Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Wohnungserstausstattung.

Der am 00.00.1967 geborene Kläger bezog bis zum 29.06.2011 Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich 945,90 EUR. Am 14.06.2011 beantragte er bei dem Beklagten die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Dabei gab er u.a. an, seine Mutter werde am 15.06.2011 aus der von ihm seit 2004 angemieteten Wohnung ausziehen. Der Beklagte führte daraufhin am 04.07.2011 bei dem Kläger eine Außenprüfung durch um festzustellen, ob der Kläger allein wohne. Im Protokoll der Prüfung führte der Außendienst u.a. aus, Hinweise auf einen Aufenthalt der Mutter in der Wohnung fänden sich nicht. Die Wohnung sei vollständig eingerichtet. Der Zustand der noch gebrauchsfähigen Möbel entspreche deren Alter. Der Kläger habe erklärt, die Möbel hätten seinen Eltern gehört und er habe sie vollständig übernommen.

Am 08.07.2011 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die zuschussweise Gewährung von Leistungen zur Wohnungserstausstattung. Mit Bescheid vom 12.07.2011 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Beim Besuch des Außendienstmitarbeiters sei die vollständige Einrichtung der Wohnung festgestellt worden. Somit könnten Leistungen für eine Wohnungserstausstattung nicht bewilligt werden. Der Kläger erhob gegen den Bescheid vom 12.07.2011 Widerspruch. Er habe die Wohnung von seinen Eltern übernommen. Die Wohnungseinrichtung sei zum großen Teil 30 Jahre alt. Bis auf die Waschmaschine sei alles kaputt. Aus familiären und finanziellen Gründen habe er sich bisher keine Wohnungseinrichtung kaufen können. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2011 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Nach Auswertung des Berichts des Außendienstes vom 04.07.2011 sei die Wohnung mit allen notwendigen Einrichtungsgegenständen ausgestattet, um eine ordnungsgemäße Haushaltsführung zu ermöglichen. Diese seien zwar alt und gebraucht, aber weiterhin nutzbar. Eine Erneuerung der Möbel stelle eine Ersatzbeschaffung dar und sei vom Kläger aus der Regelleistung anzusparen.

Am 11.11.2011 hat der Kläger beim Sozialgericht Dortmund Klage erhoben. Zwar habe er die Wohnung angemietet. Die Wohnung sei jedoch von seinen Eltern bewohnt und eingerichtet worden. Nach dem Tod des Vaters sei die Mutter zum 15.06.2011 ausgezogen. Die verwertbaren Möbel habe sie bei ihrem Auszug aus der Wohnung mitgenommen. Verblieben seien nur defekte Möbelstücke und Geräte. Fehlen würden eine Spüle mit Unterschrank, ein Kühlschrank mit Tiefkühlfach, ein Gasherd, eine Eckbank-Gruppe, eine Couchgarnitur mit Couchtisch, ein Staubsauger, ein Fernseher und ein Computer. Entgegen den Feststellungen des Außendienstes seien die begehrten Gegenstände nicht mehr in einem gebrauchsfähigen Zustand. Ein Gasherd sei nicht vorhanden. Die Couchgarnitur müsse an der Wand angelehnt werden, sonst falle sie um. Außerdem habe sie Löcher, Federn seien gebrochen und die Sitzfläche abgesackt. Bei der Spüle sei das Holz verfault und beim Kühlschrank die Dichtung defekt. Auch sei die Polsterung der Eckbank-Gruppe defekt. Staubsauger, Fernseher, Computer und Couchtisch würden ebenfalls fehlen.

Der Außendienst des Beklagten hat am 11.09.2012 eine erneute Prüfung bei dem Kläger vorgenommen. Die Möbel, welche beim Hausbesuch am 04.07.2011 in der Wohnung gewesen seien, seien immer noch dort. In der Küche seien ein Gasherd, ein Kühlschrank, eine Spüle mit Unterschrank, ein Tisch, drei Stühle und eine Eckbank, ein Ober- und zwei Unterschränke, eine Waschmaschine sowie eine Lampe vorhanden. Im Schlafzimmer befänden sich ein Einzelbett mit Lattenrost und Matratze sowie ein Lampe. Im Wohnzimmer seien ein kleiner Tisch und ein PC-Tisch, ein Schrank, ein Dreier- und ein Zweiersofa, ein Sessel und eine Lampe vorhanden. Der Kläger verfüge über ein Bettenset mit Bettwäsche und Hausrat. Im Bad befinde sich neben einem Alibert mit Beleuchtung eine Lampe ohne Abdeckung, wobei hier die Glühbirne defekt sei. Die Spüle in der Küche sei altersbedingt wegen einer undichten Wandabdichtung im hinteren linken Bereich durch Wasser angefault, aber noch voll funktionsfähig. Beim vierflammigen Gasherd würde eine Flamme immer wieder ausgehen, drei Flammen würden funktionieren. Die Kühl-/Gefrierkombi sei eingesteckt gewesen, Lebensmittel würden im Kühlschrank gelagert. Im Gefrierteil sei eine Eisbildung zu erkennen gewesen. Die Eckbank habe einen Schaden an der linken Sitzfläche (eingerissener Stoff). Die drei Stühle und der Tisch seien laut Aussage des Klägers im tadellosen Zustand. Das Dreiersofa sei durchgesessen, aber nicht defekt. Das Zweiersofa und der Sessel seien funktionstüchtig.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12.07.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.10.2011 zu verurteilen, im Rahmen einer Erstausstattung Leistungen für die Beschaffung einer Spüle mit Unterschrank, eines Kühlschranks mit Tiefkühlfach, eines Gasherdes, einer Eckbankgruppe, einer Couchgarnitur, eines Couchtisches, eines Staubsaugers, eines Fernsehers und eines Computers zu bewilligen.

Der Beklagte hat im Verhandlungstermin vom 07.11.2013 anerkannt, den Staubsauger im Rahmen einer Wohnungserstausstattung zu bewilligen. Dieses Anerkenntnis hat der Kläger angenommen.

Darüber hinaus hat der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 07.11.2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger sei nach dem Teilanerkenntnis des Beklagten nicht beschwert. Der Beklagte habe zu Recht die Bewilligung eines Zuschusses für die Wohnungserstausstattung abgelehnt. Eine Erstausstattung liege vor, wenn ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung bestehe, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt sei. Die Mutter habe ihm nach ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung die jetzt noch vorhandenen Möbelstücke überlassen. Die Möbelstücke, welche der Kläger erneuert haben wolle, seien daher nicht als Erstausstattung, sondern als Ersatzbeschaffung anzusehen. Eine solche sei allenfalls auf Darlehensbasis möglich, was der Kläger abgelehnt habe. Eine Eckbank-Gruppe sei weder als Erstausstattung noch als Ersatzbeschaffung zu bewilligen. Es handele sich hierbei nicht um ein Möbelstück, das für ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sei. Ebenso verhalte es sich bei der Couchgarnitur. Der Kläger verfüge über eine Dreier-, eine Zweiercouch und einen Sessel. Zwar würden diese einige kleine defekte Stellen aufweisen. Auch wenn der Kläger sich von einer der Couchen trennen würde, verfüge er immer noch über ausreichende Sitzmöglichkeiten im Wohnzimmer. Ein kleiner Couchtisch sei in der Wohnung vorhanden gewesen. Fernseher und Computer würden nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht zur Erstausstattung gehören.

Gegen das am 18.11.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schreiben vom 12.12.2013, welches er am 14.12.2013 (Samstag) bei der Post aufgegeben hat und das am 19.12.2013 (Donnerstag) beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingegangen ist, Berufung eingelegt. Er habe die Wohnung von seiner Mutter nur mit der Bedingung übernehmen können, die vorhandenen Möbel, welche aus seiner Sicht nur "Sperrmüll" seien, mit zu übernehmen. Dem habe er zugestimmt. Er habe es sich weder leisten können, die Möbel zu entsorgen, noch habe er es sich leisten können, etwas Neues zu kaufen.

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Bevollmächtigte des Beklagten hat im Verhandlungstermin vom 19.03.2015 auf Nachfrage des Senats mitgeteilt, dass Leistungen für Erstausstattungen im Wege von Gutscheinen für das Sozialkaufhaus in I gewährt würden. Dort könnten die Leistungsempfänger sich die benötigten Gegenstände besorgen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.