Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die nach den §§ 143, 144 Abs 1 Nr 1, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig.

Streitgegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 04.02.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.07.2019 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung einer Behandlung in der Klinik F (als Sachleistung) abgelehnt hat. Aufgrund der zwischenzeitlich durchgeführten Behandlung ist das Begehren nunmehr zulässigerweise auf Kostenerstattung gerichtet. Zulässige Klageart ist die mit der Anfechtungsklage verbundene Leistungsklage (§§ 54 Abs 1 und 4, 56 SGG). Die Klägerin hat die bei Zahlungsklagen grundsätzlich erforderliche Bezifferung des Anspruchs vorgenommen. Betrifft ein Zahlungsanspruch einen abgeschlossenen Vorgang aus der Vergangenheit, ist er zur Vermeidung eines ansonsten im Raum stehenden zusätzlichen Streits über die Höhe des Anspruchs konkret zu beziffern; es muss also grundsätzlich ein bestimmter (bezifferter) Zahlungsantrag gestellt und dargelegt werden, wie sich dieser Betrag im Einzelnen zusammensetzt (BSG 10.04.2008, B 3 KR 20/07 R, SozR 4-2500 § 39 Nr 15; BSG 20.11.2008, B 3 KR 25/07 R, SozR 4-2500 § 133 Nr 3). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Bescheid der Beklagten vom 04.02.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.07.2019 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten iHv 7.977,60 € oder in Höhe des Anteils einer Vertragsklinik der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Behandlung in der Klinik F vom 10.02.2019 bis 06.03.2019.

Ein Anspruch auf Kostenerstattung ergibt sich nicht aus § 13 Abs 2 SGB V, da die Klägerin nicht das Kostenerstattungsverfahren gewählt hatte. Gemäß § 13 Abs 2 Satz 1 SGB V können Versicherte anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Hierüber haben sie ihre Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen (§ 13 Abs 2 Satz 2 SGB V). Dabei ist eine Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen möglich (§ 13 Abs 2 Satz 4 SGB V). Die Versicherten sind an ihre Wahl der Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden (§ 13 Abs 2 Satz 12 SGB V). Das Wahlrecht, das durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung auszuüben ist, muss sich mindestens auf einen der in § 13 Abs 2 Satz 4 SGB V genannten Versorgungsbereiche beziehen (vgl nur Schiffendecker in Kasseler Kommentar, Stand September 2021, § 13 Rn 23 f). Ausgeschlossen ist die Beschränkung des Kostenerstattungsverfahrens auf eine konkrete Behandlungsmaßnahme. Die Klägerin hat eine Wahlerklärung iSd § 13 Abs 2 SGB V nicht abgegeben, was sie im Erörterungstermin nun auch eingeräumt hat. Ihr Antragsschreiben vom 25.01.2019 bezog sich ausschließlich auf die durch V am 22.01.2019 verordnete stationäre Krankenhausbehandlung in der Klinik F und nicht den gesamten stationären Versorgungsbereich.

Die Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V sind ebenfalls nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine notwendige, selbstbeschaffte Leistung, wenn die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte (Fall 1) oder sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat (Fall 2) und dem Versicherten dadurch für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind. Ein Anspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V setzt in beiden Regelungsalternativen einen entsprechenden Primärleistungsanspruch voraus, also einen Sach- oder Dienstleistungsanspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse, und geht in der Sache nicht weiter als ein solcher Anspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (vgl BSG 24.09.1996, 1 RK 33/95, BSGE 79, 125; BSG 07.11.2006, B 1 KR 24/06 R, BSGE 97, 190; BSG 14.12.2006, B 1 KR 8/06 R, BSGE 98, 26).

Nach § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Nach § 13 Abs 1 SGB V darf die Krankenkasse anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs 2 SGB V) Kosten nur erstatten, soweit es das SGB V oder das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) - im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil keine Leistungen zur Teilhabe streitig sind - vorsieht. Die Krankenbehandlung umfasst ua die Krankenhausbehandlung (§ 27 Abs 1 Satz 2 Nr 5 SGB V) durch zugelassene Krankenhäuser (§§ 39 Abs 1 Satz 2, 108 SGB V). Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine Kostenerstattung wegen der Inanspruchnahme einer Leistung eines krankenversicherungsrechtlich nicht zugelassenen Leistungserbringers grundsätzlich ausgeschlossen (BSG 15.04.1997, 1 RK 4/96, BSGE 80, 181; BSG 02.11.2007, B 1 KR 14/07 R, BSGE 99, 180). Die Klinik F ist unstreitig kein zugelassenes Krankenhaus iSv § 108 SGB V.

