Die Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Klagen, insbesondere der Sachantrag des Klägers zu a) hinsichtlich des Leistungsbegehrens, sind zulässig. Dabei handelt es sich nicht um eine Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG, obwohl der Kläger nunmehr auch dem Wortlaut nach richtigerweise Hilfe zur Pflege statt Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII begehrt. Insoweit ist entgegen dem Wortlaut des Sachantrages in der ersten Instanz davon auszugehen, dass er auch dort diese Leistung begehrt hat, da allein sie in Betracht gekommen ist und der Beklagte auch nur sie mit dem zugleich angefochtenen Ablehnungsbescheid abgelehnt hat. Die Leistung ist nur - wohl auf Hinweis des Kammervorsitzenden - falsch bezeichnet worden.

Das SG hat die Klage im verbliebenen Umfang zu Recht in der Sache abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind in dem durch das angenommene Teilanerkenntnis verbliebenen Umfang rechtlich nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich des Antrages zu a) steht dem Kläger kein Anspruch auf Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 28. Juli 2009 zu.

Die Voraussetzungen für Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 SGB XII liegen nicht vor, weil der Kläger nicht bedürftig gewesen ist.

Gemäß § 90 Abs. 1 SGB XII hat der Kläger vorrangig Vermögen aus der Versicherung in Höhe von mindestens 2.900,49 Euro einzusetzen, welches den ungedeckten Bedarf für die Kurzzeit- und Abwesenheitspflege in Höhe von 469,90 Euro übersteigt. Sind die Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII, zu dem die Hilfe zur Pflege gehört, nicht ausdrücklich von einem Antrag abhängig (Kenntnisprinzip gemäß § 18 SGB XII), ist bei der Bedürftigkeitsprüfung auf das Vermögen im Zeitpunkt des Beginnes des Bedürftigkeitszeitraumes am 1. Juli 2009 abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt hat der Kläger über verwertbares Vermögen gemäß § 90 Abs. 1 SGB XII in Höhe von mindestens 5.500,49 Euro aus dem Rückkaufwert der Versicherung verfügt. Zwar ist der Rückkaufwert zum Stichtag 1. Juni 2009 angegeben. Doch wird sich der Vermögenswert aus der Versicherung innerhalb eines Monats zumindest nicht gemindert haben.

Sind Leistungen nach dem Fünften Kapitel des SGB XII betroffen, ist gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1.b VO § 90 SGB XII hiervon ein Freibetrag in Höhe von 2.600 Euro abzusetzen, so dass es bei einem einzusetzenden Vermögen in Höhe von 2.900,49 Euro verbleibt.

Privilegierungstatbestände nach § 90 Abs. 2 SGB X, bei deren Vorliegen Vermögen ausnahmsweise nicht vorrangig einzusetzen ist, greifen ohnehin nicht und sind vom Kläger nicht geltend gemacht.

Entgegen seiner Auffassung ist jedoch auch keine die Verwertung ausschließende Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII anzunehmen. Eine unzumutbare wirtschaftliche Härte liegt nicht vor, weil die niederschwellige Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe, nach der bereits ein Verlust von 18 % eine unzumutbare Härte auslösen konnte, auf die Sozialhilfe nicht zu übertragen ist. Der Arbeitslosenhilfe war ein besonderer Vermögensschutz zu eigen, der bereits auf die inhaltsgleiche Vorschrift in § 88 BSHG nicht übernommen wurde (selbst Verlust von mehr als 50 % unschädlich: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1970 - V C 33/70, juris). Insoweit liegt es nahe, dass der Wertungsunterschied auch nach Überführung der Sozialhilfe in das SGB XII fortbestehen sollte. Vor allem ist zu berücksichtigen, dass der besondere Vermögensschutz bei erwerbsfähigen Menschen seinen Grund darin hat, dass jedenfalls normativ typisierend von einem nur vorübergehenden Leistungsbezug auszugehen ist, der es näher legt, Vermögen für die Zeit danach dem Hilfeempfänger zu erhalten. Jedenfalls bei einem Wertverlust von weniger als 20 % ist daher eine besondere Härte nicht anzunehmen (offen gelassen unter Bestätigung der geringeren Vermögensprivilegierung in der Sozialhilfe: BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R, juris). Ausgehend von der Angabe der Versicherung, zum Stichtag 1. Juni 2010 sei dem Substanzwert von 7.647,49 Euro ein Rückkaufwert von 6.245,51 Euro gegenüber zu stellen, ergibt sich ein Verlust in Höhe von 18,3 %. Eine wesentlich andere Quote wird zum 1. Juli 2009 nicht anzunehmen sein.

Ebenso wenig lässt sich der Härteausschluss damit begründen, die Versicherung solle die Beerdigungskosten des Klägers abdecken. Insoweit hat das SG zutreffend darauf hingewiesen, dass entgegen der Behauptung der Versicherung ausweislich des Versicherungsscheines eine solche Zweckbindung gerade nicht vereinbart ist. Insbesondere bleibt gerade eine vorzeitige Kündigung und Verwertung der Versicherung zu anderen Zwecken möglich (vgl. hierzu: LSG NRW, Urteil vom 19. März 2009 - L 9 SO 5/07, juris). Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der Behauptung der Betreuerin, die Versicherung gleichwohl ausschließlich hierfür verwenden zu wollen. Zwar hat das BSG an die Wertung des BVerwG zu § 88 Abs. 3 S. 2 BSHG anknüpfend (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02, juris) bereits entschieden, dass die Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrages eine unzumutbare Härte nach § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII darstellen kann (ausdrücklich zu § 88 Abs. 3 S. 2 BSHG mit Hinweis auf Vorschrift des § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII: BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R, juris), weil aus der Gesetzesbegründung zu einer vorgesehenen Änderung des § 90 Abs. 2 SGB XII ersichtlich, eine ausdrückliche Aufnahme in den Privilegierungskatalog im Hinblick auf den bereits nach der Rechtsprechung des BVerwG sichergestellten Schutz für entbehrlich gehalten worden ist (BT-Drucks 16/239 S. 10, 15 und 17). Doch sollte der zunächst gesetzlich vorgesehene Vermögensschutz nur greifen, wenn sichergestellt ist, dass das dafür verwendete Vermögen nur für die Bestattung verwendet werden kann - nicht soll - (BT-Drucks, aaO., S. 15). Ist daher allein auf eine objektive Zweckbindung abzustellen, konnte der Senat von weiteren Ermittlungen zu einer nur subjektiven Zweckbindung hinsichtlich der Versicherung absehen.

Der auch für Leistungen nach dem Fünften Kapitel des SGB XII vorgesehene besondere Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII greift ohnehin nicht, weil unter die aufgeführten Regelbeispiele - angemessene Lebensführung und angemessene Alterssicherung - die Bestattungsvorsorge nicht zu fassen ist (BSG, Urteil vom 18. März 2008, aaO.).

Dahingestellt bleiben kann, ob darüber hinaus auch das an die Betreuerin gezahlte Kindergeld auf den Bedarf des Klägers anzurechnen ist.

Der aufgrund des Teilanerkenntnisses des Beklagten verbliebene Rücknahmebescheid mit Wirkung für die Zukunft ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Rücknahmebescheid leidet nicht unter einem gemäß § 42 S. 2 SGB X beachtlichen formellen Fehler, weil die nach § 24 Abs. 1 SGB X erforderliche Anhörung erfolgt ist. Zwar ist der Inhalt der am 7. Januar 2010 und damit vor Erlass des Bescheides vom 14. Januar 2010 erfolgten persönliche Unterredung der Sachbearbeitung des Beklagten mit der Betreuerin nicht im Einzelnen aktenkundig. Doch ist die erforderliche Anhörung wenigstens im Widerspruchsverfahren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB X nachgeholt worden, weil der Ausgangsbescheid vom 14. Januar 2010 alle Tatsachen benannt hat, welche für den Beklagten nach seiner Vorstellung entscheidungserheblich gewesen sind.

