Die Kläger selbst haben mit am 21.6.2021 beim BSG eingegangenen Schreiben vom 17.6.2021 zunächst Revision gegen die bezeichneten Entscheidungen des LSG eingelegt und sodann mit beim BSG am 23.6.2021 eingegangenen Schreiben vom 21.6.2021 gegen die Nichtzulassung der Revision in den bezeichneten Entscheidungen des LSG Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Den PKH-Anträgen ist nicht stattzugeben. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in den Entscheidungen des LSG erfolgreich zu begründen. Da die Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH haben, ist auch ihr Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen der Kläger noch nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakten ersichtlich.

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nicht gegeben. Sie ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Es ist nicht erkennbar, dass sich wegen der hier streitigen Frage, welche einzelnen Ausgaben von den Betriebseinnahmen zur Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit abzusetzen sind, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil zwischen den Beteiligten Fragen des Nachweises sowie ggf der Schätzung betrieblicher Anteile an allgemeinen Lebensunterhaltskosten und damit in erster Linie tatrichterliche Fragen streitig sind. Soweit die Kläger zudem einen Verlustausgleich für zulässig halten, liegt eine gefestigte Rechtsprechung des BSG vor, wonach im SGB II keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben stattfindet (kein horizontaler Verlustausgleich; eingehend BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 = SozR 4-4200 § 11 Nr 75, RdNr 21 ff; zuletzt BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 1/20 R - RdNr 25 f; zum Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs § 5 Alg II-V). Das SG hat diese Rechtsprechung berücksichtigt; das LSG auf das Urteil des SG Bezug genommen (§ 153 Abs 2 SGG).

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).

Schließlich ist nicht erkennbar, dass die Kläger einen Verfahrensmangel geltend machen könnten, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG). Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des LSG nach § 153 Abs 4 SGG.

Die von den Klägern selbst eingelegten Revisionen und Beschwerden entsprechen nicht den zwingenden gesetzlichen Formvorschriften und sind deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG). Die Revisionen sind zudem deshalb nicht statthaft, weil sie weder vom LSG noch vom BSG zugelassen worden sind (§ 160 Abs 1 SGG). Die Verwerfung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.