Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte von dem Einkommen der Klägerinnen eine monatliche Versicherungspauschale in Höhe von jeweils 30,00 € abzusetzen und ihnen deshalb höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 01.12.2018 bis zum 30.06.2019 zu gewähren hat.

Die im Jahr 2006 geborene Klägerin zu 1 und die im Jahr 2007 geborene Klägerin zu 2 stehen zusammen mit ihrem Bruder und ihrer alleinerziehenden Mutter beim Beklagten seit 01.07.2017 im Bezug von Leistungen nach dem SGB II.

Der Beklagte bewilligte ihnen mit Bescheid vom 02.07.2018 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 19.07.2018 monatliche Leistungen für die Zeit vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2019.

Mit E-Mail vom 11.10.2018 führte die Mutter der Klägerinnen aus, diese bekämen von der Schule jeweils ein iPad zur Verfügung gestellt, deren Versicherung pro Jahr jeweils 50,00 € betrage. Die Klägerinnen bekämen die iPads, sobald der Versicherungsbeitrag auf dem Konto der Schule eingehe. Leider fehlten ihr hierzu die finanziellen Mittel.

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 15.10.2018 den von ihm als Antrag auf Leistungen zur Bildung und Teilhabe für die Beiträge zur Versicherung eines schuleigenen Tablets nach § 28 Abs. 3 SGB II ausgelegten Antrag ab. Zur Begründung führte der Beklagte aus, für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf würden bei Schülerinnen und Schülern 70,00 € zum 01.08. und 30,00 € zum 01.02. eines jeden Jahres berücksichtigt, weitere Kosten könnten nicht übernommen werden.

Mit E-Mail vom 06.11.2018 beantragten die Klägerinnen nunmehr - nach anwaltlicher Beratung - "eine Versicherungspauschale von 30,00 € monatlich vom Kindergeld".

Daraufhin änderte der Beklagte mit dem hier streitgegenständlichen Änderungsbescheid vom 15.11.2018 (B1. 499) den Bescheid vom 19.07.2018 dahingehend ab, dass er wegen der "Versicherung für das schulische Tablet" für die Zeit vom 01.10.2018 bis zum 30.11.2018 von dem Einkommen der Klägerinnen jeweils eine Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 € absetzte.

Die Klägerinnen legten hiergegen am 26.11.2018 Widerspruch ein und beantragten, die Versicherungspauschale auch für die Zeit vom 01.12.2018 bis zum 30.06.2019 vom Einkommen abzusetzen. Unter dem 16.01.2019 legten die Klägerinnen das Schreiben des Schulleiters der Realschule O. vom 19.10.2018 vor, in dem ausgeführt wurde, die Klägerinnen besuchten seit Beginn des Schuljahres eine "iPad-Klasse", in der alle Schüler von der Schule ein iPad, das wesentlicher Bestandteil des Unterrichts sei, gestellt bekämen. Von den Eltern verlange die Schule pro Schuljahr je 50,00 € Versicherungsgebühr. Damit seien die iPads "rundum versichert."

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.02.2019 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, gemäß § 28 Abs. 3 SGB II würden für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf bei Schülerinnen und Schülern 70,00 € zum 01.08. und 30,00 € zum 01.02. eines jeden Jahres berücksichtigt. Der Leistungsempfänger könne und müsse mit der Pauschale selbst wirtschaften und sich das Geld einteilen. Die Gewährung eines Mehrbedarfs sei nicht möglich, da es sich bei der Versicherung weder um einen laufenden noch einen unabweisbaren Bedarf handele. Da die Versicherung für die Tablets nicht individuell für die Klägerinnen abgeschlossen worden sei, sondern von der Schule für sämtliche zur Verfügung gestellten Tablets, sei eine Berücksichtigung beim Einkommen der Klägerinnen ausgeschlossen.

Hiergegen haben die Klägerinnen am 06.03.2019 Klage zum Sozialgericht (SG) Freiburg erhoben. Sie haben ausgeführt, die Versicherung sei dem Grunde und der Höhe nach angemessen, da die Bezahlung der Versicherung Voraussetzung dafür sei, dass sie das Lehrangebot der Realschule O. in der iPad-Klasse nutzen könnten. Unschädlich sei, dass sie die Versicherung nicht selbst abgeschlossen hätten. Entscheidend sei, dass eine für das Kind zu finanzierende Versicherung vorhanden sei, die nicht in der Gesamtvorsorge der Bedarfsgemeinschaft aufgehe und das Einkommen auch tatsächlich belaste. Dies sei hier der Fall.

Der Beklagte ist der Klage unter Wiederholung der Ausführungen in seinem Widerspruchsbescheid entgegengetreten.

Der Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom 12.04.2019 den Bescheid vom 19.07.2018 in Bezug auf die für die Zeit vom 01.05.2019 bis zum 30.06.2019 bewilligten Leistungen abgeändert und sodann mit Änderungs- und Erstattungsbescheid vom 30.01.2020 den Bescheid vom 12.04.2019 in Bezug auf die für die Zeit vom 01.06.2019 bis zum 30.06.2019 bewilligten Leistungen abgeändert und überzahlte Leistungen zurückgefordert.

Das SG Freiburg hat mit Urteil vom 17.02.2021 den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 15.11.2018 - Bescheid betreffend die Änderungen von Leistungen für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis zum 30.11.2018 - in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.02.2019 verurteilt, den Klägerinnen für die Zeit vom 01.12.2018 bis zum 30.06.2019 unter Zugrundelegung eines jeweils um 30,00 € verminderten anzurechnenden monatlichen Einkommens höhere Leistungen zu gewähren, dem Beklagten die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen auferlegt und die Berufung zugelassen. Es hat zur Begründung ausgeführt, vorliegend handele es sich bei den von der Schule geforderten 50,00 € pro Schüler und Schuljahr nicht ausschließlich um einen Bedarf für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II. Der persönliche Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II werde in der Gesetzesbegründung näher definiert als die Kosten, die für "die Anschaffung von Gegenständen" entstünden. Die Versicherungsgebühr diene aber nach allgemeinem Verständnis nicht der "Anschaffung" des iPads, insoweit fehle es gerade an dem Erwerb der Sache, so dass hier die 50,00 € nicht unter § 28 SGB II subsumiert werden könnten. Die Versicherungsgebühr diene auch nicht der Gebrauchsüberlassung, sondern solle den Schadensfall absichern. Für abgeschlossene Versicherungen sehe das Gesetz grundsätzlich die Absetzung einer Versicherungspauschale nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V vor. Die Versicherung sei nach Grund und Höhe angemessen. Dass die Versicherung nicht von den Klägerinnen selbst, sondern von der Schule abgeschlossen worden sei, sei unschädlich. Ausreichend sei, dass eine für das Kind zu finanzierende Versicherung vorhanden sei, die gerade nicht in der Gesamtvorsorge der Bedarfsgemeinschaft aufgehe und das Einkommen des Kindes individuell belaste. Hier löse die Teilnahme beziehungsweise Einschulung in eine iPad-Klasse ein besonderes Risiko aus, welches nicht der Bedarfsgemeinschaft in ihrer Gesamtheit zugeordnet werden könne. Auch sei davon auszugehen, dass Versicherungen für Minderjährige regelmäßig - aufgrund ihrer beschränkten Geschäftsfähigkeit - nicht durch sie selbst, sondern durch ihre Eltern abgeschlossen würden. Insoweit verbliebe, wenn hier gefordert werden würde, dass der Minderjährige die Versicherung selbst abschließe, für § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V kaum ein Anwendungsbereich. Zwar sei die Schule grundsätzlich nicht vertretungsberechtigt, jedoch sei hier davon auszugehen, dass die Eltern bei Anmeldung ihrer Kinder zur iPad-Klasse die Schule zum Abschluss des Versicherungsvertrages ermächtigt beziehungsweise spätestens mit der Bezahlung der 50,00 € an die Schule den Versicherungsvertragsabschluss genehmigt hätten. Dies sei auch - vor dem Hintergrund, dass es sich bei Schulen um öffentliche Einrichtungen und damit um grundsätzlich vertrauenswürdige Stellen handele - nachvollziehbar und im Hinblick auf eine bessere Verhandlungsposition aufgrund der Vielzahl der Verträge und im Hinblick auf die Vereinfachung des Verfahrens für die Schule sinnvoll. Ferner könne die Absetzung der Versicherungspauschale nicht auf zwei Monate bis zur vollständigen Deckung des Betrags begrenzt werden.

Gegen das ihm am 25.02.2021 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 18.03.2021 Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. In dem den Klägerinnen bereits bewilligten sogenannten Schülerstarterpaket nach § 28 Abs. 3 SGB II seien auch Kosten für die digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern enthalten. Mithin fielen auch die von der Schule auf die Schüler der sogenannten iPad-Klassen umgelegten Versicherungskosten für die benutzten Geräte hierunter. Darüber hinaus seien Kosten für digitale Endgeräte bereits vom Regelbedarf im Sinne des § 20 Abs. 1 SGB II umfasst. Bei den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in der Abteilung 09 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren werde unter der laufenden Nummer 49 der Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 ein Betrag von 2,88 € monatlich für Datenverarbeitungsgeräte sowie System- und Anwendungssoftware (einschließlich Downloads und Apps) angeführt. Als weitere einschlägige Positionen würden in derselben Abteilung 09 unter der laufenden Nummer 50 ein Betrag von 2,64 € monatlich für Bild-, Daten- und Tonträger sowie unter der laufenden Nummer 62 ein Betrag von 2,88 € monatlich für sonstige Gebrauchsgüter für Schule, Büro, Unterhaltung und Freizeit angeführt. Neben der Schülerbedarfspauschale entfielen mithin 8,40 € monatlich auf das hier streitige Verbrauchsverhalten der Klägerinnen. Der geltend gemachte Bedarf sei somit grundsätzlich vom Regelbedarf erfasst. Auch komme für die geltend gemachten Beträge ein Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II a. F. nicht in Betracht, da die Versicherung nur einmalig jährlich anfalle und deshalb bereits kein laufender Bedarf bestehe und es sich auch nicht um einen unabweisbaren Bedarf handele. Die Absetzung einer Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 € nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-V komme ebenfalls nicht in Betracht. Sie setze voraus, dass eine für das Kind zu finanzierende Versicherung vorhanden sei, die nicht in der Gesamtvorsorge der Bedarfsgemeinschaft aufgehe. Dem jeweiligen Kind müsse ein individueller Betrag der Versicherung zuzuordnen sein. Die Versicherung für die iPads werde nicht individuell für ein Kind abgeschlossen, sondern von der Schule für sämtliche zur Verfügung gestellten iPads. Versicherungsnehmer sei die Schule selbst. Eine Berücksichtigung beim Einkommen der Klägerinnen sei daher ausgeschlossen. Die geltend gemachte Versicherung lasse sich nicht den Kindern zuordnen und sei daher nicht von deren Einkommen abzusetzen. Die im Änderungsbescheid vom 15.11.2018 getroffene Entscheidung sei daher insoweit unrichtig, als zugunsten der Klägerinnen überhaupt eine Versicherungspauschale berücksichtigt worden sei. Hieraus könnten jedoch keine weiteren Rechte hergeleitet werden.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.02.2021 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Ihr Anspruch auf monatlich 30,00 € höhere Leistungen ergebe sich aus § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Demnach sei vom Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30,00 € monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II, die nach Grund und Höhe angemessen seien, abzusetzen, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen habe. Bei der Versicherung der Schülertablets handele es sich unstreitig um eine private Versicherung, die dem Grund und der Höhe nach angemessen sei. Streitig sei allein, ob sie die Versicherung selbst abschließen müssten, um in den Genuss dieser Vorschrift zu gelangen, oder ob es ausreiche, dass ein Dritter, hier die Schule, die Versicherung abschließe und sich die Kosten hierfür von ihnen erstatten lasse. Zu Recht habe das SG Freiburg dies als unschädlich angesehen. Denn der Absatz der Versicherungspauschale setze nicht voraus, dass die Versicherung in Persona von der minderjährigen Person abgeschlossen werde. Das SG Freiburg halte den Anwendungsfall der Regelung ansonsten zu Recht für so gut wie ausgeschlossen. Ausreichend sei, dass eine vertretungsberechtigte Person, hier ihre Mutter, die Versicherung für sie abgeschlossen habe. Unschädlich sei auch, dass hier die Schule im Auftrag der Eltern auftrete und hierfür die Versicherungsgebühr erstattet erhalte. Denn Begünstigte der Versicherung seien sie, die im Falle eines Schadens von der Ersatzpflicht freigestellt würden. Anders als im Verfahren B 4 AS 59/15 R (Schülerversicherung) stünden die Kosten und die Versicherungsleistung auch in einem angemessenen Äquivalent.

Auf Anfrage des Senats hat der Schulleiter der Realschule O. in seinem Schreiben vom 27.07.2021 ausgeführt, im Schuljahr 2017/2018 habe man mit der Versuchsreihe "iPad-Klassen", in der jeder Schüler kostenlos ein iPad zur Verfügung gestellt bekommen habe, begonnen. Wichtiges Ziel sei gewesen, Erfahrungen zur methodisch-didaktischen, aber vor allem auch der alltagspraktischen Umsetzung an einer Schule zu machen. Damals sei die Haltbarkeit und die Schadenshäufigkeit bei Schülergeräten noch nicht absehbar gewesen, weshalb man sehr vorsichtig und gut versichert den Versuch habe angehen wollen. Bei der "iPad-Versicherung" habe es sich um die Pauschalleistung "AppleCare" gehandelt, die angepasst auf die Schüler umgelegt worden sei. Vorgelegt worden sind die Einverständniserklärungen der Eltern der Klägerinnen in die Nutzungsordnung zur Computer- und Internet-Nutzung sowie in die Erweiterung der Nutzungsordnung für mobile Geräte, die Allgemeinen Rahmenbedingungen der Nutzungsordnung für Tablets im Unterricht und die der Realschule O. gestellte Rechnung zur "AppleCare-Versicherung" vom 31.08.2017, aus der sich eine Anzahl der iPads von 39 Stück, der/die Artikel/Leistung "AppleCare+ für iPad AN36017901", ein Einzelpreis von 92,00 € und ein Gesamtpreis von 3.588,00 € ergeben.

Auf weitere Anfrage des Senats hat der Schulleiter der Realschule O. in seinem Schreiben vom 20.09.2021 angegeben, man habe den Eltern nur 50,00 € pauschal in Rechnung gestellt und den Rest auch für das folgende Schuljahr übernommen. Weitere Unterlagen - wie eine mit der Versicherung abgeschlossene Versicherungsvereinbarung, eine Einverständniserklärung der Eltern der Klägerinnen mit dem Abschluss der Versicherung und/oder der Bezahlung einer Art "Leih-/Miet-/Überlassungsgebühr", eine Berechnung, aus der sich der verlangte Betrag in Höhe von 50,00 € ergibt, der vereinbarte Leistungsinhalt für "AppleCare+ für i Pad AN36017901" - seien nicht vorhanden.

Der Beklagte hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, die Leistungen für persönlichen Schulbedarf würden gemäß § 28 Abs. 3 SGB II automatisch mittels einer Geldleistung an die leistungsberechtigten Personen erbracht, ein gesonderter Bescheid werde nicht erteilt. Die Auszahlungen an die Klägerinnen seien zum 01.02.2018 in Höhe von 2 x 30,00 €, zum 01.08.2018 in Höhe von 2 x 70,00 € und zum 01.02.2019 in Höhe von 2 x 30,00 € erfolgt. Der Beklagte hat auf weitere Anfrage des Senats mitgeteilt, bei den Berechnungen der Leistungen seien Regelbedarfe in Höhe von 296,00 € im Jahr 2018 und in Höhe von 302,00 € im Jahr 2019 berücksichtigt worden, und Berechnungsblätter in Bezug auf die für die Zeit vom 01.10.2018 bis zum 30.06.2019 gewährten Leistungen vorgelegt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.