Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG) und begründet. Die Beklagte hat die Weiterbildung der Klägerin zur Ergotherapeutin zu fördern.

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 06.09.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2002 sowie das bestätigende Urteil des Sozialgerichts München vom 12.07.2006, wonach die Förderung der berufliche Weiterbildung der Klägerin zur Ergotherapeutin beim BFZ A. vom 10. September 2002 bis August 2005 abzulehnen ist. Diese Entscheidung ist rechtswidrig und verletzt den Anspruch der Klägerin auf Kostenübernahme aus § 77 SGB III. Die Entscheidung der Beklagten wird deshalb ebenso aufgehoben wie das erstinstanzliche Urteil und die Beklagte verurteilt, die Kosten der beruflichen Weiterbildung zur Ergotherapeutin zu übernehmen.

1. Gemäß § 77 Abs.1 SGB III können Arbeitnehmer bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn u.a. die Weiterbildung notwendig ist, um sie Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern. Die Notwendigkeit der beruflichen Bildungsmaßnahme ist herbei aufgrund einer Prognose festzustellen, die von der Beklagten vorzunehmen ist.

Hierbei ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen.

Die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme muss erwarten lassen, dass die Eingliederungschancen nach Abschluss der Maßnahme erheblich verbessert werden und die begründete Aussicht besteht, dass dem Antragsteller in Folge der Maßnahme ein angemessener Dauerarbeitsplatz verschafft werden kann (vgl. Niesel/Brand-Stratmann, SGB III 5.Aufl., § 77 Rn.8 und 9 m.w.N.).

Nach §§ 79 Abs.1 Satz 1 SGB III (in der bis 31.12.2002 geltenden Fassung) kann ein Arbeitnehmer, der innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme bereits als Teilnehmer an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung durch das Arbeitsamt gefördert worden ist, erneut nur gefördert werden, wenn wegen der besonderen Schwierigkeiten einer beruflichen Eingliederung die Teilnahme an einer weiteren Maßnahme der beruflichen Weiterbildung unerlässlich ist.

Gemäß § 31 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Eine Regelung liegt dann vor, wenn die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt hat, also im Sinne einer verwaltungsrechtlichen Willenserklärung ohne weiteren Umsetzungsakt Rechte begründet oder verbindlich festgestellt hat (vgl. von Wulffen-Engelmann, SGB X 7.Aufl., § 31 Rn.24 m.w.N.). Hierbei kommt es nicht darauf an, welche Vorstellungen die Behörde hinsichtlich der Verbindlichkeit ihres Regelungswillens hatte. Vielmehr ist hinsichtlich des Regelungsgehalts einer behördlichen Erklärung auf den Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten abzustellen. In analoger Anwendung der für die privatrechtliche Auslegung von Willenserklärungen gemäß §§ 133, 157 BGB maßgeblichen Grundsätze ist jeweils der objektive Sinngehalt einer Erklärung aus Sicht des Empfängers der Erklärung maßgeblich, wobei im öffentlichen Recht auch die äußere Form der Erklärung mit zu berücksichtigen ist - wie etwa die Bezeichnung eines Schreibens als "Bescheid" oder das Anfügen einer Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. von Wulffen-Engelmann, aaO., § 31 Rn.26 m.w.N.).

2. Da die Klägerin bereits im Zeitraum 10.04.2000 bis 13.10.2000, also weniger als drei Jahre vor Beginn der Weiterbildung zur Ergotherapeutin ab 10.09.2002, an einer von der Beklagten geförderten Fortbildung teilgenommen hat, ist § 79 Abs.1 Satz 1 SGB IIII im vorliegenden Fall anwendbar. Gründe für die Anwendung des § 79 Abs.1 Satz 2 SGB III sind nicht ersichtlich. Ob die von der Klägerin vom 10.09.2002 bis August 2005 erfolgreich absolvierte Maßnahme im Sinne des § 79 Abs.1 Satz 1 SGB III zu ihrer beruflichen Eingliederung unerlässlich war, bedarf vorliegend jedoch keiner Prüfung und Entscheidung durch den Senat. Die Klägerin kann vielmehr ihren Anspruch auf Übernahme der Weiterbildungskosten unmittelbar aus dem Schreiben der Beklagten vom 11.07.2002 herleiten, das alle Voraussetzungen des § 31 SGB X erfüllt und deshalb einen bindenden Verwaltungsakt darstellt.

Da die Beklagte - vertreten durch das Arbeitsamt A. - das mit der Überschrift "Angebot einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung" versehene Schreiben vom 11.07.2002 als Trägerin von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen hat, ist es zweifelsfrei dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. § 1 Abs.2 SGB X).

Die Beklagte hat mit ihrem Schreiben vom 11.07.2002 auch eine Regelung eines Einzelfalles mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen getroffen. Hierzu ist festzustellen, dass das Schreiben

- an die Klägerin persönlich adressiert ist,

- mit den Worten "Ich schlage Ihnen die Teilnahme an folgende Maßnahme der beruflichen Weiterbildung vor:" beginnt,

- die Maßnahme bezeichnet,

- der Träger der Maßnahme angibt,

- Ort und Dauer der Maßnahme fixiert,

- der Klägerin Leistungen nach den §§ 153 ff. SGB III und §§ 81 ff. SGB III verbindlich sagt "Während der Teilnahme an dieser Maßnahme erhalten Sie Unterhaltsgeld. Des weiteren übernimmt Ihr Arbeitsamt folgende Weiterbildungskosten ...",

- explizit auf die Rechtsfolgenbelehrung auf der Rückseite des Schreibens hinweist, welche den. Wortlaut hat: "Wenn Sie sich weigern, an der umseitig angebotenen Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilzunehmen ..., so tritt eine Sperrzeit ein, wenn Sie für Ihr Verhalten keinen wichtigen Grund haben".

Nach diesen Tatsachen ist im hier zu entscheidenden Falle, der wegen seiner Singularität einer besonderen Würdigung bedarf, das Schreiben vom 11.07.2002 nach seinem objektivem Erklärungswert aus der Sicht eines objektiven Adressaten nicht lediglich als (unverbindliche) Vorbereitungshandlung zu verstehen, sondern als eine konkrete Regelung, welche die Klägerin unmittelbar begünstigt. Ein objektivierter verständiger Leser kann das Schreiben nur so auffassen, dass die Klägerin an der ihr angebotenen, nach Art, Ort Zeit, Dauer, Maßnahmeträger sowie Bildungsinhalt explizit bezeichnete, dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten zuzuordnende Maßnahme in jedem Fall verbindlich teilzunehmen hat, weil ihr andernfalls eine konkreter Nachteil, nämlich eine Sperrzeit, droht. Hinzukommt, dass die Beklagte die Weiterbildungsmaßnahme mit Datum vom 26.07.2002 allgemein anerkannt hatte. Die Zeitdauer der Weiterbildung erstreckte sich über drei Jahre mit einer Gesamtstundenzahl von 4.400. Die Klägerin hatte also ihre gesamte Lebens- Finanz, Familien- und Lebensplanung für mehrere Jahre auf die Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme einzustellen. Damit unterscheidet sich die Zusage der Weiterbildung im hier zu entscheidenden konkreten Fall in mehreren relevanten Punkten von Einladungsschreiben zu Maßnahmen der Eignungsfeststellung, zu Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III a.F ... Zudem war deren Höchstdauer in der Regel auf acht Wochen begrenzt (vgl. § 49 Abs. 3 Satz 2 SGB III a.F.), so dass sich nicht solch weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Lebensplanung wie vorliegend ergeben konnten.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach einhelliger Auffassung die mit Wirkung ab 01.01.2003 eingeführte verbindliche Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Förderung nach § 77 SGB III mittels eines Bildungsgutscheins gemäß § 77 Abs.4 SGB III einen Verwaltungsakt darstellt (vgl. Niesel/Brand-Stratmann, aaO., § 77 Rn. 33).

Das Schreiben der Beklagten vom 11.07.2002 ist von den konkreten Angaben, den tatsächlichen Pflichtbestimmungen und den Sanktionen her gesehen mit einem Bildungsgutschein weitgehend vergleichbar.

Der Verbindlichkeit des Schreibens vom 11.07.2002 steht nicht entgegen, dass nach dem festgestellten Akteninhalt am 27.06.2002 der Klägerin mündlich die fehlende Förderfähigkeit der streitigen Maßnahme mitgeteilt wurde. Denn insoweit durfte sich die Klägerin ebenso wie ein objektivierter Empfänger auf die schriftlich fixierte Behördenentscheidung verlassen. Ebenso wenig hindert die Verbindlichkeit des Schreibens, dass dieses nach dem Aktenvermerk der Beklagten vom 05.09.2002 "tatsächlich ...versehentlich" übergeben wurde. Die Klägerin hat weder erkannt, dass das Schreiben ein Versehen war, noch konnte sie sowie ein objektiverter Empfänger es als Versehen erkennen.

Das nach alledem als wirksamer Verwaltungsakt zu qualifizierende Schreiben der Beklagten vom 11.07.2002 ist mangels Anfechtung und mangels ausdrücklicher nachträglicher Beseitigung im Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 06.09.2002 bestandskräftig geworden (vgl. § 77 SGG). Der Ablehnungsbescheid enthält weder im Verfügungssatz noch in der Begründung eine Regelung zur Rücknahme des Bescheides vom 11.07.2002 gem. § 45 SGB X bzw. zu dessen Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse gem. § 48 SGB X. Zudem wären die tatbestandlichen Voraussetzungen eines fehlenden Vertrauensschutzes nach diesen Rechtsvorschriften nicht erfüllt, so dass eine Berechtigung weder zur Rücknahme noch zur Aufhebung berechtigt gewesen wäre. Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, die streitige Maßnahme im Umfange wie im Schreiben vom 11.07.2002 bezeichnet zu fördern.

3. Doch selbst falls das Schreiben vom 11.07.2002 nicht als Bescheid, sondern als unverbindliche Zusage zu werten wäre, müsste der Bescheid vom 06.09.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2002 als ermessensfehlerhaft und damit als rechtswidrig aufgehoben werden. Denn dort ist - trotz der gemäß Aktenvermerk vom 05.09.2002 nachgewiesenen positiven Kenntnis der Beklagten vom Schreiben vom 11.07.2002 - nichts zur Zusage der Maßnahmeförderung ausgeführt. Eine Zusage wäre aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung als relevanter Gesichtspunkt zu berücksichtigen gewesen (vgl § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Eine tatsächliche unvorbeieinflusste Nachschiebung von Ermessensgründen ist auch nicht während des Gerichtsverfahrens erfolgt, § 41 Abs. 2 SGB X. Die Zusage hätte darüber hinaus zu einer positiven Ermesssensausübung führen müssen. Auch aus diesem Grunde ist der Berufung der Erfolg zuzumessen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich, § 160 Abs. 2 SGG.