Die Beteiligten streiten, ob der Kläger in der Rentenversicherung versicherungsfrei ist.

Der am 1951 geborene Kläger war nach einer Verwaltungslehre vom 15. Juni 1966 bis 13. Mai 1969 als Verwaltungsangestellter bis 31. Dezember 1969 versicherungspflichtig beschäftigt, vom 01. Januar 1970 bis 31. Januar 1971 Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, bis 31. Juli 1996 Beamter auf Probe bzw. auf Lebenszeit und in der Zeit vom 01. August 1996 bis 31. Juli 2004 als Wahlbeamter (Beamter auf Zeit) hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt S. in Baden-Württemberg. Nach Ablauf der achtjährigen Amtszeit als Bürgermeister wurde er nicht wiedergewählt. Er trat am 01. August 2004 in den Ruhestand und erhält seither Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in Höhe von 75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe A 16 Stufe 12 (Bescheid des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg vom 28. Mai 2004). Seit dem 01. November 2004 befristet bis 31. Dezember 2010 war der Kläger bei dem Beigeladenen zu 2), einem Abgeordneten des Deutschen Bundestags, als wissenschaftlicher Mitarbeiter gegen ein Entgelt, zuletzt nach dem Arbeitsvertrag vom 12. Oktober 2009 brutto € 2.800,00, beschäftigt. Der für die Verdienstabrechnung zuständige Deutsche Bundestag führte für den Kläger seit 01. November 2004 u.a. Rentenversicherungsbeiträge an die Beklagte als Einzugsstelle ab.

Am 23. Januar 2008 beantragte der Kläger bei der Beklagten, an die die Beigeladene zu 1) den Kläger als die zuständige Einzugsstelle verwiesen hatte (Schreiben der Beigeladenen zu 1) vom 19. Januar 2007), die Prüfung, ob er von der Rentenversicherungspflicht befreit werden könne. Die von ihm zu entrichtenden Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung und die hieraus resultierende Rente würden auf seine Pension angerechnet, sodass für ihn die Beiträge zur Rentenversicherung verloren seien und er keine Vorteile aus seinen Beiträgen habe.

Mit Bescheid vom 15. April 2008 lehnte die Beklagte eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ab 01. November 2004 ab, weil für einen Wahlbeamten, der nach Ablauf seiner Wahlzeit vor Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sei und Versorgungsbezüge erhalte, nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 18/98 R - (SozR 3-2600 § 5 Nr. 6) in einer anschließend ausgeübten Beschäftigung keine Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) bestehe.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, den er damit begründete, dass das Urteil des BSG auf seinen Fall nicht angewendet werden könne. Dort sei es um einen Beamten auf Zeit in Nordrhein-Westfalen gegangen, bei ihm gelte aber das Landesrecht für Baden-Württemberg. Nach § 44 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG-NRW) trete ein Beamter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand, wenn er insgesamt eine mindestens zehnjährige ruhegehaltsfähige Dienstzeit abgeleistet habe. Eine Altersgrenze sei nicht vorgesehen. In Baden-Württemberg bestimme demgegenüber § 131 Abs. 1 Nr. 1 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (LBG-BW), dass ein Beamter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand trete, wenn er eine Dienstzeit von 18 Jahren zurückgelegt und das 45. Lebensjahr vollendet habe. Deshalb sei in seinem Fall nicht das Ende der Amtszeit, sondern das Erreichen einer Altersgrenze entscheidend für seinen Eintritt in den Ruhestand gewesen. Damit sei die Vorgabe des § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI erfüllt. Im Übrigen seien seine lebenslangen Versorgungsbezüge genau so hoch, wie wenn er aufgrund der für Bürgermeister in Baden-Württemberg geltenden allgemeinen Altersgrenze von 68 Jahren in den Ruhestand getreten wäre. Eine zusätzliche Altersversorgung sei nicht erforderlich.

Mit Bescheid vom 13. Mai 2008 berichtigte die Beklagte den ursprünglichen Bescheid, weil dieser formal falsch sei. Die im Bescheid vom 15. April 2008 abgelehnte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht dürfe nicht sie, sondern nur der Rentenversicherungsträger vornehmen. Sie dürfe nur prüfen, ob die vom Kläger ausgeübte Beschäftigung kraft Gesetzes versicherungsfrei sei. Die Prüfung habe ergeben, dass die Beschäftigung der Rentenversicherungspflicht unterliege. Zur Begründung stützte sie sich weiterhin auf das Urteil des BSG vom 17. Juni 1999.

Den vom Kläger dagegen mit der bisherigen Begründung erhobenen Widerspruch, den er ergänzend damit begründete, dass er nicht in den Ruhestand versetzt, sondern aufgrund des Gesetzes in den Ruhestand getreten sei, wies der bei der Beklagten gebildete Widerspruchsausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2008 zurück. Grundsätzlich unterlägen Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt seien, der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Von dieser Versicherungspflicht seien Personen ausgenommen, die kraft Gesetzes versicherungsfrei seien: Versicherungsfrei seien Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze (Fettdruck auch im Folgenden im Original) bezögen (§ 5 Abs. 4 SGB VI). Nach der Entscheidung des BSG vom 17. Juni 1999 sei nach der Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 4 SGB VI mit der Altersgrenze im Sinne des § 5 Abs. 4 SGB VI die für den Eintritt in den Ruhestand jeweils maßgebende Altersgrenze gemeint. Zur weiteren Erläuterung verweise das BSG auf das BeamtVG und das Bundesrechtsrahmengesetz (BRRG). Hierbei handle es sich um Bundesgesetze und nicht um Landesgesetze. Aus diesen Gesetzen folgere das BSG, dass die in Rede stehende Altersgrenze bei 63 bzw. 65 Jahren liege. Diese Rechtsprechung träfe auch auf den Kläger zu. Er sei nicht nach Erreichen einer Altersgrenze, sondern nach Ablauf der Amtszeit im Alter von 53 Jahren in den Ruhestand getreten. Der von ihm zitierte § 131 LBG-BW sehe zwar ein Mindestalter, nämlich das 45. Lebensjahr, für den Eintritt in den Ruhestand vor. Dennoch beinhalte diese Rechtsvorschrift den Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit und nicht den Eintritt in den Ruhestand nach Erreichen einer Altersgrenze. Auch das LBG-BW enthalte eine Altersgrenze zum Eintritt in den Ruhestand. Diese sei in § 50 LBG-BW mit 65 Jahren angegeben. Dieses Alter habe der Kläger bei Eintritt in den Ruhestand noch nicht erreicht gehabt. Er sei aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden, weil er als Bürgermeister nicht wiedergewählt worden sei. Da er keine beamtenrechtliche Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze erhalte, sei er nicht rentenversicherungsfrei.

Dagegen erhob der Kläger am 30. Juli 2008 Klage zum Sozialgericht Heilbronn (SG). Er führte über sein Widerspruchsvorbringen hinaus aus, dass bei ihm § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI erfüllt sei. Da dort von "einer" Altersgrenze gesprochen werde, sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber alle geltenden Altersgrenzen meine. Auch in den Gesetzesmaterialien zum SGB VI sei in der Begründung zu § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI in der Bundestags-Drucksache 11/4124 (S. 151) aufgeführt, dass Altersgrenze im Sinne der Nr. 2 die für den Eintritt in den Ruhestand jeweils maßgebende (ggf. besondere) Altersgrenze, auch eine Antragsaltersgrenze sei. Daraus sei zu schließen, dass der Bundesgesetzgeber nicht nur die im BRRG vorgesehenen allgemeinen Altersgrenzen 63 bzw. 65 Jahre einbeziehe, sondern auch andere ggf. besondere Altersgrenzen sowie die Antragsaltersgrenze. Auch bei der Antragsaltersgrenze trete der Beamte nach Erreichen der Altersgrenze nicht automatisch in den Ruhestand, sondern müsse einen entsprechenden Antrag stellen und der Dienstherr müsse ihn mit einem Verwaltungsakt in den Ruhestand versetzen. Trotzdem erhalte er dann Bezüge nach Erreichen einer Altersgrenze, obwohl er nicht aufgrund des Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten sei. Bei der Regelung in § 131 LBG-BW handele es sich um eine besonders niedrige Altersgrenze, die nur in Sonderfällen anwendbar sei. Sie gelte zum einen nur für Beamte auf Zeit, deren Zahl gering sei, und nur in den Fällen, in denen ein Bürgermeister nach der ersten achtjährigen Wahlperiode wieder kandidieren müsse und nicht mehr gewählt werde. Der Landesgesetzgeber Baden-Württemberg habe diese Regelung auch deshalb eingeführt, weil die Beamten auf Zeit dem höheren Dienst angehörten und bei einem Lebensalter von 45 Jahren und einer ruhegehaltsfähigen Dienstzeit von 18 Jahren die Versorgungsbezüge so hoch seien, dass keine weiteren Rentenanwartschaften erforderlich seien. Die von ihm vertretene Rechtsauffassung werde auch durch die (vorgelegte) Drucksache 12/1199 des Landtags von Baden-Württemberg - 12. Wahlperiode bestätigt. Danach ermächtige das BRRG die Länder für einzelne Beamtengruppen (insbesondere Beamte auf Zeit) eine vom Bundesrahmenrecht abweichende Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand gesetzlich zu bestimmen. Auch aus der (vorgelegten) Kommentierung von Reinhardt in LPK-SGB VI § 5 SGB VI ergebe sich, dass sich die maßgebende Altersgrenze nicht aus dem SGB VI, sondern aus den beamtenrechtlichen und sonstigen Bestimmungen ergebe. Insbesondere für Berufssoldaten könne die Altersgrenze schon vor dem 65. bzw. 60. Lebensjahr liegen. Der Grund für das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst sei unerheblich. Daher führten auch die den Berufssoldaten nach dem Personalstärkegesetz gewährten Versorgungen zur Versicherungsfreiheit.

Die Beklagte trat der Klage entgegen.

Mit Beschluss vom 13. November 2008 lud das SG die Deutsche Rentenversicherung Bund zum Verfahren bei (Beigeladene zu 1). Diese schloss sich dem Vorbringen und dem Antrag der Beklagten an.

Mit Urteil vom 22. Juli 2009 hob das SG den Bescheid vom 13. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Juli 2008 auf und stellte fest, dass der Kläger versicherungsfrei sei. Das Gesetz benenne in § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI keine bestimmte Altersgrenze und verweise nicht auf die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Altersgrenze sei die für den Eintritt in den Ruhestand nach dem jeweiligen Versorgungssystem maßgebende, ggf. besondere Altersgrenze auch einer Antragsaltersgrenze. In Baden-Württemberg regele § 131 LBG-BW den Ruhestand für Beamte auf Zeit. Für hauptamtliche Bürgermeister würden die zusätzlichen Regelungen des § 134 LBG-BW gelten. Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 LBG-BW trete der Beamte auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand, wenn er eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des § 6 BeamtVG von 18 Jahren erreicht und das 45. Lebensjahr vollendet habe. Damit sei im Fall des Klägers eine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand nach dem in Baden-Württemberg geltenden Versorgungssystem maßgebend. Dies sei auch ursächlich dafür, dass das Urteil des BSG vom 17. Juni 1999 hier nicht einschlägig sei, denn dieses habe einen Wahlbeamten, der nach Ablauf seiner Wahlzeit vor Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sei, betroffen. Die besondere Altersgrenze des § 131 Abs. 1 Nr. 1 LBG-BW (Vollendung des 45. Lebensjahres) habe das LBG-NRW nicht vorgesehen.

Gegen das der Beigeladenen zu 1) am 28. Dezember 2009 zugestellte Urteil richtet sich deren Berufung vom 28. Januar 2010. Sie vertritt die Auffassung, dass § 131 Abs. 1 Nr. 1 LBG-BW keine Altersgrenze im Sinne des § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI darstelle. Nach der Gesetzesbegründung zum Rentenreformgesetz 1992 (BT-Drucksache 11/4124 S. 151) sei Altersgrenze im Sinne der Nr. 2 von § 5 Abs. 4 SGB VI die für den Eintritt in den Ruhestand jeweils maßgebende (ggf. besondere) Altersgrenze, auch eine Antragsaltersgrenze. Eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit führe auch vor Erreichen dieser Altersgrenze nicht zur Versicherungsfreiheit. Entsprechendes gelte für eine Versorgung von Beamten auf Zeit vor Erreichung der Altersgrenze. Damit gehöre nach der Gesetzesbegründung die in § 131 Abs. 1 Nr. 1 LBG-BW genannte Altersgrenze von 45 Lebensjahren nicht zu der Altersgrenze im Sinne des § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI, denn die Altersgrenze in § 131 Abs. 1 Nr. 1 LBG-BW beziehe sich auf den Ablauf der Amtszeit und stelle insoweit ein aliud zu der in § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI genannten Altersgrenze dar, die nur auf den Eintritt in den Ruhestand aufgrund des erreichten Lebensalters abstelle. Dies gelte insbesondere deshalb, weil in § 134 Nr. 3 LBG-BW als Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister ausdrücklich das vollendete 68. Lebensjahr genannt werde. Nach Wortlaut und Regelungsgehalt definiere die Vollendung des 45. Lebensjahres in dieser Vorschrift allein die Grenze für die Entscheidung, ob ein Bürgermeister mit Ablauf seiner Amtszeit entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werde (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) oder - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - in den Ruhestand versetzt werde. Auslöser des Ruhestands (und ggf. einer Versorgung) sei hier allein der Ablauf der Amtszeit und nicht eine Altersgrenze - im Gegensatz zur Altersgrenze von 68 Jahren, deren Überschreiten während der Amtszeit zur Versetzung in den Ruhestand führe. Ferner habe das BSG mit seiner Entscheidung vom 17. Juni 1999 entschieden, dass für einen Wahlbeamten, der nach Ablauf einer Wahlzeit vor Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sei und Versorgungsbezüge erhalte, in einer anschließend ausgeübten Beschäftigung keine Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI bestehe. Dieses Urteil sei hier einschlägig. Das BSG habe unabhängig von der landesrechtlichen Rechtsproblematik ausgeführt, dass gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI diejenigen Personen versicherungsfrei seien, die (1.) eine Vollrente wegen Alters oder (2.) nach beamtenrechtlichen Vorschriften eine Versorgung nach Erreichen einer Altersrente bezögen. Es meine in diesem Zusammenhang, dass eine Gleichsetzung von Personen, die eine Versorgung bezögen, weil sie als Beamte auf Zeit in den Ruhestand versetzt worden seien, und Personen, die eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze bezögen, die vom Gesetz angestrebte Gleichbehandlung der Rentenbezieher und der Versorgungsempfänger hinsichtlich der Versicherungsfreiheit verhindern würde. Denn von den Rentenbeziehern seien nur die Bezieher einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI). Im Versorgungsrecht seien mit ihnen nur Personen vergleichbar, die eine Versorgung nach Erreichen der Altersrente bezögen. Vergleichbar seien darüber hinaus im Versorgungs- und Rentenrecht die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten und diejenigen, die eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bezögen. Bei letzteren bestehe jedoch keine Versicherungsfreiheit. Dem entspreche die Regelung bei wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten, die ebenfalls in einer Beschäftigung nicht versicherungsfrei seien. Im Rentenrecht gebe es allerdings keinen Versicherungsfall, der einer Versetzung von Beamten auf Zeit in den Ruhestand entspreche. Diese Beamten seien jedoch in vorliegendem Zusammenhang dem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten vergleichbar, weil bei beiden Gruppen im Allgemeinen davon ausgegangen werden könne, dass sie nach einer Aufnahme einer Beschäftigung noch einen Rentenanspruch benötigten und erwürben. Das BSG habe auch entschieden, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten sei, allen Personen, die eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften bezögen, stets Versicherungsfreiheit in einer Beschäftigung einzuräumen, wenn die Versorgung nach objektiven Maßstäben ausreichend sei. Im Übrigen beruhten die besonderen Altersgrenzen eines beamtenrechtlichen Versorgungssystems auf einer vom Gesetzgeber generell unterstellten (biologisch) altersbedingten Einschränkung der Eignung für die bisher ausgeübte Tätigkeit. Die einem ausgeschiedenen Wahlbeamten gewährte Versorgung stelle von ihrer Funktion her gerade deshalb keine Versorgung "nach Erreichen einer Altersgrenze" dar, weil der Grund für diese Leistung nicht in dem altersbedingt verminderten Erwerbsvermögen liege, sondern weil die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit nach Ablauf der Amtszeit mit dem Ausnahmecharakter der innegehabten Position als kommunaler Wahlbeamter zusammenhänge. Abgesehen davon erhalte der Kläger in einem künftigen Versicherungsfall eine aus allen Versicherungszeiten zu ermittelnde Rente. Nicht diese gesetzliche Rente, sondern die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge würden nach Maßgabe des § 55 BeamtVG ggf. gekürzt. Die Rechtsfolge sei also nicht sozialversicherungsrechtlich, sondern ausschließlich beamtenrechtlich bedingt.

