I. Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz - SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben. Sie ist jedoch unbegründet.

II. Hinsichtlich der Klaganträge zu 2. und 3. ist die Klage bereits unzulässig. Es handelt sich insoweit um eine Feststellungsklage. Die Anträge waren dabei sachgerecht dahingehend auszulegen (§ 123 SGG), dass der Kläger die Feststellung begehrt, nicht verpflichtet gewesen zu sein, Kontoauszüge für zwölf Monate vorzulegen bzw. Kontoauszüge sämtlicher Konten für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Januar 2010 einzureichen. So verstanden, ist die Feststellungsklage statthaft. Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Die Feststellungsklage kann auch auf Feststellung einzelner Rechte oder Pflichten - hier das Nichtbestehen bestimmter Mitwirkungspflichten - gerichtet sein, die auf dem Rechtsverhältnis im umfassenden Sinn basieren (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 55 Rn. 6).

Es fehlt jedoch an dem nach § 55 Abs. 1 SGG erforderlichen berechtigten Interesse an der baldigen Feststellung. Das Feststellungsinteresse ist weit zu verstehen; neben einem rechtlichen Interesse wird davon jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Art erfasst (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 55 Rn. 15a). Zu berücksichtigen ist, dass sich die Feststellung hier auf vergangene Pflichten bezieht; wie das Sozialgericht überzeugend dargelegt hat, können die beiden Mitwirkungsaufforderungen keine negativen Folgen für den Kläger mehr haben.

Ein Feststellungsinteresse wegen einer beabsichtigten Geltendmachung von Schadensersatz- bzw. Amtshaftungsansprüchen kann nicht anerkannt werden. Hinsichtlich der im Schreiben vom 14. Mai 2009 genannten Mitwirkungspflichten des Klägers ergibt sich dies daraus, dass sich die Mitwirkungsaufforderung bereits mit der vorläufigen Leistungsbewilligung vom 17. Juli 2009 während des laufenden Widerspruchsverfahrens erledigt hatte. Hat sich der angegriffene Rechtsakt bereits vor Klageerhebung erledigt, genügt die Absicht, Amtshaftungsklage zu erheben, nicht für ein berechtigtes Feststellungsinteresse. Der Kläger hätte vielmehr direkt das für Amtshaftungsansprüche zuständige Zivilgericht anrufen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.1989, Az.: 8 C 30/87). Wegen des Fehlens eines bereits anhängigen Prozesses kommt der Grundsatz der Prozessökonomie nicht zum Tragen (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 131 Rn. 10h) und auch der Kläger ist nicht darin schutzwürdig, einen bereits begonnenen Prozess wegen des erledigenden Ereignisses vergeblich geführt zu haben (BVerwG, aaO.). Im Hinblick auf das Mitwirkungsschreiben vom 2. Februar 2010 besteht ebenfalls kein Feststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses. Ein Feststellungsinteresse scheidet dann aus, wenn die Entscheidung die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern kann, die Amtshaftungsklage also beispielsweise offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BSG, Beschluss vom 27.1.2004, Az.: B 11 AL 169/03 B). Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch damit begründet, dass er aufgrund der nicht erhaltenen Leistungen Bargeld mit seiner Kreditkarte habe abheben müssen, wodurch ihm hohe Gebühren entstanden seien; außerdem habe er Kredite finanzieren müssen. Unabhängig von der Frage des Nachweises des hierdurch entstandenen Schadens lässt sich dieser unter keinem denkbaren Gesichtspunkt kausal auf die Mitwirkungsaufforderung vom 2. Februar 2010 zurückführen. Die Rechtsvorgängerin des Beklagten begründete ihre Leistungsablehnung vom 26. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. April 2010 damit, dass der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt über ausreichend Einnahmen verfüge. Sie legte hierbei die vom Kläger eingereichten Kontoauszüge zugrunde. Es erfolgte demnach gerade keine Versagung der Leistungen infolge einer fehlenden Mitwirkung des Klägers.

