Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrages als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 54 Abs. 1 S. 1, 56 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), gerichtet auf die Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 12.04.2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2017 und Verpflichtung zur Erteilung eines entsprechenden Bewilligungsbescheides im Wege eines Grundurteils entsprechend § 130 Abs.1 SGG, zulässig.

Die Klage ist jedoch nicht begründet, denn der Bescheid vom 12.04.2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG in seinen Rechten.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die mit seinem Hauptantrag begehrten Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.04.2017 bis zum 30.09.2017 als Zuschuss.

Rechtsgrundlage für den streitbefangenen Anspruch des Klägers sind die §§ 19 ff. iVm §§ 7 ff. SGB II. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung, wenn sie die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen.

Zwar lagen bei dem alleinstehenden Kläger im streitbefangenen Zeitraum die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 und 4 SGB II vor, da er das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze des § 7a SGB II noch nicht erreicht hatte, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte und erwerbsfähig i.S.v. § 8 Abs. 2 SGB II war. Jedoch war der Kläger nicht hilfebedürftig i.S.v. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1, 12 SGB II. Dabei kann dahinstehen, ob sein Hilfebedarf zumindest teilweise durch Einnahmen aus Ebay-Verkäufen gedeckt war oder ob er Vermögen "versilbert" hat. Denn er verfügte durchgehend über ein die Hilfebedürftigkeit ausschließendes Vermögen i.S.v. § 12 SGB II in Form des Reihenhausgrundstücks. Dabei handelt es sich um einen grundsätzlich zu berücksichtigenden, verwertbaren Vermögensgegenstand nach § 12 Abs. 1 SGB II (dazu a). Er ist auch nicht als selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II von der Berücksichtigung ausgenommen (dazu b) und weder ist eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 1 SGB II (dazu c) noch durch die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II ausgeschlossen (dazu d). Zudem bedeutete die Verwertung keine besondere Härte iSv § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II (dazu e).

a) Der Kläger war im streitigen Zeitraum Alleineigentümer seines selbstbewohnten Reihenhausgrundstücks, welches er im Oktober 2013 als Alleinerbe von seiner Mutter geerbt hatte.

aa) Diese Erbschaft stellt im streitigen Zeitraum Vermögen des Klägers iSv § 12 Abs. 1 SGB II und nicht Einkommen iSv § 11 Abs. 1 SGB II dar. Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bestimmt sich nach der modifizierten Zuflusstheorie. Danach ist Einkommen iS des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen iS des § 12 Abs. 1 SGB II das, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte, wobei auszugehen ist vom Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zeitpunkt als maßgeblich bestimmt (stRspr seit BSG, Urteil vom 30.7.2008, Az. B 14 AS 26/07 R - juris Rn. 23). Abzustellen ist dabei auf die erste Antragstellung des laufenden Leistungsfalls (BSG, Urteil vom 10.8.2016, Az. B 14 AS 51/15 R - juris Rn. 15 mwN).

Ein solcher rechtlich maßgeblicher Zufluss liegt bei einem Erbfall vor, weil nach § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht (Gesamtrechtsnachfolge). Bereits ab diesem Zeitpunkt kann ein Erbe aufgrund seiner durch den Erbfall erlangten Position über seinen Anteil am Nachlass verfügen und diesen z.B. nach § 2371 BGB verkaufen. Diese Besonderheiten der Gesamtrechtsnachfolge im BGB sind für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem SGB II zu beachten. Ob der Erbe schon zum Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich - nach dem SGB II zu berücksichtigende - Vorteile aus seiner Erbenstellung ziehen kann, ist dabei zunächst ohne Belang. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt nicht voraus, dass der Einnahme bereits ein "Marktwert" zukommt (BSG, Urteil vom 08.05.2019, Az. B 14 AS 15/18 R, Rn. 15). Im Zeitpunkt der Erbschaft im Oktober 2013 stand der Kläger im Leistungsbezug, weshalb die Erbschaft zum damaligen Zeitpunkt Einkommen darstellte. Nach Ablauf des sechsmonatigen Verteilzeitraums gem. § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II, welcher vorliegend mit der tatsächlichen Leistungsunterbrechnung vom November 2013 bis April 2014 übereinstimmte, ist das noch nicht verbrauchte Einkommen als Vermögen anzusehen (vgl. zu der Rechtsfrage auch Formann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 12 (Stand: 22.06.2020), Rn. 53).

bb) Der Wert des Reihenhausgrundstücks belief sich sowohl nach Einschätzung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis M und der Stadt D, welche im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden kann, als auch nach der im Termin vor dem 6. Senat des LSG am 22.02.2018 bekundeten Einschätzung des Klägers im streitigen Zeitraum auf ca. 160.000,00 Euro belief. Das Eigentum war lediglich durch zu Gunsten des Beklagten eingetragene Grundschulden in Höhe von 14.211,18 Euro aufgrund der vorhergehenden Leistungsbewilligungen belastet.

cc) Das Vermögen war verwertbar. Vermögen ist iS des § 12 Abs. 1 SGB II verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können. Der Begriff "Verwertbarkeit" enthält eine tatsächliche Komponente, weil solche Vermögensgegenstände nicht verwertbar sind, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder sie, wie Grundstücke infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind, und auch keine andere Verwertungsmöglichkeit ersichtlich ist. Ein Aspekt dieser tatsächlichen Verwertbarkeit ist die für sie benötigte Zeit, hinsichtlich derer eine Prognose erforderlich und für die auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum abzustellen ist; eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten. Rechtlich ist ein Vermögensgegenstand nicht verwertbar, wenn dessen Inhaber in der Verfügung über den Gegenstand beschränkt ist und er die Aufhebung der Beschränkung nicht erreichen kann (vgl. BSG, Urteil vom 30.08.2017, Az. B 14 AS 30/16 R - juris Rn. 15).

Tatsächliche oder rechtliche Hindernisse, die einer Verwertbarkeit der Immobilie entgegenstehen, lagen nicht vor. Vielmehr war dem Kläger die Verwertung des Hauses durch Verkauf zum 01.04.2017 möglich. Es lag ein konkretes Angebot zum Kauf der Immobilie durch N und T X zum Preis von 160.000,00 Euro vor. Zudem haben sich auch bei den vorherigen Verkaufsbemühungen mehrere Interessenten für die Immobilie gemeldet. Es handelte sich bei dem in einem Wohngebiet gelegenen Reihenhausgrundstück um eine gewöhnliche Wohnimmobilie im Alleineigentum des Klägers. Prognostisch war deshalb von einer Verwertbarkeit des Grundbesitzes innerhalb des Bewilligungszeitraums auszugehen, ohne dass es der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Verwertbarkeit bedurfte hätte. Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Beklagte bei Erlass des streitigen Bescheides auch eine entsprechende Prognose angestellt. Denn der Beklagte hat sich in dem streitgegenständlichen Bescheid darauf berufen, dass die Immobilie - wie auch schon das SG in seinem Beschluss vom 02.06.2017 - S 7 598/17 ER festgestellt habe - marktgängig sei und der Kläger seine Immobilie nachweislich zum 01.04.2017 an die Eheleute X hätte verkaufen können. Der Beklagte ging somit bei Bescheiderlass insbesondere aufgrund des konkreten Kaufangebots und unter Berücksichtigung des vorherigen Verlaufs der Vermarktungsbemühungen von einer Verwertbarkeit des Grundstücks im Bewilligungszeitraum aus.

