Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit.

Der 1946 in Kroatien geborene und in der Republik Bosnien-Herzegowina wohnende Kläger hat 1965 in seiner Heimat eine dreijährige schulische Ausbildung zum qualifizierten Arbeiter im Beruf des Elektroinstallateurs abgeschlossen. Von Dezember 1965 bis Januar 1972 und von August 1985 bis März 2002 hat er (mit Unterbrechungen) Versicherungszeiten in der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und deren Nachfolgestaaten zurückgelegt (JU 205 vom 27. August 2004).

In Deutschland hat der Kläger von Februar 1972 bis Dezember 1985 neben Zeiten der Arbeitslosigkeit überwiegend Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung als Elek-tromonteur und Fahrleitungsmonteur zurückgelegt (Versicherungsverlauf vom 6. Juni 2006).

Am 30. April 2002 stellte er beim zuständigen Versicherungsträger in Bosnien-Herzegowina einen Antrag auf Invalidenrente. Aufgrund dieses Antrags bezieht er seit 17. Juni 2002 eine Rente aus der dortigen Invalidenversicherung. Der Bewilligung liegt ein Gutachten der Invalidenkommission vom selben Tage zu Grunde, die zu dem Ergebnis kam, der Kläger könne wegen einer Kardiomyopathie, einer chronischen Herzinsuffizienz, einer instabilen Angina Pectoris und einer Spondylose der Wirbelsäule auf Dauer nur noch weniger als zwei Stunden erwerbstätig sein.

Nach Auswertung des Gutachtens und der ihm beigefügten Befunde lehnte die Beklagte den als Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung weitergeleiteten, am 20. Januar 2003 eingegangenen Antrag vom 30. April 2002 ab (Bescheid vom 6. März 2003). Trotz Herzleistungsminderung, Übergewichts und Funktionsminderung der Wirbelsäule könne der Kläger noch mindestens sechs Stunden täglich Tätigkeiten im bisherigen Beruf und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten.

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, die Leistungsbeurteilung sei unzutreffend. Aufgrund einer schweren Herzerkrankung, einer chronischen Bronchitis mit beginnendem Lungenemphysem, einer rezidivierenden Harnwegserkrankung und ausgedehnter degenerativer Veränderungen des Achsenskelettes könne er keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben. Auch sei er in seinem Beruf als Elektriker berufsunfähig. Der Kläger legte hierzu das Zeugnis über seine Abschlussprüfung als qualifizierter Arbeiter im Beruf des Elektroinstallateurs vom 7. Dezember 1965 sowie Arbeitsbescheinigungen für die Zeit vom 1. Februar 1972 bis 26. März 1978 über eine Tätigkeiten als Monteur für Elektroinstallationen in der Abteilung Schaltung und Installation sowie als Fahrleistungsmonteur vor.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, der Kläger könne noch mindestens sechs Stunden täglich leichte Arbeiten in geschlossenen, normal temperierten und trockenen Räumen, zu ebener Erde und ohne häufiges Bücken oder besonderen Zeitdruck verrichten. Ein Berufschutz als Facharbeiter bestehe nicht. Der Kläger habe keinen nach einer deutschen Berufsordnung durchgeführten Ausbildungsabschluss als Facharbeiter und es lägen auch keine Nachweise darüber vor, dass er in Deutschland zuletzt als Facharbeiter beschäftigt gewesen sei. Der letzte Arbeitgeber sei (nach Konkurs) nicht mehr erreichbar. Unterlagen über die zuletzt ausgeübte Tätigkeit habe der Kläger selbst nicht vorgelegt. Aber auch wenn er als Facharbeiter einzustufen sei, liege Berufsunfähigkeit nicht vor, da er zumutbar auf Tätigkeiten in der Schaltschrankmontage oder als Kabelformer verwiesen werden könne (Widerspruchsbescheid vom 11. November 2003).

Zur Begründung der am 19. November 2003 beim Sozialgericht Landshut (SG) erhobenen Klage hat der Kläger insbesondere vorgetragen, vor allem wegen seiner Herz - und Atemwegserkrankung fehle ihm das Durchhaltevermögen für eine mindestens sechsstündige Erwerbstätigkeit. Im Übrigen sei er berufsunfähig. Er habe den Beruf des Elektrikers erlernt und in Deutschland nachweislich bis 1978 als Elektromonteur gearbeitet. Auch beim letzten Arbeitgeber habe er eine Facharbeitertätigkeit ausgeübt. Dies gehe aus dem vom Arbeitgeber an die Krankenkasse gemeldeten Tätigkeitsschlüssel 311/22 hervor. Die von der Beklagten benannten Verweisungstätigkeiten seien ungeeignet, da hierbei regelmäßig mittelschwere und schwere Arbeiten anfielen, Zwangshaltung nicht auszuschließen sei und die Tätigkeit überwiegend im Gehen und Stehen ausgeübt werde, andererseits aber im Hinblick auf bestehende Ödeme in den Beinen keine ausreichenden Gehstrecken gewährleistet seien.

Das SG hat den Kläger ambulant durch den Orthopäden Dr. E. (Gutachten vom 16. Februar 2005) sowie den Internisten und Sozialmediziner Dr. P. (Gutachten vom 17. Februar 2005) begutachten lassen.

Dr. E. hat eine Kyphoskoliose, einen muskulären Schiefhals und eine (angeborene) Trichterbrust diagnostiziert. Wegen Überlastungsbeschwerden der Muskulatur, Bänder und Gelenke könne der Kläger vollschichtig nur noch leichte Arbeiten im Wechselrhythmus und mit der Möglichkeit zur selbstständigen Arbeits- und Pauseneinteilung sowie ohne Vorbeughaltung verrichten.

Dr. P. hat sowohl eine wesentliche Herzerkrankung als auch eine Einschränkung der Lungenfunktion ausgeschlossen und die Leistungsbeurteilung des Sachverständigen Dr. E. bestätigt.

Der Kläger hat dagegen insbesondere eingewandt, die Notwendigkeit einer selbstbestimmten Arbeits- und Pauseneinteilung führe zur Verschlossenheit des Arbeitsmarktes. Zudem könne er aufgrund von Schwindelanfällen - wie Dr. P. in einer ergänzenden Stellungnahme vom 5. April 2005 bestätigt hat - keine Leitern und Gerüste besteigen und wegen Krepitationen in den Schultergelenken sei möglicherweise auch die Gebrauchsfähigkeit der Arme insbesondere für Überkopfarbeiten eingeschränkt.

Die Beklagte hat nach dem Ergebnis der Begutachtung zur Frage der Berufsunfähigkeit ausgeführt, dem vom Arbeitgeber übermittelten Tätigkeitsschlüssel komme für die Beurteilung des Berufsschutzes nur eine Indizwirkung zu. Im Übrigen könne der Kläger als Facharbeiter noch auf Tätigkeiten als Verdrahtungselektriker oder Disponent in einem Kabelwerk verwiesen werden.

Das SG hat zur weiteren Klärung des Leistungsvermögens ein Gutachten nach Aktenlage von der Internistin Dr. L. eingeholt (Gutachten vom 7. November 2006 mit ergänzender Stellungnahme vom 23. November 2006). Die Sachverständige hat darin ausgeführt, die 2002 festgestellte Herzerkrankung des Klägers habe sich offensichtlich erheblich gebessert und sei bei der Untersuchung durch Dr. P. nicht mehr nachweisbar gewesen. Die Umstellungsfähigkeit (Dr. E. hatte ohne nähere Begründung nur ein Anpassung- und Umstellungsvermögen für ungelernte Arbeiten angegeben) sei auch für Anlerntätigkeiten oder Facharbeitertätigkeiten nicht eingeschränkt. Weder sei bei den Begutachtungen ein auffälliger psychischer Befund erhoben, noch seien anamnestisch psychische Beschwerden geäußert worden. Da nach den von Dr. E. erhobenen Befunden nur eine leichtgradige skoliotische Fehlhaltung und ein muskulärer (nicht fixierter) Schiefhals vorliege, bestehe keine Notwendigkeit einer selbstständigen Arbeits- und Pauseneinteilung. Dies sei nur bei schwergradigen fixierten Wirbelsäulenfehlhaltungen mit schwergradigen Funktionseinschränkungen und entsprechender Schmerzsymptomatik der Fall. Ein derart schweres Krankheitsbild liege nach dem orthopädischen Gutachten beim Kläger aber nicht vor. Aufgrund seiner orthopädischen Leiden habe der Kläger zwar die zuletzt in Deutschland (dokumentiert) ausgeübte Tätigkeit als Fahrleitungsmonteur nicht mehr verrichten können, doch würden bei einer Tätigkeit als Verdrahtungselektriker oder als Disponent in einem Kabelwerk in optimaler Art und Weise die qualitativen Leistungseinschränkungen des Klägers berücksichtigt. Die Tätigkeit des Verdrahtungselektrikers sei eine leichte körperliche Tätigkeit im Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen, die in der Regel in Brusthöhe an höhenverstellbaren Arbeitstischen mit selbstbestimmter Arbeitsposition durchgeführt werden könne. Sie sei nicht mit häufigem Bücken, häufigen Zwangshaltungen, einseitigen körperlichen Belastungen oder schwerem Heben und Tragen verbunden und werde in sauberen, trockenen und temperierten Räumen ohne Schichtdienst ausgeübt. Die Tätigkeit des Disponenten in einem Kabelwerk sei eine rein logistische Tätigkeit ohne körperliche Zwangshaltungen. Eine Vorbeughaltung des Kopfes oder des Körpers und eine erhöhte Verletzungs- und Absturzgefahr seien mit diesen Tätigkeiten ebenfalls nicht verbunden.

Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 27. Dezember 2006). Aufgrund der beim Kläger im Versicherungsverlauf bestehenden Lücken komme ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit nur in Betracht, wenn der Leistungsfall vor dem 1. Mai 2004 eingetreten sei. Nach dem Ergebnis der medizinischen Begutachtung sei der Kläger aber jedenfalls bis zum Zeitpunkt der ambulanten Untersuchung im Februar 2005 in der Lage gewesen, eine Tätigkeit als Verdrahtungselektriker unter arbeitsmarktüblichen Bedingungen vollschichtig auszuüben. Eine vom Kläger geforderte ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen Dr. E. zur Schwere der orthopädischen Gesundheitsstörungen sei nicht erforderlich. Die Sachverständige Dr. L., deren Ausführungen eine entsprechende Fachkompetenz zweifelsfrei erkennen ließen, sei gründlich auf die medizinischen Sachverhalte eingegangen. Im Übrigen seien der Gesundheitszustand und das Leistungsvermögen des Klägers zum Zeitpunkt der Untersuchung durch Dr. E. ohnehin nicht entscheidungserheblich, weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nur bei einem Eintritt des Leistungsfalles vor dem 1. Mai 2004 erfüllt seien.

Dagegen hat der Kläger am 4. Januar 2007 (Eingang bei Gericht) beim Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) Berufung eingelegt mit der Begründung, eine Beurteilung des Leistungsvermögens nach Aktenlage sei unzureichend. Auch verfüge die Sachverständige Dr. L. als Internistin nicht über die notwendige Kompetenz für eine von der Beurteilung des orthopädischen Sachverständigen Dr. E. abweichende Leistungsbeurteilung. Nach dessen Beurteilung sei dem Kläger aber der allgemeine Arbeitsmarkt verschlossen, weil er seine Arbeit frei einteilen und zusätzliche Pausen machen müsse. Auch könne der Kläger wegen des Zusammentreffens internistischer und orthopädischer Erkrankungen nur noch weniger als acht Stunden täglich arbeiten. Im Übrigen sei es dem Kläger nicht möglich, als Verdrahtungselektriker tätig zu werden, weil diese Tätigkeit auch mit Bücken und Hebebelastungen sowie Vorneigehaltung verbunden sei.

Die Beklagte hat auf Anforderung des Senats Unterlagen zur Verweisungstätigkeit des Verdrahtungselektrikers (Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 9. April 2003, Aktenzeichen: B 5 RJ 34/02 R, Urteil des Landessozialgerichts - LSG - Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2006, Aktenzeichen: L 4 R 56/05, mit berufskundlichem Gutachten vom 11. Dezember 2005 und Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2006, Aktenzeichen: L 6 RJ 53/03) übermittelt.

Der Senat hat zu dieser Verweisungstätigkeit weitere berufskundliche Unterlagen aus dem Verfahren des BayLSG mit dem Aktenzeichen: L 5 R 4348/03 beigezogen und den Beteiligten übersandt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat hierzu lediglich mitgeteilt, aufgrund der Vorbildung des Klägers und der Tatsache, dass es Arbeitsplätze für Verdrahtungselektriker nur in eingeschränkten technischen Bereichen gebe, könne der Kläger auf diesen Beruf nicht verwiesen werden.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27. Dezember 2006 sowie den Bescheid vom 6. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger aufgrund seines Antrags vom 30. April 2002 Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten der Beklagten und des SG beigezogen. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Berufungsakte Bezug genommen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.