Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, Semesterbeiträge und Studiengebühren aus den Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.

1. Der am 00.00.1974 geborene Kläger ist mit der am 00.00.1965 geborenen ägyptischen Staatsangehörigen Dr. I F verheiratet und hat mit dieser zusammen ein Kind, L F, geb. 00.00.2005. Seiner Frau war am 05.03.2004 eine bis zum 04.03.2007 befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzuges erteilt worden. Der Kläger hatte jedenfalls bis Ende 2007 zusammen mit seiner Ehefrau eine Wohnung in N gemietet. Seine Ehefrau hielt sich während dieser Zeit längere Zeitabschnitte in Ägypten auf. Auch der Kläger hielt sich zeitweise dort auf, u.a. vom 17.08.2006 bis zum 05.02.2007.

Der Kläger studierte zunächst Mathematik an der X-Universität N. Nach eigenen Angaben gab er die Diplomarbeit im April 2002 ab. Wegen einer Erkrankung im August 2002 unterbrach er sein Studium, blieb jedoch eingeschriebener Student. In mehreren Gutachten stellte das Gesundheitsamt der Beklagten fest, dass der Kläger wegen einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung studier- und arbeitsunfähig sei. Eine für erforderlich gehaltenen stationäre Behandlung lehnte der Kläger allerdings ab. Der Kläger legte außerdem fortlaufend Bescheinigungen des Arztes für Innere Medizin Dr. T und des Arztes für Allgemeinmedizin C vor, die dem Kläger insgesamt bis zum 30.06.2006 bescheinigten, dass er seinen Studienverpflichtungen nicht nachkommen könne.

Bei einer weiteren amtsärztlichen Untersuchung des Gesundheitsamtes der Beklagten am 31.07.2006 wurde festgestellt, dass wegen der chronischen psychischen Erkrankung des Klägers weiterhin von dessen Studierunfähigkeit auszugehen sei. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sah das Gesundheitsamt jedoch weiteren Aufklärungsbedarf und empfahl eine Zusatzbegutachtung durch den Nervenarzt Dr. S. An einer von diesem für den 07.03.2007 anberaumten Untersuchung nahm der Kläger allerdings nicht teil, weil er nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt bereits seinen Lebensunterhalt mit einem Examensdarlehen des ASTA finanzierte. In einer E-Mail an die Beklagte vom 17.08.2006 hatte er zuvor angekündigt, im Wintersemester 2006/2007 sein Studium abschließen zu wollen.

Nach eigenen Angaben setzte der Kläger sein Examen am 23.07.2007 durch Ablegen einer mündlichen Prüfung fort. Das Studium schloss er nach eigenen Angaben zwischen dem 12.01.2010 und dem 15.06.2010 erfolgreich mit dem Diplom ab. Zwischenzeitlich nahm der Kläger ein Studium der Rechtswissenschaft auf.

Bei der Ehefrau des Klägers stellte das Gesundheitsamt der Beklagten im November 2005 eine weiterhin bestehende volle Erwerbsminderung wegen einer seelischen Erkrankung fest. Eine weitere Untersuchung, die im Herbst 2006 stattfinden sollte, konnte jedoch nicht erfolgen, weil sich die Ehefrau des Klägers in Ägypten aufhielt.

2. Die Beklagte gewährte dem Kläger und seiner Ehefrau sowie ihrem später geborenen Kind von November 2002 bis Februar 2007 mit Ausnahme der Dauer der jeweiligen Auslandsaufenthalte Sozialhilfe in Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt, zunächst nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG), ab dem 01.01.2005 dann nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Für die Zeit von November 2002 bis zum 30.09.2003 stützte sie sich dabei auf § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG, weil sie wegen der Erkrankung des Klägers und dem dadurch verhinderten, an sich kurz bevorstehenden Studienabschluss von einem besonderen Härtefall ausging. Ab dem 01.10.2003 stützte sie ihre Leistungen auf § 11 BSHG, weil sie davon ausging, dass das Studium nicht betrieben werde. Später stützte sich die Beklagte teilweise wiederum auf die § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG entsprechende Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, teilweise betonte sie jedoch ausdrücklich, dass im Hinblick auf die Studierunfähigkeit des Klägers die Leistungen regulär nach § 19 SGB XII erbracht würden und eine Härtefallentscheidung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nicht in Rede stehe.

