Die statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und insgesamt zulässige Berufung (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist unbegründet.

Streitgegenstand ist die Mitteilung der Beklagten vom 5. Juni 2003 an den Kläger, es ergebe sich aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts D. vom 07.08.1997 und weiterer Änderungsbeschlüsse für die Zeit vom 22.09.2000 bis zum 14.10.2001 ein Nachzahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 8.456,74 EUR an seine geschiedene Ehefrau C. A., und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 10.07.2003, in dem sie mangels Vorliegens eines Verwaltungsakts den Widerspruch gegen den Einbehalt des Betrages als unzulässig zurückgewiesen hat. Streitgegenstand sind auch die Ausführungsmitteilung vom 05.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2003, in der die Beklagte nach einem abgeschlossenen Verfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht (Urteil vom 04.04.2003, L 8 AL 362/01) in Vollzug dieses Urteils dem Kläger eine Differenznachzahlung für Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld mitgeteilt hat, ferner die vier Ausführungsbescheide der Beklagten vom 27.10.2005 zu diesem Urteil, in denen die Beklagte die Arbeitslosenhilfe des Klägers vom 22.09.2000 bis zum 23.11.2000 und vom 16.01.2001 bis zum 14.10.2002 verbeschieden hat.

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat die Beklagte vom Nachzahlungsanspruch des Klägers 8.456,74 EUR für seine geschiedene Ehefrau und seinen Sohn einbehalten (siehe unten 1.). Auch soweit der Kläger geltend macht, die Arbeitslosenhilfe sei zu niedrig berechnet, weil die Höhe des Bemessungsentgelts nicht richtig angesetzt sei, ist die Berufung unbegründet (siehe unten 2.).

1. Die Beklagte hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts D. vom 07.08.1997 und die weiteren Beschlüsse richtig ausgeführt.

Ansprüche auf laufende Geldleistungen, zu denen auch die Leistung der Arbeitslosenhilfe gehört, können nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Wirksamkeit, Inhalt und Umfang der Pfändung wegen zivilrechtlicher Forderungen richten sich nach den §§ 828 ff. ZPO, soweit die Pfändung zugelassen ist. Danach ist es Sache des Vollstreckungsgerichts (Amtsgericht), bei Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Pfändungsvoraussetzungen des § 54 SGB I zu prüfen (BSG SozR 3-1200 § 54 Nr. 1; vgl. im Übrigen auch BGHZ 92, 339, 344 f). Nach § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Vollstreckungsgericht bei Pfändung einer Geldforderung dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Nach § 835 Abs. 1 ZPO ist gleichzeitig dem Gläubiger die gepfändete Geldforderung nach seiner Wahl u.a. zur Einziehung zu überweisen. § 54 Abs. 4 SGB I nimmt ohne ausdrückliche Nennung auf die Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO über die Pfändung von Arbeitseinkommen Bezug (BSG aaO.). Dies zwingt das Vollstreckungsgericht zur Beachtung der Pfändungsgrenzen nach den §§ 850 c - f ZPO. Bei der Pfändung wegen anderer Ansprüche muss das Vollstreckungsgericht allerdings nach § 54 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 SGB I zusätzlich prüfen, ob die Pfändung der Billigkeit entspricht und ob der Leistungsberechtigte dadurch nicht hilfsbedürftig wird. Die Entscheidung hierüber trifft das Vollstreckungsgericht, dem insoweit eine umfassende Prüfungspflicht obliegt (BSG aaO.; vgl. BGHZ 92, 339). Die Beklagte war demnach nicht befugt, über die in § 54 SGB I genannten Pfändungsvoraussetzungen selbst zu entscheiden. Insofern unterscheidet sich ihre Stellung als Drittschuldnerin nicht von der anderer Drittschuldner. Die Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bleibt nach § 836 Abs. 2 ZPO ungeachtet seiner möglichen Unzulässigkeit solange bestehen, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners, hier also der Beklagten, gelangt (vgl. BSG, aaO.).

Von der Abtretung vom 25. 09. 1993 waren auch Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe, also der Nachzahlungsanspruch umfasst. Es trifft zu, dass der Beklagten vor dem Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 07.08.1997 zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Klägers und seines Sohnes Abtretungen vorlagen, die grundsätzlich zeitlichen Vorrang hatten. Auch der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe war von diesen Abtretungen (vorgehende Abtretungen die Nachzahlung der Arbeitslosenhilfe betreffend) erfasst.

In der Abtretungserklärung vom 25. September 1993 hat der Kläger die "nach § 53 Abs. 3 Sozialgesetzbuch I abtretbaren Teile seiner etwaigen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie etwa auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeiter und Schlechtwettergeld(§19SGB) Krankengeld (§21 SGB) Erwerbsunfähigkeitsrente Berufsunfähigkeitsrente Altersrente und Hinterbliebenenrente(§§ 22, 23, 24 SGB) gegen den jeweiligen Leistungsträger" an seine Frau E. A. abgetreten. Da sich diese Abtretungserklärung eindeutig auf die Arbeitslosenhilfe bezog, war diese Abtretungserklärung beachtlich, denn die Nachzahlung betraf den Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe.

