Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem für ihn Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige mit nur einem Auftraggeber festgestellt wurde, und begehrt hilfsweise die Befreiung von der Versicherungspflicht.

Der am 1955 geborene Kläger war nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland seit 1984 - mit zwischenzeitlicher Unterbrechung wegen Arbeitslosigkeit - jedenfalls bis 31. Dezember 2016 versicherungspflichtig beschäftigt. Seit 1. Juli 2012 trat daneben wiederholt eine geringfügige abhängige Beschäftigung.

Aufgrund seines Beraterantrages vom 8. Mai 1996 war er jedenfalls ab dem 1. Januar 1997 als Berater der A. GmbH (im Folgenden A GmbH) tätig. Diese stellte ihm unter dem 21. Mai 1996 einen Beraterausweis aus, wodurch er die Berechtigung erhielt, für sie tätig zu werden. Hierzu meldete er zum 1. Januar 1997 ein Gewerbe an mit dem Inhalt Vertrieb von Artikeln für Haushalte und Gewerbebetriebe, insbesondere Reinigungs- und Körperpflegeprodukte, Kosmetika, Haushaltsgeräte, Geschenkartikel, Modeschmuck, verpackte Lebensmittel, Spielzeug usw.

Nach den vereinbarten Geschäftsbedingungen betreiben die Berater ihr Geschäft als selbständige Gewerbetreibende im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Rechnungslegung und Abrechnung erfolgen immer an den Antragsteller (Berater). Die von der A GmbH erworbenen Produkte dürfen nur an Endverbraucher und nicht an andere A-Berater verkauft werden. Der Berater muss direkt bei der A GmbH seine Produkte beziehen. Es gelten die im Beraterhandbuch, in den A Verhaltensstandards und in der Verfahrensordnung niedergelegten Bestimmungen. Der Berater kann seine Beraterschaft jederzeit beenden. Zur Aufrechterhaltung der Beraterschaft muss diese jährlich durch Zahlung des jeweils gültigen Pauschalbetrages für Verwaltungsaufwand und Portokosten erneuert werden. Im Beraterantrag war bestimmt, der Berater darf über die A GmbH und ihre Erzeugnisse nur solche Beschreibungen, Erklärungen oder Behauptungen abgeben, die mit den offiziellen Veröffentlichungen der Firma übereinstimmen.

Nach dem Internetauftritt von A handelt es sich bei der A GmbH um ein Direktvertriebsunternehmen, das eine breite Palette an Produkten aus den Bereichen Schönheit, persönliche Pflege und Haushaltspflege sowie aus den Sparten Nahrungsergänzung und Wellness anbietet. Direktvertrieb bedeutet danach den Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen direkt an den Kunden. Die Direktvertriebsleute (Berater) von A verdienen Geld durch den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen an ihre eigenen Kunden und an die Kunden anderer in ihrem Netz befindlicher Direktvertriebsleute (Berater). Die Berater müssen keine Mindestmengen bestellen, keine Pflichtumsätze erwirtschaften und keine Gebühren entrichten oder Kündigungsfristen einhalten. Sie erhalten eine Vergütung für einerseits ihre Wiederverkaufsleistung (Handelsspanne und Bonus) und andererseits für die Unterstützung anderer Geschäftspartner, die (als Berater) für das Geschäft gewonnen wurden und die bei der Weiterentwicklung deren Geschäfte unterstützt werden (Provision).

Der Kläger beschäftigt im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit keinen Arbeitnehmer.

Er erzielte aus der Tätigkeit Einkommen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) seit 2005 wie folgt: 2005 € 13.464,00 (Einkommensteuerbescheid vom 11. Dezember 2006); 2006 € 7.247,00 (Einkommensteuerbescheid vom 6. September 2007); 2007 € 7.517,00 (Einkommensteuerbescheid vom 14. August 2008); 2008 € 24.764,00 (Einkommensteuerbescheid vom 26. Oktober 2009); 2009 € 25.813,00 (Einkommensteuerbescheid vom 9. August 2010); 2010 € 18.597,00 (Einkommensteuerbescheid vom 27. September 2011); 2011 € 10.559,00 (Einkommensteuerbescheid vom 20. August 2012).

Im Rahmen eines am 30. November 2010 beantragten Kontenklärungsverfahrens gab der Kläger unter dem 24. April 2012 als selbständige Tätigkeit den Direktvertrieb für die A GmbH seit 1. Januar 1997 an. Sein hieraus erzieltes Monatseinkommen übersteige regelmäßig € 400,00. Auf die Frage nach Auftraggebern nannte er ausschließlich die A GmbH. Regelmäßige Arbeits- oder Anwesenheitszeiten habe er nicht einzuhalten. Weisungen hinsichtlich der Ausführung seiner Tätigkeit würden nicht erteilt.

Mit Bescheid vom 5. Juli 2012 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit seit dem 1. Januar 1999 nach § 2 Satz 1 Nr. 9 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) versicherungspflichtig sei, da er keinen rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftige und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sei. Zugleich forderte sie einkommensgerechte Pflichtbeiträge rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 (Gesamtsumme bis zum 31. Juli 2012 € 15.266,08), laufend € 316,45. Der Berechnung zugrunde gelegt wurde ab Beginn des zweiten Kalendermonats nach Ausstellung des jeweiligen Einkommensteuerbescheides das in diesem ausgewiesene Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Die Beiträge von 1999 bis 2007 würden wegen Verjährung nicht gefordert.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein.

Am 1. August 2012 beantragte er die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB VI wegen anderweitig getroffener Altersvorsorge sowie hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist. Er unterhalte eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit dynamischer Beitragszahlung (aktuell € 193,03) und einer garantierten Ablaufleistung zum 1. Oktober 2015 und damit nach dem 60. Lebensjahr in Höhe von € 44.701,00 (voraussichtliche Ablaufleistung € 52.202,57). Weiter verfüge er zusammen mit seiner Ehefrau über ein fast abbezahltes Einfamilienhaus. Bis zum Erhalt des Bescheides vom 5. Juli 2012 habe er unverschuldet keine Kenntnis von seiner angeblichen Rentenversicherungspflicht und damit keine Möglichkeit gehabt, binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht die Befreiung zu beantragen. Der Bescheid habe auch keinen Hinweis auf die Befreiungsmöglichkeit enthalten.

Im Schreiben ohne Rechtsbehelfsbelehrung vom 6. August 2012 verwies die Beklagte darauf, der Antrag auf Befreiung sei nicht innerhalb der geltenden Ausschlussfrist von einem Jahr nach Eintritt der Versicherungspflicht gestellt worden. Es komme nicht darauf an, ob der Versicherte von seiner Befreiungsmöglichkeit gewusst habe. Die Möglichkeit einer Widereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht gegeben. Dagegen wandte der Kläger mit Schriftsätzen vom 7. September 2012 und 18. Oktober 2012 ein, er habe die Antragsfrist unverschuldet versäumt. Er hätte einen solchen Antrag schon früher gestellt, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass die Beklagte ihn als rentenversicherungspflichtig ansehe.

Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2011 änderte die Beklagte durch Bescheid vom 15. Oktober 2012 die Höhe des Beitrags für die Zeit ab dem 1. November 2012 auf monatlich € 184,88 ab. Zum 1. Januar 2013 erfolgte eine Anpassung auf € 176,51 (Mitteilung vom 7. Dezember 2012).

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2013 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch "gegen den Bescheid vom 5. Juli 2012" als unbegründet zurück. Mit Bescheid vom 5. Juli 2012 sei festgestellt worden, dass der Kläger als Selbständiger nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sei und Pflichtbeiträge ab dem 1. Januar 2008 zu zahlen habe. Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 sei dem "Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht entsprochen" worden, wobei Vorschriften der Verjährung beachtet worden seien. Diese "Befreiung" bewirke lediglich, dass für den "Befreiungszeitraum" keine Beiträge abzuführen seien. Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB VI sowie der hierauf gerichtete Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien durch Bescheid vom 6. August 2012 abschlägig beschieden worden. Die "angefochtenen Bescheide" vom 5. Juli 2012 und 6. August 2012 bzgl. der Versicherungspflicht und der Befreiung von der Versicherungspflicht seien zu Recht ergangen. Die festgestellte Beitragshöhe sei korrekt ermittelt worden.

Hiergegen erhob der Kläger am 31. Januar 2013 Klage beim Sozialgericht (SG) mit dem Antrag, die Bescheide vom 5. Juli 2012 und 6. August 2012, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2013, aufzuheben. Zur Begründung führte er unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens aus, er erfülle die Voraussetzungen des § 231 Abs. 5 Nr. 2 und 3 SGB VI für eine Befreiung von der Versicherungspflicht wegen anderweitiger Altersvorsorge. Wegen seiner unverschuldeten Unkenntnis von der angeblichen Versicherungspflicht und wegen der weittragenden und offensichtlich unangemessenen Rechtsfolgen sei ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der entsprechenden Antragsfrist, jedenfalls Nachsicht zu gewähren. Jedenfalls die Nacherhebung von Beiträgen für die Zeit vor Erlass des Bescheides vom 5. Juli 2012 sei unverhältnismäßig. Es sei nicht Sinn und Zweck des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, eine bereits vorhandene private Altersvorsorge durch eine andere gesetzliche zu ersetzen, wenn dies nur unter erheblichen, nicht nur finanziellen Einbußen möglich sei. Zur Finanzierung der Beitragsrückstände müsse er entweder ein Hypothekendarlehen aufnehmen oder seine Lebens- einschließlich Berufsunfähigkeitsversicherung auflösen. Des Weiteren habe die Beklagte nicht geprüft, ob er nicht "scheinselbständig" und damit abhängig beschäftigt sei mit der Folge, dass die geforderten Beiträge von der A GmbH als Arbeitgeberin zu zahlen seien. Jedenfalls sei er nicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig. Auftraggeber eines A-Beraters seien dessen Kunden, nicht aber die A GmbH (Verweis auf Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. März 2013 - L 22 R 881/10 - [...]). Er kaufe bei der A GmbH auf eigene Rechnung Produkte, die er dann an seine Kunden weiter verkaufe. Er sei aber nicht verpflichtet, überhaupt etwas abzunehmen. Er kaufe Produkte nur in dem Umfang, wie seine Kunden bei ihm bestellten. Darüber hinaus werbe er weitere Verkäufer, an deren Verkäufen er mit einer Provision beteiligt sei, dies jedoch nur so lange, wie diese nicht mehr verkauften als er. Für jedes Produkt erhalte er eine Handelsspannenprovision von 30%, ab einem gewissen Umsatzvolumen gebe es monatliche Bonusprovisionen. Ergänzend legte der Kläger seinen Beraterantrag und -ausweis sowie die Geschäftsbedingungen der A GmbH vor.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Ausschlaggebend sei, dass die A GmbH der einzige Auftraggeber des Klägers sei. Aus den vorgelegten Geschäftsbedingungen seien einige Punkte zu entnehmen, die verhinderten, dass der Auftragnehmende ein selbständiges oder gar ein unabhängiges Geschäftsgebaren hätte führen können.

Mit Urteil vom 5. November 2015 wies das SG die Klage ab. Die Bescheide der Beklagten vom 5. Juli und 6. August 2012, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Januar 2013, seien rechtmäßig. Der Kläger sei versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI. Der Kläger übe die Tätigkeit eines A-Beraters mit Gewinnerzielungsabsicht aus. Dabei könne er, ohne an Vorgaben der A GmbH gebunden zu sein, den Umfang seiner Arbeitszeit selbst festlegen. Er trage ein eigenes Unternehmerrisiko insoweit, als seine Vergütung ausschließlich erfolgsabhängig sei. Arbeitnehmer beschäftige er nicht. Des Weiteren sei er im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber, die A-GmbH, tätig. Der Begriff des Auftraggebers in diesem Sinne erfasse jede natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit, die im Wege eines Auftrags oder in sonstiger Weise eine andere Person mit einer Tätigkeit betraue, sie ihr vermittele oder ihr Vermarktung oder Verkauf von Produkten nach einem bestimmten Organisations- und Marketingkonzept überlasse. Letzteres sei bei der A gegeben. Ob es sich um eine vertragliche oder sonstige, insbesondere tatsächliche Beziehung zwischen dem Kläger und der A GmbH handle, könne dahinstehen. Der Schutzzweck des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI gebietet es jedenfalls bei einer Geschäftsbeziehung wie der vorliegenden, in der der das Handeln Veranlassende das Marketingsystem und die Produkte vorgebe sowie die Voraussetzungen für die Auszahlung einer Provision und deren Höhe festlege, Personen wie den Kläger in den Versicherungspflichttatbestand einzubeziehen (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 21/14 R - [...]). Die Tätigkeit für nur einen Auftraggeber indiziere eine wirtschaftliche Abhängigkeit und damit ebenfalls typisierend soziale Schutzbedürftigkeit, ohne dass es auf die konkrete wirtschaftliche Schutzbedürftigkeit des Klägers ankomme. Typisierend sozial schutzbedürftig seien nicht nur Personen, die vertraglich an nur einen Auftraggeber gebunden seien, sondern gleichermaßen Personen in der Situation des Klägers, die im Rahmen eines Marketingsystems für einen "Absatzherrn" tätig würden, der alleine die Produkte her- und für die Vermarktung zur Verfügung stelle. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs. 5 SGB VI komme nicht in Betracht, da der Kläger die maßgebliche Antragsfrist nicht eingehalten habe. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden, da eine unverschuldete Fristversäumnis nicht vorliege, die insbesondere nicht in der Unkenntnis der Gesetzeslage gesehen werden könne. Nach dem Grundsatz der formellen Publizität bei der Verkündung von Gesetzen gälten diese mit ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt ohne Rücksicht auf die tatsächliche individuelle Kenntnis allen Normadressaten als bekannt. Sinn und Zweck der Antragsfrist würden verfehlt, wenn die geltend gemachte Rechtsunkenntnis als unverschuldet im Sinne der Wiedereinsetzungsregelungen angesehen würde. Soweit der Kläger vortrage, eine rückwirkende Geltendmachung von Beiträgen sei unbillig, finde dies keine Stütze im Gesetz. Die Beklagte sei nicht davon ausgegangen, dass er Beiträge vorsätzlich vorenthalten habe, und habe daher die vierjährige Verjährungsfrist angewandt.

Gegen dieses ihm am 17. November 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 7. Dezember 2015 Berufung beim LSG Baden-Württemberg eingelegt und zur Begründung vorgetragen, das Urteil sei unter Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zustande gekommen. Die Kammervorsitzende habe in der mündlichen Verhandlung vor dem SG eine dem Kläger günstige Rechtsansicht zur Versicherungspflicht geäußert, weshalb er nicht zur Befreiungsmöglichkeit weiter vorgetragen habe. Gleichwohl habe sich das SG im Urteil auf eine andere Rechtsauffassung gestützt. Bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs hätte er vorgetragen, dass die letztliche Annahme des SG, bei Insolvenz der A-GmbH ginge auch sein Unternehmen ein, fehlgehe. Vielmehr könnte er aufgrund seiner aufgebauten Geschäftsbeziehungen und seiner langjährigen Branchenerfahrungen Produkte eines anderen Unternehmens vertreiben. Das SG habe nicht geprüft, ob unter Berücksichtigung seiner - des Klägers - angenommenen Abhängigkeit von der A GmbH von einer abhängigen Beschäftigung bei dieser auszugehen sei. Anhaltspunkte hierfür seien insbesondere die vom SG angenommene Eingliederung von ihm in das Marketingsystem der A-GmbH sowie die zur Errechnung der Provisionsansprüche notwendige buchhalterische Eingliederung. Unabhängig davon habe sich das SG zu Unrecht auf das Urteil des BSG vom 13. April 2015 (B 5 BE 21/14 R - [...]) gestützt. Der dort zugrunde liegende Sachverhalt weiche erheblich von dem im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14. März 2013 (L 22 R 881/10 - [...]) ab, das speziell zur Firma A ergangen sei. Anders als in dem vom BSG entschiedenen Fall müsse er von der A GmbH nichts erwerben, um einen Provisionsanspruch zu haben. Es gebe auch sonst keine Mindestumsätze, insbesondere nicht bezüglich der von ihm geworbenen Kunden. Darüber hinaus stehe er - der Kläger - in direkter Konkurrenz zu allen seinen Kunden, die ebenfalls wieder Kunden geworben hätten. Verkauften diese mehr als er, erhalte er für diesen einstmals geworbenen Kunden keine Empfehlungsprovision mehr.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. November 2015 sowie den Bescheid vom 5. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2013 aufzuheben, hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2013 zu verpflichten, ihn für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 in seiner Tätigkeit als Berater für die A. GmbH von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakten des Senats und des SG sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.