Im Berufungsverfahren ist zwischen den Beteiligten noch streitig, ob die Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) in der Zeit vom 01. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1995 abhängig beschäftigt waren und die Klägerin deshalb verpflichtet ist, für diese Beigeladenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge (GSVB) zu zahlen.

Die Klägerin, eine 1994 gegründete GmbH, die aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der der Beigeladene zu 1) ursprünglich beteiligt war, hervorgegangen ist, betreibt ein Unternehmen, das laut Handelsregisterauszug den "Verkauf und die Vermietung mobiler WC-Miettoilettenkabinen nebst dazugehöriger Serviceleistungen und die Reinigung von Baustelleneinrichtungen sowie sonstiger damit zusammenhängender Tätigkeiten" zum Gegenstand hat. Alleiniger Gesellschafter ist H. R., der auch alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist. Die Beigeladenen zu 1) bis 7) waren im streitigen Zeitraum für die Klägerin insofern tätig, als sie Aufträge von Seiten der Klägerin betreffs der Reinigung, Reparatur und Transport von mobilen WC-Kabinen bzw. Baucontainern entgegengenommen und ausgeführt haben. Die WC-Kabinen stehen im Eigentum der Klägerin. Die Beigeladenen zu 1) bis 7) fuhren nach Auftragsannahme die Touren für die Klägerin mit einem eigenen LKW bzw. PKW (Beigeladener zu 1)), die - mit Ausnahme des PKW des Beigeladenen zu 1) - mit Werbung für die Klägerin versehen waren. Die Aufträge wurden größtenteils aufgrund mündlicher Absprachen abgewickelt; lediglich mit den Beigeladenen zu 6) und zu 7) wurden schriftliche Subunternehmerverträge geschlossen. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlter Urlaub wurde jedoch in keinem Fall gewährt. Die (Pauschal-)Vergütung betrug im Regelfall DM 13,00 pro gereinigter bzw. aufgestellter, abgeholter oder umgesetzter WC-Kabine; hierin war eine Aufwandsentschädigung für die Nutzung der privaten LKW bzw. PKW enthalten. Im Einzelfall wurde auch eine höhere Vergütung (bis zu DM 40,00) gezahlt. Die Klägerin beschäftigte zudem festangestellte Servicefahrer, die auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags im Wesentlichen die gleiche Arbeit wie die Beigeladenen zu 1) bis 7) verrichteten.

Mit Schreiben vom 18. September 1998 informierte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Landesversicherungsanstalt Württemberg, die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich Beklagte), über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Verantwortlichen der Klägerin wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und der Lohnsteuerhinterziehung. Ihnen werde vorgeworfen, abhängig tätige Arbeitnehmer als angeblich selbstständige Toilettenreiniger beschäftigt zu haben, um so lohnabhängige Abgaben zu hinterziehen. Anlass für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens war die Anzeige des Arbeitsamts Waiblingen vom 26. August 1997, wonach sich im Rahmen einer Baustellenkontrolle im Februar 1997 mit anschließender Vernehmung des Beigeladenen zu 1) der Verdacht einer entsprechenden Straftat ergeben habe. Das Ermittlungsverfahren wurde zwischenzeitlich nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt (Schreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 29. November 2004).

Vom 16. bis 18. August 1998 führte die Beklagte eine Betriebsprüfung nach § 28p des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) für den Prüfzeitraum vom 01. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1997 durch. Mit Bescheid vom 06. Oktober 1998 teilte die Beklagte der Klägerin mit, aus der Prüfung ergebe sich eine Nachforderung in Höhe von insgesamt DM 736,94 zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe von DM 119,00. Aufgrund des Lohnsteuerhaftungsbescheids und des Prüfberichts vom 16. Januar 1997 des Finanzamts Schorndorf ergäben sich beitragsrechtliche Konsequenzen. Für den entstandenen geldwerten Vorteil aufgrund der privaten Kfz-Nutzung seien GSVB für die Zeit vom 01. April bis 31. Dezember 1995 nachzuberechnen.

Nach Anhörung (Schreiben vom 16. November 1998), in der u.a. mitgeteilt wurde, dass eine abschließende versicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 5) nach Abschluss weiterer Ermittlungen zu einem späteren Zeitpunkt erfolge, teilte die Beklagte der Klägerin mit (Bescheid vom 11. Dezember 1998), dass sich im Anschluss an den Bescheid vom 06. Oktober 1998 für die Zeit vom 01. Dezember 1993 bis zum 31. Dezember 1994 eine Nachforderung von GSVB in Höhe von insgesamt DM 104.661,34 ergebe, und zwar für den Zeitraum vom 01. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1994 für den Beigeladenen zu 1) (Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung [KV], Rentenversicherung [RV] und Arbeitslosenversicherung [AV]), für die Beigeladenen zu 3) und zu 7) (Beiträge zur RV und AV), für die Zeit vom 01. Juli bis 31. Dezember 1994 für den Beigeladenen zu 6) (Beiträge zur RV und AV), für die Zeit vom 01. August bis 31. Dezember 1994 für den Beigeladenen zu 5) (Beiträge zur RV und AV) und für die Zeit vom 01. September bis 31. Dezember 1994 für den Beigeladenen zu 4) (Beiträge zur RV und AV). Die genannten Beigeladenen übten eine abhängige Beschäftigung aus und seien demzufolge Arbeitnehmer im Sinne der Sozialversicherung. Diesbezüglich seien die polizeilichen Vernehmungsprotokolle und die Aussagen der genannten Beigeladenen über die tatsächliche Ausgestaltung ihrer Tätigkeit zugrunde gelegt worden. Bei den vorgelegten Abrechnungen der genannten Beigeladenen seien zum Teil Aufräum- und Reinigungsarbeiten im Lager, Ersatzteillieferungen zum Betriebssitz der Klägerin, Hilfsarbeiten und andere Stundenabrechnungen dokumentiert worden. Zwar seien die genannten Beigeladenen im Besitz einer Gewerbeanmeldung und führten Umsatzsteuer ab. Die für die Versicherungspflicht entscheidende Frage, ob eine Person selbstständig arbeite, richte sich jedoch nicht nach den Vorschriften des Steuerrechts, sondern allein nach dem Recht der Sozialversicherung. Zwar hätten - mit Ausnahme des Beigeladenen zu 1) - alle genannten Beigeladenen die Touren mit dem eigenen LKW durchgeführt und seien zum Teil auch in Besitz der technisch erforderlichen Geräte (Absaugeinrichtung und Hochdruckreiniger). Sämtliche andere Geräte, wie z.B. Besen, Reinigungsmittel, Putzzubehör o.ä. seien den genannten Beigeladenen aber kostenlos von der Klägerin überlassen worden. Dass den genannten Beigeladenen kein Kilometergeld bzw. keine Werkzeugpauschale gewährt worden sei, könne zwar als Indiz für eine selbstständige Tätigkeit gewertet werden, es sei jedoch auch denkbar, dass der Aufwandsersatz bereits mit einer erhöhten Pauschale je Kabine vergütet worden sei. Außer den aufgeführten technischen Geräten hätten die genannten Beigeladenen kein weiteres Betriebsmaterial eingesetzt, sodass kein bzw. nur ein sehr geringes Unternehmerrisiko bestehe, dass sich in erster Linie in der Auftragsabarbeitung niederschlage. Keiner der genannten Beigeladenen habe eine eigene Betriebsorganisation und sie würden auch nicht selbst unternehmerisch auf dem freien Markt auftreten. Die aufgestellten WC-Kabinen bzw. Container trügen als Werbeaufschrift nur den Firmennamen der Klägerin, sodass Anfragen und/oder Beschwerden von Kunden ausschließlich von der Klägerin entgegen genommen würden. Die genannten Beigeladenen seien den Kunden üblicherweise nur als Mitarbeiter bzw. Kontaktperson der Klägerin bekannt, zumal sie sich als Mitarbeiter der Klägerin zu erkennen gegeben hätten. Auch sei der Geschäftsführer als Vorgesetzter angesehen und mit "Chef" tituliert worden. Die genannten Beigeladenen hätten zudem keine eigene Werbung für ihre Unternehmen betrieben. Auf Kundenanfrage vor Ort sei ein Informationsblatt der Klägerin ausgegeben worden. Teilweise hätten die genannten Beigeladenen für Werbung im Auftrag der Klägerin eine Entschädigung erhalten, die von manchen als Weihnachtsgratifikation in Empfang genommen bzw. als solche angesehen worden sei. Alle Aufträge seien über die Klägerin eingegangen. Zwar bestehe grundsätzlich die Möglichkeit der freien Zeiteinteilung. Die genannten Beigeladenen seien aber verpflichtet, die von der Klägerin festgelegten Tagestouren täglich durchzuführen. Eine Ablehnung des übertragenen Auftrags sei zwar theoretisch möglich, tatsächlich sei dies aber kaum vorgekommen. Die genannten Beigeladenen betrieben zudem keine eigene Auftragsakquisition. Auch erfolge die Abrechnung mit den Kunden ausschließlich mit der Klägerin. Zudem sei eine besondere Vergütung zwischen der Klägerin und den genannten Beigeladenen nicht erfolgt. Der Arbeitseinsatz werde aufgrund der Vielzahl der erledigten Aufträge und dem damit verbundenen hohen Stundenaufwand, der mit einem Stücklohn bzw. Akkordlohn vergleichbar sei, honoriert. Die theoretische Möglichkeit der Übernahme anderer Aufträge sei praktisch nicht umsetzbar gewesen, da die genannten Beigeladenen durch ihren einzigen Auftraggeber, die Klägerin, völlig ausgelastet gewesen seien. Auch seien sie weitestgehend in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden gewesen. Allein durch die tägliche Auftragsabholung sei dies erkennbar. Hinzu komme, dass die genannten Beigeladenen verpflichtet gewesen seien, sich grundsätzlich dreimal täglich bei der Klägerin zu melden. Zum Teil hätten sie auch einen Hallenschlüssel besessen. Letztlich habe auch eine Absprache im Hinblick auf Urlaub und Krankheit stattgefunden und die Arbeitszeiten seien von der Klägerin vorgegeben sowie die Arbeitsausführung überwacht und kontrolliert worden.

