Mit dem Einverständnis der Beteiligten hat der Senat ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entschieden.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zwar zulässig, aber unbegründet. Denn das SG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die zulässige Klage gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2005 ist unbegründet. Die Ablehnung der Beklagten, der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erbringen, ist für die streitgegenständliche Zeit rechtmäßig. Denn die Klägerin war in dieser Zeit nicht hilfebedürftig, da bereits das zu berücksichtigende Gesamteinkommen den Gesamtbedarf ihrer Bedarfsgemeinschaft überstieg. 1. Streitgegenstand sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005, nachdem die Klägerin am 26. Februar 2010 ihr Begehren auf diese Zeit beschränkt hat.

Gegenstand des Verfahrens (§ 95 SGG i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG) ist nur der Bescheid vom 10. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2005. Mit diesem Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 14. Oktober 2004 für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 ohne zeitliche Begrenzung ab. Dies ergibt sich aus der Entscheidungsformel des Bescheides. Darin heißt es: "Ihrem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kann nicht entsprochen werden." Ein zeitlich einschränkender Regelungsgehalt (vgl. allgemein zur Auslegung von Verwaltungsakten z.B. Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 6. Auflage 2008, § 31 Rn 26) ist dem Bescheid vom 10. Dezember 2004 nicht zu entnehmen. Hierfür wäre ein hinreichend bestimmter Inhalt im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II erforderlich gewesen, der sich nicht als "überraschende Klausel" in der Begründung verbirgt (vgl. hierzu z.B. Bundessozialgerichts - BSG -, Urteil vom 2. März 2010 - B 5 R 104/07, Rn 12). Eine zeitliche Begrenzung ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten insbesondere nicht aus den "rechnerischen Einzelheiten" im beigefügten Berechnungsbogen. Zwar könnten sich die dort enthaltenen Berechnungen auf einen darin genannten "Bewilligungszeitraum" vom 1. Januar bis 31. März 2005 beziehen. Jedoch wurden der Klägerin keine Leistungen bewilligt. Darüber hinaus wäre eine derartige Auslegung mit den weiteren Hinweisen im Bescheid nicht ohne Weiteres vereinbar. Denn darin wurde die Klägerin auf den fehlenden Krankenversicherungsschutz durch die Beklagte hingewiesen. Dieser gelte für die Zeit, in der sie keine Leistungen erhalte, und "auch für die Zeit während eines künftigen oder laufenden Widerspruchs- oder Klageverfahrens".

Nichts anderes gilt für den Bescheid vom 10. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2005. Denn mit der Entscheidungsformel des Widerspruchsbescheides erfolgte keine abweichende Regelung in der Sache. Auch aus der nach § 85 Abs. 3 Satz 1 SGG notwendigen Begründung des Widerspruchsbescheides ergeben sich keine Hinweise für eine zeitliche Begrenzung der Leistungsablehnung durch die Beklagte.

Somit hatte das SG über den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der eigenen Entscheidung zu befinden (insoweit ständige Rechtsprechung des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R, Rn 30). Denn für eine Beschränkung des Klagebegehrens (§ 123 SGG) im Verfahren beim SG sind keine tatsächlichen Anhaltspunkte aktenkundig. Die Bevollmächtigte der Klägerin beantragte die Verurteilung der Beklagten "vom 01.01.2005 an" (Schreiben vom 20. Oktober 2005). Einen hiervon abweichenden Antrag enthalten weder die Niederschrift (§ 122 SGG i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 2 Zivilprozessordnung) über die mündliche Verhandlung am 25. November 2006 noch die weiteren Schriftsätze der Bevollmächtigten der Klägerin. Der im Tatbestand der Entscheidung des SG dargestellte Klageantrag entspricht somit nicht dem erklärten oder erkennbaren Willen der Klägerin.

Ebenso folgt eine zeitliche Begrenzung des Klagebegehrens nicht aus § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB II (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, Rn 19).