Auch eine Wiederholungsgefahr ist nicht erkennbar. Eine Wiederholungsgefahr setzt die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. BSG, Beschluss vom 16.5.2007, Az.: B 7b AS 40/06 R). Die Rechtsvorgängerin des Beklagten hat an der Vorlage von Kontoauszügen im in den Mitwirkungsschreiben festgelegten Umfang nicht festgehalten, sondern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die beantragten Zeiträume bewilligt. Der Kläger verweist in seiner Berufungsbegründung nur darauf, dass der Beklagte bzw. dessen Rechtsvorgängerin auch für spätere Bewilligungszeiträume stets neue Mitwirkungshandlungen verlangt habe, die schlicht nicht zu erfüllen gewesen seien oder unverhältnismäßig in seine Datenschutzrechte eingegriffen hätten. Diese allgemein gehaltene Aussage lässt nicht erkennen, dass eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der konkret für rechtswidrig gehaltenen Anforderung besteht, Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum von einem Jahr bzw. sieben Monaten vorzulegen. Zudem haben sich aber auch die tatsächlichen Umstände geändert, da der Kläger zwar noch eine Zulassung als Rechtsanwalt besitzt, in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht aber erklärt hat, keine Einkünfte mehr aus seiner selbständigen Tätigkeit zu beziehen. Die Rechtsvorgängerin des Beklagten hatte die Anforderung von Kontoauszügen für zurückliegende Zeiträume, die mehr als drei Monate umfassen, jedoch mit der selbständigen Tätigkeit des Klägers begründet.

2. Soweit der Kläger sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen für die Monate Juni bis August 2008 durch Bescheid vom 5. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Januar 2010 wendet, ist die Klage als Anfechtungsklage zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet; der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig.

a. Der Rechtmäßigkeit steht nicht entgegen, dass der Kläger vor dem Erlass des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids vom 5. Februar 2009 von der Rechtsvorgängerin des Beklagten nicht angehört wurde. Denn eine Anhörung ist während des Widerspruchsverfahrens nachgeholt worden (zur Möglichkeit der Nachholung im Widerspruchsverfahren BSG, Urteil vom 09.11.2010, Az.: B 4 AS 37/09 R). Das Erfordernis einer vorherigen Anhörung (§ 24 SGB X) verlangt, dass die Behörde dem Betroffenen alle entscheidungserheblichen Haupttatsachen mitteilt, auf die sich die Rücknahme auf der Grundlage ihrer Rechtsansicht stützen soll. Entscheidungserheblich im Sinne von § 24 Abs. 1 SGB X sind dabei alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, d. h. auf die sich die Verwaltung auch gestützt hat. Hier sind dem Kläger durch den Bescheid vom 5. Februar 2009 die aus Sicht der Rechtsvorgängerin des Beklagten entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt worden. Der Kläger konnte sich hierzu im Rahmen des Widerspruchsverfahrens äußern.

b. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist auch hinreichend bestimmt. Er bezeichnet die Bewilligungsentscheidungen, die aufgehoben werden, und macht auch deutlich, in welcher Höhe die Aufhebung für jeden Monat erfolgt.

c. Die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 16. Mai 2008 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 18. Mai 2008 betreffend die Leistungen für die Monate Juni und Juli 2008 findet ihre Rechtsgrundlage in § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in der Fassung vom 21. Dezember 2008 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 SGB X und § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III in der Fassung vom 20. April 2007.

Hingegen liegt kein Fall des § 45 SGB X vor. Nach § 48 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. § 45 SGB X regelt demgegenüber, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise zurückgenommen werden darf. Die Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des aufzuhebenden Verwaltungsakts voneinander ab: War der Verwaltungsakt bereits bei seinem Erlass objektiv rechtswidrig, so ist § 45 SGB X einschlägig; tritt die Rechtswidrigkeit erst später infolge einer Änderung der Verhältnisse ein, findet § 48 SGB X Anwendung (zur Abgrenzung BSG, Urteil vom 29.11.2012, Az.: B 14 AS 6/12 R). Der Bescheid vom 16. Mai 2008 war im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig. Seine Rechtswidrigkeit ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass wegen einer Erwerbstätigkeit mit schwankendem Einkommen die Leistungsbewilligung nur vorläufig hätte ergehen dürfen und eine trotzdem erfolgte endgültige Leistungsbewilligung von Anfang an rechtswidrig gewesen wäre (hierzu BSG, Urteil vom 29.11.2012, Az.: B 14 AS 6/12 R). Die Voraussetzungen für eine vorläufige Leistungsbewilligung lagen bei Erlass des Bescheids nicht vor. Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II in der Fassung vom 20. Juli 2006 i. V. m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III in der Fassung vom 24. April 2006 kann über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden werden, wenn zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat. Im Fall des Klägers musste die Rechtsvorgängerin des Beklagten aufgrund seiner Angaben davon ausgehen, dass dieser derzeit kein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielte, bzw. noch nicht einmal mehr selbständig tätig war. Der Kläger hatte in dem hier maßgeblichen Fortzahlungsantrag vom 30. April 2008 angegeben, keinerlei Einkommen, explizit auch kein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, zu erzielen. Zuvor hatte er in seinem Schreiben vom 18. März 2008 mitgeteilt, er habe im Jahr 2008 noch keine Einnahmen erzielt und sei derzeit auch nicht selbständig tätig, Einnahmen seien nicht zu erwarten. Die Einnahme, die er dann im März doch noch erzielte, stammte nach seinen Angaben aus einer alten Forderung, die überraschend noch beglichen worden sei. Angesichts dieser Auskünfte des Klägers musste und durfte die Rechtsvorgängerin des Beklagten bei Erlass des Bescheids am 16. Mai 2008 nicht davon ausgehen, dass der Kläger im künftigen Bewilligungszeitraum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit haben würde. Infolgedessen waren die Anspruchsvoraussetzungen ohne zeitliche Verzögerung feststellbar, die Voraussetzungen für eine lediglich vorläufige Bewilligung somit nicht gegeben.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III in der Fassung vom 20. April 2007 ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, wenn nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Die Aufhebung hat mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse zu erfolgen.

Der Kläger hat nach Erlass der Bescheide vom 16. bzw. 18. Mai 2008, nämlich im Juni 2008, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt, das seinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II in den Monaten Juni und Juli 2008 entfallen ließ.

Die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit richtet sich nach § 3 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) in der Fassung vom 17. Dezember 2007 (a. F.). Nach § 3 Abs. 1 und 2 Alg II-V a. F. berechnet sich das Einkommen anhand der Betriebseinnahmen und -ausgaben im Bewilligungszeitraum. Bewilligungszeitraum war hier der Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Juli 2008. Wie das Sozialgericht ist auch der Senat der Auffassung, dass die Festlegung des Bewilligungszeitraums, die mangels Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid bestandskräftig geworden ist, im Rahmen eines Aufhebungs- und Erstattungsverfahren nicht mehr zur Überprüfung gestellt werden kann. Ob eine Ausnahme davon zu gelten hat, wenn die Behörde den Bewilligungszeitraum willkürlich und ohne rechtfertigenden Grund gegenüber dem in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II als Regel vorgesehenen Zeitraum von sechs Monaten verkürzt hat, kann dahingestellt bleiben. Denn hier gab es aufgrund des Umstands, dass der Kläger in der Vergangenheit sehr sporadisch Einkommen erzielt hatte, einen sachgerechten Grund für die Verkürzung des Bewilligungszeitraums.

Im maßgeblichen Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Juli 2008 hatte der Kläger unstreitig Einnahmen in Höhe von 2.502,57 Euro. Seine Ausgaben hat er mit 348,03 Euro beziffert, die er an Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt habe. Die Rechtsvorgängerin des Beklagten ist dennoch - wohl weil sie die in der Einnahme von 2.502,57 Euro enthaltene vereinnahmte Umsatzsteuer vollen Umfangs abgezogen hat - von einem Gewinn von lediglich 2.103,- Euro ausgegangen, was sich aber nicht zu Lasten des Klägers auswirkt. Davon ausgehend beträgt das monatliche Einkommen 1.051,50 Euro (§ 3 Abs. 4 Satz 1 Alg II-V a. F.). Nach Abzug der Freibeträge nach § 11 Abs. 2 Satz 2 und Satz 1 Nr. 6 SGB II in der Fassung vom 5. Dezember 2006 i. V. m. § 30 SGB II in der Fassung vom 14. August 2005 verbleibt ein anzurechnendes Einkommen von monatlich 786,35 Euro. Dies übersteigt den Bedarf des Klägers, der im Juni 2008 mit 347,- Euro und im Juli 2008 mit 351,- Euro zu beziffern war.

Die Frage nach einem Verschulden bzw. einem schutzwürdigen Vertrauen des Klägers stellt sich nicht, da es hierauf im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X nicht ankommt. Infolgedessen kann der Kläger sich nicht auf seine Entreicherung berufen. Die Frist, innerhalb derer nach § 48 Abs. 4 i. V. m. § 45 Abs. 4 Satz 2 die Aufhebung zulässig ist (nämlich ein Jahr ab Kenntnis der Tatsachen, die die Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit rechtfertigen), ist eingehalten.

d. Die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 18. Juli 2008, mit dem für August 2008 Leistungen vorläufig bewilligt worden waren, ist als eine endgültige Entscheidung über den Leistungsanspruch für den Monat August 2008 auszulegen. Für August 2008 waren dem Kläger Leistungen nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II in der Fassung vom 20. Juli 2006 i. V. m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III in der Fassung vom 24. April 2006 lediglich vorläufig bewilligt worden; dies ging aus dem Bescheid vom 18. Juli 2008 deutlich hervor. Ein vorläufiger Bewilligungsbescheid verliert aber naturgemäß seine Wirksamkeit, wenn die endgültige Regelung erlassen wird; er erledigt sich damit auf sonstige Weise im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X, sodass es einer Aufhebung des vorläufigen Verwaltungsaktes nach den Vorschriften der §§ 45 ff. SGB X gerade nicht bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.2009, Az.: 3 C 7/09; BSG, Urteil vom 09.05.1996, Az.: 7 Rar 36/95; LSG Hamburg, Beschluss vom 30.03.2010, Az.: L 5 B 477/09 ER AS; Schaumberg in: jurisPK-SGB III, 1. Aufl. 2014, § 328 SGB III Rn. 101; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB III, K § 328 Rn. 66). In Verkennung dieser Rechtslage ist der Bescheid vom 5. Februar 2009 auch hinsichtlich des Bescheids vom 18. Juli 2008 als Aufhebungsbescheid formuliert worden; das aber geht ins Leere und kann nur als deklaratorischer Hinweis auf § 39 Abs. 2 SGB X verstanden werden (vgl. insoweit Hengelhaupt, aaO.). Richtigerweise ist der Bescheid vom 5. Februar 2009 insoweit nach dem erkennbaren Willen der Rechtsvorgängerin des Beklagten als endgültige Leistungsablehnung für den Monat August 2008 zu verstehen.

Die so verstandene Entscheidung ist nicht zu beanstanden. Der Kläger hat für den Monat August 2008 keinen Anspruch auf Leistungen, da er nicht hilfebedürftig war. Ihm ist im August 2008 eine Erstattung von Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag für 2007 in Höhe von 1.528,61 Euro zugeflossen. Dieser Betrag ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II in der Fassung vom 5. Dezember 2006 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V a. F. um die Versicherungspauschale in Höhe von 30,- Euro zu vermindern, sodass ein zu berücksichtigendes Einkommen von 1.498,61 Euro verbleibt.

Die Anrechnung dieser einmaligen Einnahmen richtet sich nach § 4 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 der Alg II-V a. F. Danach sind einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Sie sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Es begegnet keinen Bedenken, dass die Rechtsvorgängerin des Beklagten das gesamte Einkommen im Zuflussmonat, d.h. im August 2008 berücksichtigt hat. Die in § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V a.F. vorgesehene regelmäßige Aufteilung der Einnahme auf einen längeren Zeitraum soll vor allem sicherstellen, dass der Leistungsanspruch im Zuflussmonat nicht vollständig wegfällt, sondern durch einen niedrigeren monatlichen Berücksichtigungsbetrag erhalten und damit zugleich die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bestehen bleibt (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2008, Az.: B 4 AS 29/07 R). Ausnahmen sind aber je nach den Besonderheiten des Einzelfalles möglich, wie der Wortlaut der Vorschrift zeigt. Im Fall des Klägers gab es keine Probleme mit dem Versicherungsschutz; er war durchgängig in der H1 Krankenkasse versichert, auch für den Monat August 2008 bestand (so der Bescheid vom 18. Juli 2008) eine Pflichtversicherung. Die Rechtsvorgängerin des Beklagten hat vom Kläger auch keine Erstattung der geleisteten Beiträge zur Krankenversicherung gefordert (zu dieser Möglichkeit § 335 Abs. 1 SGB III in der Fassung vom 24.12.2003). Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Verzicht auf eine Aufteilung des Einkommens über einen längeren Zeitraum für den Kläger vorteilhaft war; insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Sozialgerichts verwiesen.

e. Die Erstattungsforderung hinsichtlich der für Juni und Juli 2008 erbrachten Leistungen findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wonach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Bezüglich der für August 2008 erbrachten Leistungen kann sich die Erstattungsforderung auf § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II in der Fassung vom 21. Dezember 2008 i. V. m. § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III stützen. Diese Regelung bestimmt, dass auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird.

Dem Kläger wurden im Juni 347,- Euro, im Juli 351,- Euro und im August 246,- Euro ausgezahlt, insgesamt also Leistungen in Höhe von 944,- Euro. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat zu Recht berücksichtigt, dass die Erstattungsforderung teilweise bereits durch Aufrechnung (in Höhe von 105,- Euro im September 2008 und in Höhe von 23,10 Euro im Oktober 2008) erfüllt ist und fordert dementsprechend lediglich 815,90 Euro zurück.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang in der Hauptsache.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.