In der Abtretungserklärung vom 5. April 1997, die der Kläger als eine Ergänzung der Abtretungen vom 25. September 1993, vom 09. Dezember 1993 und vom 19. Juli 1994 bezeichnete, begrenzte er die Abtretung soweit ein Betrag von 1.400 DM überschritten wurde. Zu beachten ist, dass in der Erklärung vom 09. April 1994 Bezug genommen wird auf die Abtretung vom 19. Juli 1994, diese Abtretungserklärung also zu einem Zeitpunkt vor dem 19.07.1994 erklärt, eine Änderung der Erklärung vom 19.07.1994 vorzunehmen. In dieser Abtretungserklärung vom 19. Juli 1994 wurde - wie die Beklagte ausgeführt hat - das "Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III" als abgetretene Leistung benannt (vgl. Blatt 71 Überbrückungsgeldakten). Die Formulierung lautete wie diejenige in der Abtretungserklärung vom 25. September 1993, war jedoch ergänzt nach "Hinterbliebenenrente" um den Zusatz "Überbrückungsgeld (§ 57 SGB III)". Das SGB III galt damals noch nicht.

Der Kläger hat dann eine Abtretungserklärung offensichtlich unter dem Datum vom 15. April 1998 abgegeben, in der das Überbrückungsgeld wiederum als abgetretene Leistung genannt wurde. Im Hinblick auf die Tatsache, dass erstmals am 20. April 1999 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erging, der das Überbrückungsgeld betraf und der Beklagten am 28. April 1999 zugestellt worden ist und ferner, dass der Kläger erst am 15. Juni 1999 die von ihm abgegebenen Abtretungserklärungen vorgelegt hat, die in ihren Formulierungen das Überbrückungsgeld zu einem Zeitpunkt betrafen, zu dem es einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nicht gab und die Leistung in § 19 SGB I nicht genannt war, schließt sich der Senat der Bewertung der Beklagten und des Sozialgerichts an. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Abtretungserklärungen des Klägers nicht zu dem Zeitpunkt erfolgten, zu dem sie datiert worden sind. Sie konnten daher zu Recht nicht Grundlage für die Ermittlung eines unpfändbaren Betrages sein. Es mag letztendlich im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob die Abtretungen den Anspruch auf Überbrückungsgeld umfassten, jedenfalls war von der Abtretungserklärung aus dem Jahr 1993 und den Folgeerklärungen der Anspruch auf Nachzahlung der Arbeitslosenhilfe umfasst.

Die Beklagte hatte jedoch nach § 53 Abs. 3 SGB I die Ansprüche der geschiedenen Ehefrau des Klägers und seine Sohnes zu berücksichtigen. Nach § 53 Abs. 3 SGB I können Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu dienen bestimmt sind, u.a. nur übertragen (§ 398 BGB analog) werden, soweit sie den für Arbeitseinkommen geltenden unpfändbaren Betrag übersteigen, d.h., der Anspruch kann nur bis zur Höhe des jeweils pfändbaren Betrages wirksam abgetreten werden. Darüber hinausgehende Abtretungen sind unwirksam. Es obliegt insoweit dem jeweiligen Sozialleistungsträger, hier also der Beklagten als Schuldnerin des Geldleistungsanspruchs, in der über § 53 Abs. 3 SGB I gebotenen analogen Anwendung des § 850c Abs. 1 bis 3 ZPO, der in unmittelbarer Anwendung die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen regelt, in Ausfüllung der - zulässigen - Blankettabtretung des Sozialleistungsanspruchs den jeweils pfändbaren Betrag zu ermitteln (vgl.: BSGE 60, 87, 91 f. = SozR 1200 § 53 Nr. 6). Die Höhe des pfändbaren Betrages hängt gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO u.a. davon ab, ob der Schuldner (hier: Kläger als späterer Ehemann und als Altgläubiger der abgetretenen Forderung) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhaltsberechtigten Unterhalt gewährt.

Damit hat die Beklagte ohne Missachtung des Prioritätsgrundsatzes (zeitlicher Vorrang der Abtretung vor der Pfändung mit entsprechendem Beschluss vom 7. August 1997) zunächst einen Betrag bezüglich der Abtretung unter Beachtung der richtigen Anzahl der Unterhaltsberechtigten (geschiedene Ehefrau des Klägers, gemeinsamer Sohn mit der geschiedenen Ehefrau und zweite Ehefrau) gemäß § 850c ZPO ermittelt. Die entsprechenden, aus den Tabellen entnommenen Beträge sind nicht zu beanstanden.