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides für die Zukunft nach § 45 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und 2, Abs. 3 S. 1, Abs. 5 SGB X liegen vor. Danach darf die zuständige Behörde einen anfänglich rechtswidrigen Bewilligungsbescheid innerhalb von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen, wenn der Rücknahme kein schutzwürdiges Vertrauen des Bewilligungsadressaten entgegensteht. Ein schutzwürdiges Vertrauen ist in der Regel anzunehmen, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Weiter kann die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe erfolgen.

Der Bewilligungsbescheid vom 13. Oktober 2009 ist anfänglich, d.h. bereits im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe, rechtswidrig gewesen. Dem Kläger hat ein Anspruch auf Grundsicherung gemäß §§ 19 Abs. 2, 41 SGB XII nicht zugestanden, weil er wegen vorrangig einzusetzenden Vermögens nicht bedürftig gewesen ist. Insoweit kann auf die vorherigen Ausführungen mit der Besonderheit verwiesen werden, dass ihm nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1.a VO § 90 SGB XII für die Grundsicherung nur ein Schonvermögen in Höhe von 1.600 Euro zur Verfügung gestanden hat. Soweit entweder auf den Folgeantrag (25. September 2009) oder den Beginn des Bewilligungszeitraumes (1. November 2009) abzustellen ist, ist unschädlich, dass nur der Rückkaufwert zum 1. Juni 2009 oder 1. Juni 2010 mitgeteilt ist, weil sich insoweit jedenfalls keine Minderung des Rückkaufwertes am 1. Juni 2009 in der Folgezeit ergeben haben kann. Das danach vorrangig einzusetzende Vermögen hat in jedem Fall ausgereicht, den Bedarf des Klägers für den Zeitraum vom 1. Februar 2010 bis 31. Oktober 2010 zu decken, weil er aufgrund seines Einkommens aus Rente nur einen monatlichen Bedarf in Höhe von maximal 162,84 Euro aus dem Berechnungsbogen des Beklagten ersichtlich aufgewiesen hat.

Die Vertrauensschutzprüfung nach § 45 Abs. 2 S. 2 SGB X geht jedenfalls unter Berücksichtigung der Rücknahmebeschränkung auf den Zeitraum ab 1. Februar 2010 zu Lasten des Klägers aus. Bei der Abwägung ist dem Rückforderungsinteresse des Beklagten Vorrang vor dem Vertrauen des Klägers bzw. der Betreuerin auf die Rechtmäßigkeit der Bewilligung jedenfalls für den Zeitraum ab 1. November 2009 einzuräumen. Beachtlich ist insoweit auch, dass bereits am 20. Oktober 2009 und damit vor Beginn des Bewilligungszeitraumes die Betreuerin als gesetzliche Vertreterin Kenntnis davon erlangt hat, dass der Einsatz des Vermögens gefordert sein kann und der Kläger den Zahlbetrag für den gesamten Bewilligungszeitraum in Höhe von 1.954,08 Euro aus dem einzusetzenden Vermögen bestreiten kann.

Die vorbenannte Zwei-Jahres-Frist ist ebenfalls eingehalten.

Ebenso hat der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen nach § 39 SGB I noch hinreichend erkennbar pflichtgemäß ausgeübt. Der Begründung der Rückforderung ist zu entnehmen, dass der Beklagte sein Ermessen erkannt und nach seiner Rechtsauffassung deshalb die Rücknahme auf den Zeitpunkt ab dem 1. November 2009 beschränkt hat, um den Zusammenhalt der Familie, in der der schwerbehinderte Kläger lebt, nicht zu gefährden.

Unschädlich ist dabei, dass der Beklagte bei seiner Ermessensausübung davon ausgegangen ist, aufgrund eines Vertrauen ausschließenden Tatbestandes nach § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X die Bewilligung auch für die Vergangenheit über den 1. November 2009 hinaus zurücknehmen zu können. Denn ungeachtet dessen durfte er auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Rücknahmevoraussetzungen erst ab dem 1. Februar 2010 ermessensfehlerfrei ab diesem Zeitpunkt die Rücknahme verfügen.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem Ausgang des Rechtsstreits gemäß § 193 Abs. 1 S. 1 SGG. Berücksichtigt ist dabei das Teilanerkenntnis des Beklagten.

Gründe die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen sind nicht ersichtlich.