Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 11. Juni 2014 bis 15. Dezember 2016 familienversichert war.

Die 1966 in der Türkei geborene Klägerin war vom 1. März 2005 bis 31. Mai 2014 über ihren bei der Beklagten versicherten Ehemann, den Beigeladenen, familienversichert. Seit dem 16. Dezember 2016 ist sie erneut über ihn familienversichert.

In der Zeit von April bis 31. August 2014 betrieb die Klägerin in Vollzeit einen Schuh- und Schlüsseldienst in C (Gewerbeabmeldung vom 28. August 2014; Bl. 15 der Verwaltungsakte <VA>). Bereits zum 1. Juni 2014 (Beginn der Tätigkeit) meldete die Klägerin beim Gewerbeamt der Stadt S den Betrieb eines Friseursalons (namens "C") in der Mstraße in S an und gab hierbei an, es handle sich um eine Neugründung und die Tätigkeit werde nicht im Nebenerwerb betrieben. Die Handwerkskammer S habe am 24. September 2014 eine entsprechende Handwerkskarte (Friseur) ausgestellt (Gewerbeanmeldung vom 24. September 2014, Bl. 1 VA). Zum 15. Dezember 2016 meldete sie das Gewerbe wieder ab und gab hierbei an, dass die aufgegebene Tätigkeit nicht im Nebenerwerb betrieben worden sei (Gewerbeabmeldung vom 15. Dezember 2016; Bl. 53 VA).

Bereits am 19. Mai 2014 hatte die Klägerin der Beklagten telefonisch den Beginn einer selbstständigen Tätigkeit ab dem 10. April 2014 angezeigt. Im Hinblick auf eine deswegen erforderliche freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung wurde der Klägerin ein entsprechender Antrag übersandt, wobei sich die Klägerin in der Folgezeit persönlich erst wieder am 2. Juni 2014 bei der Beklagten meldete. Hierbei wurde ein Antrag zur freiwilligen Weiterversicherung ausgefüllt und der Klägerin zur Besprechung mit ihrem Steuerberater mitgegeben (vgl. Aktenvermerke der Beklagten, Bl. 43 der Senatsakte).

Am 23. April 2015 legte die Klägerin der Beklagten die Gewerbeanmeldung vom 24. September 2014 (Friseursalon) vor, woraufhin sie von der Beklagten aufgefordert wurde, weitere Unterlagen vorzulegen, um die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung durchzuführen. Darüber hinaus forderte sie den Beigeladenen mehrfach auf, den "Familienfragebogen" auszufüllen und zu übersenden. Nachdem der Beigeladene nicht geantwortet hatte, stellte die Beklagte diesem gegenüber mit Bescheid vom 3. Februar 2016 die Beendigung der Familienversicherung der Klägerin und der Kinder B und B1 zum 31. Oktober 2015 fest. Sollte kein anderweitiger Krankenversicherungsschutz bestehen, sei man gezwungen, eine freiwillige Versicherung durchzuführen. Daraufhin legte der Beigeladene den Fragebogen zur Überprüfung der Familienversicherung vom 20. Februar 2016 vor, wonach die Klägerin vom "10.04. bis 31.08 und 01.6. bis 31.12." selbstständig tätig gewesen sei und hierbei einen Verlust von 20.000 € erzielt habe. Am 1. April 2016 legte die Klägerin eine Erklärung zur selbstständigen Tätigkeit vor, wonach sie das Unternehmen C demnächst abmelde, da sich dieses wegen Verluste nicht mehr lohne. Sie beschäftige derzeit zwei Arbeitnehmer, davon einen geringfügig. Ihre selbstständige Tätigkeit umfasse in der Woche ca. 40 Stunden. Die Frage, ob die selbstständige Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer Erwerbstätigkeit darstelle, verneinte sie und gab an, folgende andere Tätigkeit auszuüben: "Mithilfe im Betrieb meines Ehemannes". Mit den Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit bestreite sie nicht ihren Unterhalt. Sie habe weitere Einnahmen aus der Mithilfe im Betrieb ihres Ehemannes. Die Arbeitszeit in ihrer Beschäftigung umfasse durchschnittlich zwölf Wochenstunden.

Mit Bescheid vom 3. Mai 2016 teilte die Beklagte dem Beigeladenen mit, dass die Familienversicherung der Klägerin am 31. Mai 2014 ende. Bei hauptberuflicher Selbstständigkeit sei es notwendig, eine eigene Kranken- und Pflegeversicherung abzuschließen. Dieser Bescheid ersetze den Bescheid vom 3. Februar 2016.

Mit weiterem Bescheid vom 3. Mai 2016 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihre kostenfreie Familienversicherung aufgrund ihrer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit am 31. Mai 2014 ende und es deshalb notwendig sei, mitzuteilen, ob sie ab dem 1. Juni 2014 anderweitig Krankenversicherungsschutz genieße. Ansonsten werde die Versicherung nahtlos als freiwillige Versicherung fortgesetzt. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass dieser den Bescheid vom 3. Februar 2016 ersetze.

Mit jeweils getrennten Schreiben vom 19. Mai 2016 wandten sich die Klägerin und der Beigeladene gegen die Bescheide vom 3. Mai 2016. Die Klägerin machte im Wesentlichen geltend, sie habe ihr Gewerbe in C am 28. August 2014 wieder abgemeldet und eine "Frau S von der B2" habe ihr im Beisein eines Vertreters einer privaten Krankenversicherung zugesagt, weiterhin familienversichert zu sein. Mit weiterem Schreiben vom 19. Mai 2016 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie gegen "irgendwelche Bescheide [...] pauschal Widerspruch" einlege.

Mit Bescheid vom 26. August 2016, den die Beklagte mit einem (Überprüfungs-)Schreiben vom 2. September 2016 übermittelte, teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie das Versicherungsverhältnis ab dem 1. Juni 2014 als freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung auf Basis ihrer selbstständigen Tätigkeit fortführe. Solange man die tatsächlichen Einnahmen aus der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit nicht kenne, würden die Beiträge aus der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze berechnet (vorliegend 603,45 € Krankenversicherung <KV> und 93,15 € Pflegeversicherung <PV> bis Dezember 2014, ab 1. Januar 2015: 614,63 € KV und 107,25 € PV sowie ab dem 1. Januar 2016: 635,63 € KV und 110,18 € PV). Für den Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis 30. Juli 2016 ergebe sich eine Beitragsforderung in Höhe von insgesamt 18.759,43 €. Nur wenn die Klägerin geringere Einkünfte nachweise, könne man eine abweichende Berechnung vornehmen. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass dieser den Bescheid vom "18. März 2016" [gemeint wohl 3. Februar 2016] mit Wirkung zum 1. Juni 2014 ersetze. Auch hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und bezog sich wiederum auf die Zusage von Frau S.

Nachdem die Beklagte die schriftliche Auskunft ihrer Mitarbeiterin S vom 29. November 2016 ("Hiermit bestätige ich, dass ich mich an das folgende Beratungsgespräch vom 31.10.2014 mit Frau B3 leider nicht mehr erinnern kann") eingeholt und die Klägerin die Gewerbeabmeldung vom 15. Dezember 2016 vorgelegt hatte, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 27. März 2017 fest, dass die freiwillige Mitgliedschaft der Klägerin am 15. Dezember 2016 geendet habe und sie "ab dann" bei ihnen familienversichert sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2017 gab der Widerspruchsausschuss der Beklagten dem Widerspruch der Klägerin "wegen Ausschluss aus einer Familienversicherung in der Zeit vom 01.06.2014 bis 15.12.2016" nicht statt und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) seien unter anderem Ehegatten von Mitgliedern krankenversichert, wenn diese nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig seien. Im Hinblick auf den zeitlichen Umfang von 40 Wochenstunden habe man auch ohne Kenntnis der Höhe des Einkommens der Klägerin feststellen können, dass es sich um eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit handle. Deshalb lägen die Voraussetzungen für die kostenfreie Familienversicherung in der Zeit vom 1. Juni 2014 bis 15. Dezember 2016 nicht vor (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB V bezüglich der KV und § 25 Abs. 1 Nr. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch <SGB XI> bezüglich der PV). Nach § 24 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei vor Erlass eines Verwaltungsaktes dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Die für die Entscheidung der Widerspruchsstelle erheblichen Tatsachen habe die Klägerin ausreichend dargelegt, sodass das Anhörungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass er auch im Namen der Pflegekasse ergehe.

Hiergegen erhob die anwaltlich vertretene Klägerin am 22. Dezember 2017 Klage beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) und begehrte die Verurteilung der Beklagten, sie auch im Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis 15. Dezember 2016 als familienversichertes Mitglied zu führen. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, der Beigeladene sei selbstständig tätig und seit 2004 Inhaber eines Schuh- und Schlüsseldienstes in C. Sie habe dort mitgearbeitet und es sei vereinbart gewesen, dass sie gemeinsam den Schuh- und Schlüsseldienst betreiben und sie nicht als Mitarbeiterin eingestellt werde. 2014 sei sie dann mit der Eröffnung eines eigenen Schuh- und Schlüsseldienstes im City Center in C gescheitert, den sie lediglich in der Zeit von April bis August 2014 betrieben habe. Sie habe dann einen Frisörsalon in S eröffnet und dort einen Meister und weitere Mitarbeiter beschäftigt, deren Arbeitsverhältnisse jedoch gekündigt worden seien. Zum Schluss seien nur der Meister und eine geringfügig Beschäftigte übriggeblieben. Sie sei weiterhin hauptsächlich im Schuh- und Schlüsseldienst tätig gewesen und nur wenige Stunden im Friseursalon, in dem auch ihre Tochter und ihr Sohn ausgeholfen hätten. Die Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass sie 40 Stunden wöchentlich im Friseursalon gearbeitet habe. Bei der Abfassung ihrer Erklärung im Verwaltungsverfahren habe sie beabsichtigt, sowohl ihre Zeiten im Schuh- und Schlüsseldienst als auch im eigenen Friseursalon anzugeben. Beides sei für sie eine selbstständige Tätigkeit gewesen. Die Tatsache, dass sie in der Rubrik "Unternehmen" lediglich den Friseursalon angegeben habe, beruhe darauf, dass sich diese Angabe zur selbstständigen Tätigkeit auf den von der Beklagten zuvor eingetragenen Geschäftssitz in S bezogen habe. Die Gesamtarbeitszeit im Schuh- und Schlüsseldienst ihres Mannes und im Friseursalon habe sich auf ca. 40 Stunden wöchentlich belaufen, davon lediglich 12 Stunden für ihren Friseursalon. Deswegen habe sie auch die Frage, ob die selbstständige Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer Erwerbstätigkeit darstelle, verneint. Sie habe daher nicht mehr als halbtags für ihren Friseursalon gearbeitet, sodass nicht von einer hauptberuflichen Ausübung dieser Tätigkeit ausgegangen werden könne.

Die Beklagte trat der Klage entgegen und führte aus, aus den Angaben der Klägerin ergebe sich nicht, ob die Klägerin bei ihrem Ehemann in einem Umfang mitgearbeitet habe, der bereits eine Familienversicherung ausschließe oder ob gar die Voraussetzungen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Arbeitnehmerin vorgelegen hätten. Nachdem die Klägerin angegeben habe, im streitigen Zeitraum zwei selbstständige Tätigkeiten (im Schuh- und Schlüsseldienst in C und im Friseursalon) ausgeübt zu haben mit einem Umfang von wöchentlich 40 Stunden, lägen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung nicht vor, da es unerheblich sei, ob sich der genannte zeitliche Umfang durch eine oder mehrere selbstständige Tätigkeiten ergebe.

Die Klägerin erwiderte hierauf, sie habe im Schuhgeschäft des Beigeladenen lediglich ausgeholfen, sie sei dort nicht angestellt gewesen und auch nicht mit dem Beigeladenen selbstständig tätig gewesen. Inhaber des Schuhgeschäfts sei ausschließlich der Beigeladene gewesen. Es habe sich um eine familienhafte Mitarbeit im Schuhgeschäft des Beigeladenen gehandelt. Nach Aufforderung des SG legte die Klägerin die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2014 bis 2016 vor (jeweils negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Klägerin; vgl. Bl. 41 bis 52 der SG-Akte) und teilte mit, zwischen 2014 bis zur Schließung des Friseursalons in S seien insgesamt fünf (fremde) Arbeitnehmer und vier Familienangehörige dort beschäftigt oder tätig gewesen. Am 27. November 2018 hat das SG den Rechtsstreit mit der Klägerin erörtert. Hierbei gab sie unter anderem an, sie habe für ihre Tätigkeit bei dem Beigeladenen kein Entgelt erhalten und es existiere auch kein schriftlicher Arbeitsvertrag. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Protokoll Bezug genommen (Bl. 62 bis 64 der SG-Akte).

Mit Urteil vom 1. Oktober 2020 wies das SG die Klage ab. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 3. Mai 2016, 26. August 2016 und 27. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids am 30. November 2017 seien rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Unter Bezugnahme auf die Begründung im Widerspruchsbescheid führte es ergänzend aus, die Beklagte habe die Klägerin im Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis 15. Dezember 2016 zu Recht nicht in der Familienversicherung geführt, sondern freiwillig versichert, da in diesem Zeitraum von einer Hauptberuflichkeit der Tätigkeit der Klägerin als Inhaberin eines Friseursalons auszugehen sei. Eine solche sei in der Regel dann gegeben, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit mehr als halbtags ausgeübt werde. Dies sei vorliegend der Fall. Das ergebe sich aus den schriftlichen Angaben der Klägerin vor Erlass der sie belastenden Bescheide durch die Beklagte. So habe sie in der Gewerbeanmeldung vom 24. September 2014 angegeben, das Gewerbe vorerst nicht im Nebenerwerb zu betreiben. In ihrer Erklärung zur selbstständigen Tätigkeit vom 5. März 2016 habe sie eingetragen, dass diese einen zeitlichen Umfang von ca. 40 Stunden pro Woche umfasse. Entgegen dem Vortrag im Klageverfahren sei nicht davon auszugehen, dass die Klägerin diese Angabe auf sämtliche und damit auch auf ihre Arbeiten für den Schlüsseldienst ihres Ehemannes bezogen habe. Letztere habe sie nämlich auf die zuvor im Formular gestellte Frage, welche selbstständige Tätigkeit in dem von ihr angegebenen zeitlichen Umfang sie ausübe, nicht erwähnt. Vielmehr habe sie erst im Fragebogen weiter unten angegeben, dass sie noch weitere andere Tätigkeiten bzw. Beschäftigungen ausübe und hierbei die Mithilfe im Betrieb ihres Ehemannes angegeben. Die Angabe der Klägerin, wonach die Arbeitszeit ihrer Beschäftigung durchschnittlich 12 Wochenstunden umfasst habe, könne sich nicht auf ihre Tätigkeit im Friseursalon bezogen haben, denn sonst hätte sich die Klägerin im Formular widersprochen. Diese Angabe habe sich vielmehr auf die Mithilfe im Betrieb ihres Ehemannes bezogen. Die Angaben im Verwaltungsverfahren seien im Hinblick auf die anderslautenden Angaben im Klageverfahren glaubhafter. Sie seien von der Klägerin zeitnah im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit im Friseursalon gemacht worden. Zudem könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass die abweichenden Angaben im Klageverfahren im Bewusstsein der Bedeutsamkeit des zeitlichen Umfangs der selbstständigen Tätigkeit im Friseursalon für den Ausgang des Rechtsstreits erfolgt und im Verlauf des Klageverfahren zudem modifiziert worden seien. Ihre Angaben, wonach sie bloß aushilfsweise für ihren Ehemann in einem Umfang von 28 Stunden pro Woche gearbeitet und demgegenüber ihr eigenes Erwerbsgeschäft mit nur 12 Stunden pro Woche betrieben habe, seien nicht glaubhaft. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass die Führung eines Friseursalons in einem solch geringen zeitlichen Umfang möglich gewesen sei. Auch wenn die Klägerin selbst keine gelernte Friseurin sei, habe sie als Inhaberin eines Friseursalons mit mehreren angestellten Mitarbeitern umfangreiche Arbeiten zu erledigen, wie beispielsweise Buchführung, Lohnbuchhaltung, Bankgeschäfte bzw. sonstige Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Friseursalon, Erledigung der Wareneinkäufe, Preiskalkulation, Werbemaßnahmen, Akquise, Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter, Führen von Bewerbungsgesprächen und Überwachung der Mitarbeiter. Ein zeitlicher Umfang von lediglich 12 Stunden wöchentlich zur Erledigung dieser Arbeiten sei nicht plausibel. Sofern die Klägerin ihren Anspruch auf Familienversicherung auf eine vermeintliche Zusage einer Mitarbeiterin der Beklagten stütze, sei dies nicht relevant, da eine Zusicherung lediglich in schriftlicher Form bedeutsam wäre.