Soweit sich der Kläger dagegen wendet, dass die frühere Ehefrau und der gemeinsame Sohn nicht mehr unterhaltsberechtigt seien, befindet er sich in einem Irrtum. Zum Zeitpunkt der Auszahlung der Nachzahlung ist die Beklagte zu Recht von einer derartigen Pflicht zur Unterhaltsgewährung des Klägers gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind ausgegangen. Mangels entsprechender Anhaltspunkte war sie auch nicht verpflichtet, die Frage der Unterhaltsberechtigung aufzuklären. § 53 Abs. 3 SGB I bezieht sich mit der von ihm vorgeschriebenen analogen Anwendung des § 850c ZPO insoweit auch auf die zivilprozessrechtliche Verfahrensgestaltung; denn bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen darf der Drittschuldner, dem bekannt ist, dass der Schuldner verheiratet ist (oder minderjährige Kinder zu unterhalten hat), bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Forderung aus Gründen der Rechtsklarheit und Praktikabilität von abstrakten Unterhaltspflichten ausgehen, eine entsprechende Zahl unterhaltsberechtigter Personen berücksichtigen, ohne dass er Nachforschungen über konkret bestehende Unterhaltspflichten anstellen muss (so ausdrücklich BAGE 53, 359, 366 = AP Nr. 8 zu § 850c ZPO; BAGE 42, 54, 59 = AP Nr. 4 zu § 850c ZPO).

Bei der Abtretung von Sozialleistungen, bei denen es gemäß § 53 Abs. 3 SGB I in Verbindung mit § 850c ZPO analog ebenfalls auf die Ermittlung der pfändbaren Beträge ankommt, kann für den Sozialleistungsträger, der insoweit einem Drittschuldner vergleichbar ist, nichts anderes gelten. Ein konkreter Anlass zur Ermittlung von Unterhaltspflichten bestand zunächst nicht. Die zweite Ehefrau hat gegen ihre Berücksichtigung als unterhaltsberechtigte Ehegattin keine Einwendungen erhoben. Die anderen Personen betreffend waren der Beklagten der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse des Amtsgerichts D. vom 7. August 1997, 7. Dezember 1998, 22. Dezember 1999 und 7. Januar 2002 bekannt.

Die Beklagte hat auch nicht entgegen der Einstellung der Vollstreckung den Betrag abgeführt. Die einstweilige Einstellung aus der Vollstreckung daraus erfolgte erst durch Beschluss vom 25. Juli 2003. Dieser Beschluss ist der Beklagten erst am 24. Juli 2003 telefonisch und am 6. August 2003 durch Übermittlung einer Ausfertigung bekannt geworden. Dagegen ist die Auszahlung des nachzuzahlenden Betrages bereits im Anschluss an das vom 5. Juni 2003 erfolgt.

2. Die Beklagte hat das Bemessungsentgelt beim Kläger richtig angesetzt.

Es mag dahingestellt sein, ob es sich bei der Ausführungsmitteilung vom 5. Juni 2003 über die Differenznachzahlung für Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld vom 5. Juni 2003 in Vollzug des Urteils des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. April 2003 (L 8 AL 362/01) um einen Verwaltungsakt hinsichtlich der Feststellung der Höhe der Arbeitslosenhilfe handelt. Jedenfalls durch die Ausführungsbescheide vom 27. Oktober 2003, die im Laufe des Klageverfahrens ergingen und Gegenstand des Verfahrens nach § 96 SGG geworden sind, wurde die Höhe der Arbeitslosenhilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum durch Verwaltungsakt nach § 31 SGB X festgesetzt. Gegen die Höhe der Arbeitslosenhilfe im Hinblick auf das Bemessungsentgelt geht der Kläger auch vor. Insoweit ist also die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage die richtige Klageart.

Wie das SG richtig gesehen hat, setzte die Beklagte die dem Kläger zustehende Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 22. September 2000 bis zum 23. November 2000 und vom 16. Januar 2001 bis zum 14. Oktober 2002 in zutreffender Höhe fest. Fehler bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe sind nicht ersichtlich. Streitig im Rechtsstreit vor dem Bayerischen Landessozialgericht (L 8 AL 362/02) war eine Herabbemessung. Im Urteil vom 4. April 2003 wurde rechtskräftig festgestellt, dass weder aus gesundheitlichen Gründen noch aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers zu einer Geldstrafe von weniger als 90 Tagessätzen, die nicht zu einer Eintragung nach in das Führungszeugnis nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 a Bundeszentralregistergesetz führt, eine Herbsetzung des maßgeblichen Bemessungsentgelts von 1.930,00 DM auf ein Bemessungsentgelt von 870,00 DM gerechtfertigt war. Es war also für die Zeit vom 22. September 2000 bis zum 23. November 2000 und vom 16. Januar 2001 bis zum 14. Oktober 2002 ab dem 22. September 2000 von einem Bemessungsentgelt von 1.930,00 DM auszugehen. Dieses Bemessungsentgelt hat die Beklagte den Ausführungsbescheiden vom 27. Oktober 2003 und der der Mitteilung vom 5. Juni 2003 beigefügten Anlage zur Berechnung der Arbeitslosenhilfenachzahlung zu Grunde gelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1, 2 SGG).