Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er an bestimmten Tagen des Jahres 2007 auf Grund seiner Synchronsprechertätigkeit für die beigeladenen Produktionsfirmen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlag. Darüber hinaus möchte er beitragsrechtlich als unständig Beschäftigter eingestuft werden.

Auslöser dieses sowie zahlreicher weiterer Verfahren zwischen Synchronsprechern und Sozialversicherungsträgern ist das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 30. September 2005 zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern (im Folgenden: Gemeinsames Rundschreiben). Zusammengefasst soll danach bei Synchronsprechern nur noch dann ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen, wenn sie - an mehr als drei aufeinanderfolgenden Werktagen oder - bei vorausschauender Betrachtung an mehr als 50 Tagen im Jahr oder - aufgrund einer Rahmenvereinbarung an mindestens 4 Tagen für ein Synchronunternehmen tätig werden.

Die Tätigkeit von Synchronsprechern gestaltet sich wie folgt: Zwischen ihnen und den Produktionsfirmen werden keine schriftlichen Verträge abgeschlossen. Letztere stellen ihre Tätigkeit nicht in Rechnung, sondern erhalten jeweils am Ende des Monats eine zusammengefasste Abrechnung der einzelnen Produktionsfirmen. Erst daran ist für die Synchronsprecher erkennbar, ob sie als selbständige oder abhängig Beschäftigte angesehen wurden. In der Regel werden die Synchronsprecher von den Produktionsfirmen für Serienrollen als abhängig beschäftigt und für kurzfristige Rollen als selbständig betrachtet. Die Vergütung der Synchronsprecher richtet sich nach deren Gagenliste, welche in der Regel von den Produktionsfirmen akzeptiert wird; teilweise wird hierüber auch verhandelt. Der Synchronsprecher teilt seine freien Termine den Disponenten der Produktionsfirmen mit, welche sich auch untereinander absprechen. Bestimmte Wochen werden für bestimmte Produktionsfirmen im Voraus vorgemerkt. Für zusätzliche Termine, z.B. für einen Werbeauftrag, benötigen die Synchronsprecher ggf. eine Freigabe von derjenigen Produktionsfirma, von der sie für die entsprechenden Zeiten vorgemerkt wurden. Die Arbeit der Synchronsprecher erfolgt nach den Anweisungen von Regisseur, Cutter und Tonmeister. Filmsequenz und der zu sprechende Text für die jeweils einzeln aufgenommenen sog. Takes werden den Synchronsprechern vorgegeben. Der Cutter achtet insbesondere darauf, dass der Text lippensynchron gesprochen wird, der Tonmeister auf die Lautstärke und der Regisseur darauf, ob das Gesprochene der Rolle angemessen ist. Teilweise gibt es vorab Regieanweisungen, wie eine bestimmte Rolle gesprochen werden soll. Der Synchronsprecher hat während der Aufnahme ein Synchronbuch zur Vorlage, welches den von ihm zu sprechenden Text, teilweise bis hin zu den einzelnen Lauten, vorgibt. Er erhält Hinweise zum Charakter und zum Alter seiner Rolle oder zur Stimmung und Lautstärke in einer Szene, weil er vorher häufig keine Detailkenntnis von seiner Rolle hat und die Einordnung seiner oft kurzen Takes in dem Zusammenhang des Films oder der Serie nicht kennt. Die Reihenfolge für die Abarbeitung der einzelnen Takes wird mittels einer Disposition von der Produktionsfirma ebenso vorgegeben wie jeweils Beginn, Ende und Pausen der Synchronaufnahmen und der verschiedenen Sprecher.

Der Kläger ist seit 1975 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin krankenversichert, die Mitgliedschaft wird im Rahmen einer freiwilligen Krankenversicherung geführt. Er war im Jahre 2007 bei den Beigeladenen zu 1), 2), 4) bis 8) und 13) sowie einem weiteren Synchronunternehmen, für welches der zu 3) beigeladene Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter handelt (im Folgenden vereinfachend: die Beigeladene zu 3), wie folgt tätig:

Beigeladene zu 1) 04.06.2007 Beigeladene zu 2) 23.01.2007, 05.02.2007, 15.10.2007 E P F GmbH 12.01.2007, 14.02.2007, 02.04.2007, 11.04.2007 Beigeladene zu 4) 23.02.2007 Beigeladene zu 5) 13.01.2007, 14.11.2007 Beigeladene zu 6) 12.09.2007 Beigeladene zu 7) 19.06.2007 Beigeladene zu 8) 10.01.2007, 12.03.2007, 22.03.2007, 24.03.2007, 09.05.2007, 08.06.2007, 06.07.2007, 20.08.2007, 23.08.2007, 29.08.2007, 24.09.2007, 17.10.2007, 19.10.2007, 01.11.2007, 27.11.2007 Beigeladene zu 13) 01.03.2007, 03.03.2007, 08.03.2007, 17.03.2007, 19.03.2007, 23.03.2007, 24.03.2007, 28.03.2007, 29.03.2007, 11.04.2007, 24.04.2007, 02.05.2007, 09.05.2007, 18.05.2007, 24.05.2007, 29.05.2007, 30.05.2007, 07.06.2007, 09.06.2007, 11.06.2007, 18.06.2007, 20.06.2007, 21.06.2007, 04.07.2007

Für die darüber hinaus von ihm ausgeübten Tätigkeiten als Sprecher für Dokumentationen, TV-Beiträge und Werbung stellte der Kläger Rechnungen auf der Grundlage selbständiger Tätigkeiten. Insgesamt erzielte er Honorare i.H.v. 210.901,33 Euro, die er wie folgt aufschlüsselte:

Weil der Kläger die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritt, unterlag er 2007 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung.

Auf einen entsprechenden Antrag des Klägers hin lehnte es die Beklagte mit Schreiben vom 19. Juli 2008 ab, seine Versicherungspflicht als unständig Beschäftigter festzustellen. Während des Widerspruchsverfahrens stellte die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 07. Oktober 2009 u.a. fest, dass der Kläger im Jahre 2007 in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 8) am 12.03., 22.03., 24.03, 09.05., 06.07, 24.09., 17.10., 19.10., 01.11. und 27.11. sowie in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 13) am 01.03., 03.03., 08.03., 17.03., 19.03., 23.03., 24.03., 28.03., 29.03., 11.04., 24.04., 02.05., 09.05., 18.05., 24.05., 29.05., 30.05., 07.06., 09.06., 11.06., 18.06., 20.06., 21.06., 04.07. der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterlegen habe. Für die anderen in der o.g. Tabelle genannten Tage ging die Beklagte weiterhin nicht von einer abhängigen Beschäftigung aus und lehnte die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ab (Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2009).

Die Künstlersozialkasse (Beigeladene zu 12) geht nach ihrem Bescheid vom 03. März 2000 davon aus, dass der Kläger seit dem 09. November 1999 in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wegen anderweitiger abhängiger Beschäftigungen bzw. nicht-künstlerischer Tätigkeit versicherungsfrei sei.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, an den in der o.g. Tabelle genannten Tagen des Jahres 2007 als unständig Beschäftigter rentenversicherungspflichtig gewesen zu sein. Mit Urteil vom 20. April 2011 wies das Sozialgericht die Klage ab und führte zur Begründung u.a. aus: Zu Recht habe die Beklagte in Übereinstimmung mit dem Gemeinsamen Rundschreiben und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - die nur kurzzeitigen Tätigkeiten des Klägers für die Beigeladenen zu 1) bis 8) als selbständige und damit schon dem Grunde nach nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten angesehen. Soweit die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - GG) tangiert sei, unterscheide die höchstrichterliche Rechtsprechung seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwischen programmgestaltender Tätigkeit einerseits und rundfunk- bzw. fernsehtypischer Mitarbeit an Sendungen andererseits. Bei der Tätigkeit eines Synchronsprechers handele es sich grundsätzlich um eine programmgestaltende Mitarbeit. Er erbringe im Wesentlichen eigenschöpferische künstlerische Leistungen. Die Tätigkeit sei in ihrer Qualität mit der eines Schauspielers im Spielfilm vergleichbar, die in der Regel als künstlerisch zu qualifizieren sei. Allein die Tatsache, dass Ort und Zeit der Tätigkeit im Rahmen der jeweiligen Produktion feststünden, spreche noch nicht für eine Weisungsgebundenheit. Dass der Kläger bei seiner Tätigkeit fachliche Anweisungen des Regisseurs, des Cutters und des Tonmeisters erhalte, begründe für sich genommen noch keine Weisungsgebundenheit. Die künstlerisch-fachlichen Vorgaben stünden einer Einordnung als selbständige Tätigkeit nicht entgegen. Den Einsätzen habe kein schriftlicher Vertrag zu Grunde gelegen, so dass aus den tatsächlichen Verhältnissen auf das zwischen Beteiligten gewollte Vertragsverhältnis zu schließen sei. Danach sei sowohl dem Kläger als auch dem jeweiligen Auftraggeber das Gemeinsame Rundschreiben bekannt und für den Kläger somit klar gewesen, dass sich die jeweilige Produktionsfirma hieran halten würde. Mit der Übernahme des jeweiligen Auftrages habe der Kläger folglich das Angebot der jeweiligen Produktionsfirma auf Abschluss eines freien Dienstvertrages angenommen. Sei somit eine selbständige Tätigkeit übereinstimmend gewollt gewesen, komme diesem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn dieser - wie hier - dem festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnis nicht offensichtlich widerspreche und er durch weitere Aspekte gestützt werde. Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spreche vorliegend insbesondere, dass der Kläger für eine Vielzahl von Synchronunternehmen tätig (gewesen) sei und dass die Abwicklung eines Synchronauftrages in den streitbefangenen Fällen jeweils nur eine zeitlich kurze Berührung (bis zu drei Tagen) mit den Synchronunternehmen mit sich gebracht habe. Die kurzfristige Berührung mit den einzelnen Synchronunternehmen präge die streitbefangenen Tätigkeiten des Klägers und stelle damit ein wesentliches Indiz für das Vorliegen selbständiger Tätigkeiten dar. Die Möglichkeit unständiger Beschäftigungsverhältnisse werde durch die vorstehenden Ausführungen nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die vom BFH gegen das Vorliegen der Arbeitnehmerstellung angeführten Argumente seien ohne weiteres auch im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung tragend, zumal dem Steuer- und dem Sozialversicherungsrecht weitgehend übereinstimmende Maßstäbe für den Begriff der Selbständigkeit zugrunde lägen. Für eine Selbständigkeit spreche ferner, dass der Kläger selbst feste Gagensätze von allen Produktionsfirmen verlange, die diese in der Regel akzeptierten. Für Selbständigkeit spreche schlussendlich noch, dass der Kläger über verschiedene Vermittlungsagenturen werbend am Markt auftrete. Dies bewirke ein unternehmerisches Risiko. Bei den Einsätzen im Rahmen von Serienproduktionen handele es sich nicht um unständige Beschäftigungen. Die wiederkehrende Beschäftigung im Rahmen einer über mehr als 5 Einsatztage dauernden Serienproduktion sei nicht nach der Natur der Sache oder im Voraus durch den Vertrag auf weniger als eine Woche befristet. Der Kläger übe die Synchronsprechertätigkeit auch nicht berufsmäßig aus, weil er den überwiegenden Teil seiner Einnahmen (insbesondere auch aus Werbeaufträgen und aus Dokumentationen sowie aus den kurzfristigen Synchronsprechertätigkeiten) aus seiner selbständigen Tätigkeit erziele.

