1. Die nach § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, über die der Senat aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist gemäß §§ 105 Abs. 2 Satz 1, 143 SGG statthaft und zulässig. Die Berufung bedurfte insbesondere nicht der Zulassung, da der maßgebliche Beschwerdewert nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG von 750,00 € überschritten ist. Der Kläger wendet sich gegen eine Erstattungsforderung der Beklagten in Höhe von 2.689,37 €.

2. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. März 2020 (§ 95 SGG) insoweit, als die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 2. August 2006 entschied, dass die im Zeitraum vom 1. April 2011 bis 30. November 2014 gewährten Zuschüsse zur Krankenversicherung in Höhe von 2.689,37 € zu erstatten sind. Nicht Gegenstand des Verfahrens sind die mit diesen Bescheiden getroffenen weiteren Verfügungen, wonach der Kläger die im nachfolgenden Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis 31. Juli 2019 gewährten Zuschüsse zur Krankenversicherung (3.773,15 €) zu erstatten und rückständige Beiträge aus diesem Zeitraum in Höhe von 5.598,81 € zu zahlen hat. Insoweit hat der Kläger den Bescheid für rechtmäßig erachtet und nicht angegriffen. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. März 2020 ist insoweit bestandskräftig (§ 77 SGG).

3. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das SG hat die als isolierte Anfechtungsklage zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Denn der Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. März 2020 ist im vom Kläger angefochtenen Umfang rechtmäßig, soweit die Beklagte die Erstattung der im Zeitraum vom 1. April 2011 bis 30. November 2014 gewährten Zuschüsse zur Krankenversicherung begehrt. Insoweit verletzt er den Kläger nicht in seinen Rechten. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid ihren Bescheid vom 2. August 2006 über die Bewilligung eines Zuschusses zur Krankenversicherung mit Wirkung ab 1. April 2011 aufhob und verfügte, dass der Kläger die ihm im Zeitraum vom 1. April 2011 bis 30. November 2014 gewährten Zuschüsse in einer Höhe von 2.689,37 € zu erstatten hat.

a. Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 25. Juli 2019 erfolgte Aufhebung des Bescheids vom 2. August 2006 über die Bewilligung eines Zuschusses zur Krankenversicherung des Klägers ist § 108 Abs. 2 SGB VI. Diese durch Art. 4 Nr. 5b Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-ÄndG) vom 11. November 2016 (BGBl. I, S. 2500) mit Mitwirkung vom 17. November 2016 als Absatz 2 in die Vorschrift des § 108 SGB VI aufgenommene Regelung ist - entgegen der Auffassung des Klägers - gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt anzuwenden (vgl. Böttiger, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, Stand: April 2021, § 108 SGB VI Rn. 53 m.w.N.). Danach sind Vorschriften des SGB VI von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat. Nur auf Vorschriften zur Versicherungspflicht findet § 300 Abs. 1 SGB VI keine Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 2021 - B 5 R 23/21 R - juris, Rn. 19). Bei der Regelung des § 108 Abs. 2 SGB VI handelt es sich aber nicht um eine Regelung zur Versicherungspflicht, sondern um eine Regelung zur rückwirkenden Aufhebung von Zuschüssen zu den Aufwendungen für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung. Daher erfasst § 108 Abs. 2 SGB VI auch den hier streitigen Zeitraum vom 1. April 2011 bis 30. November 2014.

§ 108 Abs. 2 Satz 1 SGB VI bestimmt: Sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zu den Aufwendungen für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entfallen, weil die Krankenkasse rückwirkend eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt hat, ist der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses vom Beginn der Pflichtmitgliedschaft an aufzuheben.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beigeladene stellte im Jahr 2019 rückwirkend zum 1. April 2011 die Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der KVdR fest, wodurch ab diesem Zeitpunkt die freiwillige Mitgliedschaft des Klägers verdrängt wurde (vgl. § 191 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V). Dadurch entfielen mangels freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses zu den entsprechenden Aufwendungen gemäß § 106 SGB VI. Nach dieser Vorschrift erhalten nur Rentenbezieher, die u.a. freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Die Beklagte war daher verpflichtet ("ist ... aufzuheben"), den Bescheid über die Bewilligung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung vom 2. August 2006 vom Beginn der Pflichtmitgliedschaft an, d.h. ab 1. April 2011 aufzuheben. Als Folge dieser Aufhebung ist der Beitragszuschuss im Umfang der Aufhebung, mithin ab 1. April 2011 gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten.

Soweit § 108 Abs. 2 S. 2 SGB VI eine Ausnahme von dieser Aufhebungsverpflichtung vorsieht, liegen die entsprechenden Voraussetzungen nicht vor. Nach dieser Regelung ist der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses nicht für Zeiten aufzuheben, für die freiwillige Beiträge gezahlt wurden, die wegen § 27 Abs. 2 SGB IV nicht erstattet werden. Diese Regelung schließt eine rückwirkende Aufhebung des Bescheids über den Zuschuss zu den Aufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung für Zeiträume aus, für die der Versicherte Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung von der Krankenkasse wegen des Eintritts der Verjährung nicht zurückerstattet bekommen kann. Durch diese Regelung soll eine finanzielle Belastung der Rentner verhindert werden, wenn sie ihrerseits freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt haben, diese jedoch wegen Ablaufs der Verjährung nach § 27 Abs. 2 SGB IV für Erstattungsansprüche nach § 26 Abs. 2 SGB IV nicht erstattet werden. Diese Vorschrift ist so zu verstehen, dass eine Aufhebung nach § 108 Abs. 2 Satz 1 SGB VI nur für solche Zeiten ausgeschlossen ist, für die Beiträge wegen Ablaufs der Verjährungsfrist des § 27 Abs. 2 SGB IV tatsächlich nicht erstattet wurden (Böttiger, a.a.O., Rn. 43). Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Wegen Ablaufs der Verjährung nach § 27 Abs. 2 SGB IV war die Beigeladene zwar nicht verpflichtet, die im streitbefangenen Zeitraum vom Kläger zu Unrecht entrichteten Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung gemäß § 26 Abs. 2 SGB IV zurückzuerstatten. Für die Beigeladene bestand aber keine gesetzliche Verpflichtung, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Aufgrund der vorliegend erfolgten Erstattung ist kein Raum für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 108 Abs. 2 Satz 2 SGB VI. Dafür sprechen Sinn und Zweck der Regelung. Wie bereits dargelegt, soll durch die Regelung in Satz 2 eine finanzielle Belastung der Rentner verhindert werden, wenn ihre Beitragserstattungsansprüche verjährt sind. Beruft sich die Krankenkasse aber nicht auf die Einrede der Verjährung, kann für den erstattungspflichtigen Rentner (im Hinblick auf die Erstattung des Zuschusses nach § 106 SGB VI) auch keine finanzielle Überlastung entstehen. Nach Rückerstattung der vom Kläger zu Unrecht entrichteten Krankenversicherungsbeiträge durch die Beigeladene besteht mithin kein Grund von einer Erstattung des gewährten Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung abzusehen, da der Kläger tatsächlich keine Aufwendungen mehr hatte, für die ein Zuschuss gewährt werden könnte.

b. Soweit der Kläger geltend macht, der Anspruch der Beklagten sei gemäß den §§ 25 Abs. 1, 27 Abs. 2 SGB IV verjährt, trifft dies nicht zu.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der genannten Normen liegen bereits nicht vor. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Nach § 27 Abs. 2 SGB IV verjährt der Erstattungsanspruch in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV regelt die Verjährung von Beitragsansprüchen und § 27 Abs. 2 SGB IV die Verjährung des Erstattungsanspruchs gemäß § 26 SGB IV. Erstattungsansprüche in diesem Sinne sind Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge. Die Beklagte macht mit den angefochtenen Bescheiden weder einen Beitragsanspruch noch einen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge geltend. Sie begehrt vielmehr die Erstattung eines zu Unrecht gewährten Zuschusses zu den Aufwendungen für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung des Klägers.

Soweit der Kläger geltend macht, die genannten Regelungen seien analog anzuwenden, ist hierfür mangels Regelungslücke kein Raum. Eine analoge Anwendung setzt eine unbewusste planwidrige Regelungslücke und eine Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte voraus (vgl. BSG, Urteil vom 14. Juli 2021 - B 6 KA 15/20 R - juris, Rn. 39). Beides fehlt hier. Der Gesetzgeber hat die Aufhebung der Bewilligung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung bei rückwirkender Feststellung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und die damit verbundene Erstattung des gewährten Zuschusses in § 108 Abs. 2 SGB VI bewusst abschließend dahingehend geregelt, dass der Rentenversicherungsträger die Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses rückwirkend mit Wirkung vom Beginn der Pflichtmitgliedschaft an aufzuheben hat, ohne dass es einer weiteren Prüfung bedarf. Entsprechend bestimmt § 108 Abs. 2 Satz 3 SGB VI, dass die Vorschriften zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 SGB X) und die Vorschriften zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 SGB X) nicht anzuwenden sind. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll allein die rückwirkende Feststellung der Krankenkasse über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft als Grund für die Aufhebung genügen. In den Materialien (BT-Drucks. 18/8487, Seite 51) ist insoweit ausgeführt: "Der vom Rentenversicherungsträger ursprünglich bewilligte Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung steht jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem freiwilligen Krankenversicherungsverhältnis und der Entrichtung freiwilliger Beiträge. Mit der Entscheidung der Krankenkasse, das bislang als freiwillige Versicherung durchgeführte Versicherungsverhältnis in ein Pflichtversicherungsverhältnis umzustellen, ist die Grundlage für den Zuschuss entfallen. Mit der Gesetzesänderung wird die in diesen Fällen sachlich gebotene Rückforderung des Zuschusses erreicht." Der Gesetzgeber erachtet es unter den Voraussetzungen des § 108 Abs. 2 Satz 1 SGB VI ohne Einschränkungen für geboten, dass der gewährte Zuschuss zurückerstattet wird. Dies ist nur im Ausnahmefall des Satzes 2 des § 108 Abs. 2 SGB VI nicht der Fall, um eine finanzielle Belastung des Versicherten zu verhindern, wenn er seinerseits die von ihm zu Unrecht gezahlten Beiträge von der Krankenkasse nicht erstattet erhält.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG.

5. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen.