Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung einer Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsrecht.

Die 1971 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und im Inland wohnhaft. Sie ist in zweiter Ehe verheiratet. Zu der aus erster Ehe stammenden Tochter, die im betreuten Wohnen lebt, besteht kein Kontakt mehr. Ihre Hobbys sind Malen und ein Aquarium sowie ein Terrarium mit Echsen. Seit 1998 ist die dazu ausgebildete Druckformherstellerin nicht mehr berufstätig. Sie bezieht aufgrund eines Vergleichs beim Sozialgericht Düsseldorf (S 5 RJ 129/02) seit dem 1. September 2002 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Das Landratsamt R. stellte bei ihr in Ausführung eines vor dem Sozialgericht Reutlingen (SG) unter dem Aktenzeichen S 5 SB 2695/03 geschlossenen Vergleichs mit Bescheid vom 11. April 2006 einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 und das Merkzeichen "G" seit 1. Oktober 2003 sowie einen GdB von 80 für die Zeit ab 11. Oktober 2002 bis 30. September 2003 fest. Dem lag die versorgungsärztliche Einschätzung von Dr. W. vom 14. Januar 2005 zugrunde, wonach zudem seit 9. Januar 2002 ein GdB von 50 bestände. Wegen einer Funktionsbehinderung des rechten Kniegelenks liege ein Teil-GdB von 30 vor. Insoweit hatte die Klägerin bereits in ihrem Erstantrag vom 8. Juni 1998 angegeben, dass sie an einer Behinderung der Knie ("Bänderplastik, Meniskus") leide und in einem Klageverfahren beim SG unter dem Aktenzeichen S 13 SB 6349/98 erreicht, dass die ursprünglich mit einem Teil-GdB von 10 beurteile Funktionseinschränkung bei Kniearthrose rechts nunmehr mit einem Teil-GdB von 30 bewertet wurde, was zusammen mit einem Teil-GdB von 20 für Asthma bronchiale und einem Teil-GdB von 10 für degenerative Veränderung der Wirbelsäule insgesamt zu einem GdB von 40 ab 8. Juni 1998 im Anerkenntnis vom 15. Mai 2000 führte. Dem lag das in diesem Gerichtsverfahren erstattete Gutachten des Arztes für Orthopädie Dr. H. vom 11. Januar 2000 zugrunde, in dem der Sachverständige nach ambulanter Untersuchung der Klägerin am selben Tag bezüglich des rechten Knies einen chronischen Reizzustand mit endgradiger Beweglichkeitseinschränkung sowie eine deutliche Arthrose und eine muskulär unvollständig kompensierbare Komplexinstabilität nach zwei Traumata und vorderen Kreuzband-Plastiken 1991/1998 diagnostizierte. Die Röntgenuntersuchung des rechten Kniegelenks in drei Ebenen ergab eine deutliche Arthrose vor allem der inneren Gelenke, mit 1/3-iger Knorpelverschmälerung, subchondraler Hypersklerose, abgeflachter Femurcondyle, etwas unebenen Konturen und Kantenappositionen, etwas verplumpte Kreuzbandhöcker, flaue Weichteilverschattungen im Bereich der Fossa intercondycla, Strukturunruhe und teils unvollständig knöchern aufgefüllte Kanäle im Schienbeinkopf und im Femurcondylenmassiv nach Bohrung, grobsträhnige gelenknahe Spongiosastruktur sowie eine Kniescheibendysplasie Wiberg III ohne wesentliche Zentrierungsstörung im femoralen Gleitlager.

Nachdem ein erster Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) vom 20. März 2012 wegen mangelnder Mitwirkung der Klägerin abgelehnt worden war, beantragte sie am 7. August 2013 erneut die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OEG, weil sie Gesundheitsstörungen durch mehrere Misshandlungen und zwei Vergewaltigungen erlitten habe. Sie sei im Alter von 13 Jahren durch J. N. schwer vergewaltigt worden, woraus eine Anorexie folge, und im Alter von 40 Jahren durch P. D. Mit 25 Jahren sei sie von P. S. in einer Duschkabine gewürgt und geschlagen worden, wodurch ihr Knie "für immer kaputt" sei. Später ergänzte die Klägerin, Si. van De. würde ihr nachstellen.

Der Beklagte ermittelte durch weiteres Befragen der Klägerin, Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Akten und der Schwerbehindertenakten der Klägerin sowie ärztlicher Unterlagen des Rentenversicherungsträgers und weiterer medizinischer Unterlagen der behandelnden Ärzte. Danach ergab sich, dass der N. zum behaupteten Tatzeitpunkt zwei Jahre jünger als die Klägerin gewesen und ein Strafverfahren damals aufgrund der Strafunmündigkeit nicht eingeleitet worden war. Das Ermittlungsverfahren gegen den D war von der Staatsanwaltschaft T. gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) mit der Begründung eingestellt worden, dass die Angaben der Klägerin keine höhere Gewähr für die Richtigkeit böten als diejenigen des Beschuldigten, der verantwortlich vernommen ausgesagt hatte, der angeschuldigte Analverkehr sei nicht nur freiwillig geschehen, sondern von der Klägerin eingefordert worden, somit stehe Aussage gegen Aussage (Aktenzeichen: 47 Js 4552/12). Die Ermittlungen gegen den van De., ebenfalls ein ehemaliger Lebensgefährte der Klägerin, waren ebenso eingestellt worden, nachdem mehrere polizeiliche Gefährderansprachen erfolgt waren, objektiv nachweisbare körperliche Gewaltanwendungen seitens des Beschuldigten aber nicht festgestellt werden konnten (Aktenzeichen: 32 Js 8435/13). Das Strafverfahren gegen den S. war mit einem Strafurteil des Amtsgerichts St. vom 4. Dezember 2000 rechtskräftig beendet und er zu der Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (Aktenzeichen: 16 Ds 22 Js 66843/00). Danach hatte am 7. August 2000 der ehemalige Lebensgefährte der Klägerin, nach deren Beendigung der Beziehung in St., in alkoholbedingt verminderter Zurechnungsfähigkeit einen Faustschlag in die Rippen versetzt, wodurch diese zu Boden ging und erneut von ihm auf das rechte Knie geschlagen wurde. Dadurch erlitt sie Blutergüsse, eine Kreuzbandverletzung und erhebliche Rückenschmerzen. Der behandelnde Facharzt für Chirurgie und Orthopädie Dr. K. hatte in einem in diesem Verfahren eingereichten Attest vom 10. August 2000 mitgeteilt, dass Würgemale an der linken Halsseite sowie multiple Hämatome am gesamten Körper inklusive beider Arme und Beine mit entsprechenden schmerzbedingten Bewegungseinschränkungen bestünden. Untersuchungstechnisch sei die so genannte "hintere Schublade" am rechten Kniegelenk aufgefallen, die mittels NMR dokumentiert worden sei. Es bestehe ein Riss des hinteren Kreuzbandes rechtes Kniegelenk neben massiven Knorpelschäden.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2014 stellte der Beklagte fest, dass zwischen den am 7. August 2000 erlittenen, inzwischen aber folgenlos abgeheilten Gesundheitsstörungen "Würgemale an der linken Halsseite, multiple Hämatome am gesamten Körper inklusive beider Arme und Beine mit entsprechenden schmerzbedingten Bewegungseinschränkungen, Riss des hinteren Kreuzbandes" und der Schädigung im Sinne des § 1 OEG ein ursächlicher Zusammenhang bestanden habe. Folgen dieser Verletzung lägen jedoch spätestens seit Ende des Jahres 2000 nicht mehr vor. Die daneben noch geltend gemachte Gesundheitsstörung "psychische Erkrankung" könne nicht auf schädigende Tatbestände des § 1 OEG zurückgeführt werden. Im Übrigen lägen dauernde Gesundheitsstörungen, die als Schädigungsfolgen nach dem OEG anzuerkennen wären, nicht vor. Dem Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung könne daher nicht entsprochen werden.

Den dagegen im Wesentlichen mit der Begründung erhobenen Widerspruch, die Gesundheitsstörungen seien gerade nicht folgenlos abgeheilt, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. August 2015 zurück. Bei der Schädigung vom 7. August 2000 seien ein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG anerkannt und dessen Folgen festgestellt worden. Die erlittenen Schäden seien jedoch schon seit Ende des Jahres 2000 folgenlos abgeheilt. Die als Schädigungsfolgen anerkannten Gesundheitsstörungen könnten daher keinen Grad der Schädigungsfolgen (GdS) begründen. Die bestehenden Beschwerden, insbesondere am rechten Knie, seien ganz überwiegend schädigungsunabhängig. Aus den vorliegenden ärztlichen Unterlagen gehe hervor, dass bereits vor dem schädigenden Ereignis mehrere Operationen zur Stabilisierung des rechten Knies erforderlich gewesen seien, somit von einer erheblichen und maßgeblichen Vorschädigung auszugehen sei. Auch ihrer Natur nach handele es sich bei den Verletzungen schon augenscheinlich nach nicht um Gesundheitsstörungen, die mit Wahrscheinlichkeit nach der Lehrmeinung eine dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung zur Folge hätten.

Hiergegen hat die Klägerin am 2. September 2015 Klage beim SG erhoben, welches eine schriftliche sachverständige Zeugenaussage bei Dr. Se., Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, eingeholt hat, wonach die Klägerin dort einmalig am 26. Februar 2015 zur klinischen Untersuchung und Befundbesprechung anwesend gewesen sei. Anamnestisch habe sich ein Zustand nach diversen Knieoperation im rechten Knie mit anschließend wohl Infektkonstellation und mehrfachen Revisionen ergeben.

Nach vorheriger Anhörung der Beteiligten hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 17. Oktober 2016 abgewiesen. Die Misshandlung durch den S. am 7. August 2000 habe einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff dargestellt, der allerdings keine Gesundheitsstörungen von mehr als sechsmonatiger Dauer zur Folge gehabt habe. Aufgrund der Ausführungen des Amtsgerichts St. im Urteil vom 4. Dezember 2000 sei davon auszugehen, dass der Riss des hinteren Kreuzbandes auf die körperliche Misshandlung durch den S. zurückzuführen sei. Die eigenen Angaben der Klägerin und die vorliegenden medizinischen Unterlagen bestätigten aber, dass bereits vor dem schädigenden Ereignis bei der Klägerin erhebliche Vorschäden im rechten Kniegelenk bestanden hätten. Bis zum schädigenden Ereignis habe sich die Klägerin mehreren Operation am rechten Knie unterziehen müssen. Es habe als Folge eines Sturzes im März 1991 und der nachfolgenden Operationen eine Instabilität mit Arthrose bestanden. Ein Kausalzusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und der (nach wie vor) bei der Klägerin bestehenden Gesundheitsstörungen im Bereich des rechten Kniegelenks liege daher nicht vor. Hinsichtlich der behaupteten Vergewaltigung durch den N. fehle es bereits an einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff, da es für das Vorbringen der Klägerin keinerlei Nachweise gebe. Die Angaben der Klägerin erschienen auch nicht als glaubhaft. Vielmehr bestünden an der Richtigkeit der Angaben erhebliche Zweifel, da der N. zum Zeitpunkt der angeblichen Vergewaltigung erst elf Jahre alt gewesen sei und angesichts dieses jungen Alters eine tatsächlich durchgeführte Vergewaltigung wenn nicht sogar auszuschließen, so doch äußerst unwahrscheinlich sei. Am Nachweis eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffes fehle es auch hinsichtlich der behaupteten Vergewaltigung durch den D. Das Vorbringen, sie sei am 3. März 2012 gegen ihren Willen zum Analverkehr gezwungen worden, sei nicht bewiesen. Dies belege die Einstellung des entsprechenden Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft T. mit der Begründung, dass die Angaben der Klägerin keine höhere Gewähr für die Richtigkeit böten als diejenigen des Beschuldigten. Durch das Verhalten des van De. sei keine physische Gewalteinwirkung auf die Klägerin ausgeübt worden, ein Angriff im Sinne des OEG setze jedoch eine unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende, gewaltsame physische Einwirkung voraus, während die bloße Drohung mit einer - wenn auch erheblichen - Gewaltanwendung oder Schädigung hierfür nicht ausreichten. Es fehle daher auch hier an einem vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff.

Am 18. November 2016 hat die Klägerin hiergegen Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, dass ihr Knie vor der Tat des S. wieder "o.k." gewesen sei. Hierfür verweist sie auf einen Operationsbericht der Sportklinik St. vom 19. April 2000, wonach am rechten Kniegelenk bei Kniegelenksinfektion eine Fistel-Ausschneidung ventromedial über dem Tibiakopf sowie Entfernung der Interferenzschraube und Fäden nach Quadrizepssehnenplastik erfolgten und worin unter anderem ausgeführt wird, dass die Seitenbänder in Streckstellung stabil seien. Zudem bezieht sie sich auf einen Entlassungsbericht der Sportklinik St. vom 3. Mai 2000, in dem nach der Operation vom 19. April 2000 über einen regelrechten postoperativen Heilverlauf bei reizlosen Wundverhältnissen und ein endgradig schmerzhaft leicht eingeschränktes Bewegungsausmaß berichtet wird. Im Zweifel sei zu ihren Gunsten zu entscheiden.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 17. Oktober 2016 und den Bescheid vom 18. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2015 teilweise aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, ihr wegen der Gewalthandlung von P. S. vom 7. August 2000 eine Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz ab 7. August 2013 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückweisen.

Er trägt im Wesentlichen vor, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der schädigenden Handlung am 7. August 2000 und der (nach wie vor) bei der Klägerin bestehenden Gesundheitsstörung im Bereich des rechten Kniegelenks nicht anzuerkennen sei.

Der damalige Berichterstatter hat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten am 8. Februar 2017 erörtert. Die Klägerin hat erklärt, dass sie den Rechtsstreit auf ihre Knieproblematik durch die Tat von P. S. im Jahr 2000 konzentriert haben wolle. Nicht mehr streiten wolle sie über die Tatkomplexe N., D und van De.

Zudem hat der damalige Berichterstatter von Amts wegen von Prof. Dr. Sch. (Leiter der Gutachtenambulanz im Zentrum für Orthopädie, Unfallchirurgie und Paraplegiologie des Universitätsklinikums H. sowie Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Physikalische und Rehabilitative Medizin) das Gutachten vom 20. September 2017 eingeholt. Darin führt der Sachverständige nach ambulanter Untersuchung der Klägerin am 16. August 2017 aus, dass sie nach Kniebinnen-Verletzungen im Jahr 1991 und wiederholten Kreuzbandrissen sowie wiederholten Kreuzband-Revisionseingriffen (unter anderem mit Infektverlauf) zwischen den Jahren 1991 und 2000 mit kombinierter vordererinnerer Kniegelenksinstabilität an einer drittgradigen medialbetonten Gonarthrose rechts leide, die muskulär nicht kompensiert sei und in einer deutlichen Verminderung der Umfangsmaße im Bereich der Oberschenkelmuskulatur auf der rechten Seite als Ausdruck von Schonung des rechten Beins resultiere. Es sei von einem erheblichen Vorschaden des rechten Knies auszugehen, so dass nicht mit Wahrscheinlichkeit belegt werden könne, dass das Ereignis vom 7. August 2000 zu einer richtungsweisenden Verschlimmerung geführt habe. Er gehe davon aus, dass es auch ohne dieses Ereignis zu einem Voranschreiten des Knieschadens im dokumentierten Ausmaß gekommen wäre. Der GdB von 30, beschieden vor dem 7. August 2000, deute auf ein schweres Ausmaß schon vor dem Ereignis hin. Der zu erwartende Spontanverlauf des dokumentierten Schadens vom Januar 2000 (kombinierte multidirektionale Kniegelenksinstabilität, die muskulär nicht kompensierbar war sowie Röntgenbefund einer medial-betonten Gonarthrose) spreche gegen eine richtungsweisende Verschlimmerung, sondern stelle einen Schaden dar, der in das Schadensbild heute ohne richtungsweisende Verschlimmerung einmünde. Der GdS betrage unter 10.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die Verwaltungsakte des Beklagten und die beigezogenen Akten S 5 SB 2695/03 und S 13 SB 6349/98 sowie SGB IX-Akten des Landratsamt R. (2 Bände) verwiesen.