Die Berufung, über die der Senat nach erteiltem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, hat teilweise Erfolg.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegt worden sowie statthaft (§ 143 SGG), Berufungsausschließungsgründe im Sinne von § 144 Abs. 1 SGG liegen nicht vor. Die Berufung ist jedoch nur zu einem geringen Teil begründet. Der angefochtene Bescheid vom 11. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2007 ist lediglich insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als die Beklagte hinsichtlich des Zeitraumes vom 24. August bis 21. September 2006 zur Neubescheidung über den gestellten Antrag zu verpflichten war. Im übrigen ist die unbegründete Berufung zurückzuweisen.

Als Anspruchsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Fahrkostenbeihilfe kommt allein § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 53 Abs. 1, 2 Nr. 3 b SGB III in Betracht. Danach kann die Agentur für Arbeit zur Eingliederung in Arbeit u.a. die im Dritten Abschnitt des Vierten Kapitels des Dritten Buches geregelten Leistungen erbringen, wozu die Mobilitätshilfen gehören. Dabei ist unstreitig, dass der Kläger dem Grunde nach berechtigt ist, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, welche Leistungen zur Eingliederung in Arbeit umfassen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 SGB II), in Anspruch zu nehmen. Der Kläger hat das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet, er ist erwerbsfähig, hilfebedürftig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ist damit ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Hilfebedürftigkeit ergibt sich schon daraus, dass der Kläger und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Familienmitglieder seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen, da die jeweils erzielten Einkommen - auch im hier streitigen Zeitraum vom 21. August 2006 bis 21. Februar 2007 - nicht ausreichten, den Unterhalt der Familie sicherzustellen. Als italienischer Staatsangehöriger ist der Kläger auch leistungsberechtigt im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 SGB II, da ihm die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) i.V.m. § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU) in der bis 27. August 2007 geltenden Fassung (BGBl. I 2004, 1950, 1986)).

Die Leistung muss gesondert beantragt werden, da ein Antrag auf Alg II nicht automatisch einen Antrag auf Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II umfasst (vgl. Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 16 Rdnr. 21b). Dabei ist zu beachten, dass nach § 16 Abs. 1a SGB II die Vorschriften des SGB III entsprechend anzuwenden sind, soweit das SGB II keine abweichenden Regelungen enthält. Diese, mit Wirkung zum 01. August 2006 eingefügte Vorschrift (Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1706) entspricht der früheren Regelung in § 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II und sollte zur Klarstellung der bisherigen Rechtslage dienen (vgl. BT-Drucks. 16/1696 S. 26). Insoweit bedeutet diese Regelung, dass für die Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II sowohl die Voraussetzungen als auch die Rechtsfolgen des SGB III gelten, soweit das SGB II keine abweichenden Voraussetzungen regelt. Es handelt sich insoweit um eine dynamische Rechtsgrundverweisung (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, aaO., § 16 Rdnr. 56; Zahn in Mergler/Zink, SGB II, § 16 Rdnr. 83; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 16 Rdnr. 313; Niewald in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 16 Rdnr. 11).

Die Antragstellung nach Arbeitsaufnahme erst am 24. August 2006 steht dem geltend gemachten Anspruch nicht schon dem Grunde nach entgegen. Hinsichtlich der Antragstellung enthält § 37 SGB II Regelungen, die von dem Antragserfordernis nach §§ 323 ff. SGB III abweichen. So werden anders als gemäß § 323 Abs. 1 Satz 3 SGB III Leistungen nicht von Amts wegen erbracht (§ 37 Abs. 1 SGB II; vgl. auch Link in Eicher/Spellbrink, aaO., § 37 Rdnr. 9). Nach § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III werden Leistungen der Arbeitsförderung nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Für einen im Bereich des SGB III gestellten Antrag auf Fahrkostenbeihilfe bedeutet dies, dass er vor der Arbeitsaufnahme als leistungsbegründendes Ereignis - in dem Sinne, dass die Arbeitsaufnahme den unmittelbaren Leistungsbedarf auslöst - gestellt werden muss. Zur Vermeidung unbilliger Härten ist insoweit § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III zu berücksichtigen, wonach eine verspätete Antragstellung zugelassen werden kann. Bei Zulassung einer verspäteten Antragstellung wirkt der Antrag zurück, so dass der Antragsteller vergleichbar einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand so zu stellen ist, als habe er den Antrag rechtzeitig gestellt (vgl. Niesel in Niesel, SGB III, 4. Aufl., § 324 Rdnr. 9). Eine derartige Rückwirkung kommt im Rahmen des SGB II nicht in Betracht, § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II regelt insoweit ausdrücklich, dass Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht werden, abgesehen von der in Satz 2 geregelten Ausnahme für das Eintreten der Anspruchsvoraussetzungen an einem Tag, an dem der zuständige Leistungsträger nicht geöffnet hat. Dies spricht eindeutig gegen die Anwendung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III im Bereich der Eingliederungsleistungen nach dem SGB II (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, aaO., § 16 Rdnr. 58; offen gelassen Voelzke in Hauck/Noftz, aaO., § 16 Rdnr. 320). Da die Systematik im Bereich der §§ 323 ff. SGB III und des § 37 SGB II wie oben dargestellt völlig unterschiedlich ist, sieht der Senat die Regelung des § 37 SGB II für den Bereich der Eingliederungsleistungen als abschließende anderweitige Regelung an, die gemäß § 16 Abs. 1a SGB II einer entsprechenden Anwendung der §§ 323 ff. SGB III insgesamt entgegen steht (vgl. Zahn in Mergler/Zink, aaO., § 16 Rdnr. 86; Link in Eicher/Spellbrink, aaO., § 37 Rdnr. 21b; wohl auch Eicher in Eicher/Spellbrink, aaO., § 16 Rdnr. 58). Dass insoweit eine unterschiedliche Behandlung von Antragstellern erfolgt, je nachdem ob sie als SGB II-Berechtigte Eingliederungsleistungen beantragen oder originär Leistungsansprüche nach dem SGB III geltend machen, steht unter Gleichheitsgesichtspunkten einer derartigen Auslegung im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der Leistungssysteme nach dem SGB II und dem SGB III nicht entgegen.

Gegen die von der Beklagten vertretene Auffassung einer Anwendung von § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III, nicht aber von Satz 2 der Vorschrift im Bereich der Eingliederungsleistungen spricht, dass es kaum nachvollziehbar ist, warum zwar eine Modifizierung des § 37 SGB II im Sinne einer Verschärfung (Antragstellung vor Arbeitsaufnahme), nicht aber auch im Sinne einer diese Verschärfung wieder abmildernden Härtefallregelung möglich sein soll - wenn auch insoweit die Grenze des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen wäre, so dass zwar ggf. eine verspätete Antragstellung zugelassen werden könnte, Leistungen jedoch gleichwohl erst ab Antragstellung gewährt werden könnten. Diese Kontrollüberlegungen zeigen zudem deutlich, dass die Systeme des Antragserfordernisses in §§ 323 ff. SGB III und § 37 SGB II kaum kompatibel sind, so dass insgesamt die besseren Gründe dafür sprechen, die Vorschriften der §§ 323 ff. SGB III im Bereich der Eingliederungsleistungen gemäß § 16 Abs. 1a SGB II überhaupt nicht heranzuziehen.

Nach alledem konnte der Kläger auch am 24. August 2006 noch wirksam den Antrag auf Fahrkostenbeihilfe stellen, auch wenn eine Leistungsgewährung vor Antragstellung für den Zeitraum vom 21. bis 23. August 2006 wegen § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht in Betracht kommt, so dass die Berufung für diesen Zeitraum schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben kann.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 53 Abs. 1 SGB III können Leistungsberechtigte nach dem SGB II, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, durch Mobilitätshilfen gefördert werden, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig ist. Bei der insoweit erforderlichen Prognoseentscheidung ist darauf abzustellen, ob das Beschäftigungsverhältnis ohne die Gewährung der Mobilitätshilfen wahrscheinlich nicht zustande kommen würde (vgl. LSG Thüringen, Urteil vom 06. November 2003 - L 3 AL 755/01 - (juris)). Es handelt sich um eine gerichtlich voll überprüfbare Prognoseentscheidung, der Beklagten steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu (BSG SozR 4 - 4200 § 16 Nr. 1; Voelzke, aaO. § 16 Rdnr. 337; a.A. Eicher in Eicher/Spellbrink, aaO., § 16 Rdnr. 179). Entscheidend sind die Verhältnisse, die zu der Zeit vorlagen, als die Verwaltung mit dem Antrag des Klägers befasst war (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2007 - L 7 AL 543/06 -). Wie die Beklagte im Rahmen des Berufungsverfahrens deutlich gemacht hat, ist sie der Auffassung, angesichts der nur geringen Entfernung vom Wohnort des Klägers bis zu seinem Arbeitsort in V. werde für sehr wahrscheinlich gehalten, dass der Kläger die Arbeit auch ohne Fahrkostenbeihilfe antreten und das Beschäftigungsverhältnis zustande kommen werde. Aus der Tatsache, dass der Kläger das Beschäftigungsverhältnis ohne entsprechende Beihilfe tatsächlich aufgenommen hat, kann indes nicht im Rückblick geschlossen werden, dass schon aus diesem Grunde die Fahrkostenbeihilfe nicht notwendig war. Nach dem geschilderten zeitlichen Ablauf hatte der Kläger keine andere Wahl, als die Arbeit mit Vertragsschluss entweder sofort anzutreten oder gar keinen Arbeitsvertrag zu erhalten. Dass die begehrte Fahrkostenbeihilfe für den Kläger sehr wohl von erheblicher Bedeutung war, zeigt sich auch daran, dass er bei der Entleihfirma um eine Arbeitsfreistellung nachgesucht hat, um den - nach seiner Vorstellung nur im Rahmen einer persönlichen Vorsprache möglichen - Antrag stellen zu können. Nach Auffassung des Senats dürfen an das Kriterium der Notwendigkeit i.S.v. § 53 Abs. 1 SGB III für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II jedenfalls dann keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, wenn der zu erwartende Verdienst gering ist. Die Überlegungen zur Zumutbarkeit, wie sie die Beklagte in ihrem Schreiben vom 17. September 2007 angestellt hat, können durchaus im Rahmen der - bejaht man die Eingangsvoraussetzungen - erforderlichen Ermessensentscheidung berücksichtigt werden.

Nach § 53 Abs. 2 Nr. 3b SGB III umfassen die Mobilitätshilfen bei Aufnahme einer Beschäftigung tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Fahrkostenbeihilfe) allerdings nur bei auswärtiger Arbeitsaufnahme. In der Zeit vom 22. September 2006 bis 31. Februar 2007 hat der Kläger indes bei der Firma J. D. in M. gearbeitet, also an seinem Wohnort. Von einer auswärtigen Arbeitsaufnahme kann insoweit nicht die Rede sein. Angesichts der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 11,5 km (Routenplaner) besteht auch kein Bedürfnis für eine erweiternde Auslegung des § 53 Abs. 2 Nr. 3 SGB III (so für erhebliche innerörtliche Entfernungen Petzold in Hauck/Noftz, SGB III § 54 Rdnr. 10; Hennig in Eicher/Schlegel, SGB III, § 53 Rdnr. 57), da bei einer einfachen Fahrstrecke von lediglich 11,5 km jedenfalls keine derart erhebliche Entfernung in Rede steht (wie hier auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20. Februar 2007 - L 2 AL 84/05 - (juris)). Für diesen Zeitraum kommt daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe in Betracht, so dass sich insoweit die Frage einer unterbliebenen bzw. nachgeholten Ermessensausübung durch die Beklagte nicht stellt. Insoweit war die Berufung für den Zeitraum 22. September 2006 bis 31. Februar 2007 daher ebenfalls zurückzuweisen.

Für die Zeit vom 24. August bis 21. September 2006 sind dem gegenüber die Eingangsvoraussetzungen für die Gewährung von Fahrkostenbeihilfe dem Grunde nach erfüllt. Die Beklagte hat daher Ermessen auszuüben hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Mobilitätshilfen gewährt werden, da die Gewährung in ihrem Ermessen steht. Die Beklagte hat weder im Ausgangs- noch im Widerspruchsbescheid Ermessen ausgeübt. Entgegen der Auffassung des SG kann durch die Ausführungen der Beklagten in Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung vor dem SG dieser Fehler nicht geheilt werden. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) besteht auf eine pflichtgemäße Ermessenausübung ein Anspruch. Bei völligem Ausfall des Ermessens ist der Verwaltungsakt nach § 54 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGG rechtswidrig. Die Beklagte hat bei Erlass des angefochtenen Bescheids ihre Pflicht zur Ermessensausübung verkannt, da sie davon ausging, bereits die Antragstellung nach Arbeitsaufnahme stehe dem Anspruch dem Grunde nach entgegen. Für Ermessenentscheidungen schreibt § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X eine erweiterte Begründungspflicht vor, wonach die Begründung diejenigen Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Mängel in der Mitteilung der Ermessensbegründung sind heilbar nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SGB X (vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar, SGB X, § 41 Rdnr. 25; Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Auflage, § 41 Rdnr. 11). Nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung des § 41 Abs. 2 SGB X (BGBl. I 2001 S. 130) kann eine erforderliche Begründung eines Verwaltungsaktes noch bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden und nicht mehr wie zuvor nur bis zur letzten Behördenentscheidung. Indes ermöglicht auch die Neufassung des § 41 Abs. 2 SGB X nicht das erstmalige Anstellen von zuvor unterbliebenen Ermessenserwägungen noch während des gerichtlichen Verfahrens. Die Erwägungen der Beklagten im gerichtlichen Verfahren stellen die erstmalige Ausübung von Ermessen dar, die nur in einem neuen Bescheid, nicht aber durch eine Ergänzung des bisherigen Bescheides erfolgen kann, denn eine Ermessensentscheidung ist gegenüber einer gebundenen Entscheidung, wie sie die Beklagte zunächst getroffen hat, ein aliud (vgl. Schütze in von Wulffen, aaO., § 41 Rdnr. 11). Ein Ermessensausfall kann nach alledem nicht durch das Nachschieben einer Begründung im Klageverfahren geheilt werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2007 - L 10 R 5254/05 - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2007 - L 17 U 37/07 - ; LSG Berlin - Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2008 - L 2 U 221/06 - (alle juris)).

Hinsichtlich des Zeitraums vom 24. August bis 21. September 2006 ist somit noch eine Ermessensentscheidung durch die Beklagte zu treffen. Das Gericht kann sein Ermessen nicht an die Stelle der Verwaltung setzen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007 - L 7 AS 1703/06 - (juris)). Eine Ermessensreduzierung auf nur eine mögliche Entscheidung - die Gewährung von Fahrkostenbeihilfe - liegt hier nicht vor. Zwar spricht im Hinblick auf den geringen Verdienst des Klägers und den schon längeren Leistungsbezug für die Gewährung, dass so die Motivation des Klägers gefördert und aufrecht erhalten werden kann, auch eine gering entlohnte Beschäftigung aufzunehmen, die weiterhin ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erforderlich macht, anstatt den gesamten Lebensunterhalt der Familie durch den Sozialleistungsbezug zu finanzieren. Auf der anderen Seite ist es der Beklagten nicht verwehrt, die geringe Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort (20 km) ebenso zu berücksichtigen wie den Umstand, dass der Kläger trotz des Bezugs von SGB II-Leistungen das teurere Verkehrsmittel Auto gewählt hat, obgleich der Arbeitsplatz günstiger auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar gewesen wäre. Im Rahmen der Zumutbarkeit der Belastung mit den Fahrkosten kann die Beklagte auch berücksichtigen, dass die Belastung mit den Fahrkosten durch den andauernden Leistungsbezug insoweit abgemildert wird, als diese im Rahmen des § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II zumindest anteilig vom Einkommen abgesetzt werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen. Bislang existiert - soweit ersichtlich - keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage, ob und in welcher Form die Vorschriften über die Antragstellung bei den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (§ 323 ff. SGB III) im Rahmen der Eingliederungsleistungen über § 16 Abs. 1a SGB II anzuwenden sind.