Die Klägerin macht einen Anspruch auf Krankengeld über den 23.10.2018 hinaus geltend.

Die 1975 geborene Klägerin war ab Mai 2016 aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld bei der beklagten Krankenkasse mit Anspruch auf Krankengeld pflichtversichert. Am 27.04.2017 wurde bei der Klägerin eine Arbeitsunfähigkeit (AU) ab dem 26.04.2017 ärztlich festgestellt. Deswegen erhielt sie von der Beklagten ab dem 01.05.2017 bis zum 23.10.2018 Krankengeld. In der Zeit vom 19.07.2018 bis zum 09.08.2018 befand sich die Klägerin zu einer stationären Heilbehandlung in der Reha-Klinik H; aus dieser Heilbehandlung wurde sie als arbeitsunfähig entlassen. Das Vorliegen von AU wurde von den behandelnden Ärzten in AU-Bescheinigungen ua wie folgt dokumentiert:

In sämtlichen nachfolgenden AU-Bescheinigungen wurde als die AU begründende Diagnose entweder nur oder zusammen mit einer anderen Diagnose genannt: I42.0 (Dilatative Kardiomyopathie).

Nach einer Anhörung der Klägerin (Schreiben vom 13.08.2018) entschied die Beklagte mit Bescheid vom 31.08.2018, dass der Anspruch der Klägerin auf Krankengeld am 23.10.2018 endet, sofern die Klägerin weiterhin arbeitsunfähig erkrankt ist und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen für den Krankengeldbezug erfüllt. Den Widerspruch der Klägerin gegen diesen Bescheid, den sie damit begründete, dass neue Krankheiten dazugekommen seien, wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 11.07.2019 als unbegründet zurück.

Am 09.08.2019 hat die Klägerin, nunmehr anwaltlich vertreten, Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben mit dem Ziel, Krankengeld auch über den 23.10.2018 hinaus zu erhalten. Sie hat geltend gemacht, die später aufgetretenen Krankheiten seien nicht während der ursprünglich durch die oberflächliche Verletzung des Rumpfes entstandenen AU aufgetreten. Es handele sich daher insoweit nicht um hinzugetretene Krankheiten. Bis einschließlich 30.06.2017 sei die Bescheinigung der AU wegen der Erkrankung "Rückenprellung, Handprellung" erfolgt. Ab dem 03.07.2017 sei die AU aufgrund einer "dilatativen Kardiomyopathie" bescheinigt worden, die ursprünglichen Diagnose "Rücken- bzw Handprellung" finde sich demnach in den AU-Bescheinigungen nicht mehr. Der behandelnde Arzt hätte deshalb ab dem 03.07.2017 eine neue Erstbescheinigung ausstellen müssen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die Klägerin verkenne, dass die AU-Bescheinigung vom 16.06.2017 auch wegen Migräne (G43.9) ausgestellt worden sei, die auch bei Ausstellung der AU-Bescheinigung vom 03.07.2017 noch vorgelegen habe. Daher sei die AU-Bescheinigung vom 03.07.2017 vom Arzt zu Recht als Folgebescheinigung ausgestellt worden.

Mit Urteil vom 20.05.2021, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mittels Empfangsbekenntnis am 02.06.2021 zugestellt, hat das SG die Klage abgewiesen. Nach ausführlicher Darlegung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen hat das SG in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Klägerin sei in der hier streitentscheidenden Blockfrist beginnend ab dem 26.04.2017 zunächst aufgrund einer Rückenprellung (T09.05 G, Oberflächliche Verletzung des Rumpfes) arbeitsunfähig gewesen. Der insoweit maßgebende Drei-Jahres-Zeitraum umfasse die Zeit vom 26.04.2017 bis zum 25.04.2020. Innerhalb dieses Zeitraumes sei der Krankengeldhöchstanspruch von 78 Wochen (546 Kalendertage) am 23.10.2018 erschöpft gewesen. Die AU-Zeiten der Klägerin im Zeitraum ab 26.04.2017 beruhten unstreitig nicht auf "derselben Krankheit". Die Leistungsdauer sei indes gemäß § 48 Abs 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) auf 78 Wochen begrenzt, da die weiteren Erkrankungen zu der zu AU führenden Erkrankung - T09.05 G - hinzugetreten iSd § 48 Abs 1 Satz 2 SGB V seien. Sofern die Klägerin darauf abstelle, dass ab dem 03.07.2017 die Rückenprellung (bzw die oberflächliche Verletzung des Rumpfes) ausgeheilt gewesen sei und sodann die dilatative Kardiomyopathie neu aufgetreten sei, ändere dies nichts. Denn bereits ab dem 16.06.2017 sei zu der Rückenprellung und Prellung des Handgelenkes (S60.02) eine Migräne (G43.9) hinzugetreten, welche auch noch am 03.07.2017 vorgelegen habe. Die Regelung des § 48 Ab 1 Satz 2 SGB V gelte auch für das Hinzutreten mehrerer weiterer Krankheiten, auch wenn sie zu der hinzugetretenen Krankheit hinzuträten. Auch im Übrigen lasse sich den in der Verwaltungsakte befindlichen AU-Bescheinigungen nichts Günstiges für die Klägerin entnehmen. Insoweit weise die Kammer auch darauf hin, dass der behandelnde Arzt die entsprechenden Bescheinigungen stets (zutreffend) als Folgebescheinigungen ausgestellt habe. Lediglich der Vollständigkeit halber weise die Kammer schließlich darauf hin, dass auch die ab dem 29.05.2017 aufgetretene respiratorische Infektion (J98.8) hinzugetreten iSd § 48 Abs 1 Satz 2 SGB V sei, da - wie aus den weiteren AU-Bescheinigungen bis zum 03.07.2017 ersichtlich sei - die AU wegen der Rückenprellung (und der Prellung des Handgelenkes) zu diesem Zeitpunkt noch fortbestanden habe bzw nicht behoben/beendet gewesen sei (Hinweis auf BSG 29.09.1998, B 1 KR 2/97 R). Dies werde bekräftigt dadurch, dass auch insoweit der die Klägerin behandelnde Arzt eine Folgebescheinigung ausgestellt habe. Die hinzugetretenen Erkrankungen teilten somit dieselbe Leistungsdauer wie die zuvor bzw ursprünglich bestehende arbeitsunfähigkeitsbegründende Rückenprellung (bzw oberflächliche Verletzung des Rumpfes). Dies gelte auch nach der Beendigung der Arbeitsunfähigkeit wegen der Rückenprellung.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am 28.06.2021 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Das Urteil des SG sei rechtsfehlerhaft. Die Beklagte und mit ihr das SG gingen davon aus, dass die Höchstbezugsdauer des Krankengeldes aufgrund der Erkrankung ab dem 26.04.2017 mit dem 23.10.2018 erreicht sei, da während der Erkrankung (einer "oberflächlichen Verletzung des Rumpfes") weitere Erkrankungen hinzugetreten seien, die aber nach § 48 Abs 1 S 2 SGB V die Bezugsdauer nicht verlängern würden. Diese Auffassung treffe nicht zu. Bis einschließlich 30.06.2017 sei die Bescheinigung der AU wegen der Erkrankung "Rückenprellung, Handprellung" erfolgt. Ab dem 03.07.2017 sei die Bescheinigung der AU aufgrund einer "dilatativen Kardiomyopathie" (I42.0) erfolgt, die ursprünglichen Diagnosen "Rücken- bzw Handprellung" fänden sich danach in den AU-Bescheinigungen nicht mehr. Eine Erkrankung trete nur dann zu der ursprünglichen Erkrankung hinzu, wenn die durch sie verursachte AU während der AU aufgrund der ursprünglichen Erkrankung auftrete. Die AU wegen der dilatativen Kardiomyopothie sei zeitlich aber nicht mit der AU wegen der ursprünglichen Erkrankungen bzw Verletzungen zusammengefallen, die Zeiträume überschnitten sich nicht. Die dilatative Kardiomyopathie sei damit nicht zu den ursprünglichen Erkrankungen hinzugetreten, so dass die maßgebliche 78-Wochen-Frist erst am 03.07.2017 begonnen und damit frühestens am 28.12.2018 geendet habe. Bei der Diagnose der dilatativen Kordiomyopathie fänden sich zeitweise auch als zusätzliche Diagnosen ein Atemweginfekt bzw ein LWS-Syndrom, dies ändere aber nichts daran, dass nach dem 30.06.2017 die ursprünglichen Diagnosen, mit denen die AU begründet worden seien, nicht mehr vorhanden gewesen seien. Es handele sich damit bei der dilatativen Kardiomyopathie nicht um eine hinzugekommene Erkrankung.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.05.2021 sowie den Bescheid der Beklagten vom 31.08.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2019 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, über den 23.10.2018 hinaus Krankengeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.05.2021 zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Zur Begründung verweist sie auf ihren erstinstanzlichen Vortrag sowie die Entscheidungsgründe im Urteil. Neuer Vortrag sei nicht erfolgt. Vielmehr gebe der berufungsbegründende Schriftsatz überwiegend lediglich den Inhalt des Schriftsatzes vom 14.07.2020 wieder, worauf die Beklagte seinerzeit mit Schriftsatz vom 11.08.2020 Stellung genommen habe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.