Die Beigeladene zu 1) beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Juli 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt unter Vorlage eines Ausdrucks aus dem Rentenentwurf zum Gesetz zur Reform des Öffentlichen Dienstrechts unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens ergänzend vor, dass dieser Referentenentwurf seine Auffassung stärke, da es in der Begründung zu § 37 LBG-Entwurf, wonach die Altersgrenze von 45 auf 47 Jahre erhöht werden solle, heiße ".....Lediglich die Lebensaltersvoraussetzung .... soll gegenüber der bisherigen Altersgrenze um zwei Jahre angehoben werden." Auch hier werde deutlich, dass es sich um eine Altersgrenze im Sinne des § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI handele. Dass in der Regel die besonderen Altersgrenzen eines beamtenrechtlichen Versorgungssystems auf einer vom Gesetzgeber generell unterstellten (biologisch) altersbedingten Einschränkung der Eignung für die bisher ausgeübte Tätigkeit beruhten, ergebe sich weder aus den Gesetzestexten noch aus den zugrundeliegenden Begründungen. Die Beigeladene zu 1) verkenne dabei auch, dass die Versicherungsfreiheit auch bei den Antragsaltersgrenzen von 63 Jahren gelte. Der 63-jährige Beamte, der in Baden-Württemberg demnächst bis 67 Jahre arbeiten müsse, sei jedoch sicherlich noch nicht altersbedingt eingeschränkt, seine bisherige Tätigkeit weiter auszuüben. Das gleiche gelte für Soldaten, die aufgrund des Personalstärkegesetzes mit 52 Jahren in den Ruhestand getreten seien. Das Gesetz habe ausschließlich dazu gedient, die Personalstärke der Bundeswehr zu reduzieren.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt. Sie stimmt der Auffassung der Beigeladenen zu 1) zu.

Der Senat hat Christian Freiherr von Stetten (Beschluss vom 14. April 2010) zum Verfahren beigeladen (Beigeladener zu 2). Der Beigeladene zu 2) hat sich zur Sache nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Berufungsakten, der Klageakten, der Akten der Beklagten und der Rentenakten der Beigeladenen zu 1) Bezug genommen.