Hiergegen richtet sich die am 28. Oktober 2020 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie geltend macht, sie habe im Gegensatz zur Auffassung des SG allenfalls 12 Stunden pro Woche den Friseursalon betrieben. Aus der Gewerbeanmeldung vom 24. September 2014 ergebe sich noch nicht, dass sie mehr als halbschichtig im Friseursalon gearbeitet habe. Sie habe den Friseursalon am 1. Juni 2014 in S eröffnet, weil sich ihr Schlüsseldienst im K nicht rentiert habe. Sie sei davon ausgegangen, dass der Betrieb des Friseursalons künftig ihre einzige selbstständige Tätigkeit sein werde, daher habe sie nicht das Kreuzchen "ja" in der Rubrik 16 mit der Frage "wird die Tätigkeit im Nebenerwerb betrieben?" angekreuzt, sondern das Kästchen "nein". Der Umfang der Tätigkeit sei im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung nicht abzusehen gewesen. Tatsächlich sei sie im Friseursalon allenfalls 12 Stunden pro Woche tätig gewesen. Das SG habe zu Unrecht allein darauf abgestellt, dass bei der Frage nach der selbstständigen Tätigkeit 40 Stunden eingetragen seien. Dass sich dies nicht notwendigerweise ausschließlich auf die Tätigkeit im Friseursalon beziehe, ergebe sich im Gegensatz zur Meinung des SG bereits daraus, dass im folgenden Satz danach gefragt werde, ob die selbstständige Tätigkeit den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit der Klägerin darstelle, dass die Rubrik "ja" nicht angekreuzt sei und vielmehr darauf hingewiesen werde, dass der Friseursalon abgemeldet werde, da es sich nicht gelohnt habe. Sodann sei die Rubrik "nein ich übe noch folgende andere Tätigkeit/Beschäftigung aus" angekreuzt und es heiße dort zusätzlich: "Mithilfe im Betrieb meines Ehemannes". Ersichtlich bezögen sich dann die 40 Stunden nicht ausschließlich auf die Arbeit im Friseursalon. Die Frage, ob sie mit der selbstständigen Tätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten könne, habe sie eindeutig mit "nein" beantwortet und sodann darauf hingewiesen, dass sie im Betrieb des Beigeladenen mithelfe. Sähe man dies anders, wäre sie insgesamt auf eine Arbeitszeit von 52 Stunden pro Woche gekommen, wozu sie im Hinblick auf den von ihr zu erledigenden Haushalt nicht in der Lage gewesen wäre. Während eines Gesprächs mit Mitarbeitern der AOK S am 31. Oktober 2014 sei ihr von einer Frau S mitgeteilt worden, dass sie bei dieser Sachlage in der Familienversicherung verbleibe. Das SG habe auch seine Sachaufklärungspflicht verletzt, indem es nicht die Mitarbeiter des Friseurbetriebs als Zeugen vernommen habe. Der Umfang der vom SG angenommenen Tätigkeiten der Klägerin für den Friseursalon sei sehr gering gewesen, auch habe sie ihre Mitarbeiter nicht überwacht. Dies habe ein bei ihr angestellte Friseurmeister erledigt.

Die Klägerin beantragt (sachdienlich ausgelegt),

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2020 aufzuheben und unter Abänderung des Bescheids vom 3. Mai 2016 in der Fassung der Bescheide vom 26. August 2016 und 27. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. November 2017 festzustellen, dass sie auch vom 1. Juni 2014 bis 15. Dezember 2016 als Familienangehörige in der Krankenversicherung des Beigeladenen versichert war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und trägt ergänzend vor, Frau S könne sich an ein Gespräch mit der Klägerin am 31. Oktober 2014 nicht mehr erinnern, was sich aus der Aktennotiz vom 29. November 2016 (Bl. 47 VA) ergebe. Die Beklagte hat zudem einen "System-Ausdruck" vom 19. Mai 2014 (Dokumentation über eine telefonische Beratung zur freiwilligen Versicherung und Zusendung eines Antragsformulars) und vom 2. Juni 2014 (Dokumentation über ein persönliches Beratungsgespräch zu einer Freiwilligen Mitgliedschaft, bei dem das Antragsformular gemeinsam in der AOK ausgefüllt wurde und dann mitgegeben worden sei) vorgelegt; auf Bl. 43/44 der Senatsakte wird Bezug genommen.

Auf Nachfrage des Senats hat die Klägerin mit Schreiben vom 18. Mai 2021 mitgeteilt, die Mitarbeiterinnen des Friseursalons seien schon durch den Steuerberater des Vorbesitzers bei den Einzugsstellen angemeldet gewesen, sie und ihr Ehemann und teilweise auch ihre Tochter oder ihr Sohn hätten am Abend die von der Kasse registrierte Summe der Einnahmen notiert, das Geschäftskonto habe sie selbst geführt, der Betriebsleiter (Herr W) habe die Friseurprodukte, die im Salon verwendet worden seien, nach Bedarf bestellt, die Lohnbuchhaltung sei durch den Buchhalter (Steuerberater D) auf dem PC erfolgt, die Preise für den Endkunden seien durch den Vorbesitzer kalkuliert worden (aufgrund des Konkurrenzdrucks hätten keine neue Preise kalkuliert werden können), die Mitarbeiter seien vom Vorbesitzer übernommen worden und Neueinstellungen seien nicht erfolgt, hinsichtlich der Erfüllung der Arbeitszeit und der Arbeitsqualität seien die Mitarbeiter beinahe vollständig durch Herrn W und selten durch sie kontrolliert worden, zwei Mitarbeiter hätten Schlüssel für den Friseursalon besessen, ferner sie selbst, ihr Ehemann und die Kinder. Sie habe mit ihrer Familie im selben Gebäude des Friseursalons gewohnt. Die Öffnungen und Schließungen seien morgens und abends zu gleichen Teilen sowohl durch die Kinder sowie durch den Ehemann und sie selbst erfolgt. Des Weiteren seien Öffnungen und Schließungen auch durch den Betriebsleiter oder dessen Stellvertreterin erfolgt. Sie sei im Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis 15. Dezember 2016 nicht als abhängige Beschäftigte bei einer Einzugsstelle gemeldet gewesen.

Die Beklagte hat hierzu Stellung genommen und unter anderem darauf hingewiesen, dass der von der Klägerin angegebene Konkurrenzdruck hinsichtlich der Preisgestaltung normaler Bestandteil der allermeisten Selbstständigen sei und dass der Umstand, dass dies erkannt worden sei, ein Indiz dafür sei, dass die Preise sehr wohl kalkuliert worden seien.

Mit Beschluss vom 17. November 2020 hat der Senat den Ehemann der Klägerin als Stammversicherten zum Verfahren beigeladen. Dieser hat keinen Antrag gestellt und sich nicht zur Sache geäußert.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.