Unter Berücksichtigung der ihm verfügbaren Informationen ist diese Prognose des Beklagten auch nicht zu beanstanden. Sie beruht auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage, es wurden die maßgeblichen Umstände gewürdigt und keine unsachlichen Erwägungen einbezogen. Insbesondere stand die Tatsache, dass der Kläger das Hausgrundstück über einen Zeitraum von fast drei Jahren nicht verkauft hatte, dieser Prognose nicht entgegen. Denn insoweit hat der Beklagte zutreffend darauf abgestellt, dass der Kläger die Verwertungsbemühungen unterlaufen und so die Veräußerung der Immobilie verhindert hat. Wie bereits der 6. Senat des LSG in seinen Urteilen vom 22.02.2018 (Az. L 6 AS 1411/17 und L 6 AS 1412/17) ausgeführt hat, war schon die Anzeige bei den verschiedenen Internetportalen wenig aussagekräftig und die Reaktion des Klägers auf die Anfragen der Interessenten äußerst zögerlich und substanzlos. Auch die Vergabe des Maklerauftrages an die Sparkasse erfolgte erst nach Einstellung der Leistungen und einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die erhebliche Verzögerung des Beginns der Maklertätigkeit war auf die Vorbehalte des Klägers im Zusammenhang mit der Erstellung des Energieausweises zurückzuführen und auch nach Vorlage des konkreten Kaufangebots durch den Makler hat der Kläger die Verwertung nicht weiter vorangetrieben. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Wertung des Beklagten nicht zu beanstanden.

Auf die von dem Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob es sich bei der Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstandes um eine Tatbestandsvoraussetzung handelt, die in jeder Lage des Verfahrens (auch) vom Gericht geprüft werden kann und nicht etwa um eine Verfahrenshandlung, die zwingend vom Beklagten durchgeführt werden müsste (so LSG NRW, Urteil vom 22.02.2018, Az. L 6 AS 1411/17, juris Rn. 44; Urteil vom 28. März 2019, Az. L 19 AS 587/18, juris Rn. 61, vgl. auch BSG, Urteil vom 06.05.2011, Az. B 14 AS 2/09 R, Rn. 21), kommt es im Hinblick auf die von dem Beklagten in dem vorliegend streitgegenständlichen Bescheid vom 12.04.2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2017 tatsächlich getroffene Prognose nicht an.

Die vom Kläger vorgebrachten Argumente, der Verkehrswert seines Reihenhauses sei nicht bekannt gewesen und die Vorfinanzierung einer Wohnung, des Umzuges sowie der Räumung des Hauses nicht geklärt sowie das Bestehen rechtlicher Unsicherheiten im Hinblick auf zwei anhängige Klagen gegen das Jobcenter M, stellen keine der Verwertung entgegenstehende tatsächliche oder rechtliche Hindernisse dar. Wie das SG bereits zutreffend dargelegt hat, wäre eine Wohnung aus dem Verkaufserlös zu finanzieren gewesen, hinsichtlich etwaig zuvor fälliger Umzugskosten hätte der Kläger sich an den Beklagten oder ggf. an eine Bank zwecks Gewährung eines Überbrückungskredits wenden können. Der Kläger hat jedoch ersichtlich keinerlei Bemühungen unternommen, diese Fragen zu klären, nachdem ihm das Kaufangebot vorlag. Die im streitigen Zeitraum anhängigen Klagen gegen den Beklagten stellen weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Sicht ein Verwertungshindernis dar.

b) Das Grundstück ist nicht nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II als selbst genutztes Hausgrundstück vor einer Verwertung geschützt. Danach ist nur ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Angemessenheit sind gemäß § 12 Abs. 3 S. 2 SGB II die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 01.01.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (stRspr, vgl. nur BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 2/05 R - juris Rn. 21 f; Urteil vom 12.12.2013, Az. B 14 AS 90/12 R - juris Rn. 30; Urteil vom 18.09.2014, Az. B 14 AS 58/13 R - juris Rn. 18 und Urteil vom 30.08.2017, Az. B 14 AS 30/16 R - juris Rn. 17 jeweils mwN). Für Familienheime mit nur einer Wohnung, die von bis zu vier Personen bewohnt werden, sah das II. WoBauG eine Wohnflächengrenze von 130 qm vor (§ 39 Abs. 1 S 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 II. WoBauG). Diese Wohnflächengrenze ist bei einer Belegung mit weniger als vier Personen um jeweils 20 m² pro Person zu reduzieren, typisierend begrenzt auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen (vgl. nur BSG, Urteil vom 07.11.2006 a.a.O. juris Rn. 22; Urteil vom 12.12.2013 a.a.O. juris Rn. 31). Hiervon ausgehend beträgt die Wohnflächengrenze einer angemessenen Wohnung im Fall des Klägers 90 m², denn das Haus wurde im streitbefangenen Zeitraum nicht von vier, sondern nur von einer Person - dem Kläger - bewohnt. Der eigentlich erforderliche Abzug begrenzt sich auf die fiktive Belegung mit bis zu zwei Personen, also auf 90 m². Die Wohnfläche des Hauses beträgt 167,42 m² und liegt daher deutlich über der als angemessen anzusehenden Wohnfläche.

Besondere Umstände, die ein Abweichen von der Wohnflächenbegrenzung rechtfertigen würden, liegen nicht vor.

Ergibt sich danach schon aufgrund der tatsächlichen Wohnfläche des Hauses, dass die Immobilie des Klägers nicht angemessen ist, bedarf es keiner Erörterung, ob darüber hinaus auch die Grundstücksfläche unangemessen wäre.

c) Die Verwertung des Hauses war auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 1 SGB II sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ist auszugehen, wenn der auf dem Markt erzielbare Wert in einem deutlichen Missverhältnis zum "wirklichen Wert" oder Substanzwert steht. Bei einem Hausgrundstück kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwertes - können jedoch als zumutbar angesehen werden, eine absolute Grenze lässt sich nicht ziehen (stRspr., vgl nur BSG, Urteil vom 30.08.2017, Az. B 14 AS 30/16 R - juris Rn. 20 m.w.N.). Nach den Feststellungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis M und der Stadt D hatte das Hausgrundstück des Klägers einen Verkehrswert von rund 160.000,00 Euro. Anhaltspunkte, die für ein deutliches Missverhältnis zwischen diesem Marktwert und den für die Immobilie aufgebrachten Aufwendungen sprechen könnten, hat der Kläger nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich. Der Kläger selber hat die Immobilie lastenfrei vererbt bekommen, sein Aufwand lag bei 0,00 Euro. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung des Grundstücks ist nicht gegeben.

d) Einer Verwertung des Einfamilienhauses stehen auch nicht die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II entgegen. Zwar ist ein isoliert betrachtet unangemessener Vermögensgegenstand iS des § 12 Abs. 3 S. 1 SGB II nicht in jedem Fall zu verwerten. Vielmehr ist im Rahmen des § 12 SGB II eine Gesamtbetrachtung aller Vermögensgegenstände und Vermögenswerte anzustellen und den Absetzbeträgen nach § 12 Abs. 2 SGB II gegenüber zu stellen (stRspr., BSG, Urteil vom 18.09.2014, Az. B 14 AS 58/13 R - juris Rn. 34 mwN). Doch führt schon der festgestellte Verkehrswert des unangemessenen Hausgrundstücks des Klägers abzüglich von Freibeträgen nicht dazu, dass dieses nicht zu verwerten war. Denn von dem festgestellten Verkehrswert des Hausgrundstücks von 160.000 Euro ist nach Abzug der Grundschulden in Höhe von 14.211,18 Euro von einem Wert von 145.788,82 Euro im Leistungszeitraum auszugehen. Hiervon sind am Tag des beantragten Leistungsbeginns am 01.04.2017 Freibeträge nach § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 4 SGB II nur in Höhe von 9.300 Euro (57 Jahre x 150 Euro = 8.550 Euro + 750 Euro) abzusetzen. Weitere Freibeträge liegen nicht vor. Das verwertbare Vermögen des Klägers betrug also im streitigen Zeitraum 136.488,82 Euro.

e) Die Verwertung des Einfamilienhauses durch Verkauf stellt für den Kläger keine besondere Härte gem. § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II dar. Nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Dieser Regelung kommt die Funktion eines Auffangtatbestandes und einer allgemeinen Härteklausel zu, die die atypischen Fälle erfassen soll, die nicht durch die ausdrücklichen Ausnahmetatbestände des § 12 Abs. 3 S 1 SGB II und die Absetzbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden. Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen, als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (stRspr., vgl BSG, Urteil vom 18.09.2014, Az. B 14 AS 58/13 R - juris Rn. 30; Urteil vom 12.10.2016, Az. B 4 AS 4/16 R - juris Rn. 39; Urteil vom 24.05.2017, Az. B 14 AS 16/16 R - juris Rn. 30 und Urteil vom 30.08.2017, Az. B 14 AS 30/16 R - juris Rn. 25). Das Vorliegen solcher besonderen Umstände ist weder aus den Akten ersichtlich noch ergeben sich solche aus dem Vortrag des Klägers.

2. Soweit der Kläger hilfsweise im Wege der Feststellungsklage i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG die Feststellung begehrt, dass die Ablehnung eines Darlehens durch Bescheid vom 12.04.2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2017 rechtswidrig war, ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Der Senat geht dabei davon aus, dass ein entsprechender Anspruch - als minus im Verhältnis zu der von Anfang geltend gemachten Leistung in Form eines Zuschusses - durchgängig Gegenstand des Klagebegehrens war. Die mit einer Klageerweiterung (erst) im Berufungsverfahren und der Zulässigkeit der erweiterten Klage verbundenen Fragen stellen sich insoweit nicht.

Die Klage ist zulässig. Das erforderliche Interesse des Klägers an der beantragten Feststellung ist mit Hinblick auf sein Präjudizinteresse zu bejahen. Ein berechtigtes Interesse kann bestehen, weil mit der Feststellungsklage sozialrechtliche Vorfragen für ein anderes Verfahren (insbesondere für einen Amtshaftungsprozess gem. Art. 34 Grundgesetz i.V.m. § 839 BGB) geklärt werden können (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage 2020, § 55 Rn. 15b m.w.N.). Das primäre Rechtsschutzbegehren des Klägers an einer Darlehensgewährung hatte sich vor dem Beschreiten des Sozialrechtswegs im Juli 2017 noch nicht erledigt, so dass er nicht darauf zu verweisen ist, unmittelbar einen Amtshaftungsprozess zu führen. Da er zwischenzeitlich über Vermögen aus dem Hausverkauf verfügt und ein etwaiges Darlehen sofort wieder zurückzuzahlen wäre (§ 42a Abs. 3 SGB II), ist die vorrangige Erhebung einer entsprechenden Leistungsklage, von der das SG ausgegangen ist, ausgeschlossen.

Die Klage ist jedoch unbegründet, denn der Kläger hatte im streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II in Form eines Darlehens nach § 9 Abs. 4 i.V.m. § 24 Abs. 5 SGB II.

Hilfebedürftig ist in Abweichung von § 9 Abs. 1 SGB II nach § 9 Abs. 4 SGB II auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde. Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind nach § 24 Abs. 5 Satz 1 SGB II Leistungen als Darlehen zu erbringen und können nach § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB II davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn der Kläger war im streitbefangenen Zeitraum nicht im Sinne des § 9 Abs. 4 SGB II hilfebedürftig, weshalb er auch nur darlehensweise Leistungen nach § 24 Abs. 5 SGB II nicht beanspruchen kann.

Ein Anspruch auf darlehensweise Leistungen besteht nur, wenn Hilfebedürftigkeit trotz zu berücksichtigenden und verwertbaren bedarfsdeckenden Vermögens deshalb besteht, weil dessen sofortige Verwertung nicht möglich ist, und nur insoweit besteht, als die sofortige Verwertung ausscheidet. Vorliegend bestehen nach Auffassung des Senats bereits erhebliche Zweifel an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Hilfebedürftigkeit und der fehlenden sofortigen Verwertungsmöglichkeit des Hausgrundstücks, da dem Kläger eine Verwertung des Grundstücks zum 01.04.2017 durch Verkauf an die Eheleute X möglich gewesen wäre.

§ 9 Abs. 4, § 24 Abs. 5 SGB II setzt voraus im Übrigen, dass die betroffene Person Verwertungsbemühungen tatsächlich unternimmt. Werden Verwertungsbemühungen als Voraussetzung für die Fiktion der Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 4 SGB II nicht unternommen und sollen solche auch künftig unterbleiben, besteht für die vom Regelfall "abweichende Erbringung von Leistungen" nach § 24 Abs. 5 SGB II grundsätzlich kein Raum und kommen darlehensweise Leistungen für die Überbrückung der Wartezeit bis zur Verwertung in aller Regel nicht in Betracht (BSG, Urteil vom 24.05.2017, Az. B 14 AS 16/16 R -, juris Rn. 35 m.w.N.). Die Ablehnung darlehensweiser Leistungen erfordert dabei regelmäßig, dass das Jobcenter die betroffene Person zuvor auf die Erforderlichkeit von Verwertungsbemühungen und die Folgen von deren Unterlassen hingewiesen hat. Ähnlich wie mit Blick auf den Hinweis auf Kostensenkungsobliegenheiten im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung und die Folgen von deren Unterlassen im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II treffen das Jobcenter auch im Hinblick auf § 9 Abs. 4, § 24 Abs. 5 SGB II Beratungs- und Hinweispflichten. Hat das Jobcenter auf das Verwertungserfordernis hingewiesen, konkrete Verwertungsmöglichkeiten beispielhaft aufgezeigt, für eine nicht mögliche sofortige Verwertung Zeit eingeräumt und in dieser darlehensweise Leistungen erbracht und hat es darauf hingewiesen, dass ohne den Nachweis von Verwertungsbemühungen und deren Scheitern weitere darlehensweise Leistungen nicht in Betracht kommen, können diese jedenfalls bei unterlassenen und auch künftig nicht beabsichtigten Verwertungsbemühungen abgelehnt werden (BSG, aaO).

Der Beklagte hatte den Kläger vorliegend in sämtlichen vorangegangenen Darlehensbewilligungsbescheiden seit dem 01.09.2014, zuletzt in den Bescheiden vom 23.08.2016, 07.12.2016 und 23.03.2017, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine über bisherige Bewilligungszeiträume hinausgehende Leistungsgewährung nur dann möglich sei, wenn eine Verwertung des Grundstücks trotz ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen nicht gelinge. Gleichwohl hat der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum keinerlei ernsthaften Verwertungsbemühungen nachgewiesen. Auch in den Zeiträumen zuvor waren keine ernsthaften Bemühungen des Klägers zur Verwertung seines Grundbesitzes erkennbar. Wie bereits der 6. Senat des LSG in seinen Urteilen vom 22.02.2018 (aaO.) zutreffend ausgeführt hat, waren die von dem Kläger unternommenen Ansätze zur Verwertung vielmehr ersichtlich nicht von dem Wunsch getragen, das Hausgrundstück zu verkaufen, sondern vielmehr darauf gerichtet, den Beklagten zur Fortzahlung von Leistungen zu bewegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird ergänzend auf die vorstehenden Ausführungen [vgl. Ziffer 1. a) cc)] verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass zur Zulassung der Revision hat nicht bestanden, § 160 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGG.