Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag, den die Bundeslotsenkammer mit der G , u.a. für die Mitglieder der L vereinbart hat, zur Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen sind.

Der 1948 geborene Kläger war bis zum Eintritt in den Ruhestand als Lotse tätig und gehörte der L an. Deren Mitglieder waren seit dem 30. September 1972 Versicherungsnehmer des zwischen der Bundeslotsenkammer und dem G abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrages vom 23./31. August 1972 (Nachtrag Nr. 1). Für sie wurden gemäß § 2 des Vertrages Anwartschaften auf Berufsunfähigkeits-, Alters-, Witwen- und Waisenrenten gebildet. Die Lotsenbrüderschaft zog die Versicherungsprämien von den Lotsgeldern ab. Die Bundeslotsenkammer überwies die fälligen Prämien gemäß § 4 des Vertrages in einem Betrag kostenfrei an den G. Dieser verpflichtete sich, für alle zur Versicherung anzumeldenden Mitglieder auf eine Gesundheitsprüfung zu verzichten. Während der Laufzeit des Vertrages waren stets alle Mitglieder der versicherten Lotsenbrüderschaften versichert. Versicherungsnehmer war gemäß § 6 des Vertrages das versicherte Mitglied. Die Bundeslotsenkammer erklärte, von den Versicherten zur Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten aus den Versicherungsverträgen bevollmächtigt zu sein, wobei sich die Vollmacht nicht auf die Entgegennahme von Versicherungsleistungen, die Änderung des Bezugsrechtes und die Beantragung der Aufhebung der Versicherung gemäß § 10 des Vertrages erstreckte. Danach wurde der Vertrag auf die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen und sollte sich stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängern, wenn er nicht zum Ablauf der ersten fünf Jahre oder danach zum Ablauf eines jeden Versicherungsjahres von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wird. Der G verpflichtete sich, die bei Erlöschen des Vertrages bestehenden Versicherungen unverändert fortzuführen, solange die Prämien gesammelt an ihn abgeführt würden. Andernfalls sollte § 7 des Vertrages sinngemäß Anwendung finden, wobei der Fortsetzungsantrag innerhalt eines Monats nach Erlöschen des Vertrages gestellt sein musste. Nach § 7 des Vertrages konnten die aus den Lotsenbrüderschaften austretenden Personen innerhalb von drei Monaten nach ihrem Austritt unter Einreichung des Versicherungsscheins vom G die Fortsetzung der durch ihren Austritt erloschenen Versicherung ohne Gesundheitsprüfung nach dem entsprechenden Fortsetzungstarif des G s verlangen.

Der Kläger ist pflichtversichertes Mitglied der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner. Er erhielt seit Januar 2012 neben der Altersrente in Höhe von 1.909,13 EUR monatlich einen laufenden Versorgungsbezug von der Bundeslotsenkammer - Gemeinsame Übergangskassen - in Höhe von 202,00 EUR. Im September 2011 zahlte die H zwei einmalige Kapitalleistungen in Höhe von insgesamt 314.891,28 EUR aus. Mit Bescheiden vom 4. Mai 2012 stellte die Beklagte fest, dass die Kapitalabfindung unter Berücksichtigung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (2012 = 3.825,00 EUR monatlich) gemäß § 229 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) für 10 Jahre zur Beitragsberechnung heranzuziehen sei. Sie forderte Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 296,96 EUR (Beitragssatz 15,5 %) und Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 37,36 EUR (Beitragssatz 1,95 %).

Der Kläger erhob am 15. Mai 2012 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, er sei selbst Versicherungsnehmer des Vertrages gewesen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. September 2010 unterlägen die Kapitalleistungen nicht der Beitragspflicht.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass eine Korrektur der Beitragsberechnung und eine Beitragserstattung nicht möglich sei. Die Beschlüsse des BVerfG vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08 und 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - seien zu Direktversicherungen ergangen. Nach Auskunft der H beruhten die Kapitalleistungen nicht auf Direktversicherungen.

In der Folgebescheid berechnete die Beklagte mit Bescheiden vom 6. Juli 2012, 20. Dezember 2012, 8. Mai 2013, 10. Juli 2013, 6. September 2013, 18. Dezember 2013, 11. Juli 2014, 25. Juli 2014,. 18. Dezember 2014, 7. Juli 2015, 15. Juli 2015 und 17. Dezember 2015 neu, weil sich das Einkommen oder die Beitragsbemessungsgrenze geändert hatten.

Den Widerspruch des Klägers vom 15. Mai 2012 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. März 2016 zurück.

Der Kläger hat am 29. März 2016 Klage beim Sozialgericht Kiel erhoben. Das Sozialgericht hat sich mit Beschluss vom 15. April 2016 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Schleswig verwiesen. Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger vorgebracht, die Kapitalleistung des G s sei als private Altersvorsorge nicht beitragspflichtig. Der Seelotse sei kein Arbeitnehmer. Seine besondere Rechtsstellung als Selbstständiger, der seine Tätigkeit als freien, nicht gewerblichen Beruf ausübe, folge aus § 21 Seelotsgesetz (SeeLG). Die Beiträge zur Kapitallebensversicherung seien aus seinem privaten, zu versteuernden und auch mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belasteten Einkommen finanziert worden. Er selbst sei Versicherungsnehmer gewesen. Die frühere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 10. Juni 1988 - 12 RK 35/86 - nach der zu den in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) beitragspflichtigen Versorgungsbezügen im Sinne des § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) auch Leistungen gehören können, die von einem privaten Versicherungsunternehmen aufgrund eines Gruppenversicherungsvertrages erbracht würden, der für die Mitglieder der Berufsgruppe der Seelotsen Leistungen im Falle der Berufsunfähigkeit, des Alters und des Todes vorsehe, könne unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG im Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - keinen Bestand mehr haben.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 4. Mai 2012 in der Fassung des Bescheides vom 24. Juli 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2016 aufzuheben.

Die Beklage hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat weiterhin die Rechtsauffassung vertreten, dass die Rechtsprechung des BVerfG zu Direktversicherungen des Arbeitgebers nicht auf die vorliegende Konstellation übertragbar sei.

Das Sozialgericht hat im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Klage ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 22. Juni 2017 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anfechtungsklage sei unzulässig, soweit sie sich gegen "den Bescheid" vom 24. Juli 2012 richte. Bei diesem handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern lediglich um ein Hinweisschreiben der Beklagten. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Die Beklagte habe zu Recht die an den Kläger ausgezahlten einmaligen Kapitalleistungen in Höhe von 121.861,50 EUR und 193.029,78 EUR bis zur Beitragsbemessungsgrenze zur Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner herangezogen. Die Kapitalleistungen würden eine Rente einer Versicherungs- bzw. Versorgungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V darstellen. Das habe das Bundessozialgericht (BSG) zu der im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) für den hier zugrunde liegenden Gruppenversicherungsvertrag zwischen der Bundeslotsenkammer und der Gerling Lebensversicherungs-AG mit Urteil vom 10. Juni 1988 - 12 RK 35/86 - entschieden. Dieser Entscheidung schließe sich die Kammer an. Denn der geschlossene Gruppenversicherungsvertrag stelle eine kollektive Maßnahme einer Berufsgruppe - hier der Lotsen - dar, die Leistungen in Form von einmaligen Kapitalleistungen zum Gegenstand habe, die einen unmittelbaren Bezug zur früheren Erwerbstätigkeit des Klägers als Lotse aufweise. Der Leistung komme Einkommensersatzfunktion zu. Das Versicherungsverhältnis habe daher nicht lediglich auf berufsfremder Eigenvorsorge beruht. Soweit der Kläger vortrage, es habe sich bei dem Gruppenvertrag um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter gehandelt, weil eine entsprechende Rechtsmacht unter Berücksichtigung zivilrechtlicher Maßstäbe nicht aus § 28 Abs. 1 Nr. 6 SeeLG abgeleitet werden könne, spiele das für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide keine Rolle. Zum einen sei das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und der G zum Zeitpunkt der Verbeitragung der ausgezahlten Kapitalleistungen bereits abgewickelt und beendet gewesen. Zum anderen würde es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn der Kläger einerseits den Vertrag bis zur Auszahlung der Kapitalleistungen akzeptiert und die Vorteile der Gruppenversicherung für sich genutzt habe, sich nunmehr im Nachhinein unter Berufung auf die (mögliche) Unwirksamkeit des Vertrages der Beitragspflicht entziehen wollen. In diesem Zusammenhang könne auch dahinstehen, ob der Kläger eine Wahlmöglichkeit gehabt habe, sich für oder gegen den Vertragsbeitritt zu entscheiden, da auch Renten, die aufgrund freiwilliger Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein für bestimmte Berufe erworben worden seien, der Beitragspflicht unterlägen. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V enthalte diesbezüglich keine Beschränkung auf Renten aus Pflichtversicherungen. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber mit den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und den Versorgungsbezügen im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V grundsätzlich und in typisierender Weise alle diejenigen Bezüge von Institutionen und aus Sicherungssystemen der Beitragspflicht unterworfen habe, bei denen ein Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit und der Erwerbstätigkeit bestehe und die nach Eintritt des Versicherungsfalles dazu dienten, Erwerbseinkommen zu ersetzen oder die Hinterbliebenenversorgung sicherzustellen. Die grundlegende Entscheidung des BSG vom 10. Juni 1988 - 12 RK 35/86 - sei durch die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG, die zu Direktversicherungen ergangen sei, nicht überholt. Sie sei auf die hier vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar. Das BVerfG habe maßgeblich darauf abgestellt, dass nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses der Beschäftigte in die Versichertennehmereigenschaft des Arbeitgebers eintrete und selbst weiter Prämien zahle. Erst dann könne von einer vollständigen Lösung aus dem beruflichen Bezug ausgegangen werden. Hier sei der Kläger zwar von Beginn an Versicherungsnehmer gewesen und habe die Beiträge gezahlt. Während der gesamten Zeit seiner Berufstätigkeit habe jedoch durch die Bestallung und die damit einhergehende Pflichtmitgliedschaft in der Lotsenbrüderschaft ein unmittelbarer beruflicher Bezug vorgelegen. Danach seien Prämien nicht mehr gezahlt worden.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 27. Juni 2017 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, die am 10. Juli 2017 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen, dass es sich bei der Kapitalleistung aus der Lebensversicherung um private Vorsorge handele, die nicht der Beitragspflicht unterliege. Die Lebensversicherung werde nicht deshalb zum Versorgungsbezug, weil sie über den Rahmenvertrag flankiert werde. Mit dem Rahmenvertrag sei nur die Absicht verfolgt worden, dass die jeweilige Lotsenbrüderschaft als eine Art "Poststelle" fungiere. Da die Lotsenbrüderschaft für Rechnung der Lotsen die Lotsgelder einnehme und dann nach Maßgabe einer Verteilungsordnung an die Lotsen verteile, sei es für den G von Interesse gewesen, die Zahlungen gebündelt zu erhalten, um den administrativen Aufwand zu verringern. Ansonsten hätten sich die Umstände, unter denen die Lebensversicherungsverträge abgeschlossen worden seien, nicht von denen privater Vorsorge unterschieden. Er selbst sei Versicherungsnehmer gewesen und habe die Prämien für die Versicherung aus seinem bereits verbeitragten und versteuerten Einkommen gezahlt. Die Prämienhöhe in § 2 Ziffer 2 des Vertrages von 6,9 % sei nicht verbindlich gewesen. Allenfalls habe es sich um eine Mindestsumme gehandelt. Die Lotsen seien berechtigt gewesen, weitere Zahlung auf die Einzelversicherung zu leisten. dies sei auch erfolgt. Es habe sogar ein Wahlrecht bestanden. So habe die L im Jahr 2008 einen sogenannten "VA-Überschuss" erwirtschaftet, der unter den Lotsen zu verteilen gewesen sei. Diese hätten ein Wahlrecht gehabt, ob sie sich diesen Betrag ganz oder teilweise auf das private Konto überweisen ließen oder - auch teilweise - zusätzlich auf die Versicherung zahlen wollten. § 229 Abs. 1 Nr. 3 SGB V beziehe sich nur auf Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe etabliert würden. Das sei hier nicht der Fall. Allenfalls könne davon ausgegangen werden, dass der G einen Tarif gewährt habe, mit dem "Gruppen" versichert würden. Die gewählte Tarifkonstruktion sei jedoch nicht ausschließlich auf die Berufsgruppe der Lotsen bezogen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass hier noch nicht einmal die gesamte Berufsgruppe der Lotsen betroffen sei. 1/3 der Lotsenbrüderschaften seien von dem Rahmenvertrag nicht umfasst gewesen. Sie repräsentierten rund 50 % aller in der Bundesrepublik Deutschland bestallten Seelotsen. Eine derartige "Insellösung" eines vermeintlich bestehenden Versorgungsproblems der Lotsen im Alter könne nicht als eine für eine bestimmte Berufsgruppe geltende Einrichtung angesehen werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Sozialgerichts sei auch die Rechtsprechung des BVerfG im Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - auf die vorliegende Fallkonstellation anwendbar. Es sei dem BVerfG für die Beurteilung des betrieblichen Bezugs maßgeblich auf die Frage angekommen, wer Versicherungsnehmer sei und wer die Prämien zahle. Würde die Kapitalleistung der Beitragspflicht unterworfen, obwohl von ihm als Versicherungsnehmer bereits die Prämien für die Lebensversicherung aus verbeitragten und versteuerten Einkommen gezahlt worden seien, läge eine unzulässige doppelte Beitragserhebung vor, die gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstoße. Das BVerfG habe aus Art. 14 Abs. 1 GG sowohl entwickelt, dass eine Doppelbesteuerung unzulässig sei wie auch den Grundsatz, dass dem Steuerpflichtigen im Kern ungefähr die Hälfte seines Einkommens belassen werden müsse. Deswegen könne - beispielsweise - bei der Besteuerung von Zinseinkünften nur der Ertragsanteil herangezogen werden, wobei der Kapitalstock unangetastet bleibe. Selbst wenn man zu dem Ergebnis gelangen würde, dass es sich hier um Versorgungsbezug handeln solle, sei nicht erkennbar, warum dann nicht auch hier nur der durch die Versicherung erzielte Ertragsanteil der Beitragspflicht unterworfen werde. Weder die Bundeslotsenkammer noch die einzelnen Lotsenbrüderschaften seien zum Abschluss eines Versicherungsvertrages, aus dem die einzelnen Lotsen verpflichtet worden, ermächtigt gewesen. Diese Ermächtigung könne insbesondere nicht aus § 28 Abs. 1 Nr. 6 SeeLG abgeleitet werden. Er beziehe eine angemessene Altersversorgung über die gesetzliche Rentenversicherung und eine laufende Versorgung von der Bundeslotsenkammer. Mehr als eine angemessene Altersversorgung könne nach § 28 Abs. 1 Nr. 6 SeeLG nicht verlangt werden. Eine Versorgungs- oder Versicherungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 Nr. 3 SGB V setze zudem ein verpflichtendes Moment voraus, welches mangels gesetzlicher Ermächtigung und fehlender Vollmacht der Bundeslotsenkammer, für die einzelnen Lotsen rechtswirksame Erklärungen abzugeben, hier nicht vorgelegen habe.

Nachdem die Beklagte im Berufungsverfahren sämtliche im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ergangenen Beitragsanpassungsbescheide benannt bzw. vorgelegt hat,

beantragt der Kläger,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juni 2017 und die Bescheide vom 4. Mai 2012, 6. Juli 2012, 20. Dezember 2012, 8. Mai 2013, 10. Juli 2013, 6. September 2013, 18. Dezember 2013, 11. Juli 2014, 25. Juli 2014, 18. Dezember 2014, 7. Juli 2015, 15. Juli 2015 und 17. Dezember 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2016 sowie die Bescheide vom 8. Juli 2016, 21. Dezember 2016, 13. Juli 2017, 19. Juli 2017 und 23. Juli 2017 aufzuheben, soweit damit Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund Einnahmen aus Kapitalzahlungen der H erhoben worden sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage gegen die Bescheide vom 13. Juli 2017, 19. Juli 2017 und 23. Dezember 2017 abzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakten verwiesen. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen.