Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung höheren Basiselterngeldes unter Berücksichtigung einer Nachzahlung zunächst abgesenkter Beamtenbesoldung als Einkommen im Bemessungszeitraum streitig.

Die 1982 geborene Klägerin ist verheiratet. Sie ist als R Beamtin des Landes Baden-Württemberg. Sie bezog für ihre Teilzeittätigkeit eine abgesenkte Eingangsbesoldung nach Besoldungsgruppe A 13 und Grundgehaltsstufe 5 ab November 2016 iHv monatlich 2.992,28 € (brutto), ab April 2017 von 3.120,44 € (brutto) und ab Juni 2017 von 3.177,00 € (brutto). Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 16.10.2018 (2 BvL 2/17, BVerfGE 149, 382) § 23 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (LBG BW) mit Art 33 Abs 5 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt hatte, zahlte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg der Klägerin im April 2019 die Absenkungsbeträge nach. In der Mitteilung über die Zusammensetzung der Bezüge 2/19 im April 2019 wies das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg die Nachzahlung als einmalige Bezüge iHv insgesamt 4.116,86 € aus (aufgeschlüsselt pro Jahr: 2016 934,99 €, 2017 3.167,82 €, 2018 14,05 €).

Am 04.11.2017 wurde der Sohn der Klägerin N (N) geboren. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann (und Kindsvater) sowie N in einem Haushalt.

Am 10.11.2017 beantragte die Klägerin anlässlich der Geburt von N die Bewilligung von Basiselterngeld für den 1. bis 12. Lebensmonat. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg bescheinigte der Klägerin unter dem 04.12.2017 in der Zeit von November 2016 bis Oktober 2017 ihr laufendes steuerpflichtiges Bruttoeinkommen. Weiterhin teilte es mit, dass der letzte Arbeitstag vor der Geburt des Kindes der 27.09.2017 gewesen sei und die Klägerin nach beamtenrechtlichen Vorschriften Dienstbezüge, Anwärterbezüge oder Zuschüsse für die Zeit des Beschäftigungsverbotes vom 04.11.2017 bis 04.01.2018 im November iHv 2.944,57 €, im Dezember 2017 iHv 3.271,74 € und im Januar 2018 iHv 422,16 € erhalten habe.

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 14.12.2017 für den 3. Lebensmonat (04.01.2018 bis 03.12.2018) Elterngeld iHv 1.269,89 € und für den 4. bis 12. Lebensmonat (04.02.2018 bis 03.11.2018) iHv monatlich 1.312,22 €. Die Gewährung von Elterngeld für die ersten zwei Lebensmonate (04.11.2017 bis 03.01.2018) lehnte die Beklagte wegen der Anrechnung von Dienst-/Anwärterbezügen oder Zuschüssen nach beamtenrechtlichen Vorschriften ab. Die Beklagte legte ihrer Berechnung das durchschnittliche monatliche Erwerbseinkommen im Bemessungszeitraum 01.11.2016 bis 31.10.2017 iHv 37.087,28 € brutto abzüglich eines Arbeitnehmer-Pauschbetrages iHv 999,96 € zugrunde (= 36.087,32 €/12 Monate = 3.007,28 € - Abzüge für Steuern 988,48 € = 2.018,80 €). Da das Einkommen im Bemessungszeitraum über monatlich 1.200,00 € liege, setzte die Beklagte den Anspruchsfaktor auf 65% herab.

Im März 2019 legte der Ehemann der Klägerin deren Bezüge-Mitteilungen vor und führte aus, dass die Klägerin als Beamtin des Landes Baden-Württemberg von der Absenkung der Bezüge betroffen gewesen sei. Diese Absenkung sei auch in den Bemessungszeitraum für das Elterngeld gefallen. Im April 2019 sei eine Nachzahlung durch das Land Baden-Württemberg erfolgt. Er bat um eine Neuberechnung des Elterngeldes.

Mit Bescheid vom 01.04.2019 verfügte die Beklagte, dass die Höhe des Anspruchs unverändert wie im Bescheid vom 14.12.2017 bleibe. Im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandelnde Einnahmen könnten nicht berücksichtigt werden (Hinweis auf Bundessozialgericht <BSG> 14.12.2017, B 10 EG 7/17 R, B 10 EG 4/17 R). Einnahmen seien lohnsteuerrechtlich insbesondere dann als sonstiger Bezug zu behandeln, wenn sie nicht fortlaufend gezahlt würden, wie zB Weihnachtszuwendungen, 13. und 14. Monatsgehalt oder Gratifikationen und Tantiemen. Außerdem stellten Nachzahlungen in der Regel dann einen sonstigen Bezug dar, wenn sie sich auf Monate eines Jahres bezögen, aber in einem anderen Jahr ausgezahlt würden. Laut der zugesandten Bezüge-Mitteilung für April 2019 sei die Nachzahlung für 2016/2017 als einmalige Bezüge versteuert worden und könne somit bei der Einkommensermittlung nicht berücksichtigt werden.

Dagegen legte die Klägerin am 11.04.2019 Widerspruch ein. Sie sei von der Absenkung der Eingangsbesoldung im Bemessungszeitraum betroffen. Das BVerfG habe im Verfahren 2 BvL 2/17 mit Beschluss vom 16.10.2018 die Besoldungsregelung, die eine Absenkung der Eingangsbesoldung für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses vorgesehen habe, für verfassungswidrig erklärt. Hierauf sei durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg für den Bemessungszeitraum eine entsprechende Nachzahlung der Absenkungsbeträge erfolgt. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung seien die nunmehr korrigierten Bezüge im Bemessungszeitraum bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen, sodass sich im Bezugszeitraum ein höherer Anspruch auf Elterngeld ergebe. Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung müsse sie - die Klägerin - leistungsrechtlich so gestellt werden, als wäre die zwischenzeitlich vom BVerfG als verfassungswidrig erklärte Absenkung der Eingangsbesoldung nicht erfolgt. Eine Rechtsgrundlage für die vorgenommene Absenkung der Eingangsbesoldung habe nach den Feststellungen des BVerfG nicht vorgelegen, weshalb eine Korrektur der Bezüge vorgenommen worden sei. Sie sei so zu stellen, als wäre die verfassungswidrige Absenkung nicht vorgenommen worden. Gleiches müsse letztlich auch im Rahmen der erneuten Prüfung des Anspruchs auf Elterngeld erfolgen, da sich zweifelsfrei im Ergebnis die vom Gesetzgeber zu Unrecht erfolgte Absenkung der Bezüge als verfassungswidriges Handeln nicht in Gestalt der Ablehnung einer Neuberechnung zu ihren Lasten fortsetzen dürfe.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21.05.2019 als unbegründet zurück. Der Bemessungszeitraum für die Ermittlung des vor der Geburt des N erzielten Einkommens sei der Zeitraum vom 01.11.2016 bis 31.10.2017. Nach § 2c Abs 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ergebe der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach §§ 2e und 2f BEEG das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. Nicht berücksichtigt würden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln seien (§ 2c Abs 1 Satz 2 BEEG). Grundlage der Einkommensermittlung seien die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers, deren Richtigkeit und Vollständigkeit vermutet werde (§ 2c Abs 2 BEEG). Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen iSv § 38a Abs 1 Satz 3 und § 39b Einkommensteuergesetz (EStG) ergebe sich aus den Lohnsteuerrichtlinien. Hiernach sei laufender Arbeitslohn der Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig und fortlaufend zufließe. Dieser sei durch den Bezug zum arbeitsvertraglich definierten Lohnzahlungszeitraum gekennzeichnet, der rein zeitlich betrachtet den Regelfall der Entlohnung darstelle. Für die Zahlung von laufendem Arbeitslohn gebe es nur einen regelmäßigen Zahlungszeitraum (hier monatlich). Sonstiger Bezug sei der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt werde. Bezogen auf den monatlichen Lohnzahlungszeitraum stellten diese Lohnbestandteile die Abweichung dar, selbst wenn sie für gleichbleibende Zeitintervalle gezahlt würden. Der Arbeitgeber sei ua zum getrennten Ausweis der sonstigen Bezüge, zum Einbehalt und zum Abzug der Lohnsteuer verpflichtet. Dabei müsse er Lohnbestandteile richtig einordnen. Das Steuerrecht sei im Elterngeldverfahren nicht mehr eigenständig anzuwenden, wenn die Lohnsteueranmeldung bestandskräftig geworden sei. Ihr Inhalt erwachse in Bestandskraft, wenn weder der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber noch das Finanzamt Rechtsbehelfe oder andere Korrekturmöglichkeiten genutzt hätten. Eine bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung binde die Beteiligten des Elterngeldverfahrens. Demzufolge hätten die Elterngeldstellen die Einordnung von Lohnbestandteilen materiell-rechtlich nicht mehr zu prüfen, sondern ihren Entscheidungen zugrunde zu legen. Diese Auffassung habe das BSG in seinen Urteilen vom 14.12.2017 (B 10 EG 4/17 R und B 10 EG 7/17 R) bestätigt. Laut den vorliegenden Einkommensnachweisen habe die Klägerin Nachzahlungen der Absenkungsbeträge des Beamtensolds für die Jahre 2016 bis 2018 erhalten, die der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren richtigerweise als sonstige Bezüge behandelt habe. Anhaltspunkte, dass die Lohnsteueranmeldung angefochten worden sei, lägen nicht vor. Diese Bezüge seien damit für die Bemessung des Elterngeldes nicht als Einnahmen zu berücksichtigen. Hierbei sei es unerheblich, ob diese Zahlungen feste vertragliche Bestandteile des Arbeitslohnes seien. Auf den Grund, weshalb ein Gehaltsbestandteil als sonstiger Bezug behandelt werde, komme es nicht an. Das Elterngeld sei nach der Intention des Gesetzes dazu bestimmt, das während der Betreuung des Kindes ausfallende Einkommen zu ersetzen, das vorher regelmäßig erzielt worden sei und der Familie tatsächlich zur Verfügung gestanden habe. Seiner Berechnung müssten deshalb diejenigen Einkünfte zugrunde gelegt werden, die während des gesetzlich definierten letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes den Lebensstandard des Elterngeldberechtigten geprägt hätten. Dieser gesetzlichen Intention entspreche es, nur tatsächlich erzieltes Arbeitseinkommen bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Die Nachzahlung für die Jahre 2016 bis 2018 sei erst im April 2019 zur Auszahlung gekommen und habe tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden und somit die durchschnittlichen Verhältnisse im Jahr vor der Geburt nicht geprägt. Darüber hinaus diene der Ausschluss sonstiger Bezüge aus der Berechnung des Elterngeldes dem legitimen Anliegen einer generalisierenden Gesetzgebung. Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gehöre im Bereich der Massenverwaltung zu dem legitimen Anliegen des Gesetzgebers. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz sei daher nicht ersichtlich.

Dagegen hat die Klägerin am 14.06.2019 Klage zum Sozialgericht Ulm (SG) erhoben. Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 19.08.2019 hat sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihr Basiselterngeld für die Zeit vom 04.11.2017 bis zum 03.07.2018 unter Berücksichtigung der Nachzahlungen der Absenkungsbeträge des Beamtensoldes als Einkommen im Bemessungszeitraum November 2016 bis Oktober 2017 zu gewähren. Sie hat ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und weiter ausgeführt, dass das Land Baden-Württemberg die Eingangsbesoldung unter Verstoß gegen die Verfassung abgesenkt habe. Wäre dieses verfassungswidrige Vorgehen unterblieben, hätte sie höheres Elterngeld bezogen. Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BSG hätte zur Folge, dass sich der Verfassungsverstoß des Landes Baden-Württemberg zu Lasten der Klägerin bei der Gewährung von Elterngeld weiter fortsetze.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Ein sonstiger Bezug sei der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt werde. Zu den sonstigen Bezügen gehörten insbesondere einmalige Arbeitslohnzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlt würden. Dazu zählten auch Nachzahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag auf Lohnzahlungszeiträume beziehe, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung endeten, oder wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach Ablauf dieses Jahres zuflössen. Diese Voraussetzungen lägen hier bei der Nachzahlung im April 2019 für die zurückliegenden Lohnzahlungszeiträume 2016 bis 2018 vor. Die Frage, ob eine bestimmte Einnahme zeitlich einem bei der Entgeltberechnung maßgeblichen Zeitraum zuzuordnen sei, sei nach dem steuerrechtlichen Zuflussprinzip zu beurteilen. Nach dem Zuflussprinzip komme es grundsätzlich auf den Zufluss der Einnahme, dh den Zahlungseingang an. Das modifizierte Zuflussprinzip sei nicht anwendbar. Der Dienstherr der Klägerin habe die Nachzahlung gerade nicht zur Berechnung der Lohnsteuer in den abgelaufenen Lohnzahlungszeiträumen der Jahre 2016 bis 2018 herangezogen, sondern vielmehr erst im April 2019 als sonstige Bezüge bei der Berechnung der Jahreslohnsteuer berücksichtigt. Dies habe das BSG jetzt in einem vergleichbaren Fall der Gehaltsnachzahlung an eine Lehrerin in seinem Urteil vom 27.06.2019 (B 10 EG 3/18 R) bestätigt.

Das SG hat - nach Anhörung der Beteiligten - durch Gerichtsbescheid vom 19.05.2021 die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 01.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.05.2019 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Abänderung des Bewilligungsbescheides und Gewährung von höherem Elterngeld unter Berücksichtigung der im April 2019 ausgezahlten Gehaltsnachzahlungen. Die Beklagte habe zunächst den Bemessungszeitraum für die Ermittlung des vor der Geburt des N erzielten Einkommens gemäß § 2b Abs 1 Satz 1 BEEG mit dem 01.11.2016 bis 30.10.2017 zutreffend zugrunde gelegt. Weiterhin habe die Beklagte zutreffend die im April 2019 an die Klägerin ausgezahlten Gehaltsnachzahlungen für den Bemessungszeitraum nicht als Einkommen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt. § 2c Abs 1 Satz 1 BEEG sehe vor, dass solche Einnahmen nicht berücksichtigt würden, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln seien. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Einkommensbestandteil ein sonstiger Bezug iSd § 2c Abs 1 Satz 2 BEEG sei, komme es allein auf die einschlägige lohnsteuerrechtliche Begriffsbestimmung an. Danach stellten sonstige Bezüge solche Entgeltbestandteile dar, deren Zahlungszeiträume von dem als Regel vorgesehenen Zahlungsturnus für Arbeitslohn nicht nur unerheblich abwichen. Nach diesen Maßstäben handele es sich bei den der Klägerin im April 2019 zugeflossenen Gehaltsnachzahlungen für den Bemessungszeitraum um sonstige Bezüge iSd § 2c Abs 1 Satz 2 BEEG, sodass diese Einnahmen bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen seien. Sonstige Bezüge seien nach der ständigen Rechtsprechung des BSG unter Berücksichtigung der materiellen lohnsteuerrechtlichen Vorgaben solche Entgeltbestandteile, deren Zahlungszeiträume von dem als Regel vorgesehenen Zahlungsturnus für Arbeitslohn nicht nur unerheblich abwichen. Maßgeblich sei die Abweichung von dem Lohnzahlungszeitraum, den die Vertragsparteien arbeitsrechtlich zugrunde gelegt hätten. Grundlage der Einkommensermittlung seien die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers, deren Richtigkeit und Vollständigkeit vermutet werde (§ 2c Abs 2 BEEG). Der bestandskräftig gewordenen Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers komme nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich eine Bindungswirkung auch im Elterngeldverfahren zu (Hinweis auf BSG 25.06.2020, B 10 EG 2/19 R; BSG 27.06.2019, B 10 EG 1/18 R, B 10 EG 2/18 R, B 10 EG 3/18 R). Im vorliegenden Fall seien die Gehaltsnachzahlungen in der Gehaltsmitteilung April 2019 des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg als sonstiger Bezug ausgewiesen. Daher folge bereits aus § 2c Abs 2 BEEG die Nichtberücksichtigung bei der Elterngeldberechnung. In der zitierten Entscheidung habe das BSG darauf hingewiesen, dass der Inhalt einer bestandskräftig gewordenen Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers (§ 41a EStG) im Regelfall die Beteiligten des Elterngeldverfahrens binde. Kraft der gesetzlichen Rechtsfolgenverweisung des § 2c Abs 1 Satz 2 BEEG müssten sie den Inhalt einer solchen Lohnsteueranmeldung als feststehend hinnehmen. Sie hätten insbesondere die dadurch erfolgte Einordnung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen als sonstigen Bezug oder laufenden Arbeitslohn nicht mehr daraufhin zu überprüfen, ob sie dem materiellen Lohnsteuerrecht entspreche. Es bestehe kein Anlass, von dieser grundsätzlichen Bindungswirkung einer bestandskräftigen Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Elterngeldrecht abzuweichen. Lediglich wenn greifbare Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die inhaltlichen Festsetzungen aus dem Lohnsteuerabzugsverfahren nicht mehr Grundlage der Besteuerung der Einnahmen des Arbeitnehmers aus nichtselbstständiger Arbeit seien, müssten dann die Elterngeldbehörden eine eigenständige steuerrechtliche Prüfung vornehmen. Entsprechende Anhaltspunkte für eine unzutreffende Behandlung als sonstiger Bezug bestünden im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht. Denn nach den lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen seien die Gehaltsnachzahlungen der Klägerin im April 2019 steuerrechtlich als sonstiger Bezug zu bewerten. Gemäß Lohnsteuerrichtlinie R 39.b.2 Abs 2 sei ein sonstiger Bezug der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt werde. Zu den sonstigen Bezügen gehörten insbesondere einmalige Arbeitslohnzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlt würden. Nach Nr 8 zählten hierzu auch Nachzahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag auf Lohnzahlungszeiträume beziehe, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung endeten, oder wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als drei Wochen nach dem Ablauf dieses Jahres zufließe. Diese Voraussetzungen der Lohnsteuerrichtlinie R 39.b.2 Abs 2 Satz 2 Nr 8 lägen hier bei der Nachzahlung im April 2019 für die zurückliegenden Lohnzahlungszeiträume 2016 bis 2018 vor. Daher liege steuerrechtlich ein sonstiger Bezug vor und die Bewertung des Arbeitgebers der Klägerin als sonstiger Bezug in der Gehaltsmitteilung von April 2019 sei auch zutreffend. Somit dürften diese Gehaltsnachzahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes nach § 2c Abs 1 Satz 2 BEEG nicht berücksichtigt werden. Daher habe die Beklagte zu Recht die Abänderung des früheren Bewilligungsbescheides und die Gewährung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung der im April 2019 für den Bemessungszeitraum gezahlten Nachzahlungen abgelehnt. Dass die Nachzahlung erfolgt sei, weil die Absenkung der Eingangsbesoldung für verfassungswidrig erklärt worden sei und daher rechtswidrig im Bemessungszeitraum zu geringe Gehaltszahlungen erfolgt seien, ändere nichts daran, dass die Nachzahlungen sonstige Bezüge im Sinne des Steuerrechts und Elterngeldrechts seien. Ob insoweit Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber in Betracht kommen könnten, sei hier gegenüber der Beklagten jedenfalls unerheblich.

Gegen den ihrem Bevollmächtigten am 28.05.2021 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich die Klägerin mit ihrer am 23.06.2021 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegten Berufung. Die Berücksichtigung bei der Einkommensermittlung könne nicht unter Hinweis auf Entscheidung des BSG vom 14.11.2017 (B 10 EG 7/17 R, B 10 EG 4/17 R) verneint werden. Der Umstand, dass die Nachzahlung erst nach dem Bemessungszeitraum an sie - die Klägerin - ausgezahlt worden sei, könne nicht zu ihrer Schlechterstellung führen, da das abgesenkte Einkommen auf einer verfassungswidrigen Regelung des Landes Baden-Württemberg basiere und sich insoweit im Falle der Nichtberücksichtigung der Nachzahlung im Bemessungszeitraum ein verfassungswidriges Handeln des Staates zu ihren Lasten fortsetzen würde. Der die Entscheidung des BSG vom 27.06.2019 (B 10 EG 1/18 R) betreffende Sachverhalt sei mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht unmittelbar vergleichbar.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2021 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 01.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.05.2019 zu verurteilen, ihr für das Kind N, geboren 2017, Basiselterngeld für die Zeit vom 04.11.2017 bis zum 03.07.2018 unter Berücksichtigung der Nachzahlung der Absenkungsbeträge des Beamtensoldes als Einkommen im Bemessungszeitraum November 2016 bis Oktober 2017 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hat ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend hat sie vorgetragen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gehalten sei, auf die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen (Hinweis auf BSG 14.12.2017, B 10 EG 7/17 R und B 10 EG 4/17 R). Es sei nicht Aufgabe der Elterngeldbehörden, den Umständen einer Gehaltsnachzahlung nachzugehen, ggf sogar aufwändige Ermittlungen einzustellen, ob der Arbeitgeber schuldhaft die Nachzahlung herausgezögert habe. Eine entsprechende Ermittlungstätigkeit der Elterngeldstellen würde das vom Gesetzgeber mit seinem steuerakzessorischen Regelungskonzept verfolgte legitime Ziel der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität im Bereich des BEEG unterlaufen (Hinweis auf BSG 27.06.2019, B 10 EG 2/18 R). Entgegen der Auffassung der Klägerseite sei insofern nicht nachvollziehbar, warum der vom BSG entschiedene Fall einer verbeamteten Lehrerin mit dem Fall der Klägerin nicht vergleichbar sein soll. Der durch § 2c Abs 1 Satz 2 BEEG angeordnete Ausschluss der sonstigen Bezüge nichtselbstständig Erwerbstätiger aus der Bemessung des Elterngeldes begegne auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere sei darin keine Verletzung von Art 3 GG zu erkennen. Dass der der Regelung nach Lohnsteuerrichtlinie R 39.b.2 Abs 1 Nr 7 und Abs 2 Satz 2 Nr 8 immanente Stichtag zu einer Härte für die Klägerin führe, weil die Nachzahlungsbeträge für die Jahre 2016 und 2017 jeweils erst nach Ablauf von drei Wochen nach Ende des jeweiligen Jahres zugeflossen seien, begründe keine Verfassungswidrigkeit der Regelung. Stichtage bedingten ihrer Natur entsprechend stets Härten, ohne jedoch die dadurch benachteiligten Personen in ihren Grundrechten zu verletzen, wenn sie nicht sachwidrig gewählt worden seien (Hinweis auf BSG 27.06.2019, B 10 EG 2/18 R). Auch der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung spreche für die Rechtsauffassung der Beklagten. Sie habe sich bei der Bemessung des Elterngeldes an die BEEG und im EStG i.V.m. den Lohnsteuerrichtlinien geltenden gesetzlichen Regelungen zu halten. Ein Ermessen stehe ihr insoweit nicht zu. Gegen diese gesetzlichen Bestimmungen würde sie aber verstoßen, wenn sie die nach den lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen eindeutig den sonstigen Bezügen zuzuordnenden Gehaltsnachzahlungen als laufenden Arbeitslohn bei der Bemessung des Elterngeldes berücksichtigen würde. Soweit die Klägerin vorbringe, dass die vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vorgenommene verfassungswidrige Absenkung der Besoldungsbezüge sich für die Klägerin nicht bei der Bemessung des Elterngeldes fortsetzen dürfe, möge dies zutreffend sein, jedoch sei die Beklagte insoweit der falsche Adressat.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erteilt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen.