Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 15. - 29.04.2018.

Der im Jahr 1987 geborene, bei der Beklagten krankenversicherte Kläger war ab dem 02.02.2018 arbeitsunfähig erkrankt. Er erhielt deswegen von seinem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ab dem 16.03.2018 von der Beklagten Krankengeld i.H.v. täglich 64,49 EUR (brutto, netto: 56,47 EUR). Grundlage bildete (zuletzt) eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Dres. M. und F.-Sch. vom 09.04.2018, in der Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich zum 14.04.2018 bescheinigt worden ist.

Mit einer (Folge-) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 16.04.2018 ist dem Kläger durch die Dres. M. und F.-Sch. Arbeitsunfähigkeit bis zum 01.05.2018 bescheinigt worden.

Mit Bescheid vom 02.05.2018 entschied die Beklagte, dass der Anspruch des Klägers auf die Gewährung von Krankengeld vom 15. - 29.04.2018 ruhe. Sie führte hierzu aus, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 14.04.2018 sei erst am 30.04.2018 und damit mehr als eine Woche nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit, bei ihr eingegangen.

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 14.05.2018 Widerspruch. Er trug begründend vor, ihm könne kein Pflichtverstoß angelastet werden, er habe insb. wegen der Erkrankung seiner Mutter und deren Krankenhausaufenthalt unter einer erheblichen psychischen Belastung gestanden und sei deswegen selbst erkrankt. Ein Ruhen des Krankengeldanspruchs könne überdies allenfalls für die Zeit 15. - 22.04.2018 eingetreten sein, insofern sei die von der Beklagten angeführte Ein-Wochen-Frist zu berücksichtigen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.07.2018 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie aus, nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) sei der Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich binnen einer Woche zu melden. Da diese Meldefrist überschritten worden sei, könne für die Zeit bis zur Vorlage am 30.04.2018 Krankengeld nicht gezahlt werden; der Anspruch auf Krankengeld habe geruht. Bei der Wochenfrist handele es sich um eine Ausschlussfrist, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht möglich sei. Auch die angeführte psychische Belastung des Klägers durch die Erkrankung seiner Mutter rechtfertige keine abweichende Beurteilung.

Hiergegen hat der Kläger am 31.07.2018 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben. Zu deren Begründung hat er vorgetragen, dass ihm eine etwaige verspätete Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht anzulasten sei, da er sich infolge der gesundheitlichen Situation seiner Mutter in einer besonderen Stresssituation befunden habe. Er habe, auch vor dem Hintergrund der eigenen Erkrankung und Problemen mit seinem Arbeitgeber, schlicht die Übersicht verloren. Nach der Rspr. des Bundessozialgerichts (BSG) rechneten Fristversäumnisse wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten in den Verantwortungsbereich der Krankenkassen, weswegen der Anspruch auf Krankengeld nicht geruht habe. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass die Beklagte keine Karenzwoche berücksichtigt habe. In der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2019 hat der Kläger ein ärztliches Attest der Dr. M. vom 04.02.2019 vorgelegt, nach dem der Kläger ab dem 02.02.2018 durch die Erkrankung beider Elternteile einer extremen psychischen Belastung ausgesetzt gewesen sei, die zu einem schweren Erschöpfungssyndrom geführt hätte. Im Rahmen einer solchen Belastung käme es, so Dr. M., zu Konzentrations- und Gedächtnisstörungen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Unter Verweis auf den Widerspruchsbescheid vom 11.07.2018 hat sie vorgebracht, es sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger i.S.d. Rspr. des BSG geschäfts- oder handlungsunfähig gewesen sei. Von einer Handlungsunfähigkeit sei bereits deshalb nicht auszugehen, weil der Kläger in der Lage gewesen sei, sich regelmäßig bei seinem Arzt vorzustellen.

Mit Urteil vom 24.06.2019 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ruhe der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet werde; dies gelte nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolge. Nach der Rspr. des BSG stelle die rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit eine Obliegenheit des Versicherten dar, der auch die Folgen einer etwaigen Verletzung zu tragen habe. Da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst am 30.04.2018 bei der Beklagten eingegangen sei, habe der Anspruch des Klägers auf Krankengeld bis zu diesem Zeitpunkt geruht. Eine Ausnahme hiervon sei vorliegend nicht zu machen. Zwar habe das BSG entschieden, dass sich die Krankenkasse nicht auf den verspäteten Zugang der dem Versicherten obliegenden Meldung der Arbeitsunfähigkeit berufen könne, wenn die Fristüberschreitung der Meldung auf Umständen beruhte, die in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fiele, wenn der Versicherte geschäfts- bzw. handlungsunfähig gewesen sei oder wenn der Versicherte seinerseits alles in seiner Macht Stehende unternommen habe, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert worden sei. Zwar habe sich der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum in einer besonderen Belastungssituation befunden, indes sei nicht davon auszugehen, dass sich der Kläger trotz des von Dr. M. angeführten Belastungssyndroms in einem Zustand der Handlungs- oder Geschäftsunfähigkeit befunden habe. Insoweit habe die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger in der Lage gewesen sei, sich jeweils rechtzeitig bei seinem Arzt vorzustellen. Da dies möglich gewesen sei, wäre der Kläger, so das SG, auch in der Lage gewesen, die erhaltene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zeitnah an die Beklagte weiterzuleiten. Auch unter dem Aspekt einer "Nachsichtgewährung" komme eine Ausnahme nicht in Betracht, da der Kläger nicht alles getan habe, was in seiner Macht gestanden habe, um den rechtzeitigen Zugang der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu gewährleisten. Der Kläger habe es vorliegend schlicht versäumt, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig auf den Postweg oder einen anderen Übermittlungsweg zu geben.

Gegen das ihm am 10.07.2019 zugestellte Urteil hat der Kläger am 09.08.2019 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt. Zu deren Begründung bringt er vor, das SG habe die Reichweite der Grundsätze verkannt, nach denen sich die Beklagte ausnahmsweise nicht auf den verspäteten Eingang der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung berufen könne. Diese seien nicht auf Fälle der Geschäftsunfähigkeit beschränkt, sondern erfassten auch die Handlungsunfähigkeit von Versicherten. Hierunter rechne auch der vorliegende Fall einer akuten Überforderungssituation. Insofern könne dem Kläger auch nicht entgegengehalten werden, dass er in der Lage gewesen sei, sich zum Arzt zu begeben, denn der Arztbesuch sei nicht in erster Linie vor dem Hintergrund, eine ärztliche Bescheinigung zu erlangen, sondern aus therapeutischen Gründen erfolgt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.06.2019 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 02.05.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2018 zu verurteilen, ihm Krankengeld auch für den Zeitraum vom 15. - 29.04.2018 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrages verweist die Beklagte auf die aus ihrer Sicht zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil des SG und ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor, dass selbst eine schwere Depression nicht ausreiche, um darin schon einen, die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand der Geistestätigkeit erblicken zu können.

Mit Schriftsatz vom 04.11.2019 hat die Beklagte, mit solchem vom 09.01.2020 der Kläger das Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie die bei der Beklagten geführte Verwaltungsakte, die Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden sind, verwiesen.