Die Regelung des § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V will Versicherten einerseits die Möglichkeit eröffnen, sich eine von der Krankenkasse geschuldete, aber als Naturalleistung nicht erhältliche Behandlung selbst zu beschaffen, andererseits jedoch die Befolgung des Naturalleistungsgrundsatzes dadurch absichern, dass eine Kostenerstattung nur erfolgt, wenn tatsächlich eine Versorgungslücke besteht. Eine Versorgungslücke besteht nicht, wenn der Versicherte eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen kann, aber nicht will (zum Ganzen BSG 03.07.2012, B 1 KR 6/11 R, BSGE 111, 137). Nur wenn die rechtswidrige Leistungsablehnung der Krankenkasse eine privatärztliche Selbstbeschaffung durch den Versicherten erzwingt, ziehen die Bestimmungen für privatärztliche Leistungen und nicht diejenigen für das Naturalleistungssystem die Grenzen für die Verschaffung einer entsprechenden Leistung (vgl BSG 11.09.2012, B 1 KR 3/12 R, BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr 23); der Leistungserbringer muss jedoch die entsprechende Qualifikation zur Ausübung der Heilkunde besitzen (BSG 20.02.2004, B 1 KR 10/03 B, juris). Gleiches gilt für die Fälle einer unaufschiebbaren Leistung.

Eine unaufschiebbare Leistung lag hier nicht vor. Dabei ist zunächst eine unaufschiebbare Leistung iSd § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V von einem Notfall abzugrenzen. Ein Notfall iSv § 76 Abs 1 Satz 2 SGB V begründet grundsätzlich keinen Kostenerstattungsanspruch, sondern führt dazu, dass die Leistung als Naturalleistung erbracht wird und der Leistungserbringer die Vergütung nicht vom Versicherten verlangen kann. Bei einer stationären Notfallbehandlung in einem nicht zugelassenen Krankenhaus richtet sich der Vergütungsanspruch allein gegen die Krankenkasse (BSG 09.10.2001, B 1 KR 6/01 R, BSGE 89, 39). Ein Notfall liegt dann vor, wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen so dringlich ist, dass es bereits an der Zeit für die Auswahl eines zugelassenen Therapeuten und dessen Behandlung fehlt, also ein unmittelbar aufgetretener Behandlungsbedarf sofort befriedigt werden muss (BSG 18.07.2006, B 1 KR 24/05 R, BSGE 97, 6). Ein solcher Notfall war hier nicht gegeben. Zwar verordnete V am 22.01.2019 eine stationäre Krankenhausbehandlung als "Notfall". Jedoch veranlasste sie keine unverzügliche stationäre Aufnahme der Klägerin. Vielmehr ließ sich die Klägerin zunächst durch die Klinik F am 24.01.2019 einen Kostenvoranschlag ausstellen. Erst am 10.02.2019, mithin ca drei Wochen nach der Verordnung, wurde die Klägerin in die Klinik F aufgenommen. Die Klinik ging selbst nicht von einer Aufnahme als Notfallpatientin aus, weil sie mit der Klägerin am 10.02.2019 einen Behandlungsvertrag als Selbstzahlerin schloss und ihre Leistungen nicht als Notfallbehandlung gegenüber der Beklagten abrechnete, sondern der Klägerin am 21.02.2019 einen "Befundbericht zur Vorlage bei der Krankenkasse" ausstellte, um diese bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche zu unterstützen, sowie mit Rechnungen vom 11.02.2019 und 26.02.2019 direkt mit der Klägerin abrechnete.

Dass bei der Klägerin kein Notfall gegeben war, schließt jedoch das Vorliegen einer unaufschiebbaren Leistung nicht aus. Soll der 1. Variante des § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V überhaupt ein Anwendungsbereich zukommen (zu diesem Gesichtspunkt auch BSG 08.09.2015, B 1 KR 14/14 R, juris), muss es Fälle geben, in denen die Behandlung so dringlich ist, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit eines nennenswerten Aufschubs mehr besteht, um die Entscheidung der Krankenkasse abzuwarten (so die Definition des BSG zur Unaufschiebbarkeit, vgl BSG 24.04.2018, B 1 KR 29/17 R, Rn 22, juris; BSG 08.09.2015, B 1 KR 14/14 R, KrV 2015, 254; BSG 04.04.2006, B 1 KR 7/05 R, BSGE 96, 170), ein Notfall im oben dargelegten Sinne jedoch (noch) nicht vorliegt (siehe hierzu ausführlich LSG Baden-Württemberg 19.04.2016, L 11 KR 3930/15, Rn 25 - 26, juris). Mithin darf dem Versicherten ein Zuwarten aus medizinischen Gründen nicht mehr zumutbar sein, weil der angestrebte Behandlungserfolg zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr eintreten kann oder zB wegen der Intensität der Schmerzen ein auch nur vorübergehendes weiteres Zuwarten nicht mehr zuzumuten ist. Unaufschiebbar kann danach auch eine zunächst nicht eilbedürftige Behandlung werden, wenn der Versicherte mit der Ausführung so lange wartet, bis die Leistung zwingend erbracht werden muss, um den mit ihr angestrebten Erfolg noch zu erreichen oder um sicherzustellen, dass er noch innerhalb eines therapeutischen Zeitfensters die benötigte Behandlung erhalten wird (BSG 24.04.2018, B 1 KR 29/17 R, SozR 4-2500 § 2 Nr 11, Rn 22 mwN). Von einer derartigen Dringlichkeit konnte sich der Senat indes nicht überzeugen. V sah nach der krisenhaften Zuspitzung am Wochenende 19./20.01.2019 sowie der in der Vergangenheit erfolglos durchgeführten fachärztlichen Diagnostik auf somatischem Gebiet (Befundbericht des S2 vom 10.09.2018: Diagnose Fibromyalgie, Empfehlung schmerztherapeutische/psychosomatische Behandlung; Befundbericht des R vom 04.10.2018: keine relevante Herzerkrankung; Befundbericht des G vom 26.11.2018: Ausschluss einer entzündlich rheumatischen Systemerkrankung; Befundbericht des S3 vom 22.11.2018: Supraspinatusendopathie bei chronischem Impingement, kein pathologischer Befund einer rheumatoiden Arthritis) anlässlich der ambulanten Vorstellung der Klägerin am 22.01.2019 eine stationäre Behandlung in einer psychiatrischen Klinik als indiziert an. Dies ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einer Unaufschiebbarkeit der begehrten Maßnahme. In einem solchen Fall hätte V die Klägerin in ein psychiatrisches oder psychosomatisches Vertragskrankenhaus einweisen können. Dass sie stattdessen die Aufnahme in die Privatklinik F empfahl, ist nach Auffassung des Senats lediglich damit zu erklären, dass die Klägerin seinerzeit nur eine Behandlung in der Klinik F gewünscht hat. Nach ihren Angaben im Erörterungstermin am 21.09.2021 hat sie, nachdem sie mit der V zu der Einschätzung gelangt war, dass eine maßgebliche körperliche Erkrankung nicht vorliegt, selbst nach passenden Kliniken gesucht ("Schmerzkliniken") und ist dabei auf die Klinik F gestoßen. Die Klägerin hat dort telefonisch nach einer Aufnahme angefragt, einen Kostenvoranschlag angefordert und am 25.01.2019 die Übernahme der entsprechenden Behandlungskosten bei der Beklagten beantragt. Auch nachdem die Beklagte die Übernahme der Kosten für eine Behandlung in der Privatklinik F mit Bescheid vom 04.02.2019 unter beispielhafter Benennung von Vertragskrankenhäusern abgelehnt hatte, hat V die Klägerin nicht in eine Vertragsklinik eingewiesen. Vielmehr haben sich die Klägerin und V auf die Behandlung in der Privatklinik F beschränkt, nachdem die von der Beklagten beispielhaft benannten Behandlungsalternativen sich als schwer realisierbar erwiesen haben. Eine Kontaktaufnahme zu einem regionalen psychiatrischen Vollversorger - wie dem ZfP C Klinik N, das auch depressive Erkrankungen oder Schmerzerkrankungen behandelt - wäre jederzeit möglich gewesen, ist aber tatsächlich nicht erfolgt. Die Klägerin bzw ihre Behandlerin hätten vor der stationären Aufnahme am 10.02.2018 auch unschwer nochmals an die Beklagte herantreten können und um die Benennung von Vertragskrankenhäusern bitten können. Schließlich ergeben sich aus den im Entlassbericht der Klinik F vom 13.03.2019 dokumentierten Befunden keine Gründe dafür, dass die dortige stationäre Aufnahme am 10.02.2019 so dringlich war, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit eines nennenswerten Aufschubs mehr bestand. Insbesondere lag bei der Klägerin weder eine Eigen- noch eine Fremdgefährdung vor, akute Suizidalität wurde ausdrücklich verneint. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die Klägerin trotz der Dekompensation am Wochenende 19./20.01.2019 sich für die Zeit ab 21.01.2019 bis zu ihrer stationären Aufnahme am 10.02.2019 keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen ließ, sondern nach ihren Angaben im Erörterungstermin - wenn auch in zeitlich reduziertem Umfang - in ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit Personalverantwortung für 60 Mitarbeiter weiterarbeitete.

Auch der Umstand, dass der Beklagten in dem Bescheid vom 04.02.2019 ihre bespielhafte Benennung von Vertragskrankenhäusern reichlich misslungen ist, begründet keine Unaufschiebbarkeit der stationären Aufnahme am 10.02.2018. Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass die von der Beklagten gemachten Angaben völlig unbrauchbar sind, weil aus diesen schon nicht ansatzweise zu entnehmen ist, zu welchen konkreten Kliniken (das Uklinikum F1 und die Umedizin M verfügen jeweils über eine Vielzahl von Kliniken, P Krankenhäuser existieren zB in B1 und R1) die Klägerin Kontakt aufnehmen sollte. Auch verkennt die Beklagte, dass sie die behandelnde Vertragsärztin sowie die Klägerin bei der Auswahl des "passenden" Vertragskrankenhauses durchaus zu unterstützen hatte (vgl nur §§ 39 Abs 3, 73 Abs 4 SGB V). Wie dargelegt, lag aber in der Zeit nach der ungenügenden Information durch die Beklagte keine besondere Dringlichkeit vor. Der Klägerin bzw ihrer behandelnden Ärztin war es unschwer möglich und zumutbar, vor der Inanspruchnahme der Privatklinik F an die Beklagte heranzutreten und diese um die Benennung von Behandlungsalternativen zu bitten. Stattdessen hat sich die Klägerin direkt in die Privatklinik aufnehmen lassen, ohne der Beklagten die Möglichkeit zu geben, geeignete Alternativen anzubieten.

Abgesehen davon, dass bereits keine unaufschiebbare Leistung vorliegt, fehlt es auch an der Kausalität zwischen einer unaufschiebbaren Leistung sowie dem Vergütungsanspruch gegen den Versicherten. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl BSG 24.09.1996, 1 RK 33/95, BSGE 79, 125-128, Helbig in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Auflage, § 13 SGB V <Stand 12.12.2021> Rn 74) ist eine solche Kausalität nicht nur für § 13 Abs 3 Satz 1 2. Alternative notwendig, sondern auch für den Fall einer unaufschiebbaren Leistung. Die Kosten für nicht zugelassene Leistungserbringer sind nur zu erstatten, wenn deren Inanspruchnahme durch das Unvermögen der Krankenkasse wesentlich mitverursacht wird. Der Versicherte darf sich insbesondere nicht von vornherein auf eine bestimmte Art der Krankenbehandlung bei einem nicht zugelassenen Leistungserbringer festgelegt haben (BSG 16.12.2008, B 1 KR 2/08 R, juris). Mögliche Anhaltspunkte für eine solche Festlegung können etwa die Vereinbarung eines Behandlungs- oder Operationstermins oder das Verhalten des Versicherten bei der Antragstellung sein (zB LSG Baden-Württemberg 02.11.2021, L 11 KR 1839/20, juris mwN).

Aus den vorliegenden Unterlagen entnimmt der Senat, dass die Klägerin von vornherein auf eine Behandlung in der Privatklinik F festgelegt war. Allein hierauf hat sie ihren Antrag vom 25.01.2019 gerichtet. Zuvor hatte sie sich diese Klinik nach eigener Recherche herausgesucht, zu dieser Kontakt aufgenommen und einen Kostenvoranschlag eingeholt. In ihrem Antrag gab sie an, dass sie sich diese Klinik ausgesucht habe, weil sie den maximalen Heilungserfolg wünsche und die Klinik F auf ihr Krankheitsbild spezialisiert sei. Ihre V hat auf der Verordnung vom 22.01.2019 die Klinik F nicht als das "nächstgelegene, geeignete Krankenhaus" angegeben, sondern in einem gesonderten Attest vom 22.01.2019 einen Aufenthalt in dieser lediglich als "medizinisch notwendig" bezeichnet. Sie hat hingegen nicht angegeben, dass die Klinik F allein zur Behandlung der von ihr genannten Einweisungsdiagnosen in Betracht kommt. Vielmehr ist die Klägerin an ihre Hausärztin bereits mit dem Wunsch herangetreten, sich in der Klinik F behandeln zu lassen. Hinzu kommt, dass es für die Behandlung der bei der Klägerin festgestellten Krankheiten (rezidivierende depressive Erkrankung, Somatisierungsstörung) keiner Vorab-Prüfung durch die Krankenkasse bedarf. Es ist offenkundig, dass die Behandlung solcher Krankheiten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein alltäglicher Vorgang ist. Eine vorherige Befassung der Krankenkasse mit der Therapie dieser Diagnosen ist aber notwendig, wenn die Behandlung nicht in Vertragskrankenhäusern, sondern in nicht zugelassenen Privatkliniken erfolgen soll. Genau darum ging es der Klägerin. In der Gesamtschau ist der Senat daher davon überzeugt, dass die Klägerin eine Behandlung in anderen Kliniken für sich ausgeschlossen hatte. Der erforderliche Ursachenzusammenhang besteht daher nicht.

Auch ein Anspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 Fall 2 SGB V scheidet aus. Ein solcher Anspruch ist nur gegeben, wenn die Krankenkasse die Erfüllung eines Naturalleistungsanspruchs rechtswidrig abgelehnt und der Versicherte sich die Leistung selbst beschafft hat, wenn weiterhin ein Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und Selbstbeschaffung besteht, die selbst beschaffte Leistung notwendig ist und die Selbstbeschaffung eine rechtlich wirksame Kostenbelastung des Versicherten ausgelöst hat (BSG 17.12.2009, B 3 KR 20/08 R, Breithaupt 2010, 914 mwN). Wie bereits dargelegt, war die Klägerin nach Überzeugung des Senats zu diesem Zeitpunkt bereits fest entschlossen, sich ausschließlich in der Klinik F behandeln zu lassen, sodass es jedenfalls an der Kausalität zwischen Leistungsablehnung und Entstehung der Kosten fehlt.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Systemversagens zu (vgl hierzu die Übersicht bei LSG Berlin-Brandenburg 29.08.2012, L 9 KR 244/11, Rn 19, juris; LSG Hamburg 23.08.2018, L 1 KR 95/17, Rn 26, juris). In der Rechtsprechung des BSG wurde ein Systemversagen angenommen bei Unvermögen des Leistungssystems (Urteil BSG 16.12.1993, 4 RK 5/92, juris), zögerlicher oder willkürlicher Bearbeitung eines Antrags durch die Krankenkasse (BSG 08.11.2011, B 1 KR 19/10 R, juris), wenn eine ausreichend erprobte bzw bewährte Untersuchungs- oder Behandlungsmethode trotz Erfüllung der formalen und inhaltlichen Voraussetzungen aus Gründen, die in den Verantwortungsbereich der Ärzte und Krankenkassen fallen, noch nicht in die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) aufgenommen wurde (BSG 28.03.2000, B 1 KR 11/98 R; BSG 04.04.2006, B 1 KR 12/05 R, juris), wenn die Auslegung des SGB V, die mit dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot unvereinbar war, bei der Versorgung der Leistungsberechtigten zu einer Bevorzugung der im Inland zugelassenen Leistungserbringer führte (BSG 13.07.2004, B 1 KR 11/04 R, juris), wenn Ärzte oder Zahnärzte in einer Region in der von § 95b Abs 1 SGB V bezeichneten Form aus der Versorgung ausscheiden und die Krankenkassen in den vom Kollektivverzicht betroffenen Leistungsbereichen ihrer Sicherstellungsverpflichtung nicht umgehend nachkommen können (BSG 27.06.2007, B 6 KA 37/06 R, juris) oder wenn mangels einer hinreichenden Zahl von Therapeuten eine Versorgungslücke besteht (BSG 18.07.2006, B 1 KR 24/05 R, juris; vgl auch BSG 17.12.2020, B 1 KR 4/20 R, Rn 29, juris). Diese Übersicht verdeutlicht, dass ein anspruchsbegründendes Systemversagen zumindest voraussetzt, dass der "Fehler" im Verantwortungsbereich einer der Institutionen des GKV-Systems, also einer Krankenkasse, des GBA oder der Zulassungsgremien liegt (LSG Berlin-Brandenburg aaO; LSG Hamburg aaO). Ein Systemversagen würde hier daher voraussetzen, dass die Klägerin eine Behandlung ihrer akuten depressiven Störung bzw Somatisierungsstörung aus von der Beklagten oder dem System der gesetzlichen Krankenversicherung zu verantwortenden Gründen nicht zeitnah in Anspruch nehmen konnte. Hiervon konnte sich der Senat nicht überzeugen. Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Klinik F besonders für die Behandlung ihrer Erkrankungen geeignet gewesen sei, ist dies nicht nachvollziehbar. Die Erkrankungen der Klägerin (depressive Symptomatik und Somatisierungsstörung) gehören zu den typischen Erkrankungen, die in psychiatrischen Vertragskliniken behandelt werden. Die ausweislich des Entlassberichts vom 13.03.2019 während des stationären Aufenthalts in der Klinik F durchgeführte Diagnostik, medikamentöse Therapie sowie Einzel- und Gruppentherapie gehören zum Standardrepertoire der zugelassenen psychiatrischen Krankenhäuser. Daher ist nicht ersichtlich, dass die Klinik F über besondere Behandlungskonzepte verfügt, die so nicht in zugelassenen Krankenhäusern angeboten würden. Dies behaupten auch weder die Ärzte der Klinik F noch die die Krankenhausbehandlung verordnende Hausärztin. Zum anderen konnte sich der Senat auch nicht davon überzeugen, dass in sämtlichen Vertragskliniken im Umkreis unzumutbare Wartezeiten bestanden. Zwar hat die Klägerin vorgetragen, dass sie die von der Beklagten benannten Kliniken erfolglos kontaktiert habe, jedoch hatte die Beklagte im angefochtenen Bescheid auf die lediglich beispielhafte Aufzählung hingewiesen und ihre weitere Hilfe angeboten. Dass von den zugelassenen Krankenhäusern, die - wie das ZfP C Klinikum N - insbesondere für die regionale Versorgung der Versicherten zuständig sind, angesichts der dringenden Behandlungsbedürftigkeit der Klägerin keines zur zeitnahen Aufnahme in der Lage gewesen wäre, ist nicht nachgewiesen und auch nicht wahrscheinlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Kliniken im Hinblick auf ihren Versorgungsauftrag bei Vorliegen einer Aufnahmeindikation und Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit die Klägerin auch zeitnah stationär aufgenommen hätten.

Ein Anspruch auf Kostenerstattung in voller Höhe (Hauptantrag) besteht somit nicht.

Aber auch der Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg. Dieser ließe sich allenfalls auf § 28c der Satzung der Beklagten stützen. Hiernach haben Versicherte auf der Grundlage von § 11 Abs 6 SGB V und nach Maßgabe der folgenden Absätze Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung in einem nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass die Beklagte mit dem Krankenhaus eine Vereinbarung nach § 28c Abs 3 der Satzung getroffen hat, die die geltend gemachte Leistung beinhaltet. An einer solchen Vereinbarung fehlt es aber gerade. Schließlich sind die Voraussetzungen des von der Klägerin genannten § 14 Abs 2 SGB V nicht gegeben, weil die Klägerin offensichtlich nicht zu dem Kreis der Anspruchsberechtigten dieser Norm gehört.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.