3. Die Beklagte lehnte es jedoch fortlaufend ab, die für eine Rückmeldung zum jeweiligen Folgesemester und damit zur Vermeidung einer Exmatrikulation zu zahlenden Semesterbeiträge und Studiengebühren, die die Universität von dem Kläger forderte, aus dem Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.

a) Hinsichtlich der Semesterbeiträge bis einschließlich Wintersemester 2004/2005 scheiterten mehrere Eilanträge des Klägers vor dem Verwaltungsgericht (VG) Münster und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW). Eine insoweit eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. In den Hauptsacheverfahren betreffend die Semesterbeiträge für das Wintersemester 2003/2004 und das Sommersemester 2004 bewilligte das OVG NRW dem Kläger allerdings mit Beschlüssen vom 08.03.2006 - 12 A 4703/05 - und 12 A 4702/05 -, (veröffentlicht jeweils bei juris), für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe. Die Anträge auf Zulassung der Berufung wurden jedoch später durch das OVG NRW mangels fristgerechter Begründung als unzulässig verworfen (vgl. Beschl. v. 11.05.2006 - 12 A 4703/05 - und - 12 A 4702/05 -). In einem weiteren Beschluss vom 30.11.2006 - 12 A 4215/06 - über die Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts führte das OVG NRW dann u.a. aus, das Vorliegen eines Härtefalls im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG dränge sich nicht auf, da der Kläger nicht substantiiert vorgetragen habe, dass bei Wiederherstellung der Studierfähigkeit in absehbarer Zeit ein Abschluss der zur Beendigung der Ausbildung zu erbringenden Prüfungsleistungen zu erwarten sei.

Am 24.01.2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme des Semesterbeitrags in Höhe von 112,12 Euro und der Studiengebühren in Höhe von 650,- Euro, d.h. insgesamt 762,12 Euro, für das Sommersemester 2005. Im Semesterbeitrag waren dabei 49,80 Euro für das Semesterticket, 47,55 Euro für Aufgaben des Studentenwerkes und weitere Beiträge zur Studierendenschaft gemäß § 2 der Beitragsordnung der Studierendenschaft der X-Universität (Hochschulradio, studentische Selbstverwaltung, Studierendensport) in Höhe von 12,28 Euro enthalten. Der Gesamtbetrag von 762,12 Euro sollte bis zum Ende der Rückmeldefrist am 11.02.2005 gezahlt werden.

Mit Bescheid vom 14.02.2005 lehnte die Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, der geltend gemachte Bedarf gehöre nicht zum notwendigen Lebensunterhalt nach § 27 Abs. 1 SGB XII. Unabhängig davon, dass dem Kläger Leistungen zum Lebensunterhalt gewährt worden seien, obwohl er als Student eingeschrieben sei, decke die ihm trotz seines Studiums gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließlich den zum notwendigen Lebensunterhalt gehörenden Bedarf, nicht jedoch die zusätzlich für die Ausbildung verursachten Mehrkosten. Eine Übernahme der Kosten sei auch nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem 6. Kapitel des SGB XII möglich. Nach § 53 Abs. 3 SGB XII sei Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mindern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Die Leistungen der Eingliederungshilfe deckten damit in der Regel den durch die Behinderung verursachten und zur Eingliederung in die Gesellschaft erforderlichen Mehraufwand. Die beantragte Studiengebühr stelle keinen behinderungsbedingten Mehrbedarf dar und sei in gleicher Höhe auch von nicht behinderten Studenten zu zahlen.

Hiergegen legte der Kläger am 17.02.2005 Widerspruch ein. Ein bereits zuvor eingeleitetes sozialgerichtliches Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb vor dem Sozialgericht (SG) Münster (Beschl. v. 22.02.2005 - S 16 SO 18/05 ER -) und dem Senat (Beschl. v. 09.03.2005 - L 9 B 3/05 SO ER -) ohne Erfolg. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27.05.2005 - 1 BvR 964/05 -, juris).

Am 11.04.2005 beantragte der Kläger die darlehensweise Übernahme fehlender Semestergebühren in Höhe von 233,62 Euro. Anlässlich einer Vorsprache bei der Beklagten am 22.04.2005 erklärte der Kläger, er habe zu viel gezahlte Sozialhilfeleistungen für die Begleichung seiner Semestergebühren verwendet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.04.2005 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies sie zunächst auf die zwischenzeitlich ergangenen sozialgerichtlichen Eilentscheidungen. Inhaltlich hätten die Gerichte festgestellt, dass eine Kostenübernahme nach § 22 SGB XII nicht möglich sei. Unabhängig davon, dass dem Kläger als eingeschriebenem Studenten trotz des eigentlichen Anspruchsausschlusses nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden und damit die krankheitsbedingte besondere Lebenssituation berücksichtigt worden sei, sei ein Kostenübernahmeanspruch für ausbildungsgeprägte Sondersituationen nicht gegeben. Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt stünden im Ermessen. Eine Ermessensreduzierung auf Null in der Form, die ausbildungsprägenden Bedarfe zusätzlich zur sonstigen Hilfe zum Lebensunterhalt zu übernehmen, liege nicht vor. Die Leistungsgewährung erfolge ausschließlich zur Sicherstellung des eigenen, nicht ausbildungsgeprägten Unterhalts. Darüber hinausgehende Leistungen seien nicht beabsichtigt und im Rahmen der Ermessensausübung auch nicht gerechtfertigt. Die Tatsache, dass dem Kläger Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden seien, obwohl er immatrikuliert sei, beruhe ausschließlich auf der amtsärztlichen Feststellung, dass auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen weiterhin Studierunfähigkeit bestehe und er das Studium derzeit ohnehin nicht ausüben könne. Somit sei derzeit nicht erkennbar, ob und wann er das Studium überhaupt wieder durchführen könne, sodass die Notwendigkeit für die Semester-/Studiengebühren derzeit unabhängig von der Frage der Zuordnung zum notwendigen Lebensunterhalt nach § 27 SGB XII nicht bestehe.

Am 07.07.2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme des Semesterbeitrags in Höhe von 112,12 Euro und der Studiengebühren in Höhe von 650,- Euro, d.h. insgesamt 762,12 Euro, für das Wintersemester 2005/2006. Im Semesterbeitrag waren dabei 49,80 Euro für das Semesterticket, 47,55 Euro für Aufgaben des Studentenwerkes und weitere Beiträge zur Studierendenschaft gemäß § 2 der Beitragsordnung der Studierendenschaft der X-Universität (Hochschulradio, studentische Selbstverwaltung, Studierendensport) in Höhe von 12,28 Euro enthalten. Der Gesamtbetrag von 762,12 Euro sollte bis zum Ende der Rückmeldefrist am 22.07.2005 gezahlt werden.

Mit Bescheid vom 28.07.2005 lehnte die Beklagte diesen Antrag unter Bezugnahme auf den die Gebühren für das Sommersemester 2005 betreffenden Bescheid vom 14.02.2005 ab.

Hiergegen legte der Kläger am 14.08.2005 Widerspruch ein. Ein bereits zuvor eingeleitetes sozialgerichtliches Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb vor dem SG Münster (Beschl. v. 09.08.2005 - S 16 SO 93/05 ER -) und dem Senat (Beschl. v. 22.09.2005 - L 9 B 28/05 SO ER -) ohne Erfolg. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2048/05) wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Mit Schreiben vom 17.10.2005 teilte er im Verfassungsbeschwerdeverfahren mit, dass der Semesterbeitrag für das Wintersemester 2005/2006 mittlerweile überwiesen worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.11.2005 wies die Beklagte den Widerspruchsbescheid als unbegründet zurück.

d) Am 25.01.2006 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme des Semesterbeitrags in Höhe von 114,57 Euro und der Studiengebühren in Höhe von 650,- Euro, d.h. insgesamt 764,57 Euro, für das Sommersemester 2006. Im Semesterbeitrag waren dabei 51,85 Euro für das Semesterticket, 47,55 Euro für Aufgaben des Studentenwerkes und weitere Beiträge zur Studierendenschaft gemäß § 2 der Beitragsordnung der Studierendenschaft der X-Universität (Hochschulradio, studentische Selbstverwaltung, Studierendensport) in Höhe von 12,28 Euro enthalten. Der Gesamtbetrag von 764,57 Euro sollte bis zum Ende der Rückmeldefrist am 10.02.2006 gezahlt werden.

Mit Bescheid vom 25.01.2006 lehnte die Beklagte diesen Antrag u.a. unter Bezugnahme auf den die Gebühren für das Sommersemester 2005 betreffenden Bescheid vom 14.02.2005 ab.

Hiergegen legte der Kläger am 27.01.2006 Widerspruch ein. Ein am gleichen Tage eingeleitetes sozialgerichtliches Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb vor dem SG Münster (Beschl. v. 06.02.2006 - S 16 SO 13/06 ER -) und vor dem 12. Senat des LSG NRW (Beschl. v. 03.05.2006 - L 12 B 6/06 SO ER -) ohne Erfolg.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10.03.2006 als unbegründet zurück. Sie wiederholte im Wesentlichen ihre Erwägungen aus den zuvor erlassenen Widerspruchsbescheiden.

Am 10.07.2006 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme des Semesterbeitrags in Höhe von 122,72 Euro und der Studiengebühren in Höhe von 650,- Euro, d.h. insgesamt 772,72 Euro, für das Wintersemester 2006/2007. Im Semesterbeitrag waren dabei 54,00 Euro für das Semesterticket, 53,05 Euro für Aufgaben des Studentenwerkes und weitere Beiträge zur Studierendenschaft gemäß § 2 der Beitragsordnung der Studierendenschaft der X-Universität (Hochschulradio, studentische Selbstverwaltung, Studierendensport) in Höhe von 12,78 Euro enthalten. Der Gesamtbetrag von 772,72 Euro sollte bis zum Ende der Rückmeldefrist am 14.07.2006 gezahlt werden.

Mit Bescheid vom 16.08.2006 lehnte die Beklagte diesen Antrag u.a. unter Bezugnahme auf den die Gebühren für das Sommersemester 2006 betreffenden Bescheid vom 25.01.2006 ab.

Hiergegen legte der Kläger am 25.08.2006 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.10.2006 im Wesentlich unter Wiederholung ihrer früheren Ausführungen als unbegründet zurückwies. Ein sozialgerichtliches Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb vor dem Sozialgericht SG Münster (Beschl. v. 21.08.2006 - S 16 SO 81/06 ER -) und vor dem 20. Senat des LSG NRW (Beschl. v. 13.11.2006 - L 20 B 113/06 SO ER -, juris) ohne Erfolg.

4. Der Kläger bezieht seit Anfang 2007 keine Sozialhilfe mehr, sondern kommt selbst für seinen Lebensunterhalt auf, wobei er hierzu jedoch keine weiteren Angaben macht. Der Beklagten gegenüber verzichtete er ausdrücklich auf weitere Sozialhilfeansprüche ab dem 01.03.2007.

5. Der Kläger hat am 28.04.2005 gegen den Bescheid vom 14.02.2005 und den Widerspruchsbescheid vom 25.04.2005 betreffend den Semesterbeitrag und die Studiengebühren für das Sommersemester 2005 Klage beim SG Münster erhoben, die dort zunächst unter dem Az.: S 16 SO 59/05 geführt wurde. Er hat zunächst auf sein umfangreiches Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren Bezug genommen und sodann mit Schriftsatz vom 07.09.2005 ausgeführt, er wolle die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit des Widerspruchsbescheids vom 25.04.2005 erweitern. Insoweit hat er vorgetragen, der Widerspruchsbescheid leide an einem besonders schwerwiegenden Fehler. Der Unsinn werde aus Folgendem verdeutlicht: Es sei sinnwidrig und unlogisch, ihm trotz seiner Studenteneigenschaft allgemeine Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, dann aber zu schreiben "die ausbildungsgeprägte Sondersituation sei nicht zu berücksichtigen". Damit sei die Begründung logisch nicht nachvollziehbar und nach § 40 Abs. 1 SGB X nichtig. Im Übrigen hat er die Auffassung vertreten, ihm sei die beantragte Hilfe als Härtefall im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB XII zu bewilligen. Insoweit hat er auf die bereits erwähnten Beschlüsse des OVG NRW vom 08.03.2006 - 12 A 4702/05 und - 12 A 4703/05 -, Bezug genommen, wonach in seinem Fall ein besonderer Härtefall im Sinne der Vorgängerbestimmung des § 26 Abs. 1 S. 1 BSHG vorliegen könne, weil ihm trotz seiner erheblichen Erkrankung offen gehalten werden solle, den Diplomabschluss eventuell doch noch zu erreichen.

Der Kläger hat am 18.11.2005 gegen den Bescheid vom 28.07.2005 und den Widerspruchsbescheid vom 15.11.2005 betreffend den Semesterbeitrag und die Studiengebühren für das Wintersemester 2005/2006 Klage beim SG Münster erhoben, die dort zunächst unter dem Az.: S 16 SO 142/05 geführt wurde. Sein Vorbringen in diesem Verfahren stimmt im Wesentlichen mit dem Vortrag im Verfahren S 16 SO 59/05 überein, wobei er in diesem Verfahren die Nichtigkeit des Widerspruchsbescheids nicht gerügt hat.

Gegen den Bescheid vom 25.02.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 10.03.2006 betreffend den Semesterbeitrag und die Studiengebühren für das Sommersemester 2006 hat der Kläger am 20.06.2006 Klage beim SG Münster erhoben, die dort zunächst unter dem Az.: S 16 SO 33/06 geführt wurde. Sein Vorbringen in diesem Verfahren stimmt im Wesentlichen dem Vortrag im Verfahren S 16 SO 59/05 überein, wobei er in diesem Verfahren die Nichtigkeit des Widerspruchsbescheids nicht gerügt hat.

Am 10.11.2006 ist beim SG Münster per Telefax eine mit dem Briefkopf des Klägers versehene "Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 19.10.2006" betreffend den Semesterbeitrag und die Studiengebühren für das Wintersemester 2006/2007 eingegangen, die vom Kläger allerdings nicht unterschrieben worden war. Ein mit der Unterschrift des Klägers versehenes Exemplar der Klageschrift ist erst am 05.02.2007 beim SG eingegangen. Der Kläger hat auf sein Vorbringen in den vorangegangenen Klageverfahren Bezug genommen. Die Klage hat das Az.: S 16 SO 126/06 erhalten.

6. In einem Erörterungstermin vor dem SG am 12.01.2010 hat der Kläger vorgetragen, er habe sich nach voller Zahlung der geforderten Rückmeldegebühren, d.h. des Semesterbeitrags und der Studiengebühren, jeweils beurlauben lassen und dann jeweils die Studiengebühren zurückbekommen. Im Anschluss an diesen Erörterungstermin hat der Kläger gebeten, die streitgegenständlichen Forderungen wie folgt zu ändern:

- Sommersemester 2005: 112,12 Euro - Wintersemester 2005/2006: 112,12 Euro - Sommersemester 2006: 114,57 Euro - Wintersemester 2006/2007: 122,72 Euro.

Zur Begründung hat er ausgeführt, die Beträge entsprächen den gezahlten Semesterbeiträgen, nachdem er nachträglich von den Studiengebühren befreit worden sei.

7. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.06.2010 hat das SG die Verfahren S 16 SO 59/05, S 16 SO 142/05, S 16 SO 33/06 und S 16 SO 126/06 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter Führung des Aktenzeichens S 16 SO 126/06 verbunden.

Der Kläger hat sodann beantragt,

a) (Sommersemester 2005) festzustellen, dass der angefochtene Bescheid vom 14.02.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 25.04.2005 rechtswidrig gewesen sind und er einen Anspruch auf Zahlung von 762,12 Euro per Zuschuss oder per Darlehn hatte.

b) (Wintersemester 05/06) festzustellen, dass der angefochtene Bescheid vom 28.07.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 15.11.2005 rechtswidrig gewesen sind und er einen Anspruch auf Zahlung von 762,12 Euro per Zuschuss oder per Darlehn hatte.

c) (Sommersemester 2006) festzustellen, dass der angefochtene Bescheid vom 25.01.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 10.03.2006 rechtswidrig gewesen sind und er einen Anspruch auf Zahlung von 764,57 Euro per Zuschuss oder per Darlehn hatte.

d) (Wintersemester 06/07) festzustellen, dass der angefochtene Bescheid vom 1608.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 19.10.2006 rechtswidrig gewesen sind und er einen Anspruch auf Zahlung von 772,72 Euro per Zuschuss oder per Darlehn hatte.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug genommen.

8. Mit Urteil vom 15.06.2010 hat das SG Münster "festgestellt, dass die eine Hilfe bei den Semestergebühren für das Sommersemester 05 (762,12 Euro), Wintersemester 05/06 (762,12 Euro), Sommersemester 06 (764,57 Euro) versagenden Bescheide vom 14. Februar 2005 nebst Widerspruchsbescheid vom 25. April 2005, 28. Juli 2005 nebst Widerspruchsbescheid vom 15. November 2005, 25. Januar 2006 nebst Widerspruchsbescheid vom 10. März 2006 rechtswidrig waren und der Kläger betreffend diese Semestergebühren einen Anspruch auf darlehnsweise Übernahme hatte." "Im Übrigen" und "betreffend das Wintersemester 06/07" hat es die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben würden, würden gegeneinander aufgehoben.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage betreffend das Wintersemester 2006/2007 sei unzulässig. Diese Klage (ehemals S 16 SO 126/05) sei verspätet erhoben worden. Zwar sei die Klage elektronisch, aber ohne Unterschrift, am 10. November 2006 bei Gericht eingegangen, die fristwahrende unterschriebene Version sei allerdings erst am 05. Februar 2007, also verspätet bei Gericht eingegangen.

Die Klagen betreffend das Sommersemester 05, Wintersemester 05/06 und Sommersemester 06 seien zulässig. Die zulässigen Klagen seien ursprünglich als Verpflichtungsklagen zulässig gewesen und seien nunmehr als Fortsetzungsfeststellungsklagen zulässig. Ursprünglich seien die vollen Semesterbeiträge vom Kläger begehrt worden. Er habe die diesbezüglichen Zahlungsklagebegehren weder ganz noch reduziert weiterverfolgt, sondern verfolge mit seinem Antrag in der mündlichen Verhandlung nur noch Feststellungsbegehren.

Die Bescheide der Beklagten vom 14. Februar 2005, 28. Juli 2005 und 25. Januar 2006 in der Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide seien nicht nichtig, aber rechtswidrig. Da der Kläger sich selbst geholfen habe und da auch ein Darlehn ohnehin bei Selbsthilfe nicht mehr rückwirkend in die Vergangenheit hinein bewilligt werden könne, sei auch im Übrigen Erledigung eingetreten. Trotzdem bestehe mit Blick auf das vom Kläger beabsichtigte amtshaftungs- und schadensersatzmäßige Vorgehen das notwendige Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG.

Die Beklagte habe dem Kläger betreffend die laufende Hilfe, von der Semestergebühr abgesehen, auch wenn sie ihre Bescheide anders deklariert habe, aus Sicht der Kammer ab dem 1. Januar 2005 über § 22 SGB XII geholfen. Der Kläger sei damals noch eingeschriebener Student der Mathematik gewesen und habe sich mithin in einer dem Grunde nach dem BAföG förderungsfähigen Ausbildung befunden und habe deshalb wegen der Ausschlussbestimmung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII keinen Anspruch auf Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII gehabt. Die Beklagte habe allerdings in genauer Kenntnis der Bestimmungen des § 26 BSHG und des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB XII mit Blick auf die gesundheitlichen Probleme unter unausgesprochener Annahme einer besonderen Härte geholfen und die Hilfe als solche nach dem 3. Kapitel bezeichnet und möglicherweise auch verstanden. Innerhalb des Systems des SGB XII, welches auch bereits am 01. Januar 2005 für die hier maßgebliche erste Zeit des Sommersemesters 2005 in Kraft getreten war, habe die Hilfe jedoch nur über § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII als Ermessensleistung bewilligt werden können. Bei dieser Prämisse sei dann aber auch das Ermessen betreffend die hier streitigen Semestergebühren auf Hilfe eingeengt, und zwar innerhalb der möglichen Hilfsarten auf Hilfe als Darlehen. Nach Auffassung der Kammer sei die Beklagte mit Blick auf die damals undurchsichtige gesundheitliche Situation des Klägers gehalten gewesen, wenigstens die Möglichkeit eines Studienabschlusses im Fach Mathematik aufrecht zu erhalten. Hierzu hätte es gehört, ihm einen möglichen Studienabschluss durch das Diplom offen zu halten. Wie die weitere Entwicklung des Falles und die mündliche Verhandlung gezeigt hätten, habe die Gesundheit des Klägers sich stabilisiert und der Kläger sei gesundheitlich in der Lage gewesen, das Diplom im Studiengang der Mathematik doch noch zu erlangen. Schon damals habe der Kläger vorgetragen, dass er trotz einer - seine Studierfähigkeit in den maßgeblichen drei Semestern ausschließenden Gesundheitsstörung, eine Fortsetzung der Ausbildung bzw. des Abschlussexamens aber nicht auf längere Zeit oder auf Dauer in Frage stellenden - Erkrankung deshalb eingeschriebener Student habe bleiben müssen, um für die beabsichtigte Fortsetzung des Examens nicht der noch bestehenden Möglichkeit der Anerkennung bereits abgelegter Prüfungsteile - namentlich der Diplomarbeit - verlustig zu gehen und Gefahr zu laufen, dass das Examen im ersten Versuch wegen unzulässiger Unterbrechung oder Aufgabe als nicht bestanden gewertet würde. Die Beklagte sei, wie das OVG NRW im Beschluss vom 8. März 2006 betreffend ein früheres Semester des Mathematikstudiums des Klägers geschrieben habe, in Wirklichkeit offenbar auch selbst vom Vorliegen eines besonderen Härtefalls ausgegangen. Das Ermessensfeld des § 22 Abs. 1 Satz II SGB XII habe also offen gestanden und die Beklagte habe es betätigen müssen. Das Ermessen sei dann damals auf Hilfe eingeengt, aber innerhalb der Hilfsmöglichkeiten zwischen den beiden Möglichkeiten Zuschuss und Darlehn nach Auffassung der Kammer auch wiederum auf das die Allgemeinheit weniger belastende Darlehn geschrumpft.

9. Gegen das seinem Zustellungsbevollmächtigten am 29.06.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29.07.2010 Berufung eingelegt. Er richtet sich zum einen dagegen, dass das SG die Klage hinsichtlich des Wintersemesters 2006/2007 als unzulässig abgewiesen hat und rügt insoweit eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Er trägt vor, dass § 92 SGG hinsichtlich der Unterzeichnung der Klageschrift lediglich eine Sollvorschrift enthalte. Wenn, wie in seinem Fall, keine Zweifel an der Authentizität der Klageerhebung bestünden und auch keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass es sich lediglich um einen Klageentwurf gehandelt habe, könne die fehlende Unterschrift die Klageerhebung nicht unwirksam machen. In jedem Fall hätte ihm das SG Schriftsatznachlass gewähren müssen, damit er diese Gesichtspunkte hätte vortragen können. Zum anderen hält er das Urteil insoweit für rechtlich fehlerhaft, als es ohne tragfähige Begründung zu dem Schluss gelangt sei, dass der Semesterbeitrag nur als Darlehen zu gewähren gewesen wäre. Wenn es danach ginge, ob eine Leistung als Zuschuss für die Allgemeinheit weniger belastend wäre, müsste Sozialhilfe in der Regel als Darlehen erbracht werden. Eine Sollvorschrift hinsichtlich der Gewährung der Sozialhilfe als Darlehen enthalte das Gesetz jedoch nicht. Er wäre zwar auch mit der Gewährung eines Darlehens zufrieden gewesen, so dass die Frage, ob die Leistung letztlich als Darlehen oder Beihilfe zu gewähren sei, kein Rechtsschutzbedürfnis habe. Die Feststellung, dass er nur einen Anspruch auf Gewährung des Semesterbeitrags als Darlehen habe, verletze ihn jedoch in seinen Rechten, weil das SG den Gewaltenteilungsgrundsatz verletzt und eine materielle Entscheidung gefällt habe, die aus seiner Sicht nur der Beklagten zustehe. Darüber hinaus habe das SG als Feststellungsinteresse auch die schwere gesundheitliche Belastung übersehen, die dieser Rechtsstreit mit sich gebracht habe. Wegen der fortlaufenden unrichtigen Behandlung der zentralen Rechtsfragen durch die Gerichte und die Beklagte müsse auch ein Rehabilitationsinteresse anerkannt werden. Eine fristgerechte Entscheidung stets zum Beginn des jeweiligen Semesters sei der Justiz nicht möglich gewesen. Dass die Justiz in diesem Falle wiederholt versagt habe, habe mit einer allgemeinen Problematik der Justiz zu tun. Es liege auf der Hand, dass es höchst psychisch belastend sei, sich in einer kafkaeskschen Welt wiederzufinden, die einzig darauf bedacht sei, seine eigene Beamtenkollegen wider aller Regel der Logik und allgemeiner Denkgesetze zu schützen und kein Problem habe, rechtswidriges Verwaltungshandeln in rechtmäßiges umzudeuten. In diesem Zusammenhang sei auch zu rügen, dass die in der Vergangenheit erhobenen Rügen der Verletzung von Grundrechten vom SG übergangen worden seien.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung, zu dem der Kläger mit dem Hinweis geladen worden ist, dass auch im Fall seines Nichterscheinens verhandelt und entschieden werden könne, ist der Kläger nicht erschienen; er war in diesem Termin auch nicht vertreten.

Der Kläger beantragt sinngemäß schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.06.2010 abzuändern und wie folgt neu zu fassen:

a) Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 14.02.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 25.04.2005 rechtswidrig gewesen sind und der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 762,12 Euro für das Sommersemester 2005 per Zuschuss oder per Darlehn hatte.

b) Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 28.07.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 15.11.2005 rechtswidrig gewesen sind und der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 762,12 Euro für das Wintersemester 2005/2006 per Zuschuss oder per Darlehn hatte.

c) Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 25.01.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 10.03.2006 rechtswidrig gewesen sind und der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 764,57 Euro für das Sommersemester 2006 per Zuschuss oder per Darlehn hatte.

d) Es wird festgestellt, dass der angefochtene Bescheid vom 16.08.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 19.10.2006 rechtswidrig gewesen sind und der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 772,72 Euro für das Wintersemester 2006/2007 per Zuschuss oder per Darlehn hatte.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie schließt sich hinsichtlich des Wintersemesters 2006/2007 der Auffassung des SG an, dass die Klage unzulässig sei. In Bezug auf die übrigen Semester ist sie weiterhin der Auffassung, dass kein Anspruch auf Zahlung der Semestergebühren bestanden habe. Zumindest dürfte Erledigung eingetreten sein, da sich der Kläger selbst geholfen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf die Prozessakte und die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten Bezug. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.