Der erneute Ablehnungsbescheid vom 25. September 2007 erledigte nach § 39 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Bescheid vom 10. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2005 für die Zeit, die er erfasst. Weiterhin wurde er weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG (in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung) i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens. Auf die nunmehr übereinstimmende Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R, Rn 13, 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R, Rn 8f, 1. Juli 2009 - B 4 AS 9/09 R, Rn 10, 28. Oktober 2009 - B 14 AS 62/08 R, Rn 17 und 2. Februar 2010 - B 8 SO 21/08 R, Rn 9) wird verwiesen. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung weiterhin (vgl. bereits Urteil vom 19. April 2010 - L 7 AS 245/09).

Da die Beklagte mit dem Bescheid vom 25. September 2007 den weiteren Leistungsantrag der Klägerin vom 29. März 2007 ablehnte, dieser Antrag nach § 37 Abs. 1 SGB II konstitutive Wirkung für einen Leistungsanspruch entfaltet, verfahrensrechtliche Bedeutung hat und für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen entscheidend ist (vgl. hierzu z.B. BSG, Urteile vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 13/08 R, Rn 13 und 28. Oktober 2009 - B 14 AS 56/08 R, Rn 16), erfasst der Bescheid vom 25. September 2007 die Zeit ab dem 29. März 2007.

Damit bezog sich der streitgegenständliche Zeitraum zunächst auf die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 28. März 2007, welchen die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2010 wirksam auf die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 beschränkt hat.

2. Nach § 69 Nr. 1 SGG ist am Verfahren nur die Klägerin und nicht auch ihr Mann beteiligt. Zwar gehört er zur Bedarfsgemeinschaft der Klägerin (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3a SGB II). Jedoch ist er wegen des Bezuges der Altersrente von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (§ 7 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung). Daher sind die Anträge der Klägerin nicht auf ihn erweiternd auszulegen und war er nicht nach § 75 Abs. 2 SGG beizuladen (vgl. hierzu z.B. BSG, Urteile vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, Rn 12f und 29. März 2007 B 7b AS 2/06 R, Rn 11). Von einer Beiladung nach § 75 Abs. 1 Satz 1 SGG (vgl. hierzu z.B. BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R, Rn 25) hat der Senat in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens abgesehen (vgl. hierzu z.B. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 75 Rn 8b). Hierfür sprachen vor allem das erkennbare Bestehen einer sog. funktionierenden Bedarfsgemeinschaft (vgl. hierzu z.B. BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R, Rn 15 und 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R, Rn 48) zwischen der Klägerin und ihrem Mann, bei der die tatsächlich vorhandenen Geldmittel in eigener Verantwortung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes eingesetzt wurden (vgl. hierzu z.B. § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II), der zeitlich abgeschlossene Streitgegenstand, das Anliegen der Klägerin, die in diesem Verfahren entscheidenden Rechtsfragen zur Berücksichtigung ihres Einkommens grundsätzlich zu klären, und die Vermeidung weiterer außergerichtlicher Kosten auf Seiten der Kläger. 3. Die Klägerin hat für die streitgegenständliche Zeit keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Denn sie war in dieser Zeit nicht hilfebedürftig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II), da der gesamte Bedarf ihrer Bedarfsgemeinschaft (Gesamtbedarf) aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt war (§ 9 Abs. 1 SGB II). Dabei ist neben dem Einkommen der Klägerin auch das Einkommen ihres Mannes zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 SGB II). Bereits das Gesamteinkommen übersteigt den Gesamtbedarf. Somit bedarf keine Entscheidung, ob Vermögen zu berücksichtigen ist und wie ein ungedeckter Gesamtbedarf aufzuteilen wäre (vgl. hierzu z.B. BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R, Rn 47ff).

a) Für das Jahr 2005 beträgt der sich aus dem jeweiligen Bedarf der Klägerin und ihres Mannes ergebende Gesamtbedarf 961,26 EUR monatlich (480,63 EUR x 2). Dieser Bedarf ist auch für den Mann der Klägerin nach dem SGB II zu bestimmen, obwohl er von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R, Rn 40). Die geringfügige Abweichung im Vergleich zur Entscheidung des SG beruht auf einem Abzug der in der jeweiligen Regelleistung enthaltenen Kosten für die Zubereitung des Warmwassers von den Kosten für Heizung in Höhe von insgesamt 10,74 EUR (2 x 5,37 EUR) statt insgesamt 11,76 EUR (8,18 EUR + 3,58 EUR) monatlich (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R). Den vorgenannten Gesamtbedarf haben die Beteiligten als "Teilelemente der geltend gemachten Ansprüche" im Termin am 26. Februar 2010 übereinstimmend "unstreitig gestellt" (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R, Rn 22, 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 2/06 R, Rn 21, 6. Mai 2009 - B 11 AL 37/07 R, Rn 15 und 8. Juli 2009 - B 11 AL 20/08 R, Rn 17).

b) Der Gesamtbedarf von 961,26 EUR monatlich wird in der streitigen Zeit bereits durch das monatlich unterschiedlich hohe Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft gedeckt. Daher kommt es auf das ebenso zu berücksichtigende Vermögen der Bedarfsgemeinschaft nicht an. Die weitere Darstellung der Entscheidungsgründe wird auf den September 2005 beschränkt. Denn in diesem Monat war das Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft am niedrigsten, da die Klägerin im September 2005 für August 2005 keine Sitzungsgelder erhielt und ihr Mann im September 2005 neben der Altersrente keine weiteren Einnahmen erzielte. Weiterhin waren für diesen Monat die zu berücksichtigenden Ausgaben der Klägerin am höchsten. Für Oktober bis Dezember 2005 ändert sich daran selbst unter Anwendung des seit dem 1. Oktober 2005 geltenden und für die Klägerin teilweise günstigeren Rechts zur Berücksichtigung des Einkommens nichts, da in dieser Zeit im Vergleich zum September 2005 weitere Einnahmen erzielt wurden.

aa) Als Einkommen des Mannes der Klägerin ist seine Altersrente als Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen, für September 2005 in Höhe von 726,99 EUR. Hiervon sind nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 SGB II (in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung) insgesamt 61,79 EUR sowie nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 SGB II und § 13 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Alg II / Sozialgeld (Alg II-V) vom 20. Oktober 2004 ein Betrag von 30,- EUR abzusetzen. Neben dieser Pauschale sind nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 SGB II keine weiteren Beiträge für nicht gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen abzusetzen, soweit sie nicht für die in § 11 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB II genannten Versicherungen gezahlt werden (vgl. z.B. Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 11 Rn 105 unter Bezug auf BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R, Rn 26). Die vorgenannte Pauschale übersteigt die für den Mann der Klägerin konkret geltend gemachten Beiträge in Höhe von 4,61 EUR monatlich (55,31 EUR Jahresbeitrag) für dessen Unfallversicherung deutlich. Daher bedarf keiner Entscheidung, ob von dieser Pauschale nicht erfasste Aufwendungen zusätzlich einkommensmindernd zu berücksichtigen wären. Weitere Beträge sind vom Einkommen des Mannes der Klägerin nicht abzusetzen. Die Aufwendungen für die Haftpflichtversicherung des im September 2005 einzig vorhandenen Kfz der Bedarfsgemeinschaft - Opel Vectra - sind bei der Klägerin zu berücksichtigen. Somit ergibt sich ein zu berücksichtigendes Einkommen des Mannes der Klägerin von 635,20 EUR.

bb) Als Einkommen der Klägerin sind im September 2005 als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II die ihr monatlich bargeldlos überwiesenen Entschädigungen in Höhe von 406,48 EUR für ihre Tätigkeit als Ortsvorsteherin und 330,- EUR für ihre Tätigkeit als Stadträtin, insgesamt 736,48 EUR zu berücksichtigen. Eine der Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind für diese Einnahmen nicht gegeben. Eine Privilegierung dieser Einnahmen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II kommt zwar grundsätzlich in Betracht, scheitert jedoch unter Würdigung der Besonderheiten des hier zu entscheidenden Einzelfalles an der sog. Gerechtfertigkeitsprüfung. Allerdings sind von diesem Einkommen die in § 11 Abs. 2 SGB II genannten Beträge, insbesondere der Teil der Entschädigungen, der dem Ersatz von Auslagen dient (§ 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II), in Höhe von insgesamt maximal 302,98 EUR abzusetzen. Somit ergibt sich ein zu berücksichtigendes Einkommen der Klägerin von mindestens 433,50 EUR. Damit übersteigt das zu berücksichtigende Gesamteinkommen von 1.068,70 EUR (635,20 EUR + 433,50 EUR) den Gesamtbedarf von 961,26 EUR um wenigstens 107,44 EUR.

Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären (sog. Gerechtfertigkeitsprüfung). Für entsprechende Zuwendungen Dritter gilt § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V (vgl. hierzu z.B. Spellbrink in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann - KSW -, Kommentar zum Sozialrecht, 1. Auflage 2009, SGB II, § 11 Rn 12f).

Die von der Klägerin begehrten Leistungen dienen der Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung). Damit sollen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Bedarfslagen gedeckt werden (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 12/06 R, Rn 17 und Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a., Rn 147ff).

Durch § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II soll verhindert werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung im SGB II verfehlt wird, sowie, dass für den identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R, Rn 28, 30. September 2008 - B 4 AS 19/07 R, Rn 14 und 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, Rn 22). Die Zweckbestimmung kann sich aus einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben oder auf einer privatrechtlichen Grundlage beruhen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 47/08 R, Rn 20). Eine Leistung ist dann durch eine öffentlich-rechtliche Norm zweckbestimmt im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II, wenn ihr vom Gesetzgeber erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist, die im Fall der Anrechnung der Leistung auf das Alg II zu einer Zweckvereitlung führen würde (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R - Rn 16). Da zweckidentische, der Existenzsicherung dienende Leistungen unabhängig von ihrer Bezeichnung und ihrem Rechtscharakter als Einkommen berücksichtigt werden sollen, werden hiervon grundsätzlich sämtliche Zahlungen mit Entgeltfunktion erfasst (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 22/06 R, Rn 21f). Dem entsprechend handelt es sich bei einer Leistung, deren Zweck darin besteht, als Lohn oder Lohnersatz den allgemeinen Lebensunterhalt des Empfängers zu garantieren, im Regelfall nicht um eine privilegierte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 32/06 R, Rn. 49). Der erkennende Senat folgt diesen Grundsätzen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 29. April 2010 - L 7 AS 44/10 B PKH und 30. April 2010 - L 7 AS 43/10 B ER zur sog. Umweltprämie).

Die der Klägerin gezahlten Entschädigungen dienen zweierlei, zum einen dem Ersatz von notwendigen Aufwendungen bzw. Auslagen und zum anderen dem Ersatz von Verdienstausfall.

Für die Entschädigung als Stadträtin ergibt sich dies eindeutig aus § 21 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) i.V.m. § 1 Abs. 1 Entschädigungssatzung. Danach kann durch Satzung bestimmt werden, dass u.a. Gemeinderäten eine Aufwandsentschädigung gewährt wird (§ 21 Abs. 2 SächsGemO). Nach § 1 Abs. 1 Entschädigungssatzung erhalten Mitglieder der Ratsversammlung (vgl. zur Bezeichnung als Stadtrat § 27 Abs. 2 Sächs- GemO) einen Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall nach einheitlichen Durchschnittssätzen gemäß § 21 Abs. 1 SächsGemO. Die monatliche Pauschale beträgt 330,- EUR (§ 1 Abs. 2 Entschädigungssatzung). Nach 21 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO haben näher bestimmte ehrenamtlich Tätige Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalls. Durch Satzung können Höchstbeträge oder Durchschnittssätze festgesetzt werden (§ 21 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO). Soweit kein Verdienstausfall entsteht, kann durch Satzung bestimmt werden, dass für den Zeitaufwand eine Entschädigung gewährt wird (§ 21 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO).

Im Ergebnis nichts anderes gilt für die Entschädigung, die die Klägerin als Ortsvorsteherin des Ortsteiles B., in dem die Ortschaftsverfassung eingeführt wurde (vgl. § 65 Abs. 1 SächsGemO i.V.m. § 26 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt L., Stand Mai 2009), erhielt. Der Ortsvorsteher ist Vorsitzender des Ortschaftsrates und wird zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernannt (§§ 65 Abs. 3, 66 Abs. 3 und § 68 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO). Die Aufgaben des Ortschaftsrates und des Ortsvorstehers ergeben sich u.a. aus §§ 67 und 68 Abs. 2 SächsGemO. Nach § 167 Abs. 2 Satz 1 Sächsisches Beamtengesetz i.V.m. § 1 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher (Aufwandsentschädigungs-Verordnung - KomAEVO) vom 15. Februar 1996 (in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung) erhalten u.a. ehrenamtliche Ortsvorsteher eine Aufwandsentschädigung für den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand. Die Mindesthöhe wird allgemein durch § 2 Abs. 2 Satz 1 KomAEVO und konkret durch die Satzung der Gemeinde bestimmt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 KomAEVO). Nach § 2 Abs. 1 Entschädigungssatzung erhielt die Klägerin als ehrenamtliche Ortsvorsteherin eine Aufwandsentschädigung von 30 v.H. der Aufwandsentschädigung, die ein ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft gemäß § 2 KomAEVO erhält. Daneben dürfen grundsätzlich u.a. keine Entschädigungen für bestimmte Mitgliedschaften in kommunalen Organen, Sitzungsteilnahmen und Sitzungsgelder gezahlt werden (vgl. § 2 Abs. 3f KomAEVO). Nach diesen Regelungen und unter Würdigung der Angaben der Klägerin über die konkrete Gestaltung ihrer Betätigung als Ortsvorsteherin wurde die Aufwandsentschädigung in Höhe von 406,48 EUR nicht konkret oder pauschal nur für den tatsächlich entstehenden, sondern auch für den Aufwand an Zeit und für einen Verdienstausfall gezahlt (vgl. BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 12/05 R, Rn 20 zur Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen Bürgermeister einer verbandsangehörigen Gemeinde in Sachsen).

Soweit die vorgenannten Entschädigungen als Ersatz für einen Verdienstausfall gezahlt wurden, dienen sie als Ersatz für entgangenes Arbeitsentgelt oder -einkommen demselben Zweck wie das Alg II, der Sicherung des Lebensunterhalts. Soweit sie als Ersatz von Aufwendungen (Ortsvorsteherin) bzw. Auslagen (Stadträtin) gezahlt wurden, dienen sie einem anderen Zweck als die hier streitigen Leistungen nach dem SGB II. Dieser Teil der Entschädigungen kann als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II privilegiertes Einkommen sein (dem Grunde nach ebenso z.B. Bundesagentur für Arbeit - BA -, Fachliche Hinweise zu § 11 SGB II, Fassung 20. August 2009, Rn 11.96; ohne Differenzierung z.B. Brühl in: Münder, SGB II, 3. Auflage 2009, § 11 Rn 66; Hasske in: Estelmann, SGB II, Stand April 2008, § 11 Rn 107 und Mecke, aaO., § 11 Rn 39 m.w.N.). Dieser grundsätzlichen Privilegierung steht die doppelte Zweckbestimmung der Entschädigungen nicht entgegen. Denn das Verhältnis dieser Zwecke ist bei beiden Entschädigungen weder normativ bestimmt noch erkennbar (vgl. BSG, Urteile vom 17. März 2009 - B 14 AS 61, 61 und 63/07 R, Rn 22ff, 21ff und 23ff zur vergleichbaren Problematik beim sog. Schüler-BAföG).

Da für eine Privilegierung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II der Verwendungszweck objektiv erkennbar sein muss, nicht zuletzt um den Bedürfnissen einer Massenverwaltung gerecht zu werden (vgl. hierzu z.B. BSG, Urteile vom 3. März 2009 - B 4 AS 47/08 R, Rn 21 und 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, Rn 26), kann nach Auffassung des Senats der privilegierte zweckbestimmte Anteil der Entschädigungen hilfsweise danach bestimmt werden, inwieweit er steuerfrei ist (im Ergebnis ebenso z.B. Antwort der Bundesregierung vom 6. Juni 2008 auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten, BT-Drucks. 16/9530, Nr. 1.; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Band 1, K § 11 Rn 225; Hohm/Klaus in: Hohm, Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Stand März 2010, § 11 Rn 371 und Mrozynski in: Praxishandbuch SGB II und SGB XII, II.11 Rn 28c). Hierfür spricht weiterhin die Einheit der Rechtsordnung (vgl. in diesem Zusammenhang ebenso z.B. BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 12/06 R, Rn 20). Denn auch die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung entsprechender Entschädigungen beurteilt sich danach, inwieweit es sich bei der konkreten Betätigung um eine Beschäftigung handelt (vgl. hierzu z.B. Antwort der Bundesregierung, aaO., Nr. 2; BSG, Urteile vom 23. Juli 1998 - B 11 AL 3/98 R, Rn 12, 15. Januar 2009 - B 12 KR 1/09 R, Rn 19 und 27. Januar 2010 - B 12 KR 3/09 R, Rn 14). Bei dem der Steuerpflicht unterliegenden Anteil der Aufwandsentschädigung kann davon ausgegangen werden, dass sie dem allgemeinen Lebensunterhalt des Empfängers dient (vgl. Hengelhaupt, aaO., K § 11 Rn 226 und Hohm/Klaus, aaO., § 11 Rn 371 unter Bezug auf BSG, Urteil vom 23. Juli 1998 - B 11 AL 3/98 R, Rn 12). Diesem steuerrechtlichen Ansatz folgt grundsätzlich der 2. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 29. Oktober 2009 - L 2 AS 99, 100 und 101/08 zu Zuschlägen für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagszuschlägen - Revisionen anhängig unter den Aktenzeichen B 4 AS 89, 90 und 91/09 R, kritisch hierzu z.B. Dau, jurisPR-SozR 3/2010, Anm. 1).

Die der Klägerin als ehrenamtlicher Ortsvorsteherin gezahlte Aufwandsentschädigung bleibt in Höhe von einem Drittel, mindestens jedoch in Höhe von 154,- EUR monatlich, steuerfrei (vgl. § 3 Nr. 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz und B. II. des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen - SMF - vom 28. Dezember 2001 zur Steuerlichen Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden, der nach der Bekanntmachung des SMF vom 23. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2006 anzuwenden war). Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder für ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderats (hier: Stadtrats) waren 2005 steuerfrei, soweit sie - wie hier bei einer Stadt mit mehr als 450.000 Einwohnern - monatlich 266,- EUR (3.192,- EUR jährlich: 12 Monate) nicht überstiegen (vgl. C. I. 1. des vorgenannten Erlasses vom 28. Dezember 2001).

Der somit grundsätzlich privilegierte steuerfreie Anteil der an die Klägerin gezahlten Entschädigungen in Höhe von insgesamt 420,- EUR (154,- EUR + 266,- EUR) monatlich beeinflusst nach Auffassung des Senats die Lage der Klägerin jedoch so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Für die sog. Gerechtfertigkeitsprüfung nach § 11 Abs. 3 SGB II ist unter Berücksichtigung der Dauer und Höhe der Einnahmen eine vergleichende Betrachtung mit anderen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen vorzunehmen (vgl. bereits die Beschlüsse des Senats vom 29. und 30. April 2010 - L 7 AS 43/10 B ER und L 7 AS 44/10 B PKH sowie z.B. Hasske, aaO., § 11 Rn 106). Unter Würdigung dieser Kriterien ist zunächst entscheidend, dass der steuerfreie Anteil der Entschädigungen die für die Klägerin geltende Regelleistung von 298,- EUR erheblich übersteigt (vgl. zur Nichtprüfung dieser Einschränkung bei Unterschreitung eines Betrages in Höhe der halben Regelleistung z.B. BA, aaO., Rn 11.104 und Antwort der Bundesregierung, aaO., Nr. 7). Des Weiteren enthalten die o.g. Rechtsgrundlagen für die Entschädigungen keine Anknüpfungspunkte, um den Anteil zu bestimmen, der einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts dienen soll. Zudem hängt die tatsächliche Verwendung der Entschädigungen für Aufwendungen davon ab, wie das ehrenamtliche Engagement konkret ausgeübt wird. Überdies stellen sich die ehrenamtlichen Betätigungen der Klägerin in ihrer Gesamtheit (Ortsvorsteherin und Stadträtin) als einer Erwerbstätigkeit vergleichbar dar. Dies ergibt sich aus den Angaben der Klägerin über ihre Betätigung als Ortsvorsteherin, den Nachweisen über die wahrgenommen Sitzungen als Stadträtin und ihren Fahrtenbuchaufzeichnungen für beide Tätigkeiten. Als Entscheidungskriterium ist dieser Umstand ebenso zu beachten (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 9/09 R, Rn 27 und Parlamentarischer Staatsekretär Andres, Schriftliche Antwort vom 7. März 2007, zu Frage 30, BT-Plenarprotoll 16/84, S. 8493A-C/Anl.) Schließlich beträgt der steuerfreie Anteil der Entschädigungen bereits ohne Einbeziehung der Sitzungsgelder nahezu 60% der Gesamtentschädigungen.

Gegen die Berücksichtigung der Entschädigungen als Einkommen spricht schließlich auch nicht, dass die Klägerin tatsächliche Aufwendungen für ihre ehrenamtlichen Betätigungen geltend gemacht hat. Denn ihr verbleibt die Möglichkeit, den grundsätzlich zweckgebundenen Anteil der Entschädigungen nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben vom Einkommen abzusetzen (zumindest im Ergebnis ebenso z.B. Antwort der Bundesregierung, aaO., Nr. 7 und 14), da eine Privilegierung der gesamten Entschädigungen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II ausscheidet (ansonsten anderer Auffassung z.B. Antwort der Bundesregierung, aaO., Nr. 9 und z.B. BSG, Urteil vom 17. März 2009 - B 14 AS 61/07 R, Rn 33).

Gegen dieses Ergebnis der sog. Gerechtfertigkeitsprüfung spricht nicht, dass diese keinen Sinn ergäbe, wenn die Einnahme einem anderen Zweck als die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dient (so insbesondere Mrozynski, aaO., II.11 Rn 28a und 28c). Denn die sog. Gerechtfertigkeitsprüfung ist hier allein das Korrektiv für die mangelnde Bestimmung des zweckbestimmten Anteils der Entschädigungen durch die o.g. kommunalrechtlichen Regelungen.

Somit sind vom Einkommen der Klägerin von insgesamt 736,48 EUR nach § 11 Abs. 2 SGB II insgesamt maximal 302,98 EUR abzusetzen. Nach dem Einkommensteuerbescheid vom 14. Juni 2006 entrichtete die Klägerin für das Jahr 2005 keine Steuern auf die Entschädigungen. Daher scheidet eine Absetzung nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 SGB II aus. Die Beiträge von 107,88 EUR an die IKK können nach § 11 Abs. 2 Nr. 3a SGB II abgesetzt werden. Denn die Klägerin war als Ortsvorsteherin und Stadträtin in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei (Ortsvorsteherin) bzw. nicht versicherungspflichtig (Stadträtin). Nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 SGB II und § 13 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 1 Alg II-V ist weiterhin ein Betrag von 30,- EUR abzusetzen, welcher die darüber hinaus geltend gemachten und nicht gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsbeiträge (jährliche Beiträge für eine Hausratversicherung in Höhe von 133,60 EUR, Haftpflichtversicherung in Höhe von 70,84 EUR, Unfallversicherung von 45,88 EUR und Rechtsschutzversicherung in Höhe von 223,24 EUR, insgesamt 473,56 EUR jährlich bzw. 39,46 EUR monatlich) abdeckt. Daher kann offenbleiben, ob diese Aufwendungen bei tatsächlicher Berücksichtigung - wie die bereits für den Mann der Klägerin genannten Beiträge für die Unfallversicherung - aufzuteilen wären, da die entsprechenden Risiken ihres Mannes durch die Klägerin jeweils mitversichert wurden. Weiterhin dürfte die Absetzung von Beiträgen für eine Rechtsschutzversicherung daran scheitern, dass bei einem Bedarf nach Rechtsschutz und bestehender Hilfebedürftigkeit Ansprüche auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe geltend gemacht werden können (vgl. hierzu z.B. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 13/08 R, Rn 22). Aufwendungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung sind ebenso nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II abzusetzen (vgl. z.B. Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R, Rn 26; 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R, Rn 20 und 17. März 2009 - B 14 AS 63/07 R, Rn 32). Für den o.g. Opel Vectra hatte die Klägerin monatlich 13,72 EUR (102,87 EUR: abgerundet 7,5 Monate) zu zahlen. Die Kfz-Steuer (121,- EUR jährlich) kann jedenfalls nicht nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II abgesetzt werden (ebenso z.B. BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 11/06 R, Rn 17 zum SGB XII). Als notwendige Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 3a Alg II-V können für die von der Klägerin für September 2005 geltend gemachten Kosten für gefahrene 361 km im Rahmen der Betätigungen als Ortsvorsteherin und Stadträtin insgesamt 36,99 EUR (15,33 EUR + 361 km x 0,06 EUR) abgesetzt werden. Als höhere notwendige Ausgaben (§ 3 Nr. 3 aE Alg II-V) könnten (nicht zuletzt mangels Entscheidungserheblichkeit) zu Gunsten der Klägerin die vorgenannte Kfz-Steuer in Höhe von 10,08 EUR, die von ihr durchschnittlich geltend gemachten Aufwendungen für deren fernmündliche und elektronische Kommunikation in Höhe von insgesamt 23,50 EUR monatlich (21,50 EUR als Ortsvorsteherin und 11,- EUR als Stadträtin) und - ungeachtet der Nachzahlung im Jahre 2007 - der für 2005 gezahlte Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 33,34 EUR monatlich (400,- EUR jährlich) berücksichtigt werden.

