber hinaus fünfmal pro Woche geduscht und viermal pro Woche gebadet wird, wobei für den jeweiligen Badevorgang auf den Tag umgerechnet 22,75 Minuten anfallen sollen. Für den einzelnen Duschvorgang setzt Dr. P. 12,6 Minuten an. Insoweit dürfte dem Sachverständigen ein Rechenfehler unterlaufen sein und zwar bei der Umrechnung auf den Tag. Richtig ist, den Zeitaufwand pro Tag mit sieben zu multiplizieren und durch die Anzahl der Hilfeleistungen pro Woche zu dividieren. Zur Darmentleerung erklärt Dr. P., wegen gelegentlicher weicher Stühle müsse dem Kläger, weil es schnell gehen müsse, beim Öffnen und Schließen des Hosenknopfes geholfen werden. Hierfür setzt er zwei Minuten pro Tag bei einer Häufigkeit von zweimal pro Woche an. Dies entspricht einem Hilfebedarf pro Vorgang von sieben Minuten. Der Senat kann dem für Körperpflege geschätzten Zeitbedarf von 43 Minuten in keiner Weise folgen und hält das Gutachten des Dr. W. insoweit für zutreffend. Dieser geht von einem Hilfebedarf von 13 Minuten pro Tag aus.

Die Angaben von Dr. P. zur Hilfeleistung im Bereich der Mobilität sind ebenso wenig einleuchtend. Er verkennt, dass ein 28-mal pro Woche erforderliches Anbringen und Ablegen einer Fußschiene schon deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil eine solche Verrichtung in unmittelbarem und untrennbarem Zusammenhang mit einer Verrichtung des täglichen Lebens stehen muss. Ansonsten ist das An- und Ablegen einer Fußschiene der Behandlungspflege zuzuordnen. Darüber hinaus erklärt er nicht, aus welchem Grund dieser Vorgang in der behaupteten Häufigkeit notwendig sei. Aus dem Pflegetagebuch ergibt sich hierzu nichts. Die gleichen Einwände greifen gegenüber seinen Feststellungen zum An- und Auskleiden. Treppensteigen kann schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil innerhalb der Wohnung keine Treppen zu überwinden sind. Ebenso wenig ist es einleuchtend, dass der Kläger eine Begleitung zu den ärztlich verordneten Therapien benötigt, wenn er, wie er selbst angegeben hat, inzwischen wieder selbständig Auto fahren und Wegstrecken von 5 km zu Fuß zurücklegen kann.

Insgesamt kommt der Senat zum Ergebnis, dass den Ausführungen des Dr. P. nicht zu folgen ist und der Einschätzung des notwendigen Hilfebedarfs, wie sie Dr. W. vorgenommen hat, der Vorzug zu geben ist. Damit steht fest, dass beim Kläger zumindest zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 13.03.2006 kein Hilfebedarf von mehr als 45 Minuten pro Tag im Bereich der Grundpflege bestanden hat. Der Kläger hat über den 31.03.2006 hinaus keinen Anspruch auf Pflegegeld. Der Bescheid vom 13.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.05.2006 erweist sich als rechtmäßig. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.03.2007 war zurückzuweisen.

Der Kostenausspruch stützt sich auf § 193 SGG, weil die Berufung des Klägers nicht erfolgreich war.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs.2 Nrn.1 und 2 SGG zuzulassen, sind nicht erkennbar.