Nachdem die Klägerin mit ihrem Widerspruch u.a. geltend machte, dass die Beitragshöhe bzgl. des Beigeladenen zu 6) falsch berechnet worden sei, reduzierte der Widerspruchsausschuss der Beklagten die Gesamtbeitragsforderung von DM 104.661,34 auf DM 102.708,34 und wies den Widerspruch im Übrigen unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Bescheid vom 11. Dezember 1998 zurück (Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 1999). Ergänzend wurde zum Vorbringen der Klägerin in ihrer Begründung des Widerspruchs u.a. darauf hingewiesen, dass die Beigeladenen zu 1) und 3) bis 7) die Urlaubszeit mit dem Betriebsinhaber hätten abstimmen müssen, um einen reibungslosen Betriebsablauf sicher zu stellen. Die Ehefrau des Beigeladenen zu 6) sei lediglich in der Zeit vom 01. November bis 06. Dezember 1994 als Arbeitnehmerin des Beigeladenen zu 6) gemeldet gewesen. Dass von dem Beigeladenen zu 6) während seiner Krankheit ein anderer Fahrer eingesetzt worden sei, könne nicht bestätigt werden, da dieser nicht als Aushilfe bzw. Arbeitnehmer gemeldet gewesen sei. Auch vom Beigeladenen zu 7) sei im streitigen Zeitraum kein Arbeitnehmer zur Sozialversicherung gemeldet worden. Die Ehefrau des Beigeladenen zu 3) sei nicht als geringfügige Beschäftigte angemeldet. Die Verbindung des Beigeladenen zu 4) zur Firma R. GmbH Mobile Sanitärsysteme sei nicht abschließend geprüft worden.

Hiergegen erhob die Klägerin am 02. Dezember 1999 Klage beim Sozialgericht Stuttgart ([SG] Az: S 18 RJ 7021/99, später fortgeführt unter S 11 RJ 7021/99).

Während des Klageverfahrens stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin nach Anhörung (Schreiben vom 16. November 1998) eine Nachforderung von GSVB für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 1995 in Höhe von insgesamt DM 132.547,12 fest, und zwar für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 1995 für die Beigeladenen zu 3), zu 4), zu 7) (jeweils Beiträge zur RV und AV) und für den Beigeladenen zu 1) (Beiträge zur KV, sozialen Pflegeversicherung [PV], RV und AV), für die Zeit vom 01. Januar bis 30. September 1995 für den Beigeladenen zu 6) (Beiträge zur RV und AV), für die Zeit vom 01. Januar bis 30. Juni 1995 für den Beigeladenen zu 5) (Beiträge zur RV und AV) und für die Zeit vom 01. Juli bis 31. Dezember 1995 für den Beigeladenen zu 2) (Beiträge zur RV und AV; Bescheid vom 21. Dezember 1999). Die Beklagte wiederholte dabei im Wesentlichen ihre Begründung im Bescheid vom 11. Dezember 1998. Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid entsprechend der erteilten Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch. Gegenüber dem SG vertrat die Beklagte die Auffassung, dass der Bescheid vom 21. Dezember 1999 gemäß § 96 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits geworden sei. Nachdem das SG die gegenteilige Auffassung vertrat, wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch der Klägerin unter Bezugnahme auf die Ausführungen in den Vorbescheiden zurück (Widerspruchsbescheid vom 09. August 2000). Ergänzend wurde hinsichtlich der Tätigkeit des Beigeladenen zu 2) ausgeführt, dass dieser zwar über einen eigenen LKW und eigene Reinigungsgeräte verfügt sowie ein Gewerbe als selbstständiger Fuhrunternehmer angemeldet habe. Laut seiner Aussage bei der Kriminalpolizei habe er aber täglich Tourenzettel erhalten, die er abgearbeitet habe. Werbung habe er tatsächlich nur für die Klägerin unter Verwendung von Handzetteln betrieben. Der Stückpreis je gereinigter/abgeholter/aufgestellter Toilette habe wie bei den Beigeladenen zu 1) und 3) bis 7) auch DM 13,00 betragen. Für besondere Einsätze habe sich der Stundensatz auf DM 40,00 belaufen. Auch seien ihm Reinigungsmitteln von der Klägerin zur Verfügung gestellt worden und er habe seinen Urlaub mit ihr abgestimmt. Wie die Beigeladenen zu 1) und 3) bis 7) habe er ein Mobiltelefon der Klägerin bei sich geführt, um für Zusatzaufträge während der Tour erreichbar zu sein. Die tatsächliche Freiheit des Beigeladenen zu 2) habe darin bestanden, Touren gegen Entgeltverlust abzulehnen. Die tägliche Vorgabe der Touren spreche für eine Eingliederung in die Organisationsvorgaben der Klägerin. Es sei auch geprüft worden, ob die Beitragsnachforderung gemäß § 7b und c SGB IV in der ab 01. Januar 1999 geltenden Fassung entfalle. Die Vorschrift sei aber nur anwendbar auf Sachverhalte, die nicht vor dem 01. Januar 1999 abgeschlossen seien sowie auf Bescheide, die nach dem 31. Dezember 1998 ergangen und nicht rechtskräftig geworden seien. Weitere Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber nicht mindestens grob fahrlässig von der Annahme der Selbstständigkeit ausgegangen sei. Vorliegend habe die Klägerin für dieselbe Arbeitsleistung bei nur gering anderer Vertragsgestaltung sowohl abhängige Arbeitnehmer als auch vermeintlich Selbstständige beschäftigt. Dies hätte sie im Vorfeld der Tätigkeitsvergabe veranlassen müssen, den Status durch die Einzugsstelle prüfen zu lassen. Da dies nicht geschehen sei, fänden § 7b und c SGB IV keine Anwendung.

Auch hiergegen erhob die Klägerin am 04. September 2000 beim SG Klage (Az.: S 2 RJ 5018/00). Mit Beschluss vom 05. Januar 2001 verband das SG die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az.: S 18 RJ 7021/99 (später fortgeführt unter S 11 RJ 7021/99).

Die Klägerin trug - wie im Wesentlichen bereits in der Stellungnahme zur Anhörung und in ihren Widersprüchen - vor, dass schriftliche Unternehmerverträge zwischen ihr und dem Beigeladenen zu 7) und "Herrn Jochen" (gemeint der Beigeladener zu 6)) nicht umgesetzt worden seien. Lediglich die jeweils tatsächliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung könne zur versicherungsrechtlichen Beurteilung herangezogen werden. Die Beigeladenen zu 1) bis 7) hätten bei ihr um Reinigungs- bzw. Transportaufträge nachgesucht. Sie habe für den Fall vorhandener eigener Aufträge den Beigeladenen zu 1) bis 7) angeboten, diese Leistungen zu erbringen. Geeignet erscheinende Aufträge hätten die Beigeladenen zu 1) bis 7) angenommen. Für den Fall, dass ihnen die angebotenen Aufträge nicht als lukrativ oder geeignet erschienen sein, hätten sie diese Aufträge entweder abgelehnt bzw. aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Kalkulation einen Preisaufschlag verlangt. Dies sei auch tatsächlich praktiziert worden. Nach Auftragsannahme hätten die Beigeladenen zu 1) bis 7) die erteilten Aufträge in eigener Verantwortung wahrgenommen, ohne dass sie (die Klägerin) Weisungen oder Kontrollen vorgenommen hätte. Die Beigeladenen zu 1) bis 7) hätten nicht nur die Möglichkeit gehabt, innerhalb eines Einsatzplans über die Route und die zeitliche Abarbeitung selbstständig zu entscheiden, sondern hätten die übernommen Aufträge in eigener Regie ausgeführt und dabei die Fahrtroute, den Zeitpunkt der Leistungserbringung und die Art der Leistungsausführung bestimmt. Es seien keine Vorgaben von ihr gemacht worden. Es sei ihnen auch unbenommen gewesen, ob sie eigenes Personal einsetzten oder die Aufträge selbst ausführten. Für sie (die Klägerin) sei einzig entscheidend das Ergebnis der Werkleistung gewesen, nämlich die Säuberung und der Transport der WC-Kabinen. Ein Direktions-, Verfügungs- und Weisungsrecht gegenüber den Beigeladenen zu 1) bis 7) bzgl. Arbeitszeit, Ort der Arbeitserbringung und Art bzw. Ausführung der Arbeit hätte nicht bestanden. Auch hätten die Beigeladenen zu 1) bis 7) ihre Werkleistung mit eigenen Betriebsmitteln (dem eigenen LKW) ausgeführt. Der Beigeladene zu 1), der überwiegend Reinigungsaufträge von Baustellencontainern angenommen und WC-Kabinentransporte nicht durchgeführt habe, habe einen in seinem Eigentum stehenden Kombi-PKW benutzt. Auf den LKW hätten die Beigeladenen zu 2) bis 7) die WC-Kabinen und technische Geräte (z.B. Dampfstrahler, Absaugpumpe und Tankanlage) transportiert, sodass ein erhebliches Unternehmerrisiko für sie bestanden habe. Es sei völlig unüblich, dass Arbeitnehmer über eigene LKWs verfügten, die für Arbeitgeber eingesetzt würden. Soweit technische Gerätschaften in Einzelfällen nicht im Eigentum der Beigeladenen zu 1) bis 7) gestanden hätten, hätten sie diese aufgrund von Mietverträgen mit allen Rechten und Pflichten besessen. Auch diesbezüglich bestehe damit ein beachtliches Unternehmerrisiko. Der Erfolg des wirtschaftlichen Einsatzes der Beigeladenen zu 1) bis 7) sei ungewiss gewesen. Sie hätten ihr monatlich erhebliche Auftragsvergütungen in Rechnung gestellt, die fernab von der branchenüblichen Verdienstmöglichkeit eines Arbeitnehmers gewesen seien. Die Beigeladenen zu 1) bis 7) seien aufgrund ihres erwirtschafteten hohen Einkommens ohne Weiteres in der Lage gewesen, eine eigenständige soziale Absicherung zu tätigen. Damit sei eine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht gegeben gewesen. Zudem verfügten die Beigeladenen zu 1) bis 7) über eine vollkommen eigenständige Betriebsorganisation, da sie ihre eigene Buchhaltung tätigten, die Koordination ihrer Aufträge und die Wartung ihrer Betriebsmittel selbstständig planten und durchführten. Da die WC-Kabinen in ihrem (der Klägerin) Eigentum stünden, sei es selbstverständlich, dass sie mit ihren Aufklebern versehen seien. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Beigeladenen zu 1) bis 7) ein Gewerbe angemeldet und Umsatzsteuer abgeführt hätten. In vielen Fällen sei das Gewerbe lange Zeit vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit bei ihr angemeldet worden. Die Beigeladenen zu 1) bis 7) seien zudem nicht täglich präsent gewesen. Der Beigeladene zu 1) sei beispielsweise nur selten am Betriebssitz gewesen. Im Übrigen hätte sich die Präsenz der Beigeladenen zu 1) bis 7) darauf beschränkt, Aufträge entgegenzunehmen bzw. WC-Kabinen an- und abzuführen. Sie hätten auch keinen Urlaub beantragen oder gar genehmigen lassen müssen. Es sei weder eine Urlaubsvergütung noch Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall bzw. eine Weihnachtsgratifikation gewährt worden. Im Übrigen habe kein vergleichbarer Arbeitnehmer Arbeitsvergütungen in Höhe der Rechnungsstellung der Beigeladenen zu 1) bis 7) auch nur annähernd erreicht. Diesbezüglich verweise man auf § 4 des Arbeitsvertrags vom 24. März 1997 mit dem Arbeitnehmer T. S ... Eine eigene Kundenakquise der Beigeladenen zu 1) bis 7) sei im Übrigen nicht notwendig gewesen, da sie die Kundenbündelung bei ihr (der Klägerin) effektiv genutzt hätten. Zu den einzelnen Beigeladenen zu 1) bis 7) trug die Klägerin vor:

Beigeladener zu 1): Die polizeiliche Vernehmung habe ergeben, dass er in der Toureneinteilung vollkommen frei gewesen sei und Aufträge habe annehmen oder ablehnen können. Er habe auch kein Weihnachtsgeld erhalten. Unrichtig sei, dass eine persönliche Arbeitspflicht bzw. ein Konkurrenzverbot bestanden habe. Insofern müsse es sich um Missverständnisse handeln. Er habe nur Reinigungsarbeiten an Baustellencontainern durchgeführt, sodass ein Transport von WC-Kabinen nicht erforderlich gewesen sei.

Beigeladener zu: 2): Er habe ihre Preise unterbieten, Aufträge ablehnen oder für Dritte tätig werden können und sei zudem bereits vor der Annahme von ihren (der Klägerin) Aufträgen selbstständig tätig gewesen. Die Auftragsvergabe sei in Absprache zwischen ihr und ihm erfolgt. Sie habe ihm keine Touren vorgegeben.

Beigeladener zu 3): Er habe sich Dritter zur Organisation seines eigenständigen Rechnungswesens bedient, indem er seine Ehefrau geringfügig beschäftigt habe. Unrichtig sei, dass er seinen Urlaub mit dem Geschäftsführer bzw. mit den anderen Subunternehmern hätte absprechen müssen. Diese Verpflichtung habe zu keiner Zeit bestanden und sei so auch nicht gehandhabt worden.

Beigeladener zu 4): Er habe auch von der Firma R. GmbH, die keine Tochtergesellschaft von ihr sei, Aufträge angenommen. Das fehlende Weisungsrecht komme darin zum Ausdruck, dass er durch Verhandlung ein entsprechendes Aufgeld für gewisse Aufträge erzielt habe. Er habe nach Belieben die Zahl seiner wöchentlichen Beschäftigungstage variiert. Zudem habe er über eigene WC-Kabinen verfügt, die er auch vermietet habe. Zusätzlich habe er auch WC-Kabinen von ihr angemietet.

Beigeladener zu 5): Diese Geschäftsbeziehung habe die Beklagte nicht geprüft. Eine Anhörung sei diesbezüglich auch nicht erfolgt. Hinzuweisen sei, dass er nach eigenen Angaben im gewerblichen Bereich eines Reifenhandels tätig sei.

Beigeladener zu 6): Er habe für seine betriebsinternen organisatorischen Belange seine Ehefrau beschäftigt und während seiner Krankheitszeit einen eigenen Fahrer eingestellt. Dies könne durch den Zeugen St. L., den Schwiegersohn des Geschäftsführers, der zugleich Betriebsleiter sei, bewiesen werden. Der Beigeladenen zu 6) habe den festen Betrag pro gereinigter Toilettenkabine dadurch beeinflusst, dass er selbst Verhandlungen mit ihr (der Klägerin) zur Erreichung eines Festbetrags von DM 13,00 geführt habe. Auch er habe kein Weihnachtsgeld erhalten. Eine Abstimmung bzgl. des Urlaubs habe nicht stattgefunden.

Beigeladener zu 7): Auch er habe sich zur Abwicklung seines Rechnungswesens seiner Ehefrau bedient und des Öfteren angebotene Aufträge abgelehnt, weil er diese für sich nicht als wirtschaftlich genug erachtet habe. Er habe zudem ausschließlich eigene Putzgerätschaften benutzt. Im Jahr 1996 und im April bzw. Mai 1997 habe er sich eigener Arbeitskräfte zur Auftragsdurchführung bedient. Dass eine Meldung zur Sozialversicherung bei der Beklagten nicht feststellbar sei, begründe nicht die Behauptung der Beklagten, dass der Beigeladenen zu 6) kein Personal eingesetzt habe. Den Einsatz eigenen Personals könne der Zeuge St. L. bestätigen.

Die Beklagte trat der Klage unter Hinweis auf den Inhalt ihrer Bescheide entgegen.

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2004 lud das SG die Beigeladenen zu 1) bis 7) zum Verfahren bei. Der Beigeladenen zu 1) trug vor, er sei in den Jahren 1993 bis 1995 als selbstständiger Subunternehmer tätig gewesen. Die übrigen Beigeladenen beteiligten sich nicht am Verfahren.