Noch höhere notwendige Ausgaben hat die Klägerin nicht nachgewiesen bzw. zuletzt nicht mehr geltend gemacht. Insbesondere die Aufwendungen für die Mitgliedschaften der Klägerin in einer Bürger- und Schützengesellschaft (Jahresbeiträge insgesamt 110,- EUR) sowie die Steuerberatungsgebühren für die Klägerin und ihren Mann in Höhe von 156,26 EUR waren nicht notwendig mit der Erzielung der vorgenannten Entschädigungen verbunden. Sonstige Aufwendungen, wie die zunächst angeführten Ausgaben für eine Tageszeitung, Präsente und Büromöbel, sind nicht abzusetzen. Denn sie waren ebenso wenig notwendig (z.B. Tageszeitung) und wurden teilweise von der Stadt L. erstattet (z.B. Präsente, Bürokosten).

Schließlich bedarf es angesichts des übersteigenden Gesamteinkommens keiner Entscheidung, ob zumindest für den steuerpflichtigen Anteil der Entschädigungen - ggf. nur für den grundsätzlich sozialversicherungspflichtigen Anteil der Entschädigung als Ortsvorsteherin - ein Freibetrag nach §§ 11 Abs. 2 Nr. 6, 30 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 2 SGB II abzusetzen ist. Hierfür könnte sprechen, dass diese Anteile an Stelle eines ansonsten erzielbaren Arbeitsentgeltes bzw. -einkommens treten und somit wie Arbeitsentgelt zu behandeln sind (vgl. hierzu z.B. BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 29/08 R, Rn 19). Wenn, wäre bei einem steuerpflichtigen Anteil der Entschädigungen von insgesamt 316,48 EUR (736,48 EUR - 420,- EUR) ein Freibetrag von maximal 47,47 EUR zu einkommensmindernd zu berücksichtigen.

Somit können zu Gunsten der Klägerin im September 2005 insgesamt maximal 302,98 EUR von ihrem Einkommen abgesetzt werden. Es verbleiben vom steuerfreien Anteil der Entschädigungen noch mindestens 117,02 EUR (420,- EUR - 302,98 EUR) als zu berücksichtigende Einnahmen. Damit übersteigt das Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft deren Gesamtbedarf um wenigstens 107,44 EUR.

4. Die Leistung eines befristeten Zuschlags nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheidet mangels Anspruchs auf Alg II aus (ständige Rechtsprechung seit BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, Rn 25).

5. Die Kostentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. Die Revision ist gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Denn die Rechtsfragen zur Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige in kommunalen Gremien als bedarfsminderndes Einkommen nach dem SGB II sind - soweit ersichtlich - bislang höchstrichterlich nicht entschieden und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung.