Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 10. November 2015 ist nach § 143 SGG statthaft. Insbesondere ist sie nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulassungsbedürftig, denn der Beklagte ist verurteilt worden, laufende - höhere - Sozialleistungen für mehr als ein Jahr zu gewähren (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Sie ist auch im Übrigen zulässig. Der Beklagte hat sie mit Telefax vom 3. Dezember 2015 form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) erhoben.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zulässigerweise den gesamten Gerichtsbescheid des SG zur Überprüfung durch den Senat gestellt und Klageabweisung im Ganzen beantragt. Zwar hatte er in seinem Berufungsschriftsatz vom 5. Dezember 2015 nur eine eingeschränkte Berufung erhoben, nämlich nur gegen seine Verurteilung zur Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach einem GdS von mehr als 60 ab Leistungsbeginn bzw. Oktober 2013. Ein echtes Teil-Anerkenntnis, das nach einer Annahme durch den Kläger den Streitgegenstand bindend verkleinert hätte, hat er jedoch - auch in den beiden Vergleichsvorschlägen erster und zweiter Instanz - nicht abgegeben, insoweit lägen auch keine Annahmeerklärungen des Klägers (vgl. § 101 Abs. 2 SGG) vor. Dementsprechend ist bei dem Kläger durch Bescheid bislang durchgängig nur ein GdS von 50 festgestellt. Ferner hat der Beklagte durch die beschränkte Berufungseinlegung auch nicht - teilweise - auf sein Rechtsmittel verzichtet. Daher konnte er seine Berufung während des zweitinstanzlichen Verfahrens erweitern. Eine solche Berufungserweiterung bzw. Berufungsänderung ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Klageänderung möglich, weil § 99 SGG nach § 153 Abs. 1 SGG auch im Berufungsverfahren gilt (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 27. April 2006 - L 10 AL 264/02 -, [...], Rz. 20). Der Senat lässt offen, ob es sich dabei nur um eine Berufungserweiterung handelt, die entsprechend § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG ohne Weiteres zulässig ist. Selbst wenn es sich um eine echte Berufungsänderung nach § 99 Abs. 1 SGG handelt, so ist sie hier zuzulassen, weil sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2017 rügelos auf den erweiterten Antrag der Beklagten eingelassen hat (§ 99 Abs. 1 Var. 1, Abs. 2 Var. 2 SGG).

In diesem Rahmen ist die Berufung in ihrem vollen Umfang begründet. Der angegriffene Gerichtsbescheid war insgesamt aufzuheben und die Klage war im Ganzen abzuweisen. Die Bescheide des Beklagten, die der Kläger mit seiner Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1, Abs. 4 SGG) angegriffen hat, waren rechtmäßig.

Dabei wendet sich der Kläger zu Recht nur gegen den Bescheid vom 22. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2013. Mit diesen Bescheiden hat der Beklagte über die geltend gemachte Gesundheitsschädigung in Folge von Gewalttaten nach dem OEG entschieden und Beschädigtenversorgung bewilligt. Der "Teil-Bescheid" vom 14. Juni 2012 hatte lediglich über ein Element des Versorgungsanspruchs, nämlich die Eigenschaft als Opfer einer Gewalttat, entschieden. Diesen Bescheid musste der Kläger nicht anfechten, sein Regelungsgehalt wurde vollständig durch den Bescheid vom 22. Juli 2013 ersetzt. Es kann daher offen bleiben, ob ein solcher Teil-Bescheid über nur ein Element des Versorgungsanspruchs ergehen durfte. Gegenstand des Verfahrens ist auch nicht der Bescheid vom 9. August 2013. Zwar hatte der Beklagte darin ausgeführt, der Bescheid werde Gegenstand des laufenden Widerspruchsverfahrens. Einer solchen Einbeziehung kraft Gesetzes unterliegt nach § 86 Satz 1 SGG jedoch nur ein Verwaltungsakt, der einen früheren Verwaltungsakt "abändert". Damit bleibt diese Einbeziehungsnorm noch hinter § 96 Abs. 1 SGG zurück, wonach auch ein neuer Bescheid, der einen früheren ersetzt, in ein laufendes Gerichtsverfahren eingeht. Mit dem Bescheid vom 9. August 2013 hat der Beklagte jedoch nur die Versorgungsbezüge des Klägers konkret berechnet, was in dem Bescheid vom 22. Juli 2013 nicht geschehen war. Es liegt daher gerade keine Änderung vor.

In der Sache bestehen die geltend gemachten Ansprüche nicht, das SG hätte daher der Klage nicht stattgeben dürfen. Weder kann der Kläger eine Beschädigtenversorgung vor dem 1. Juli 2012 verlangen noch ist diese ab diesem Tag nach einem höheren GdS als 50 zu berechnen.

Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers ist § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1, §§ 30 ff. Bundesversorgungsgesetz (BVG). Danach erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, wer im Geltungsbereich des OEG oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Die Versorgung umfasst die Beschädigtenrente (§§ 29 ff. BVG), insbesondere die Beschädigtengrundrente nach § 30 Abs. 1 und ggfs. Abs. 2 BVG (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2014 - L 6 VS 413/13 -, [...], Rz. 42).

Für einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG in Verbindung mit dem BVG sind folgende rechtlichen Grundsätze maßgebend (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, [...]; Urteil des Senats vom 9. November 2017 - L 6 VG 2118/17 -, [...], Rz. 33 ff.):

Ein Versorgungsanspruch setzt zunächst voraus, dass der allgemeine Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG gegeben ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 23. April 2009 - B 9 VG 1/08 R -, [...], Rz. 27 m. w. N). Dieser besteht aus drei Gliedern (tätlicher Angriff, Schädigung und Schädigungsfolgen), die durch einen Ursachenzusammenhang miteinander verbunden sind.

Bei der Auslegung des Begriffs eines rechtswidrigen vorsätzlichen tätlichen Angriffs ist entscheidend auf die Rechtsfeindlichkeit, vor allem verstanden als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz, abzustellen; von subjektiven Merkmalen, wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht, hat sich die Auslegung insoweit weitestgehend gelöst (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R -, [...], Rz. 32 m. w. N.). Dabei sind je nach Fallkonstellation unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt und verschiedene Gesichtspunkte hervorgehoben worden. Leitlinie ist insoweit der sich aus dem Sinn und Zweck des OEG ergebende Gedanke des Opferschutzes. Danach setzt ein tätlicher Angriff grundsätzlich eine unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung voraus ist, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (st. Rspr.; vgl. nur BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R -, [...], Rz. 25 m. w. N.), während die bloße Drohung mit einer wenn auch erheblichen Gewaltanwendung oder Schädigung hierfür nicht ausreicht (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 1/13 R -, [...], Rz. 23 ff.). In Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Sinne von § 176, § 176a StGB hat das BSG den Begriff des tätlichen Angriffes noch weiter verstanden. Danach kommt es nicht darauf an, welche innere Einstellung der Täter zu dem Opfer hatte und wie das Opfer die Tat empfunden hat. Es ist allein entscheidend, dass die Begehensweise, also eine sexuelle Handlung, eine Straftat war (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2010 - B 9 VG 1/09 R -, [...], Rz. 28 m. w. N.). Auch der "gewaltlose" sexuelle Missbrauch eines Kindes kann demnach ein tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG sein (BSG, Urteile vom 18. Oktober 1995 - 9 RVg 4/93 -, und - 9 RVg 7/93 -, [...]). Diese erweiternde Auslegung des Begriffes des tätlichen Angriffs ist speziell in Fällen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern aus Gründen des sozialen und psychischen Schutzes der Opfer unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des OEG geboten (Urteil des Senats vom 9. November 2017 - L 6 VG 2118/17 -, [...], Rz. 35).

Hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen kennen das soziale Entschädigungsrecht und damit auch das OEG drei Beweismaßstäbe. Grundsätzlich bedürfen die drei Glieder der Kausalkette (schädigender Vorgang, Schädigung und Schädigungsfolgen) des Vollbeweises. Für die Kausalität selbst genügt gemäß § 1 Abs. 3 BVG die Wahrscheinlichkeit. Nach Maßgabe des § 15 Satz 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG), der gemäß § 6 Abs. 3 OEG anzuwenden ist, sind bei der Entscheidung die Angaben der Antragsteller, die sich auf die mit der Schädigung, also insbesondere auch mit dem tätlichen Angriff im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, zugrunde zu legen, wenn sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen.

Für den Vollbeweis muss sich das Gericht die volle Überzeugung vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Tatsache verschaffen. Allerdings verlangt auch der Vollbeweis keine absolute Gewissheit, sondern lässt eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichen. Denn ein darüber hinausgehender Grad an Gewissheit ist so gut wie nie zu erlangen (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 128 Rz. 3b m. w. N.). Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 35/09 R -, [...], Rz. 21). Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (vgl. Keller, a. a. O.).

Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, [...], Rz. 4). Diese Definition ist der Fragestellung nach dem wesentlichen ursächlichen Zusammenhang (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 V 6/13 R -, [...], Rz. 18 ff.) angepasst, die nur entweder mit ja oder mit nein beantwortet werden kann. Es muss sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden. Für die Wahrscheinlichkeit ist ein "deutliches" Übergewicht für eine der Möglichkeiten erforderlich. Sie entfällt, wenn eine andere Möglichkeit ebenfalls ernstlich in Betracht kommt.

Bei dem "Glaubhafterscheinen" im Sinne des § 15 Satz 1 KOVVfG handelt es sich um den dritten, mildesten Beweismaßstab des Sozialrechts. Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. Keller, a. a. O., Rz. 3d m. w. N.), also der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, [...], Rz. 5). Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die gute Möglichkeit aus, also es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist (vgl. Keller, a.a.O.), weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht. Von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss einer den übrigen gegenüber ein gewisses, aber kein deutliches Übergewicht zukommen. Wie bei den beiden anderen Beweismaßstäben reicht die bloße Möglichkeit einer Tatsache nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen. Das Tatsachengericht ist allerdings mit Blick auf die Freiheit der richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) im Einzelfall grundsätzlich darin nicht eingeengt, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, [...], Rz. 5).

Sofern der Anspruch des Gewaltopfers auf eine Beschädigtenversorgung gerichtet ist, insbesondere auf eine Grundrente, richtet sich diese nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BVG nach dem GdS (bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des BVG und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13. Dezember 2007 [BGBl I S. 2904] am 21. Dezember 2007 als Minderung der Erwerbsfähigkeit [MdE] bezeichnet). Mit diesem Wert werden die allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, welche durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen - also nicht allein und auch nicht vorrangig im Arbeitsleben - beurteilt. Der GdS ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer GdS wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst (§ 30 Abs. 1 Satz 2 BVG). Beschädigte erhalten gemäß § 31 Abs. 1 BVG eine monatliche Grundrente ab einem GdS von 30. Liegt der GdS unter 25, besteht kein Anspruch auf eine Rentenentschädigung (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2014 - L 6 VS 413/13 -, [...], Rz. 42; Dau, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 31 BVG, Rz. 2).

Sofern die geltend gemachte Tat, soweit sie die Ursache der vorhandenen Gesundheitsbeeinträchtigungen darstellt, vor den in § 10a Absatz Satz 1 und Satz 2 OEG genannten Stichtagen erlitten worden ist, hat eine Versorgung weitere Voraussetzungen. Bei diesen beiden Daten handelt es sich um das In-Kraft-Treten des OEG in den Ländern der früheren Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlins (West) am 16. Mai 1976 (Satz 1) bzw. in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet (die ostdeutschen Länder sowie Ost-Berlin) am 3. Oktober 1990 (Satz 2). In solchen "Altfällen" erhalten nach der "Härteregelung" in § 10a Abs. 1 Satz 1 OEG geschädigte Personen nur dann Versorgung, solange sie allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt und bedürftig sind sowie im Geltungsbereich des OEG ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Eine Schwerbeschädigung liegt nach § 31 Abs. 2 BVG vor, wenn ein GdS von mindestens 50 festgestellt ist. Die Voraussetzungen der Bedürftigkeit sind in § 10a Abs. 2 OEG im Einzelnen geregelt. Der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt wird nach § 30 Abs. 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) ermittelt.

Nach diesen Voraussetzungen steht dem Kläger zunächst für den ersten Teil des streitigen Zeitraums, der nach § 60 Abs. 1 Satz 1 BVG mit dem Ersten des Monats beginnt, in dem der Versorgungsantrag gestellt worden ist, also ab dem 1. November 2011, bis zum 30. Juni 2012, keine Versorgung zu.

§ 10a Abs. 1 Satz 1 OEG greift hier ein. Eine Schädigung des Klägers nach dem hier geregelten Stichtag kann zur Überzeugung des Senats nicht festgestellt werden.

Zwar ist zwischen den Beteiligten nicht mit Bindungswirkung (§ 77 SGG) festgestellt, dass es nach dem 15. Mai 1976 keine Gewalttaten gegeben habe. Der Teil-Bescheid vom 14. Juni 2012 hat zu Gunsten des Klägers einige Taten in den Jahren 1971 bis 1975 festgestellt. Es finden sich darin aber weder positive noch negative Ausführungen zu der Frage, ob auch danach noch Taten begangen worden sind. Ebenso wie das SG geht der Senat daher davon aus, dass der Beklagte über solche Taten bislang gar nicht entschieden hat. Es kann daher offen bleiben, ob ein solcher Bescheid wie jener vom 14. Juni 2012 rechtmäßig ist oder ob es sich um eine rechtlich unzulässige "Elementenfeststellung" einer einzelnen Vorfragen eines Leistungsanspruchs handelt.

Bei einer Überprüfung in der Sache kann sich der Senat nicht im Rahmen des dafür erforderlichen Beweismaßstabs davon überzeugen, dass der Kläger auch nach dem 15. Mai 1976 geschädigt worden ist.

Der Senat wendet zu Gunsten des Klägers hier den abgesenkten Beweismaßstab der Glaubhaftmachung aus § 15 Satz 1 KOVVfG an.

Nach dieser Vorschrift sind die Angaben eines Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, der Entscheidung zugrunde zu legen, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, soweit die Angaben nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen. Diese Beweiserleichterung ist auch dann anwendbar, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind (vgl. BSG, Urteil vom 31. Mai 1989 - 9 RVg 3/89 -, [...], Rz. 12). Nach dem Sinn und Zweck des § 15 Satz 1 KOVVfG sind damit nur Tatzeugen gemeint, die zu den zu beweisenden Tatsachen aus eigener Wahrnehmung Angaben machen können. Personen etwa, die von ihrem gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 383 ff. ZPO) Gebrauch gemacht haben, sind dabei nicht als solche Zeugen anzusehen. Denn die Beweisnot des Opfers, auf die sich § 15 Satz 1 KOVVfG bezieht, ist in diesem Fall nicht geringer, als wenn Angreifende unerkannt geblieben oder flüchtig sind (BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 V 1/12 R -, [...], Rz. 41 m. w. N.). Ob Entsprechendes bezogen auf eine für die Tatbegehung in Betracht kommende Person gilt, die eine schädigende Handlung bestreitet, und die Beweiserleichterung des § 15 Satz 1 KOVVfG damit auch zur Anwendung gelangt, wenn sich die Aussagen des Opfers und des den behaupteten schädigenden Vorgang bestreitenden vermeintlichen Täters gegenüberstehen sowie unabhängige Tatzeugen nicht vorhanden sind (BSG, a. a. O.), ist zweifelhaft (Bayerisches LSG, Urteil vom 30. April 2015 - L 15 VG 24/09 -, [...], Rz. 61; Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/16 -, [...], Rz. 72 f.).

Im Falle des Klägers kann jedoch offen bleiben, ob § 15 Satz 1 KOVVfG auch dann eingreifen kann, wenn zumindest noch der als Täter Beschuldigte als Zeuge auszusagen bereit ist. Für die hier allein streitige Zeit nach dem 15. Mai 1976 hat der Kläger bei seinen Anhörungen vor dem SG, dem Senat und bei der Begutachtung durch Prof. Dr. Sch. lediglich den Onkel und den Vater als Täter benannt. Beide sind verstorben, ohne zu den Vorwürfen vernommen worden zu sein. Die einzige noch lebende Person, die der Kläger als Tatbeteiligte beschuldigt, seine Tante L. K., hat zwar eine Tatbeteiligung bestritten, jedoch beziehen sich die Anschuldigungen des Klägers gegen sie nur auf eine Tat, die vor Mai 1976 gelegen hat, nämlich auf eine jener bis zu drei Taten im Wohnhaus seines Onkels bis etwa 1975, die der Kläger schon bei seiner Anhörung beim Beklagten im Jahre 2012 angegeben hatte. Auch sie kommt daher als Tatzeugin für Taten nach Mai 1976 nicht in Betracht. Die anderen angehörten Zeugen haben die angeschuldigten Taten nicht beobachten können und auch sonstige Beweise, insbesondere ärztliche Unterlagen, die entsprechende Verletzungen im Analbereich bestätigen, liegen nicht vor.

Die Angaben des Klägers, die danach gemäß § 15 Satz 1 KOVVfG - allein - der Entscheidung zu Grunde gelegt werden können, sind nicht ausreichend glaubhaft. Es besteht aus Sicht des Senats allenfalls eine Möglichkeit, aber nicht die gute Möglichkeit, dass der Kläger nach dem 15. Mai 1976 Opfer sexuellen Missbrauchs durch seinen Vater oder seinen Onkel geworden ist.

Zweifel liegen zunächst deshalb vor, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Angaben des Klägers auf eigenen, objektiven Erinnerungen beruhen (zu dieser Problematik vgl. Urteil des Senats 9. November 2017 - L 6 VG 2118/17 -, [...], Rz. 43). Zwar war der Kläger in diesem Teil des behaupteten Tatzeitraums älter als zehn Jahre und sieben Monate. In diesem Lebensalter ist das autobiographische Gedächtnis ausgeprägt, die so genannte "infantile Amnesie" betrifft in aller Regel lediglich Erinnerungen an die ersten drei Lebensjahre (Urteil des Senats vom 22. September 2016, a. a. O., Rz. 87 m. w. N.), wie dies aktuell auch Prof. Dr. Sch. in seinem Gutachten bestätigt hat. Es erscheint aber nicht ausgeschlossen, dass die behaupteten Erinnerungen des Klägers erst nachträglich entstanden sind, sei es spontan, sei es durch Selbst- oder Fremdsuggestion, z.B. im Rahmen einer Traumatherapie (vgl. Urteil des Senats vom 9. November 2017 - L 6 VG 2118/17 -, [...], Rz. 44). Denn der Kläger hat eigene Erinnerungen an einen Missbrauch erstmals im Rahmen einer Therapie 2010 geschildert. Dies entnimmt der Senat insbesondere dem zeitnahen Bericht der Schwerpunktstelle. Bei seiner Begutachtung bei Prof. Dr. Sch. hat er dagegen ausgesagt, die Erinnerungen an den Missbrauch seien etwa ab seinem 18. oder 19. Lebensjahr "wie weggeblasen" gewesen und erst "nach und nach" wieder zurückgekehrt, nachdem er im Oktober 2010 einen neuen Vorgesetzten bekommen habe, der ihn an seinen Vater erinnert habe. Eine solche über Jahrzehnte bestehende, grundlose (also z.B. nicht auf eine Verletzung zurückzuführende) Amnesie ist zumindest ungewöhnlich. Es ist nämlich nicht ersichtlich, warum, z.B. im Rahmen einer Verdrängung, die Erinnerungen nach dem behaupteten Ende der Taten im 13. Lebensjahr noch fünf oder sechs Jahre vorhanden und dann plötzlich verschwunden gewesen sein sollen.

Vor allem aber spricht die Genese der Angaben des Klägers ab 2010 bzw. 2011 dagegen, dass es sich um wirklichkeitsbasierte Erinnerungen handelt. Generell gilt, dass eher von einer - objektiv zutreffenden - Erinnerung auszugehen ist, wenn die Schilderungen über einen längeren Zeitraum konstant bleiben, während Geschehensabläufe, die sich so nicht zugetragen haben, an die aber subjektiv ein Gedächtnisinhalt besteht, im Laufe der Zeit eher ausufernd beschrieben werden (vgl. LSG Rh.-Pfalz, Urteil vom 19. August 2015 - L 4 VG 5/13 -, [...], Rz. 28; Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15 -, [...], Rz. 90; Rademacker, in: Knickrehm, a.a.O., § 1 OEG Rz. 49 m. w. N.; generell zur Konsistenz mit früheren Aussagen auch Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. 1994, Rz. 1101). Der Kläger hat in seinen frühesten Anhörungen, so vor allem bei seiner Anhörung beim Beklagten am 23. April 2012 auch auf umfangreiche Nachfragen hin seinen Onkel nur zweier oder dreier Taten beschuldigt, bei denen einmal die Tante oder der Vater beteiligt gewesen seien, die aber nach seinen Angaben vor 1976 gelegen hätten. Daneben hat er eine Vergewaltigung durch den Vater im Kinderzimmer 1973 (oder nach seinen späteren Angaben 1972) und einen Missbrauch im Keller des Nachbarhauses bekundet. Taten nach dem 15. Mai 1976 hatten sich aus seinen Angaben nicht ergeben, weswegen der Beklagte den Tatzeitraum auch mit dem Teil-Bescheid vom 14. Juni 2012 auf die Jahre 1971 bis 1975 eingegrenzt hat. Erst später hat er nach und nach über Taten auch nach dem Stichtag berichtet. Dies geschah zuerst bei der Untersuchung bei Dr. Kr. mit der Angabe, die Taten hätten begonnen, als er sechs gewesen sei und hätten etwa sechs Jahre angedauert; hiernach wäre als Tatzeitraum Herbst 1971 bis Herbst 1977 in Betracht gekommen. Das war aber eine völlig pauschale Angabe, konkret konnte der Kläger keine Ereignisse nach Mai 1976 beschreiben. Das Gleiche gilt für die Klagebegründung, mit der nur pauschal ein längerer Tatzeitraum vorgetragen wurde, ohne dass konkrete Zeitabschnitte oder bestimmte Taten beschrieben worden wären. Bei seiner Anhörung am 4. Mai 2016 hat der Kläger dann zwar konkretisiert, nach 1976 habe es - nur - den Missbrauch durch den Onkel gegeben, aber mit vagen Angaben. Bei der Begutachtung bei Prof. Dr. Sch. wurden die Angaben dann noch etwas konkreter und haben sich ausgeweitet. Dort gab der Kläger an, sein Onkel habe ihn - öfters im Beisein des Vaters - auch nach 1976 noch fünf- bis zehnmal missbraucht. Außerdem wurde jetzt erstmals auch ein Missbrauch durch den Vater bis 1978 angegeben (S. 61 Gutachten). Insgesamt zeigt sich eine anfangs sehr vage und pauschale und später - leicht - ausgeweitete Schilderung, die in ihrer Genese jedenfalls nicht eindeutig als erlebnisbasiert eingestuft werden kann, da es insbesondere an jeglichen Detailschilderungen für diese Taten fehlt.

Gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers zu den Taten nach 1976 spricht auch, dass sie nicht nur nach und nach gemacht worden sind, sondern zum Teil erst dann, wenn eine verfahrensrechtliche Notwendigkeit dafür sprach. Weder nach dem SGG noch nach der ZPO gibt es zwar eine Beweisregel in dem Sinne, dass frühere Aussagen oder Angaben grundsätzlich einen höheren Beweiswert besitzen als spätere; im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 286 ZPO) sind vielmehr alle Aussagen, Angaben und sonstigen Einlassungen zu würdigen. Gleichwohl kann das Gericht im Rahmen der Gesamtwürdigung den zeitlich früheren Aussagen aufgrund der Gesichtspunkte, dass die Erinnerung hierbei noch frischer war und sie von irgendwelchen Überlegungen, die darauf abzielen, das Klagebegehren zu begünstigen, noch unbeeinflusst waren, einen höheren Beweiswert als den späteren zumessen (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R -, SozR 4-2700 § 4 Nr. 1, Rz. 12; Urteile des Senats vom 12. August 2014 - L 6 VH 5821/10 ZVW - [...], Rz. 144 und vom 21. Mai 2015 - L 6 U 1053/15 -, [...], Rz. 34). Dass er auch nach 1976 missbraucht worden sei, hat der Kläger erstmals beim SG behauptet, als aus der Begründung der angefochtenen Bescheide klar geworden war, dass wegen der Härteklausel in § 10a Abs. 1 Satz 1 OEG dieser Zeitraum relevant geworden war. Dass der Kläger zunächst allenfalls Missbräuche bis zu seinem 11. Lebensjahr beschrieben hatte und erst später, während des laufenden Prozesses, auf den 12. oder sogar bis kurz vor den 13. Geburtstag ausgeweitet hat, hat auch Dr. La.-Ka. in ihrer Zeugenaussage vom 12. November 2013 und ihrer ergänzenden Äußerung vom 12. Februar 2017 bestätigt. Und die noch konkreteren und umfangreicheren Angaben des Klägers bei Prof. Dr. Sch. können unter Umständen dem Hinweis des Senats in dem Beweisbeschluss geschuldet gewesen sein, dass Missbräuche nach 1976 bislang weder bewiesen noch ausreichend glaubhaft gemacht seien und der Senat trotz des Gutachtensauftrags über diese Frage noch entscheiden werde.

Eine gute Möglichkeit, dass es nach Mai 1976 zu Missbrauchstaten gekommen ist, ergibt sich auch nicht aus den - übrigen - Ergebnissen der Beweisaufnahme.

Keiner der schriftlich vernommenen Zeugen hat Missbrauchstaten gegenüber dem Kläger wahrgenommen, insbesondere nicht in dem Haus des Onkels in D. Mehrere Zeugen habe ferner bestritten, dass der Kläger überhaupt des Öfteren allein mit seinem Vater auf dem Mofa dorthin zu Besuch gefahren sei. Die Zeugin L. K. hat nur einen solchen Besuch bestätigt, die anderen Zeugen konnten dazu gar nichts Bestätigendes sagen. In diesem Zusammenhang ist bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, dass der Kläger anfangs, wie sich aus dem Entlassungsbericht der Klinik Sch. vom 26. Oktober 2011 ergibt, behauptet hatte, dass "alle" seine Geschwister von Vater und Onkel missbraucht worden seien, was aber keiner der Zeugen bestätigt hat, obwohl nach dem Versterben beider angeschuldigten Personen kein Grund mehr zum Schweigen bestand. Allein die Zeugin Ch. S. hat eigene Missbrauchserfahrungen beschrieben, mit denen sie aber sie nur den Großvater und einen Bekannten des Vaters, der allerdings nicht Ho. geheißen habe, beschuldigt hat. Ferner haben die Zeugenaussagen zwar bestätigt, dass der Kläger ab etwa 2011 ganz generell über Missbräuche gesprochen hat, auch in seiner Familie, dass dies aber wenig konkret geschehen sei und Einzelheiten gar nicht angesprochen worden seien.

Die Beweisaufnahme hat keine mittelbaren Zeugen aufgetan, also Zeugen für Verletzungen des Klägers als Kind oder Jugendlicher, oder nur Zeugen vom Hörensagen, die zeitnah zu den behaupteten Taten "etwas mitbekommen" hätten, obwohl dies bei den geschilderten gewaltsamen Analvergewaltigungen eines Kindes mit entsprechenden Verletzungen zu erwarten gewesen wäre, was dem Senat aus anderen vergleichbaren Missbrauchsfällen bekannt ist. Der Kläger konnte die (ältere) Nervenärztin, bei der er mit 12 oder 13 in Behandlung war, nicht mehr benennen. Zu den anderen Ärzten aus Kindheitstagen, die in den Akten aufgelistet sind, hat der Kläger bei seiner Anhörung ausgeführt, sie hätten nichts bemerkt bzw. bemerken können, er habe ihnen auch nichts gesagt. Sie gleichwohl zu vernehmen, wäre deswegen eine Beweiserhebung ins Blaue hinein gewesen, zu der die Gerichte nicht verpflichtet sind. In den Schulzeugnissen, die der Kläger vollständig zur Akte des Beklagten gereicht hat, und die als Urkunden (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 415 ff. ZPO) verwertet werden können, finden sich ebenfalls keine Hinweise auf Schädigungen oder Missbräuche im Elternhaus, der Kläger wurde dort weitgehend als sehr ruhig, "brav", "still", aber aufmerksam, der Fleiß wurde ab dem Zeugnis vom 17. Februar 1978 als besser beschrieben. Allein aus dieser Veränderung im Verhalten des Klägers ab etwa 1977 auf einen Missbrauch zu schließen, der zu dieser Zeit geendet haben könnte, wäre eine reine Mutmaßung.

Diese Zweifel, die der Senat auf Grund der genannten Umstände an der objektiven Wahrheit der klägerischen Angaben hat, werden auch nicht durch ihren Inhalt ausgeräumt. Dabei verkennt der Senat nicht, dass einzelne Angaben von den Zeugen bestätigt worden sind. Dies gilt z.B. für die Ausstattung des Nebenzimmers im Haus der Tante und des Onkels. Die - nach den Zeugenaussagen - wohl religiösen Bilder an der Wand hatte auch der Kläger bei seiner Anhörung durch den Beklagten angesprochen. Aber dies ist ein Detail, das nicht das Kerngeschehen betrifft. Ferner konnten die Zeugen andere Angaben des Klägers zu den äußeren Umständen, die sie eigentlich selbst wahrgenommen haben müssten, nicht bestätigen. Hier ist z.B. auf die Diskrepanzen hinzuweisen, mit welchem Fahrzeug (Mofa, Auto des Halbbruders oder Zug bis zum Bahnhof A.) die Familie des Klägers bei dem Onkel zu Besuch war. Die Aussagen des Klägers zum Zeitpunkt des Todes seines Onkels sind widerlegt (bei der Anhörung beim Beklagten im April 2012 hatte er hierzu "vor sechs Jahren" angegeben, während die Auskunft des Einwohnermeldeamts aus D. das Jahr 1994 genannt hat). Daneben bestehen Diskrepanzen zwischen seinen Angaben und denen seiner Tante zu seiner Teilnahme an der Beerdigung des beschuldigten Onkels.

Der Versorgungsanspruch hängt demnach von den drei Voraussetzungen in § 10a Abs. 1 Satz 1 OEG ab. Bis zum 30. Juni 2012 war der Kläger jedoch noch nicht bedürftig im Sinne von Nr. 2 dieser Vorschrift. Bedürftigkeit liegt nach § 10a Abs. 2 OEG vor, wenn des Antragstellers Einkommen im Sinne des § 33 BVG den Betrag, von dem an die nach der Ausgleichsrentenverordnung (AusglV) nach § 33 Abs. 6 BVG zu berechnenden Leistungen nicht mehr zustehen, zuzüglich des Betrages der jeweiligen Grundrente, der Schwerstbeschädigtenzulage sowie der Pflegezulage nicht übersteigt. Der hier in Bezug genommene Betrag nach § 33 Abs. 6 BVG betrug bei dem Kläger in der Zeit von der Antragstellung im November 2011 bis Juni 2012 (und darüber hinaus) € 1.809,00, bestehend aus einem Einkommen von € 1.581,00 zuzüglich einer Grundrente von € 228,00 monatlich (vgl. Bl. 239 f. Verwaltungsakte). Diese Berechnung hat der Kläger nicht angegriffen. Auch der Senat hat bei einer Nachprüfung keine Fehler gefunden. Der Betrag von € 1.581,00 ist derjenige, der in der Tabelle in der Anlage zu § 2 AusglV (in der gemäß § 33 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BVG zweihundert Einkommensstufen aufgelistet sind) bei der Stufenzahl (StZ) 123 festgelegt ist (die Tabelle ist abgedruckt bei Dau, a.a.O., Anh 2 zu § 33 BVG). Diese Stufe hat der Beklagte zu Recht gewählt. Es ist jene Stufe, ab der einem Beschädigten mit einem GdS von 50 oder 60 erstmals keine Ausgleichsrente mehr zustehen kann ("0 €" in der Spalte Ausgleichsrente). In der vorherigen Stufe 122 mit einem Einkommen von € 1.571,00 ist dagegen für einen GdS von 50 oder 60 noch eine (geringfügige) Ausgleichsrente von € 3,00 monatlich aufgelistet. Die Grundrente von € 223,00, die der Beklagte zu Recht nach § 10a Abs. 2 OEG hinzugerechnet hat, ergab sich bei einem GdS von 50 für Juli 2011 bis Juni 2012 aus § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG in der damaligen Fassung. Beim Kläger war in diesem Zeitraum ein GdS von 50 anerkannt. Das tatsächliche Einkommen des Klägers in diesem Zeitraum lag über diesem Grenzbetrag, es betrug € 2.862,60 im Monat. Der Beklagte hat hierbei zu Recht nicht den Brutto-Betrag oder den ausgezahlten Leistungsbetrag des Krankengeldes berücksichtigt, das der Kläger in dieser Zeit bezog, sondern das der Berechnung des Krankengeldes zu Grunde liegende Bemessungsentgelt von € 95,42 kalendertäglich. Diese Berechnungsweise ist in § 33 Abs. 2 Satz 2 BVG für Versorgungskrankengeld, Krankengeld und Verletztengeld ausdrücklich vorgeschrieben. Von diesen Einkünften sind auch keine Werbungskosten abzusetzen gewesen, eine solche Absetzung ist nach § 6 Abs. 1 AusglV nur bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, also daher nicht bei Erwerbsersatzeinkünften, vorgeschrieben.

Für die Zeit danach, ab dem 1. Juli 2012, steht dem Anspruch des Klägers die Härtefallregelung in § 10a Abs. 1 Satz 1 OEG nicht mehr entgegen. Wie der Beklagte zutreffend errechnet hat, war der Kläger ab diesem Monat, in dem sein Krankengeld-Anspruch endete und er Arbeitslosengeld bezog, bedürftig im Sinne von § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OEG. Der gewöhnliche Aufenthalt lag in Deutschland. Und der Kläger war auch schwerbeschädigt, sein GdS betrug anerkanntermaßen 50.

Ein höherer GdS war beim Kläger damals nicht anzuerkennen, auch bis zuletzt, dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung beim Senat, beträgt der GdS nicht auf mehr als 50.

Der Senat weist an dieser Stelle darauf hin, dass es sich hierbei nur um den "medizinischen" GdS nach § 30 Abs. 1 BVG handelt. Eine etwaige Erhöhung des GdS um zehn oder mehr Punkte wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit - bbB - (§ 30 Abs. 2 BVG) ist hierbei nicht berücksichtigt. Zwar handelt es sich bei der Feststellung des GdS insgesamt und der Berechnung der daraus folgenden Versorgung um einen einheitlichen Streitgegenstand, weil der GdS im allgemeinen Erwerbsleben nach § 30 Abs. 1 BVG und das berufliche Betroffensein nach § 30 Abs. 2 BVG als Teilfaktoren des einheitlichen Rentenanspruchs nur Berechnungsmodalitäten für den nur einmal zu bildenden einheitlichen GdS darstellen (vgl. Urteil des Senats vom 19. Dezember 2013 - L 6 VU 2550/11 -, nicht veröffentlicht; BSG, Urteile vom 6. Oktober 1977 - 9 RV 66/76 - [...], Rz. 12, und vom 29. November 1973 - 10 RV 617/72 -, [...], 1. Orientierungssatz). Die bbB ist lediglich ein Umstand, der ebenso wie andere - medizinische - Bemessungsfaktoren für den Grad des GdS in Betracht kommen soll (vgl. BSG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 9 RV 56/78 -, [...]). Der Beklagte hat aber in dem hier angegriffenen Bescheid vom 22. Juli 2013 nur über die Höhe des "medizinischen" GdS entschieden, indem er ausgeführt hat, über eine besondere berufliche Betroffenheit werde noch gesondert Bescheid ergehen. Auch später, im Verfahren, hat der Beklagte mehrfach ausgeführt, er habe noch nicht über diesen Punkt entschieden. Daraus folgt, dass es sich bei dem Bescheid vom 22. Juli 2013 um einen Teilbescheid gehandelt hat, der, soweit er seinen Adressaten beschwert, ohne Weiteres angefochten werden kann. Und im Rahmen der damit kombinierten Leistungsklage wegen einer höheren Grundrente lässt es der Senat, da eine derartige getrennte Entscheidung in der Praxis der Versorgungsverwaltungen oft vorkommt, zum Schutze der geschädigten Menschen zu, die Versorgung anhand nur des "medizinischen" GdS vorab zu überprüfen (Urteil des Senats vom 28. Oktober 2014 - L 6 VS 5037/13 -, [...], Rz. 58).

Beim Kläger liegt eine entschädigungspflichtige Gesundheitsschädigung nach dem OEG vor. Er leidet in Folge sexueller Missbräuche in den Jahren 1971 bis 1975 als einer Schädigung im Sinne des OEG an einer PTBS und rezidivierenden mittelgradigen bis schweren Depressionen.

Dies hat der Beklagte mit dem Teil-Bescheid vom 14. Juni 2012 und dem Bescheid vom 22. Juli 2013 festgestellt. Diese Feststellungen sind, da sie der Kläger nicht angefochten hat, zu seinen Gunsten teilbestandskräftig und damit bindend (§ 77 SGG). Dieser feststellende Teil des Bescheids ist auch keine rechtlich unzulässige Elementenfeststellung, vielmehr können nach § 55 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 3 SGG sowohl die Sozialgerichte Feststellungsurteile mit diesem Inhalt erlassen als gleichermaßen die Behörden der Versorgungsverwaltung entsprechende Anerkennungsbescheide erlassen. Mit diesem Bescheid ist zugleich bindend festgestellt, dass zwischen den Schädigungen und den gesundheitlichen Einbußen des Klägers der von § 1 Abs. 1 OEG geforderte Wahrscheinlichkeitszusammenhang besteht. Ob beim Kläger als weitere Schädigungsfolge auch eine Angst- und Panikstörung vorliegt - dies hat der Beklagte ebenfalls anerkannt, aber diese Diagnose ist insbesondere auf Grund der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. wieder zweifelhaft geworden -, kann offen bleiben.

Der Senat hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Kläger an diesen Erkrankungen leidet. Dass bei ihm eine im Vollbild ausgebildete PTBS und eine depressive Episode vorliegen, haben die beiden Gerichtssachverständigen überzeugend dargelegt. Sie haben dabei im Einklang mit der Rechtsprechung anerkannte Diagnosemethoden, insbesondere die ICD-10 GM, angewandt und ihre Einordnungen anhand der erhobenen Symptomatik nachvollziehbar begründet. Die Zweifel, die insbesondere nach dem auffälligen Ergebnis des Klägers in dem Validierungstest "SFSS" entstanden waren, hat Prof. Dr. Sch. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 16. November 2017 ausgeräumt. Seine Einschätzung, es sei letztlich nicht von Simulation oder Aggravation auszugehen, wird durch die unauffälligen Ergebnisse des Klägers im TOMM- und im WM-Test gestützt, die ebenfalls der Validierung gezeigter Symptome dienen. Ob daneben auch eine bipolare Störung vorliegt, wie zwischenzeitlich angenommen worden war, was aber insbesondere Prof. Dr. Sch. verneint hat, kann offen bleiben.

Ebenso haben die Gutachter überzeugend dargelegt, dass die Schädigungen des Klägers in den Jahren 1971 bis 1975, die der Beklagte anerkannt hat und die ihnen daher bei den Begutachtungen als Tatsachengrundlage vorzugeben waren, mit Wahrscheinlichkeit die Ursache der Erkrankungen sind. Insbesondere Prof. Dr. Sch. hat ausgeführt, dass bereits diese Schädigungen allein ausgereicht hatten, die Erkrankungen des Klägers zu verursachen. Er hat dabei überzeugend auf die besonders gewalttätige und erniedrigende Ausführung einschließlich der Anfertigung von Fotografien und die besondere Vulnerabilität des Klägers im Alter von sechs bis zehn Jahren hingewiesen. Ebenso kann am Ende nicht beanstandet werden, dass er die weiteren Belastungen des Klägers in seinem Leben nicht als gleichermaßen gewichtige Ursachen für die Erkrankungen eingestuft hat. In Betracht kamen insoweit die vor allem verbalen Gewalttätigkeiten durch seinen Vater, eventuell auch die körperliche Gewalt, die allerdings die Zeugen nicht bestätigt haben, aber z.B. auch die Trennung von seiner Partnerin oder die Entlassung aus seiner Arbeitsstelle im Jahre 2009, die der Kläger bei seiner Behandlung bei Dr. Sch. im August 2009 als Ursache seiner damaligen psychischen Beeinträchtigungen angegeben hatte.

Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte den GdS des Klägers ab Leistungsbeginn am 1. Juli 2012 zutreffend mit 50 festgesetzt.

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BVG ist der GdS - bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des BVG und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13. Dezember 2007 (BGBl I S. 2904) am 21. Dezember 2007 als Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bezeichnet - nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, welche durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der GdS ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer GdS wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst (§ 30 Abs. 1 Satz 2 BVG). Beschädigte erhalten gemäß § 31 Abs. 1 BVG eine monatliche Grundrente ab einem GdS von 30. Liegt der GdS unter 25, besteht kein Anspruch auf eine Rentenentschädigung (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2014 - L 6 VS 413/13 -, [...], Rz. 42).

Die Regelungen über die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des GdS sind in der nach § 30 Abs. 16 BVG vom BMAS erlassenen Rechtsverordnung, der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl I S. 2412), enthalten. Die Anlage zu § 2 VersMedV, die VG, sind seit dem 1. Januar 2009 an die Stelle der bis zum 31. Dezember 2008 im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung als antizipierte Sachverständigengutachten angewandten "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht" (AHP) getreten (Urteil des Senats vom 27. August 2015 - L 6 VG 2141/13 -, [...], Rz. 48). Die Bewertung der aus einer psychischen Erkrankung folgenden Einbußen sind dabei in Teil B Nr. 3.7 VG geregelt.

Diese Vorschriften stellen - in diesem Krankheitsbereich - allein auf die funktionellen Einbußen ab, die aus der Erkrankung folgen. Zumindest im Rahmen einer Leistungsklage wie hier ist es für die Bewertung der Beeinträchtigungen mit einem GdS nicht zwingend notwendig, die Erkrankung oder Behinderung auf Grund eines der üblichen Diagnosesysteme und unter Verwendung der dortigen Schlüssel zu bezeichnen. Dies ist nur im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 55 Halbsatz 1 Nr. 3 SGG bzw. einer entsprechenden Klage auf behördliche Feststellung notwendig (Urteil des Senats vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, [...], Rz. 55). Gleichwohl kann die Diagnose im Rahmen der Bewertung mit einem GdS Bedeutung haben, wenn auch sie - also bereits auf medizinischem Gebiet - an das Ausmaß der Symptome, soweit es sich um Funktionsbeeinträchtigungen handelt, anknüpft. Dies gilt z.B. für die verschiedenen Grade depressiver Episoden (F32. und F33. ICD-10 GM). Dagegen hat die Diagnose einer PTBS (F43.1 ICD-10 GM) keine Bedeutung für die Bewertung der funktionellen Einbußen. Insbesondere folgt aus dem Beschluss des Sachverständigenbeirats "Versorgungsmedizin" beim BMAS vom 6./7. November 2008 nicht, dass der GdS "mindestens 30" beträgt, soweit eine PTBS im Vollbild vorliegt (Urteile des Senats vom 23. Juni 2016 - L 6 VH 4633/14 -, [...], Rz. 96, und vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, [...], Rz. 56).

Nach Teil B Nr. 3.7 VG ist für Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen im Falle leichterer psychovegetativer oder psychischer Störungen ein GdS von 0 bis 20 anzunehmen. Bei stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z.B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) beträgt der GdS 30 bis 40. Bei schweren Störungen (z.B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten beträgt der GdS 50 bis 70, mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten 80 bis 100. Aus diesen Vorgaben ergibt sich, dass zu einem höheren GdS insbesondere Einschränkungen auf sozialkommunikativem Gebiet führen. Weiter sind aber, wie generell bei der Bewertung der Folgen psychischer Erkrankungen, auch die körperlichfunktionelle Leidensdimension, insbesondere Schmerzen, sowie die psychischemotionale Ebene zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Senats vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, [...], Rz. 61 ff.). Für die gutachtliche Beurteilung sozialer Anpassungsschwierigkeiten hat auf dieser Grundlage der Sachverständigenbeirat beim BMAS in seinem Beschluss vom 18./19. März 1998 Abgrenzungskriterien definiert. Dieser Beschluss betraf zwar noch die AHP, die aber insoweit mit den jetzt geltenden VG gleichlautend waren. Hiernach liegen leichte soziale Anpassungsschwierigkeiten vor, wenn die Berufstätigkeit trotz Kontaktschwäche und/oder Vitalitätseinbuße auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch ohne wesentliche Beeinträchtigung möglich ist. Eine wesentliche Beeinträchtigung der familiären Situation oder bei Freundschaften ist nicht erforderlich. Eine mittelgradige Anpassungsschwierigkeit ist dann gegeben, wenn in den meisten Berufen auswirkende psychische Veränderungen vorliegen, die zwar weitere Tätigkeiten grundsätzlich noch erlauben, jedoch eine verminderte Einsatzfähigkeit bedingen und eine Gefährdung der beruflichen Tätigkeit einschließen. Außerdem liegt eine mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeit vor, wenn erhebliche familiäre Probleme durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung bestehen. Erforderlich ist aber noch keine Isolierung und noch kein sozialer Rückzug in einem solchen Umfang, der z.B. eine vorher intakte Ehe stark gefährden könnte. Eine schwere soziale Anpassungsschwierigkeit ist dann anzunehmen, wenn eine weitere berufliche Tätigkeit stark gefährdet oder ausgeschlossen ist, außerdem bei schwerwiegenden Problemen in der Familie oder im Freundes- bzw. Bekanntenkreis bis zur Trennung von der Familie, vom Partner oder Bekanntenkreis (Urteil des Senats vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, [...], Rz. 59 ff.; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. April 2015 - L 7 VE 5/11 -, [...], Rz. 49).

Bei dem Kläger liegen zwar soziale Anpassungsschwierigkeiten vor, die allerdings zur Überzeugung des Senats seit dem 1. Juli 2012 nur mittelgradig ausgeprägt sind und bislang nicht als schwer eingestuft werden können. Wie sich aus den Anamnesen ergibt, die die beiden Gerichtssachverständigen Dr. V. (zunächst in einem nach § 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 411a ZPO verwerteten Gutachten aus einem Rentenstreitverfahren) und Prof. Dr. Sch. im Berufungsverfahren erhoben haben, ist der Kläger zwar krankheitsbedingt nicht mehr berufstätig und bezieht inzwischen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Allerdings liegen bei ihm mit der koronaren Eingefäßerkrankung und der Hörminderung weitere, nicht schädigungsbedingte Beeinträchtigungen mit rentenbegründenden Auswirkungen auf das Leistungsvermögen auf dem Arbeitsmarkt vor. Die durch die Schädigung begründeten funktionellen Beeinträchtigungen im allgemeinen Leben bewertet der Senat - in Abweichung von den Vorschlägen der beiden Gerichtssachverständigen - nicht als so erheblich, dass daraus bereits schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten folgen. Auf die hierbei relevanten Punkte hat bereits Dr. Bo. in ihrer versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 21. Juni 2017 hingewiesen. Zwar trifft der Hinweis von Prof. Dr. Sch. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 16. November 2017 zu, wonach ein bestimmter GdS - hier von 80 - keine Betreuungsbedürftigkeit (etwa im Sinne des § 1896 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] oder gar des Nachteilsausgleichs "H" nach § 33b Abs. 6 Einkommensteuergesetz [EStG]) voraussetzt. Andererseits liegen soziale Anpassungsschwierigkeiten bereits vom Wortlaut her nur dann vor, wenn der behinderte Mensch im üblichen Umgang mit anderen Menschen Auffälligkeiten hat, die zu einer Zurückweisung durch andere und damit besonderen Schwierigkeiten beim Leben in der Gemeinschaft führen können. Eine solche Funktionseinbuße, zumindest wenn sie schwergradig im Sinne eines GdS von 80 oder mehr sein soll, ist in der Regel mit einer erheblichen Störung der Alltagsgestaltung und ggfs. einem Bedarf an Hilfestellungen bei sozialen Aktivitäten verbunden. So hat z.B. das LSG Rh.-Pfalz (Urteil vom 6. März 2013 - L 4 VG 11/11 -, [...], Rz. 45) die sozialen Anpassungsstörungen eines behinderten Menschen nur im Übergangsbereich von mittel- bis schwergradig angesiedelt, der "unfähig" war, seinem häuslichen Alltag nachzukommen, viel weinte und den ganzen Tag auf dem Sofa saß und wartete, dass sein Zustand vorübergehe und außerdem an Essstörungen litt. Ein solches Bild zeigen die sozialen Anpassungsschwierigkeiten des Klägers nicht, der noch zu einer selbstständigen Lebensführung in der Lage ist. Er hat noch 2012, also nach dem angegebenen Zusammenbruch Ende 2010/Anfang 2011, eine mehrmonatige Beziehung zu einer Partnerin aufnehmen und führen können, mit der er selbst nach der Trennung noch zweimal wöchentlich telefoniert. Wie sich aus seinen Angaben bei seiner Anhörung vor dem Berichterstatter des Senats und zum Teil aus den Aussagen seiner Geschwister als Zeugen ergibt, hält er in der Familie noch - geringe - Kontakte aufrecht. Der Kläger führt seinen Haushalt allein, kauft mindestens einmal wöchentlich ein, besucht regelmäßig Ärzte und nimmt mit seinem Pkw als Fahrer allein am Straßenverkehr teil - dies bestätigt durch die jeweils mehr als eine Stunde dauernden Autofahrten zu den Begutachtungen bei Dr. V. und Prof. Dr. Sch. Der Senat berücksichtigt in diesem Zusammenhang weiter, dass der Kläger nach wie vor Hobbys ausübt. Bei der Begutachtung bei Dr. V. hatte er sogar noch mehrmaliges "strammes Spazierengehen" und einmaliges Schwimmen pro Woche angegeben, bei Prof. Dr. Sch. dann zwar nur noch Musik und Fernsehen sowie Computer. Jedenfalls aber belegen seine Angaben bei Prof. Dr. Sch., er schaue allabendlich "nach den E-Mails", dass noch soziale Kontakte in nennenswertem Umfang vorhanden sind. Bei der Bewertung mit einem GdS berücksichtigt der Senat des Weiteren die mehrtägigen "Hochphasen", in denen der Kläger nach den Arztbriefen seines behandelnden Psychiaters Dr. Be. eine gute Stimmung und vermehrte soziale Aktivität aufweist. Zwar soll hier Prof. Dr. Sch. Darlegung nicht in Frage gestellt werden, diese Phasen nicht ausgeprägt genug sind, um als echte Hypomanien im Sinne der Diagnose einer bipolaren Störung (F31.- ICD-10 GM) eingestuft werden zu können, auf diese Diagnostik kommt es aber, wie ausgeführt, bei der Anwendung von Teil B Nr. 3.7 VG nicht an. Sofern die funktionellen Einbußen, hier auf sozialkommunikativem Gebiet, schwankenden Ausmaßes sind, ist der GdS unabhängig von der Diagnose nach einem Durchschnittswert zu ermitteln. Dies hatten die AHP (Nr. 18 Abs. 5 der Ausgaben 2004) ausdrücklich so vorgesehen, es gilt aber auch nach den VG, Teil A, Nr.2 f. (Urteil des Senats vom 12. Januar 2017 - L 6 VS 5036/15 -, [...], Rz. 70). Nach alledem liegen bei dem Kläger zwar erhebliche Einbußen auf sozialkommunikativem Gebiet vor, die aber noch nicht das Ausmaß schwerer sozialer Anpassungsschwierigkeiten erreichen. Bei seiner Einschätzung, dass ein GdS von mehr als 50 nicht vorliegt, berücksichtigt der Senat, dass die beiden weiteren Leidensdimensionen psychischer Erkrankungen eher geringfügig ausgeprägt erscheinen. Körperlichfunktionelle Defizite außer einer gewissen Konzentrationsschwäche nach längerer Exploration waren bei dem Kläger nicht festzustellen, was damit im Einklang steht, dass er sich bis zu drei Stunden täglich am Computer zu beschäftigen vermag, von dem aus er Einkäufe über Ebay und Amazon tätigt. Und auf psychisch-emotionaler Ebene ist nicht von einem Leidensdruck auszugehen, der zu einer Bewertung mit einem GdS von 60 oder mehr zwänge. Nach ständiger Rechtsprechung des LSG setzt bereits ein GdS von 30, also eine - nur - wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit voraus, dass eine engmaschige psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung stattfindet. Dem genügt die Behandlung des Klägers nicht, zumal die Argumentation von Prof. Dr. Sch., dass gerade schwer psychisch Erkrankte keine intensive Behandlung erhielten, eine solche sogar tendenziell meiden, im Falle des Klägers nicht trägt, der bei Bedarf seinen Therapeuten aufsucht, und auch stationäre Behandlungen durchgeführt hat. Nach dem letzten aktenkundigen Arztbrief von Dr. Be. wird der Kläger medikamentös nur noch "phasenprophylaktisch" mit Lamotrigin behandelt, nachdem andere Psychopharmaka nicht vertragen worden seien. Auch lehnt der Kläger eine - erneute - stationäre oder teilstationäre Behandlung ab. Eine psychotherapeutische Behandlung findet ebenfalls nicht durchgängig und vor allem nicht höherfrequent statt. Die Behandlerin, Dr. La.-Ka., hat in ihrer Zeugenaussage vom 13. November 2016 ausgeführt, der Kläger sei bei ihr - nur - vom 8. Februar 2011 "bis Dezember 2014" in Behandlung gewesen und nur "anfangs" in wöchentlichen Intervallen. Anscheinend hat der Kläger die Behandlung dort erst wieder nach dieser Zeugenaussage aufgenommen, denn Dr. La.-Ka. hat am 12. Februar 2017 ohne Nachfrage des Senats ergänzend mitgeteilt, der Kläger stehe - jetzt - in ihrer psychotherapeutischen Behandlung, ohne allerdings Angaben zur Frequenz zu machen. Es ist daher von einer Therapiepause von mehr als zwei Jahren auszugehen, und von einer Wiederaufnahme der Behandlung erst in einem laufenden Gerichtsverfahren, in dem diese Frage thematisiert worden ist.

Während des laufenden Verfahrens haben sich die Anpassungsschwierigkeiten des Klägers nicht so weit vergrößert, dass nunmehr ein GdS von mehr als 50 anzunehmen ist. Zu dieser Einschätzung kommt der Senat losgelöst von den Vergleichsvorschlägen des Beklagten, einen GdS von 60 bzw. sogar einen solchen von 70 - dies allerdings unter Einschluss einer besonderen beruflichen Betroffenheit - festzustellen.

Der Senat verkennt nicht, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers etwa Mitte 2013 verschlechtert hat. Noch in der stationären Behandlung in der Klinik Sch. und bei der Begutachtung bei Dr. Kr. am 20. Januar 2013 war die depressive Episode mittelgradig ausgeprägt (F32.1 ICD-10 GM). Vor allem hatte jene Klinik den Kläger als erwerbsfähig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und mit guter Prognose entlassen. Bei Dr. V. und Prof. Dr. Sch. hat sich die depressive Episode dann bereits als schwergradig dargestellt, wenn auch ohne psychotische Symptome (F32.2 ICD-10 GM). Dies bedeutet eine Zunahme der bei F32.- ICD-10 GM genannten affektiven Symptome, die zu Teilen auch funktionelle Einbußen darstellen.

Diese Veränderung führt jedoch - bezogen auf das Ausmaß der Funktionseinbußen - nicht zu einem GdS von 60. Hierbei berücksichtigt der Senat, dass vielmehr die frühere Diagnose - also eine nur mittelgradig ausgeprägte depressive Episode - nach seiner Rechtsprechung in der Regel nur zu einem GdS von 30 bis 40 führt (vgl. VG, Teil B, Nr. 3.7) und erst eine schwergradig ausgeprägte depressive Episode überhaupt einen GdS von 50 zu begründen vermag. Unabhängig davon kann sich der Senat aber auch nicht davon überzeugen, dass insbesondere die sozialkommunikativen Einschränkungen des Klägers ab etwa Oktober 2013 sehr stark angewachsen sind. Zwar hat er bei Prof. Dr. Sch. seine Hobbys etwas eingeschränkter dargestellt als noch bei Dr. V., so wurde vom alltäglichen strammen Spazierengehen und dem einmaligen Schwimmen pro Woche nicht mehr berichtet. Aber diese Veränderung in den eigenanamnestischen Angaben kann auch der Situation der mehrfachen Begutachtung zugeschrieben werden (Knittel, Wissensgewinnung und Aufarbeitung des Prozessstoffes in der Sozialgerichtsbarkeit, SGb 2016, 124 ff.). Nicht verändert dargestellt wurde die übrige Alltagsgestaltung (Einkaufen, E-Mails, Musik), und auch zu Prof. Dr. Sch. konnte der Kläger allein mit dem Auto fahren. Zu berücksichtigen ist ferner, dass auch Prof. Dr. Sch. selbst - wie schon Dr. Kr. im Verwaltungsverfahren - keine nennenswerte Veränderung in der GdS-Bewertung ab Antragstellung gesehen hat.

Deswegen ist der Senat zu der Einschätzung gelangt, dass die funktionellen Einbußen des Klägers auf Grund der anerkannten Schädigungen bis heute mit einem GdS von 50 angemessen bewertet sind. Auf dieser Basis ist ihm eine Versorgung aber bereits zuerkannt worden.

Die Entscheidung über die Kosten beider Instanzen beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht ersichtlich.