Während des Klageverfahrens setzte die Beklagte - nach Angaben der Klägerin - mit Bescheid vom 21. Dezember 2000 für den Prüfzeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 1996 und mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 für den Prüfzeitraum vom 01. Januar bis 31. August 1998 weitere Nachforderungen von GSVB fest. Über die Widersprüche ist nach Angaben der Klägerin bislang noch nicht entschieden worden.

Das SG zog die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart (Geschäftsnummer: 182 Js 73195/97) bei, hörte im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2005 den Geschäftsführer der Klägerin sowie die Beigeladenen zu 1), 2), 4), 6) und 7) an und vernahm St. L., A. F. und R. E. als Zeugen. Diesbezüglich wird auf die Niederschrift vom 24. Juni 2005 (Bl. 135/148 der SG-Akte) Bezug genommen. Die Beklagte gab im Hinblick auf die Tätigkeit des Beigeladenen zu 4) ein Teilanerkenntnis dahingehend ab, dass die angefochtenen Bescheide insoweit abgeändert würden, "als Sozialversicherungsbeiträge für die Tätigkeit des Herrn Ro. De. [= Beigeladener zu 4)] nicht erhoben werden". Die Klägerin nahm das Teilanerkenntnis zur Erledigung des Rechtsstreits an.

Mit Urteil vom 24. Juni 2005, dessen Erhalt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter dem 29. Juli 2005 bescheinigte, hob das SG den Bescheid vom 11. Dezember 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Oktober 1999 und den Bescheid vom 21. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09. August 2000 hinsichtlich der Beitragshöhe auf und wies die Klagen im Übrigen ab. Die angefochtenen Bescheide seien nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte im Rahmen der Anhörung für den Beigeladenen zu 5) keine versicherungsrechtliche Beurteilung vorgenommen habe. Denn zum einen habe sie die maßgebenden Gesichtspunkte dargelegt und zum anderen sei der Anhörungsmangel mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden. Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände überwögen diejenigen Gesichtspunkte, die für eine abhängige, versicherungspflichtige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) sprächen. Die Beigeladenen zu 3) und zu 5) hätten zwar an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen. Nach dem (nicht in der SG-Akte befindlichem) Protokoll der polizeilichen Vernehmung des Beigeladenen zu 3) und dem vom Beigeladenen zu 5) schriftlich beantworteten Fragebogen der Beklagten (der weder in der SG-Akte noch in der Verwaltungsakte vorhanden ist) sowie den Aussagen der übrigen Beigeladenen (gemeint zu 1), 2), 6) und 7)) und der Zeugen sei jedoch davon auszugehen, dass die von ihnen ausgeübte Tätigkeit mit denen dieser Beigeladenen absolut vergleichbar gewesen sei. Für die Selbstständigkeit der Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) spreche, dass sie als wichtigstes Betriebsmittel den eigenen LKW bzw. PKW eingesetzt und eine feste Entlohnung erhalten hätten. Demgegenüber stehe jedoch fest, dass die Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) typische Merkmale von abhängig beschäftigten Arbeitnehmern aufgewiesen hätten. Sie seien ausschließlich für einen Auftraggeber tätig gewesen und stünden mit den Kunden, bei denen sie die Toilettenkabinen aufgestellt hätten, nicht in einer vertraglichen Beziehung. Auch nach außen seien sie nicht erkennbar als selbstständige Unternehmer aufgetreten. Sämtliche LKWs hätten zu Werbezwecken die Aufschrift der Klägerin getragen. Der PKW des Beigeladenen zu 1) sei zwar nicht mit Werbeaufschriften versehen gewesen, jedoch habe er wie die übrigen Beigeladenen (mit Ausnahme der Beigeladenen zu 2) und zu 4)) die von der Klägerin gestellte Arbeitskleidung mit ihrer Aufschrift getragen. Zudem hätten die Beigeladenen zu 3), zu 6) und zu 7) lediglich ihre Ehefrauen im Rahmen von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt. Außerdem sei ihnen Verbrauchsmaterial von der Klägerin zur Verfügung gestellt worden. Für das Vorliegen von abhängiger Beschäftigung spreche auch, dass bei der Klägerin Mitarbeiter abhängig beschäftigt gewesen seien, die die gleiche Tätigkeit wie die Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) ausgeübt hätten. Dies ergebe sich eindeutig aus der Aussage des Zeugen F ... Die Vergütung stelle sich letztlich als Akkordlohn dar. Insgesamt seien die Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) in die Arbeitsabläufe der Klägerin eingegliedert gewesen. Sie seien auch im Besitz eines Hallenschlüssels, was ein Indiz dafür sei, dass eine abhängige Beschäftigung vorliege. Zwar sei eine bestimmte Fahrtroute nicht zwingend vorgegeben gewesen, jedoch seien die Touren von vorn herein so angelegt gewesen, dass möglichst wenig Kilometer hätten gefahren werden müssen. Die Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) hätten nicht die Möglichkeit gehabt, nach Belieben die festgelegten Touren abzusagen. Hinsichtlich des Urlaubs habe zwischen den Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) und der Klägerin Einvernehmen darüber bestanden, dass dieser nicht während der Hauptsaison vom Mai bis Juli genommen werde. Der Zeuge L. habe bestätigt, dass sich die Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) untereinander abgesprochen hätten. Die Indizien für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung überwögen somit. Dies werde auch durch § 7 Abs. 4 SGB IV in der vom 01. Januar 1999 bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung bestätigt. Die Versicherungspflicht trete auch nicht gemäß § 7b SGB IV erst mit der Bekanntgabe der Bescheide ein, sodass die hier streitigen Beitragsrückstände nicht entfielen. Die Vorschrift sei rückwirkend zum 01. Januar 1999 in Kraft getreten und sei auch dann anzuwenden, wenn der Bescheid über die Feststellung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung vor Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit erlassen worden, jedoch noch nicht unanfechtbar geworden sei. Voraussetzung sei jedoch, dass der Beschäftigte weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sei. Der Vortrag des Geschäftsführers der Klägerin, ihm könne kein Schuldvorwurf gemacht werden, da er damals zur Beratung und zur Gestaltung der Verträge einen Rechtsanwalt beauftragt habe, überzeuge nicht. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn die Beteiligten die gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt hätten. Vorliegend seien bei der Klägerin bereits Servicefahrer als abhängig Beschäftigte für dieselbe Arbeitsleistung eingesetzt worden. Dies hätte die Klägerin zumindest veranlassen müssen, den Status der Servicefahrer durch die Einzugsstelle prüfen zu lassen. Teilweisen Erfolg habe die Klägerin jedoch hinsichtlich der Höhe der angeforderten GSVB. Bei dem zwischen ihr und den Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) vereinbarten und gezahlten Beträgen von DM 13,00 pro gereinigter, aufgestellter, abgeholter oder umgesetzter Toiletten handle es sich um eine Pauschale, mit der auch der Aufwand abgegolten worden sei, der die Nutzung des eigenen LKWs bzw. PKWs für die Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) nach sich gezogen habe. Hierbei handle es sich nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, sondern um eine beitragsfreie Abgeltung eines den Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) entstandenen Aufwands. Es sei nicht feststellbar, in welchem Verhältnis das Arbeitsentgelt (Zeitentschädigung) und die Aufwandsentschädigung (Fahrtkosten) in die vereinbarte Pauschale eingeflossen seien. Hinsichtlich der Beitragshöhe seien daher die angefochtenen Bescheide in der Fassung der jeweiligen Widerspruchsbescheide aufzuheben gewesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 26. August 2005 schriftlich Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Sie macht geltend, die Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) stellten eine heterogene Gruppe dar, mit deutlich zu Tage tretenden Unterschieden. Der Beigeladene zu 6) habe im Rahmen der mündlichen Verhandlung erklärt, dass während seiner Krankheitszeit zunächst seine Frau und sodann noch ein Bekannter ausgeholfen habe. Trotzdem habe er für diese Zeiten Rechnungen gestellt und die Rechnungsbeträge erhalten. Diese seien nicht an seine Frau oder seinen Bekannten geflossen. Auch habe der Beigeladenen zu 7) erklärt, während seiner Krankheitszeit sei für ihn sein Schwager gefahren. Dies zeige, dass es ihr (der Klägerin) bei den Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) nicht darauf angekommen sei, dass sie die Leistung in Person erbracht hätten. Es sei allein darum gegangen, dass die werksvertraglichen Verpflichtungen, von wem auch immer, erfüllt worden seien. Dies stelle einen fundamentalen Unterschied zu den sozialversicherungspflichtigen Angestellten dar. Diese hätten sich nicht von anderen Arbeitnehmern vertreten lassen können. Das SG gehe auch fehlerhaft davon aus, dass die Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) keine eigene Betriebsorganisation unterhalten hätten. In der Mehrzahl der Fälle seien Ehefrauen in diesem Bereich tätig geworden. Auch der fehlende Kundenkontakt der Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) sei nicht maßgeblich. In Subunternehmerkonstellationen sei es gewollt, dass es eine Vertragsbeziehung nur zwischen ihr und ihren Kunden gebe. Auch sei nicht ausschlaggebend, dass die Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) nur einen Kunden gehabt hätten. Dies lasse sich damit erklären, dass sie mit Ausnahme des Beigeladenen zu 1) weit über der Beitragsbemessungsgrenze verdient hätten. Zudem habe der Beigeladenen zu 2) erklärt, dass er eineinhalb Jahre zuvor selbstständig für andere Kunden tätig gewesen sei. Der Besitz des Hallenschlüssels sei im Übrigen kein wesentliches Indiz für eine Eingliederung in den Betrieb. Denn jede Fremdreinigungsfirma verfüge über einen Gebäudeschlüssel. Ebenso wenig aussagekräftig sei das Kontrollargument, denn der Auftraggeber müsse die Arbeitsqualität des Subunternehmers kontrollieren. Darüber hinaus sei es den Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) möglich gewesen, einzelne Touren abzulehnen oder umzugestalten. Diese hätten auch immer wieder Sonderkonditionen ausgehandelt. Des Weiteren lägen die Voraussetzungen des § 7b SGB IV vor. Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV sei erst zum 01. Januar 1999 eingeführt worden. Sie (die Klägerin) habe alles Zumutbare getan und sowohl durch Steuerberater als auch durch Rechtsanwälte die sozialversicherungsrechtliche Qualifizierung der Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) überprüfen lassen. Grobe Fahrlässigkeit liege somit nicht vor. Auch sei zu beachten, dass seitens der Beklagten unter dem 23. September 2002 erneut eine Betriebsprüfung für den Zeitraum vom 01. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2001 vorgenommen worden sei. Für diesen Zeitpunkt seien keinerlei Beanstandungen in der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der beschäftigten Arbeitnehmer gefunden worden. Jedenfalls für die letzten drei Monate des Jahres 1998 sei jedoch ein Großteil der Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) immer noch als Selbstständige geführt worden. Deren Arbeitsweise habe sich nicht geändert. Wenn nun ein langjähriger Betriebsprüfer die Einschätzung der Selbstständigkeit teile, könne man ihr keine grobe Fahrlässigkeit unterstellen. Die weiteren Voraussetzungen des § 7b SGB IV seien erfüllt, da die Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) ihrer Einstufung als Subunternehmer ausdrücklich zugestimmt hätten und auch freiwillig oder privat krankenversichert gewesen seien sowie private Altersvorsorge getroffen hätten.

Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte in Ausführung des Teilanerkenntnisses (Wegfall der Nachforderung von GSVB für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 4)) mit Änderungsbescheid vom 12. Oktober 2006 unter Änderung des Bescheids vom 11. Dezember 1998 die Nachforderung von GSVB für den Zeitraum vom 01. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1994 von DM 102.708,34 (= EUR 52.513,94) auf EUR 48.638,02 sowie mit Bescheid vom 06. November 2006 unter Änderung des Bescheids vom 21. Dezember 1999 für den Prüfzeitraum vom 01. Januar bis 31. Dezember 1995 die Nachforderung von GSVB von DM 132.547,12 (= EUR 67.770,27) auf EUR 56.925,32 reduziert. Beide Bescheide enthalten den Hinweis, dass sie gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des anhängigen Berufungsverfahrens würden.

In der mündlichen Verhandlung des Senats hat die Klägerin die Einrede der Verjährung erhoben und geltend gemacht, die zunächst durch den Erlass der Nachforderungsbescheide eingetretene Hemmung der Verjährung gelte mit der teilweisen rechtskräftigen Aufhebung dieser Bescheide als nicht eingetreten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2005 abzuändern und den Bescheid vom 11. Dezember 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Oktober 1999 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 12. Oktober 2006 und den Bescheid vom 21. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09. August 2000 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 06. November 2006 in vollem Umfang aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor, es gehe hier nicht allein darum, dass die werkvertraglichen Verpflichtungen von wem auch immer erfüllt würden. Die Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) seien in der Regel höchstpersönlich tätig gewesen und es sei lediglich in zwei Ausnahmefällen, bei denen ein Verwandtschaftsverhältnis bestanden habe, die Tätigkeit delegiert worden. Das SG habe zutreffend ausgeführt, dass das Entgelt, nämlich eine Pauschale in Höhe von DM 13,00 pro WC-Kabine, sich in der Sache als Akkordlohn darstelle. Je mehr Toiletten gereinigt worden seien, desto höher sei der Verdienst gewesen. Die Beigeladenen zu 1) bis 3) und zu 5) bis 7) hätten somit nur ihre Arbeitskraft eingesetzt und die Höhe des Gewinns habe sich allein nach der Arbeitsdauer gerichtet. Dass der Beigeladene zu 2) eineinhalb Jahre vor Beginn der Tätigkeit bei der Klägerin selbstständig gewesen sei und der Beigeladene zu 1) bei der Gründung der Klägerin als Gesellschafter beteiligt gewesen sei, spreche nicht dafür, dass eine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin vorgelegen habe. Allerdings stimme sie der Klägerin zu, dass der Besitz der Hallenschlüssel kein ergiebiges Argument sei. Zudem hätte sie mit Ausnahme des Beigeladenen zu 1) im Bescheid vom 11. Dezember 1998 GSVB zur KV und PV überhaupt nicht erhoben. § 7b SGB IV sei nur für Beschäftigungsverhältnisse anzuwenden, die vor dem 01. Januar 1999 begründet worden seien und über den 31. Dezember 1998 hinaus bestanden hätten. Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 01. Januar 1999 geendet hätten, seien weiterhin ausschließlich nach dem bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Recht zu beurteilen. Im Rahmen der von der Klägerin angesprochenen erneuten Betriebsprüfung (Prüfbescheid vom 23. September 2002) sei lediglich die versicherungsrechtliche Beurteilung der kurzfristigen bzw. geringfügigen beschäftigten Arbeitnehmer erfolgt.

Der Berichterstatter hat mit Beschluss vom 19. Juni 2008 die Barmer Ersatzkasse, Beigeladenen zu 8), die Barmer Ersatzkasse - Pflegekasse -, Beigeladene zu 9), die AOK Baden-Württemberg, Beigeladene zu 10), die Pflegekasse bei der AOK Baden-Württemberg, Beigeladene zu 11) und die Bundesagentur für Arbeit, Beigeladene zu 12), zum Verfahren beigeladen sowie mit Beschluss vom 03. Dezember 2008 die Beiladung des Beigeladenen zu 4) insoweit im Hinblick auf die durch das Teilanerkenntnisses der Beklagten vom 24. Juni 2005 eingetretene Erledigung des Rechtsstreits aufgehoben. Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Senat mitgeteilt (Schreiben vom 28. Juli 2008), dass eine Übersendung der Ermittlungsakte nicht möglich sei, da die Akten nicht auffindbar und in der Aussonderungsliste mit "fehlt" eingetragen seien.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte und auf die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.