Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "Außergewöhnliche Gehbehinderung" (Merkzeichen "aG").

Nach § 69 Abs. 4 SGB IX treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen in Verfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX, wenn neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen sind. Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt (§ 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX). Dabei gelten die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes - BVG - und der auf Grund des § 30 Abs. 16 BVG erlassenen Rechtsverordnung entsprechend (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX). Somit ist entsprechend § 30 Abs. 1 Satz 1 BVG der GdB nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen Behandlung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grund der Ermächtigung in § 69 Abs. 1 Satz 5 und § 30 Abs. 17 BVB a.F. (entspricht § 30 Abs. 16 BVG der aktuellen Fassung) die Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 - VersMedV - erlassen, nach dessen § 2 Satz 1 die Grundsätze unter anderem für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des § 30 Abs. 1 BVG und Kriterien in der Anlage hierzu festgelegt werden. Die Anlage wird gemäß § 2 Satz 2 VersMedV auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft unter Anwendung der Grundsätze der evidenzbasierten Medizin erstellt und fortentwickelt. Diese "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" - VmG - ersetzen die bis zum 31.12.2008 anzuwendenden Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (letzte Ausgabe 2008).

Gemäß Teil D Ziffer 3 a VmG ist für die Gewährung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Frage zu beurteilen, ob eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt. Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich Unterschenkel- oder Armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund von Erkrankungen dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind (Teil D Ziffer 5 b VmG).

Zwar fällt der Kläger - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - zum Personenkreis der schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX, da bei ihm ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und er seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des SGB IX hat, doch gehört er nicht zu dem vorstehenden im Einzelnen aufgeführten Personenkreis des Teil D Ziffer 5 b VmG.

Der Kläger ist auf Grund seiner Erkrankungen auch nicht dem aufgeführten Personenkreis gleichzustellen. Nach Teil D Ziffer 5 c VmG darf die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art bezogen werden. Bei der Frage der Gleichstellung von behinderten Menschen mit Schäden an den unteren Gliedmaßen ist zu beachten, dass das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab am Ehesten das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist. Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; die Betroffenen müssen vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil sie sich sonst nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen können. Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompressionserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkungen der Lungenfunktion schweren Grades anzusehen.

Gründe die gemäß Teil D Ziffer 5 c VmG die Gleichstellung mit den konkret benannten Personenkreisen rechtfertigen, liegen beim Kläger nicht vor.

Die im Widerspruchsverfahren vom Kläger geltend gemachten Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen aus einem Fahrzeug, die eine vollständig geöffnete Fahrzeugtür und einen entsprechend breiteren Parkplatz erfordern, reichen für eine Gleichstellung nicht aus, wie das SG bereits zu Recht ausgeführt hat. Der Senat schließt sich insofern der Auffassung des BSG an, wonach es darauf ankommt, ob sich der Kläger wegen der Schwere seines Leidens nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann, somit Schwierigkeiten beim Verlassen des Fahrzeugs insoweit nicht in Betracht kommen, zumal diese von der Art und Ausstattung des Fahrzeugs abhängen (BSG, Urteil vom 05.07.2007 - B 9/9 a SB 5/06 R -, [...] Rn. 21). Das SG hat in diesem Zusammenhang bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass die vom Kläger beschriebenen Probleme auch durch technische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Nutzung eines Pkw mit Seitenschiebetüren behoben werden können.

Auch die eingeschränkte Sehfähigkeit durch Verlust eines Auges und einer Sehstärke des verbliebenen Auges unter 30 v.H. stellt keine gesundheitliche Beeinträchtigung dar, die zur Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "aG" führt. Nach Teil D Ziffer 5 c VmG darf die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art bezogen werden. Der Senat folgt der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 19.06.2001 - L 6 SB 32/01, [...] Rn. 24, 25), wonach es nicht ausreicht, dass behinderte Personen zum Beispiel auf Grund eines gestörten Orientierungsvermögens ein gewünschtes Ziel nicht alleine erreichen können. Selbst blinde Menschen erhalten danach nicht den Nachteilsausgleich "aG" (so auch Hausmann, Schillings, Wendler, Sozialrecht, begutachtungsrelevanter Teil, Kommentar, Stand Januar 2010 S. 328).

Dies wird nach Auffassung des Senats auch durch die Systematik der Versorgungsmedizinischen Grundsätze bestätigt. Nach Teil D Ziffer 2 c VmG ist die Berechtigung für eine ständige Begleitung (Merkzeichen "B") unter anderem anzunehmen bei Blinden und Sehbehinderten. Während diese Personengruppe somit im Zusammenhang mit dem Merkzeichen "B" (dessen Voraussetzungen im Fall des Klägers festgestellt wurden), ausdrücklich benannt wurde, sind diese Gesundheitsstörungen in Teil D Ziffer 3 VmG für außergewöhnliche Gehbehinderungen nicht als maßgeblich aufgeführt worden. Hieraus ist der Schluss zu ziehen, dass sehbehinderte Menschen zwar eine Berechtigung für eine ständige Begleitung (Merkzeichen "B") haben, nicht jedoch dem ausdrücklich benannten Personenkreis der außergewöhnlich Gehbehinderten gleichzustellen sind. Ansonsten hätte der Verordnungsgeber Blindheit und Sehbehinderungen nicht nur in Teil D Ziffer 2 c VmG sondern auch in der Ziffer 5 aufgeführt. Deshalb kommt es auf die vom behandelnden Psychologischen Psychotherapeut B attestierte Hemianopsie nach links mit entsprechenden Einschränkungen der räumlichen Wahrnehmung nicht an.

Dass der Kläger sich wegen der Schwere seines Leidens nur unter ebenso großen körperlichen Anstrengungen fortbewegen kann, wie die in Teil D Ziffer 5 b VmG beschriebenen Personen ist nach Überzeugung des Senats nicht gegeben. Der Gutachter Dr. K hat in seinem neurologisch-psychiatrischen Gutachten ausführlich und nachvollziehbar einen Spaziergang mit dem Kläger beschrieben. Danach ging der Kläger leicht hinkend und bewältigte die Gehstrecke von 771 m innerhalb von 14 Minuten ohne Pausen. Auch im Entlassungsbericht des Neurologischen Reha-Zentrums G wurde beschrieben, dass der Kläger zum Entlassungszeitpunkt selbstständig mit Fußbandage gehen konnte und das Treppensteigen über drei Etagen mit Sicherungsperson und Elektrostimulation zur Fußhebung möglich war. Dass der Kläger nach Auffassung des Sachverständigen Dr. K beim Gehen auf fremde Hilfe angewiesen ist, beruht auf der Einschränkung des Gesichtsfelds nach links, auf Grund dessen der Kläger nicht in der Lage ist, Hindernisse im linken Gesichtsfeld zu erfassen und die Gefahr einer Kollision zum Beispiel mit Passanten und Laternenmasten besteht. Eine solche Störung der Orientierungsfähigkeit ist aber aus den vorgenannten Gründen für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ohne Bedeutung und dem wird durch das Vorliegen des Merkzeichens "H" Rechnung getragen.

Die Berufung ist somit zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, da Revisionszulassungsgründe gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - nicht vorliegen.