Streitig ist, ob der Kläger für eine Tätigkeit als Lehrstuhlvertreter an der Universität L vom 01.04.2010 bis zum 16.07.2010 von der Versicherungspflicht zu befreien ist.

Der Kläger ist als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig. Darüber hinaus übte er in der Vergangenheit mehrfach eine Tätigkeit als Lehrstuhlvertreter aus. Für diese Tätigkeiten befreite ihn die Beklagte von der Versicherungspflicht. Am 21.03.2010 beantragte der Kläger erneut die Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Vertretungsprofessur für das Fachgebiet "Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht" mit halbem Lehrdeputat vom 01.04.2010 bis zum 16.07.2010 an der Universität L. Der Kläger erhielt eine monatliche Pauschalvergütung in Höhe von 2.100,00 EUR. Im Antragsformular gab der Kläger an, als Lehrstuhlvertreter aushilfsweise, aber nicht berufsspezifisch, bei der Universität L angestellt zu sein. Auf Grund seiner freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sei er Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltskammer E. Die Einkünfte aus der Lehrstuhlvertretung, die wöchentlich einen Arbeitsaufwand von ca. acht bis zehn Stunden erfordere, seien von untergeordneter Bedeutung. Die Beigeladene zu 2 bestätigte mit Datum vom 18.05.2010, dass der Kläger kraft Gesetzes Mitglied des Versorgungswerkes sei.

Mit Bescheid vom 02.07.2010 lehnte die Beklagte den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Von einer versicherungspflichtigen berufsfremden Nebentätigkeit könne nur befreit werden, wer auch in seiner Haupttätigkeit von der Versicherungspflicht befreit worden sei. Als selbständiger Rechtsanwalt unterliege der Kläger nicht der Versicherungspflicht, so dass eine Befreiung für diese berufsspezifische Tätigkeit weder möglich noch erforderlich sei.

Der Kläger legte am 22.07.2010 Widerspruch ein. Er vertrat die Auffassung, § 6 Abs 5 S 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) solle für eine zeitlich im Voraus befristete Nebentätigkeit wie § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI verhindern, dass Beschäftigte oder selbstständig Tätige, die kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks seien, mit einer doppelten Beitragspflicht belastet würden. Die Rechtsauffassung der Beklagten führe zu Ergebnissen, die mit grundrechtlichen Gewährleistungen (Artikel 12 Abs 1 i.V. m. Artikel 3 Abs 1 Grundgesetz - GG -) nicht zu vereinbaren seien. Selbständige Rechtsanwälte, die einer zeitlich befristeten berufsfremden Nebentätigkeit nachgingen, würden mit Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung belastet, während abhängig beschäftigte Rechtsanwälte im Hinblick auf eine identischen Nebentätigkeit in den Genuss einer Befreiung kämen. Eine derartige Ungleichbehandlung entbehre jeder sachlichen Rechtfertigung. Durch Widerspruchsbescheid vom 11.11.2010 wies die Beklagte den Widerspruch aus den Gründen des angefochtenen Bescheides als unbegründet zurück. Ergänzend führte sie aus, eine Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI komme für die Beschäftigung an der Universität L nicht in Betracht, denn es handele sich nicht um eine berufsspezifische anwaltliche Beschäftigung.

Der Kläger hat am 06.12.2010 Klage erhoben. Er erfülle die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI. Er übe eine - vor dem 01.01.1995 aufgenommene - selbständige Tätigkeit aus und sei Mitglied der Rechtsanwaltskammer I sowie des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande NRW. § 6 Abs 5 S 1 SGB VI solle sicherstellen werden, dass eine vorübergehende berufsfremde Tätigkeit nicht zu einem Wechsel der Alterssicherungssysteme führe. Folge man dem System der Beklagten, käme das Ziel der Einheitlichkeit der Alterssicherung nicht zum Zuge. Für die gegenteilige Meinung spreche nicht zuletzt der untergeordnete Zeitaufwand für die streitige Nebentätigkeit. Die Lehrtätigkeit sei auch als rechtsvermittelnde Tätigkeit berufsspezifisch und liege im Bereich der Rechtswissenschaften. Die im Sommersemester 2010 gehaltenen Lehrveranstaltungen seien Teil des Masterstudiengangs "Wirtschaftsrecht" gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 02.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2010 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn von der Versicherungspflicht für die Lehrstuhltätigkeit an der Universität L vom 01.04.2010 bis zum 16.07.2010 zu befreien.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Befreiungsberechtigung könne nur aus einer berufsspezifischen Tätigkeit als Anwalt, auf der die Mitgliedschaft beruhe, hergeleitet werden. Die Zulassung als Rechtsanwalt reiche allein nicht aus. Eine solche berufsspezifische Tätigkeit übe der Kläger in seiner Tätigkeit als Lehrstuhlvertretung an der Universität L nicht aus. Voraussetzung für eine Befreiung in einer Nebenbeschäftigung sei, dass eine im Hinblick auf die Hauptbeschäftigung aktuell wirksame Befreiung vorliege, denn andernfalls würde man für beliebige berufsfremde Nebentätigkeiten ein eigenständiges Befreiungsrecht kreieren und diese könnten allein durch die Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk der Sozialversicherungspflicht entzogen werden. In der Vergangenheit sei aus Gründen der Gleichbehandlung über § 6 Abs 5 Abs 2 SGB VI eine Befreiung von Pflichtmitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen für im Voraus zeitlich begrenzte berufsfremde Tätigkeiten erfolgt. Diese Verwaltungspraxis sei im Jahre 2010 geändert worden.

Durch Urteil vom 23.03.2012 hat das Sozialgericht Münster den Bescheid der Beklagten vom 02.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2010 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger von der Versicherungspflicht für die Lehrstuhltätigkeit an der Universität L vom 01.04.2010 bis zum 16.07.2010 zu befreien. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, eine verfassungskonforme Auslegung lege es nahe, entgegen dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI die (Erstreckung der) Befreiung von der Versicherungspflicht nicht nur auf grundsätzlich versicherungspflichtige "Haupttätigkeiten" zu beschränken. Es sei kein sachlicher Grund erkennbar, grundsätzlich Versicherungspflichtige in der Möglichkeit, sich in einer Nebenbeschäftigung von der Versicherungspflicht befreien lassen zu können, anders zu behandeln als Selbständige, die keiner Rentenversicherungspflicht unterworfen seien. Ebenso ergebe sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, dass auch für selbständig tätige Rechtsanwälte die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in einer Nebentätigkeit bestehen müsse. § 6 SGB VI solle die Befreiung von der Beitragspflicht auf Grund von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei bestehender Beitragspflicht gegenüber der berufsständischen Versorgungseinrichtung ermöglichen, um eine doppelte Beitragszahlung zu vermeiden. Offenbar handele es sich um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers, dass er zwar explizit grundsätzlich versicherungspflichtigen Selbständigen neben versicherungspflichtig abhängig Beschäftigten diese weitreichende Befreiung ermögliche, nicht aber nicht versicherungspflichtig tätigen Selbständigen wie dem Kläger als freiberuflichen Rechtsanwalt, und das, obwohl der Kläger die Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI bei angenommener Versicherungspflicht (ebenfalls) erfüllen würde. Es ergebe sich im Sinne eines Erst-Recht-Schlusses: Wenn schon ein grundsätzlich versicherungspflichtiger Beschäftigter oder ein grundsätzlich versicherungspflichtiger Selbständiger sich auf Antrag unter den näheren Voraussetzungen des § 6 Abs 5 S 2 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht auch für eine Nebenbeschäftigung befreien lassen könne, müsse dies auch und erst recht für einen (in seiner Haupttätigkeit) schon erst gar nicht der Rentenversicherungspflicht unterworfenen Selbständigen wie den Kläger gelten. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils verwiesen.

Gegen das ihr am 07.05.2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30.05.2012 Berufung eingelegt. Sie wiederholt ihr bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, es sei schon in der Literatur umstritten, ob berufsfremde Nebentätigkeiten überhaupt im Sinne der Erstreckungsregelung des § 6 Abs 5 S 2 SGB VI relevant sein könnten. Hier stehe nämlich nicht die Vermeidung eines Wechsels von Alterssicherungssystemen in Frage, vielmehr werde lediglich eine zusätzliche Sicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2012 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er weist erneut darauf hin, dass mittlerweile auch die rechtsvermittelnde Tätigkeit dem anwaltstypischen Tätigkeitsfeld zugehöre. Es sei jedenfalls bei spezialisierten Anwälten mittlerweile üblich, ihr praktisches Erfahrungswissen im Rahmen einzelner Lehrveranstaltungen in die Ausbildung des juristischen Nachwuchses einzubringen. Unwichtig sei, dass sich der Wortsinn als äußerst begrenzt einer jeden Interpretation darstelle. Der Wortlaut einer einfachgesetzlichen Norm stelle gerade nicht eine unübersteigbare Grenze der Auslegung dar, wenn es dessen zur Vermeidung verfassungswidriger Ergebnisse bedürfe.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Prozessakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten (Az 000) verwiesen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.