Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von Vergütung für ärztliche Begleitung bei Verlegungsfahrten in Höhe von 15.329,08 EUR in den Jahren 2002 und 2003 streitig.

Die Klägerin ist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Fachärztin für Allgemeinmedizin und leitende Notärztin. In den Jahren 2002 und 2003 erbrachte sie insbesondere für gesetzlich krankenversicherte Mitglieder der Beklagten deren ärztliche Begleitung bei Verlegungsfahrten innerhalb der M. Krankenhäuser D. und Klinikum R ... Bis 2002 vergütete die Beklagte diese Leistungen, änderte aber dann, nachdem sich das System der Krankenhausvergütung durch Einführung von Pauschalen geändert hatte, diese Praxis. Mit Schreiben vom 26.02.2003, 12.10.2004 und 19.10.2004 lehnte die Beklagte die Begleichung der geltend gemachten Kosten ab.

Ihre Honoraransprüche machte die Klägerin zunächst gegenüber dem D. und dem Klinikum R. geltend. Mit Endurteil vom 08.09.2004 wies das Landgericht B-Stadt die Klage ab. Während des zivilrechtlichen Verfahrens verkündete die Klägerin der Beklagten mit Schriftsatz vom 15.05.2003 den Streit. Nach Erlass des Urteils forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 30.09.2004 auf, ein Anerkenntnis abzugeben, was die Beklagte (jedoch) zuletzt mit Schreiben vom 28.09.2005 ablehnte.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts B-Stadt wies das Oberlandesgericht B-Stadt mit Urteil vom 28.07.2005 rechtskräftig zurück.

Am 30.12.2005 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben, mit der sie die Zahlung der in den Jahren 2002 und 2003 entstandenen Kosten für Arztbegleitungen bei Verlegungsfahrten in Höhe von insgesamt 15.329,08 EUR begehrte. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, nach den Ausführungen des Oberlandesgerichtes seien ihre Ansprüche in erster Linie gegen die gesetzlichen Krankenkassen der transportierten Patienten zu richten. Dies müsse die Beklagte auf Grund der Streitverkündung gegen sich gelten lassen. Ihre ärztlichen Leistungen seien medizinisch erforderlich und von der Beklagten als Sachleistungen gegenüber den Versicherten geschuldet gewesen. Weder habe es sich um Notarzteinsätze noch um Intensivtransporte gehandelt, sondern um qualifizierte Krankentransporte, die nicht Bestandteil der allgemeinen Krankenhausleistungen seien. Der Streit über die Vergütung der ärztlichen Begleitungsfahrten müsse zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern geklärt werden. Als zugelassene Vertragsärztin könne sie sich hinsichtlich ihrer Forderungen nicht direkt an die Versicherten wenden. Nachdem § 133 SGB V für Verlegungstransporte mit Arzt nicht gelte, müsse § 76 Abs.1 Satz 2 SGB V entsprechend angewendet werden.

Die Beklagte hat dagegen vorgetragen, für die Übernahme der Vergütung der Klägerin gebe es keine Rechtsgrundlage. Zwischen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V. sowie den Kassen sei streitig, ob Verlegungstransporte vom Regelungsgehalt des § 2 Abs.2 Bundespflegesatz-VO umfasst seien. Nach Auffassung der Krankenkassen seien diese Transporte, zu denen erforderlichenfalls auch Arztbegleitung gehöre, im Rahmen der Krankenhausvergütung bereits bezahlt. Das Oberlandesgericht, das unter Hinweis auf §§ 133 Abs.1 Satz 2 SGB V sowie 76 Abs.1 Satz 2 SGB V von einer Kostentragungspflicht der Beklagten ausgehe, verkenne die Systematik des SGB V. Auch aus der Streitverkündung im zivilrechtlichen Verfahren ergebe sich nach der Rechtsprechung des BGH keine Leistungspflicht.

Mit Urteil vom 14.02.2008 hat das SG die Klage abgewiesen. Für die Klägerin als niedergelassene Vertragsärztin fänden die Regelungen des Vertragsarztrechtes Anwendung. Die gesetzlichen Krankenkassen würden mit befreiender Wirkung an die Kassenärztlichen Vereinigungen nach Maßgabe der Gesamtverträge eine Gesamtvergütung zahlen (§ 85 SGB V). Die Vergütung der einzelnen Vertragsärzte erfolge durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Lediglich in Fällen, in denen Verträge zwischen einzelnen Vertragsärzten und den gesetzlichen Krankenkassen beschlossen worden seien, beispielsweise im Rahmen von Modellvorhaben gemäß §§ 63 ff. SGB V, erfolge eine Honorierung der vertraglich vereinbarten Leistungen unmittelbar durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) an den Vertragsarzt. Dies gelte ebenso für den Bereich der Krankenhäuser. Sowohl die leistungserbringungsrechtlichen Vorschriften als auch die Vorgaben der Bundespflegesatz-VO würden ausschließlich die Beziehungen der Kostenträger und Leistungserbringer untereinander regeln, das heißt im Verhältnis Krankenhaus/Gesetzliche Krankenversicherung. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern Transportunternehmen und Krankenkassen hinsichtlich der Vergütung von Krankentransportleistungen regle § 133 SGB V. Normadressaten seien Krankenkassen bzw. ihre Verbände und die Leistungserbringer von Krankentransporten oder Rettungsfahrten. Dabei handle es sich um eine abschließende Regelung. Darüber hinausgehende vertragliche Beziehungen zwischen Ärzten, die Krankentransporte begleiten, und den Krankenkassen würden nicht existieren.

Auch aus § 76 Abs.1 Satz 2 SGB lasse sich für die Klägerin keine Anspruchsgrundlage herleiten. Diese Regelung habe zum Gegenstand, dass gesetzlich Krankenversicherte sich bei der Auswahl der ärztlichen Leistungserbringer auf die im System der gesetzlichen Krankenversicherung Zugelassenen beschränken müssten und nur in Notfällen auch auf Privatärzte zugreifen dürften. Ein derartiger Notfall läge nur vor, wenn ein Vertragsarzt nicht in der gebotenen Eile herbeigerufen oder aufgesucht werden könne bei einer aus medizinischen Gründen notwendigen umgehenden Behandlung des Versicherten. In den vorliegenden Fällen hätten sich die Patienten jedoch bereits in einem zugelassenen Krankenhaus befunden und sollten in ein ebenfalls zugelassenes weiteres Krankenhaus gebracht werden. Diese Fallkonstellation lasse sich weder über die direkte noch eine entsprechende Anwendung des § 76 Abs.1 Satz 2 SGB V regeln.

Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) seien die Regelungen über die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag auf die vorliegende Fallkonstellation nicht anwendbar. Auch eine entsprechende Anwendung der Rechtsgrundsätze von §§ 812, 818 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) komme nicht in Betracht, da hierdurch das Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung unterlaufen würde. Zwar gehe das Oberlandesgericht B-Stadt in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 28.07.2005 in erster Linie von einer Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen aus. Die Interventionswirkungen nach §§ 74, 68 Zivilprozessordnung (ZPO) würden jedoch dann nicht eintreten, wenn dadurch eine Bindung des Streitverkündeten in einem späteren Verfahren, für das ein anderer Rechtsweg gegeben ist, herbeigeführt würde.

Gegen das Urteil des SG München vom 14.02.2008 richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Beklagte auf Grund der erfolgten Streitverkündung das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts vom 24.06.2005 gegen sich gelten lassen müsse. Die Wirkung der Nebenintervention trete auch rechtswegübergreifend ein. Ansonsten wäre der grundgesetzliche Anspruch des Rechtssuchenden auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Im Übrigen sei mangels Vergütungsregelung für eine notwendige ärztliche Verordnung der Versicherten ein sog. Systemversagen anzunehmen. Dass eine Systemlücke vorgelegen habe, belege das zum 01.01.2009 in Kraft getretene neue Bayerische Gesetz zur Regelung des Rettungsdienstes (BayRDG). Dies regle erstmalig in Art.2 Abs.2 BayRDG den sog. arztbegleiteten Patiententransport und integriere diesen gemäß Art.15 BayRDG in den Rettungsdienst. In diesem Zusammenhang werde auch auf die Gesetzesbegründung zu Art.15 Abs.2 BayRDG hingewiesen.

Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.02.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin EUR 15.329,08 nebst Verzugszinsen zu bezahlen und hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Vertreterin der Beklagten beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil des SG für zutreffend. Was die Streitverkündung betreffe, verweise sie zum wiederholten Mal auf die Entscheidung des BGH vom 19.06.1993 - BGHZ 123, 44 -, wonach die Interventionswirkungen nach §§ 74, 68 ZPO dann nicht eintreten, wenn dadurch eine Bindung des Streitverkündeten in einem späteren Verfahren, für welches ein anderer Rechtsweg gegeben ist, herbeigeführt würde. Im Übrigen verkenne die Klägerin weiterhin den Regelungsgehalt sowie die gesetzgeberische Zielrichtung in § 13 SGB V. Nochmals werde darauf hingewiesen, dass hier ausschließlich Rechtsbeziehungen im Verhältnis des Versicherten und den Krankenkassen geregelt würden, für den Fall, dass ein Leistungserbringer im Sinne des 4. Kapitels des SGB V in einem akuten Fall von Behandlungsnotwendigkeit nicht zur Verfügung stehe.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der beigezogenen Akten sowie den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.