Gegen dieses ihm am 10. Mai 2011 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 27. Mai 2011, zu deren Begründung er vorträgt: Das Sozialgericht habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Januar 1982 (Az.: 1 BvR 848/77) verkannt. Im vorliegenden Falle gehe es um die Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und unständiger Beschäftigung, also einer Form der freien Mitarbeit. Dieses Missverständnis habe das Sozialgericht zu mehreren Fehlschlüssen geführt. Der Umstand, dass ein Synchronsprecher die Texte in künstlerischer Weise vortragen könne, ändere nichts an seiner Weisungsunterworfenheit. Maßgeblich sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) wie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Grad der persönlichen Abhängigkeit. Zu Recht gehe das Sozialgericht davon aus, dass die Tätigkeit eines Synchronsprechers mit der eines Schauspielers vergleichbar und insofern als Teilbereich der Schauspielertätigkeit anzusehen sei. Der Synchronsprecher könne eine Wiederholung nicht mit dem Argument ablehnen, er habe bereits einen Take mittlerer Güte gesprochen. Für jeden Take werde die Aufnahme so oft wiederholt, bis der Regisseur zufrieden sei. Gagenlisten würden auch in den anderen Bereichen von den Tarifpartnern ausgehandelt, ohne dass dadurch die betroffenen Beschäftigten zu Selbständigen mutierten. Dass er in der Regel nach Grundgage plus Takes abrechne, sei Ausdruck der Unmöglichkeit, die genaue Dauer von Sprachaufnahmen festzustellen. Um die Kosten gleichwohl abschätzen zu können, nehme man die Parameter, die zur Abschätzung des üblichen (Zeit-)Aufwandes zur Verfügung stünden. Da die durchschnittliche Takezahl pro Stunde bekannt sei, ergebe sich aus der Zahl der zu leistenden Takes auch der ungefähre Zeitaufwand. Eine solche "Pauschalierung" sei in der Filmbranche üblich und für unständig Beschäftigte typisch. Er - der Kläger - hafte nicht für Schlechtleistung und sei auch nicht verpflichtet, im Falle eines kurzfristigen Ausfalls das Honorar des für ihn einspringenden Kollegen zu zahlen. Der Begriff und die Figur der "Rahmenvereinbarungen" seien der Branche bis zum Gemeinsamen Rundschreiben völlig fremd gewesen. Vielmehr sei es branchenüblich, dass die Bereitschaft eines Sprechers, eine Synchronrolle zu übernehmen, die Produktionsfirma keineswegs verpflichte, diese Rolle wiederholt anzubieten. Es sei häufig der Fall, dass Rollen umbesetzt und plötzlich von ganz anderen Sprechern übernommen würden. Die geänderte Rechtsauffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung habe dazu geführt, dass etwa 80 % der Synchronsprecher zu Selbständigen und etwa 20 % zu abhängig Beschäftigten geworden seien. Die unständige Beschäftigung sei zum absoluten Ausnahmefall geworden. Die Selbständigen hätten dadurch ihre frühere Absicherung in den gesetzlichen Sozialversicherungen verloren, während die jetzt "durchversicherten" abhängig Beschäftigten nur die geringfügige Absicherung in der Rentenversicherung anhand der Tages-Beitragsbemessungsgrenze und die kurzzeitige Absicherung in der Krankenversicherung hätten. Von allen Produktionsfirmen, für die er im Jahre 2007 tätig geworden sei, hätten ihn nur drei als unständig Beschäftigten gemeldet. Soweit er von den Produktionsfirmen als kurzzeitig Beschäftigter abgerechnet worden sei, liege seine Beschwer zum einen darin, dass die Rentenversicherungsbeiträge dabei nach der für ihn ungünstigen täglichen Beitragsbemessungsgrenze statt nach der monatlichen berechnet würden; zum anderen seien Beiträge in die Arbeitslosenversicherung abgeführt worden, obwohl er aufgrund der Eigenart seiner unständigen Arbeit und der Regelungen der Anwartschaftszeit aus den §§ 123ff Sozialgesetzbuch/Drittes Buch (SGB III) faktisch von einem Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschlossen bleibe. Nach einer Informationsschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahre 2006 fänden sich unständig Beschäftigte vor allem im künstlerischen Bereich, etwa bei Schauspielern, Synchronsprechern oder Moderatoren. Aus prozessökonomischen Gründen seien nicht alle Einsätze zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2011 und die Bescheide der Beklagten vom 19. Juni 2008 und 07. Oktober 2009, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2009, zu ändern;

2. festzustellen, dass er bei seinen Einsätzen als Synchronsprecher bei der - Beigeladenen zu 1) am 04.06.2007, - Beigeladenen zu 2) am 23.01.2007, 05.02.2007 und 15.10.2007, - Beigeladenen zu 3) am 12.01.2007, 14.02.2007, 02.04.2007 und 11.04.2007, - Beigeladenen zu 4) am 23.02.2007, - Beigeladenen zu 5) am 13.01.2007 und 14.11.2007, - Beigeladenen zu 6) am 12.09.2007, - Beigeladenen zu 7) am 19.06.2007, - Beigeladenen zu 8) am 10.01.2007, 08.06.2007, 20.08.2007, 23.08.2007, 29.08.2007, rentenversicherungspflichtig beschäftigt war;

3. festzustellen, dass von einer unständigen Beschäftigung bei der Berechnung derjenigen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auszugehen ist, die für Beschäftigungen bei der - Beigeladenen zu 1) am 04.06.2007, - Beigeladenen zu 2) am 23.01.2007, 05.02.2007 und 15.10.2007, - Beigeladenen zu 3) am 12.01.2007, 14.02.2007, 02.04.2007 und 11.04.2007, - Beigeladenen zu 4) am 23.02.2007, - Beigeladenen zu 5) am 13.01.2007 und 14.11.2007, - Beigeladenen zu 6) am 12.09.2007, - Beigeladenen zu 7) am 19.06.2007, - Beigeladenen zu 8) am 10.01.2007, 12.03.2007, 22.03.2007, 24.03.2007, 09.05.2007, 08.06.2007, 06.07.2007, 20.08.2007, 23.08.2007, 29.08.2007, 24.09.2007, 17.10.2007, 19.10.2007, 01.11.2007 und 27.11.2007, - Beigeladenen zu 13) am 01.03.2007, 03.03.2007, 08.03.2007, 17.03.2007, 19.03.2007, 23.03.2007, 24.03.2007, 28.03.2007, 29.03.2007, 11.04.2007, 24.04.2007, 02.05.2007, 09.05.2007, 18.05.2007, 24.05.2007, 29.05.2007, 30.05.2007, 07.06.2007, 09.06.2007, 11.06.2007, 18.06.2007, 20.06.2007, 21.06.2007 und 04.07.2007 zu zahlen sind.

Die Beklagte und die Beigeladene zu 10) beantragen:

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Zu Recht habe das Sozialgericht eine Berufsmäßigkeit in Frage gestellt. Wie die vom Kläger überreichte Aufstellung zeige, machten die Einnahmen aus den Tätigkeiten als Synchronsprecher weit weniger als die Hälfte seiner Gesamteinnahmen aus. Vor diesem Hintergrund dürften selbst bei Annahme einer abhängigen Beschäftigung die für "unständig" Beschäftigte geltenden Sonderregelungen nicht greifen.

Die Beigeladene zu 6) bringt vor, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt in ihre Arbeitsorganisation und Hierarchiestufen eingebunden gewesen sei. Er habe dort weder eine Personalnummer noch Visitenkarten noch eine Telefonnummer und werde vom Unternehmen auch nicht als Mitarbeiter präsentiert. Ein "eingerichteter Arbeitsplatz" bestehe nicht.

Die Beigeladene zu 7) behauptet, Synchronsprecher seien organisatorisch völlig unabhängig, heute hier und morgen dort tätig. Sie vermarkteten sich nach Art von Selbständigen über Agenturen und Sprecherdateien und würden von Fall zu Fall kurzzeitig für "einen Job" gebucht.

Die Beigeladenen zu 1), 2), 4), 8) und 9) teilen die Rechtsauffassung der Beklagten.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 9) und 12) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.