Streitig ist die rückwirkende Befreiung der Klägerin als Syndikusanwältin von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung in der Zeit vom 01.01.2011 bis 31.03.2014 nach § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI.

Die 1971 geborene Klägerin ist Volljuristin. Sie begann am 15.03.2004 eine Tätigkeit als Bereichsleiterin Legal Affairs bei der F. GmbH.

Am 05.03.2014 beantragte sie die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für die o.g. Tätigkeit. Der Antrag war mit Bescheid vom 30.04.2014 abgelehnt und der Widerspruch mit Bescheid vom 30.03.2015 zurückgewiesen worden. Das Klageverfahren zum Sozialgericht München (S 30 R 848/15) war wegen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte zum Ruhen gebracht worden. Daneben existiert auch noch ein Befreiungsbescheid vom 29.10.2001 hinsichtlich einer Tätigkeit der Klägerin als Rechtsanwältin.

Am 07.03.2016, Eingang bei der Beklagten am 09.03.2016, beantragte die Klägerin die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI sowie die Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung für Syndikusanwälte auch für Zeiten vor dem 01.04.2014. Sie sei seit 11.06.2001 Mitglied der Rechtsanwalts- sowie der Versorgungskammer. Die Rechtsanwaltskammer München erteilte mit Bescheid vom 02.08.2016 antragsgemäß die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwältin.

Die Beklagte befreite die Klägerin mit Bescheiden vom 05.04.2017 für die Zeit vom 01.04.2014 bis 21.09.2016 sowie vom 15.03.2004 bis 31.12.2010 für ihre Beschäftigung bei der F. GmbH.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 05.04.2017 wurde jedoch die rückwirkende Befreiung für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.03.2014 abgelehnt, da die Klägerin in dieser Zeit keine einkommensbezogenen Pflichtbeiträge an das berufsständische Versorgungswerk gezahlt habe, so dass die Voraussetzungen für eine rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4b SGB VI nicht vorlägen.

In ihrem dagegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, sie habe einkommensbezogene Pflichtbeiträge für den streitigen Zeitraum gezahlt. Diese seien damals an die bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (Versorgungskammer) gezahlt worden, bei der sie auch kraft Gesetzes Pflichtmitglied sei. Die Höhe der Beiträge sei aus ihrem Gehalt aus der Angestelltentätigkeit bezahlt worden. Allerdings seien die ursprünglich an die Versorgungskammer gezahlten Pflichtbeiträge aufgrund der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Befreiung von angestellten Rechtsanwälten von ihrem Arbeitgeber von der Versorgungskammer zurückgefordert worden und an die Rentenversicherung überwiesen worden. Dies auch, weil ihre Klage gegen den ursprünglichen Ablehnungsbescheid keine aufschiebende Wirkung entfaltete. Ihrer Meinung nach komme es bei der Anwendung des § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB IV alleine auf den Zahlungszeitpunkt der Beiträge an und nicht darauf, wann der Antrag auf Befreiung gestellt werde. Sie verwies auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BvErfG) vom 19.07.2016, 1 BvR 2584/14.

Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 09.11.2017 zurückgewiesen. Die Beklagte führte aus, dass die Bayerische Versorgungskammer für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.03.2014 die Zahlung einkommensbezogener Pflichtbeiträge nicht ausdrücklich bestätigt habe. Außerdem habe die Klägerin in dem zu beurteilenden Zeitraum gleichzeitig Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet, was den Schluss rechtfertige, dass zur berufsständischen Versorgungseinrichtung lediglich geminderte Beiträge entrichtet worden seien. Diese Annahme werde durch die im Widerspruchsverfahren eingereichte Beitragskontoübersicht sowie die eigenen Ausführungen der Klägerin bestätigt. Hieraus gehe hervor, dass für die Zeit ab 01.01.2011 lediglich der Mindestbeitrag zum berufsständischen Versorgungswerk entrichtet worden sei, nicht aber einkommensbezogene Pflichtbeiträge. Das BVerfG habe mit seinen Beschlüssen vom 19.07.2016 und 22.07.2016 keine materiellrechtliche Entscheidung getroffen, die eine Bindungswirkung entfalten könnte.

Mit ihrer Klage zum Sozialgericht München verfolgte die Klägerin ihr Ziel, im Wesentlichen unter Berufung auf eine einkommensgerechte Zahlung in der Vergangenheit an die Versorgungskammer, weiter. Das BVerfG habe in seinem Beschluss, Az. 1 BvR 2584/14, ausgeführt, dass die auf der Grundlage des Einkommens geleisteten Zahlungen, die nachträglich nach Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03.04.2014 an den Rentenversicherungsträger ausgekehrt worden sind, rechtlich als einkommensbezogenen Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI zu qualifizieren seien, weil es schon nach dem Wortlaut der Norm allein auf den Zahlungszeitpunkt ankomme.

Die Beklagte erwiderte darauf, dass mit dem zitierten Bundesverfassungsgerichtsbeschluss die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 03.04.2016 nicht zur Entscheidung angenommen worden sei, so dass eine materiellrechtliche Entscheidung nicht getroffen worden sei. Die Anmerkung zu § 231 Abs. 4b SGB VI könne somit auch nicht als obiter dictum qualifiziert werden. Es werde auch nicht deutlich, warum zu einem Gesetz aus dem Jahr 2016 Stellung bezogen werde, obwohl eine Entscheidung des BSG aus dem Jahr 2014 verfassungsrechtlich überprüft werden sollte. Auch der Sinn der Aussage: "ein Mindestbeitrag sei als einkommensbezogener Beitrag im Sinne des § 231 Abs. 4b SGB VI anzusehen" erschließe sich nicht. Das Bundesverfassungsgericht habe selbst darauf hingewiesen, dass die Auslegung des § 231 Abs. 4b SGB VI zunächst den Fachgerichten obliege, da es sich um eine Norm des einfachen Rechts handle. § 231 Abs. 4b SGB VI sei im Zusammenhang mit § 6 Abs. 1 Nr.1 SGB VI zu sehen, so dass die Notwendigkeit des Vorliegens von Beiträgen, die eine unmittelbare Relation zum Einkommen aufweisen, unbestritten sei. Die Klägerin habe lediglich Mindestbeiträge zur berufsständischen Versorgung entrichtet. § 231 Abs. 4b SGB VI erfülle den Zweck, den auf dem Feld der Tätigkeiten von Syndikusanwälten bis zu den Entscheidungen des BSG vom 03.04.2014 bestehenden Status quo weitestgehend wiederherzustellen. Bestrebungen, diese Regelungen auf Personen auszuweiten, für die nach der alten Rechtspraxis keine Befreiung möglich war oder die keine Befreiung angestrebt hatten, sei im Gesetzgebungsverfahren eine Absage erteilt worden.

Das Sozialgericht München hob mit Urteil vom 27.09.2018 den Bescheid der Beklagten vom 05.04.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.11.2017 auf und stellte fest, dass die Klägerin in der Zeit vom 01.01.2011 bis 31.03.2014 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien ist. Die Klägerin habe entsprechend dem Wortsinn des § 231 Abs. 4b SGB VI einkommensgerechte Beiträge sogar bis zu dem durch die Beitragsbemessungsgrenze definierten Höchstbeitrag entrichtet. Das Gesetz verlange die Entrichtung der Beiträge, nicht jedoch deren noch gegenwärtige Präsenz im Beitragskonto. Entsprechend der 2014/15 bestehenden Unsicherheit habe man annehmen können, dass die Klägerin fortan bei der Beklagten versichert sei. Deshalb seien die Beiträge der Klägerin an die Beklagte weitergeleitet worden. Durch die den Syndikusrechtsanwälten entgegenkommende Rechtsänderung verbleibe die Klägerin jedoch wie schon seit 2004 in der Anwaltsversorgung. Die Ausführungen der Beklagten, wonach die Änderung des § 231 SGB VI keine Personen begünstigen solle, die schon nach der Rechtspraxis vor April 2014 nicht von der Versicherungspflicht befreit werden konnten, gehe an der Realität der Streitsache vorbei. Die Klägerin sei bereits seit 2004 befreit gewesen und gehöre somit genau zu dem Personenkreis, für den eine versorgungsrechtliche Kontinuität gewährleistet werden solle.

Gegen das Urteil des Sozialgerichts München legte die Beklagte Berufung ein. Sie beruft sich darauf, dass die in der streitigen Zeit von der Klägerin an die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung gezahlten Beiträge aus der nebenher ausgeübten selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwältin stammten und daher keine einkommensbezogenen Pflichtbeiträge seien. Die Beklagte verwies auch auf ein beim BSG anhängiges Verfahren in einem ähnlich gelagerten Fall, so dass sie ein Ruhen des Verfahrens beantrage.

Die Klägerin stimmte einem Ruhen nicht zu, da sie die Rechtsfrage, ob in ihrem Fall Mindestbeiträge als einkommensbezogene Pflichtbeiträge gelten, als nicht einschlägig ansieht. Ihrer Meinung nach habe sie einkommensbezogene Beiträge gezahlt, die sich nur derzeit, wegen Umbuchung, nicht mehr bei der Versorgungskammer, sondern bei der Beklagten befinden.

Die vom Senat beigeladene Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung bestätigte mit Schreiben vom 08.02.2019, dass die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum zunächst einkommensbezogene Pflichtbeiträge aus Angestelltentätigkeit entrichtet habe. Nachdem festgestellt worden war, dass für den genannten Zeitraum keine Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung vorliege, wurden diese Beiträge - nach Einverständniserklärung der Klägerin - vom Mitgliedskonto genommen und unter Einbehaltung des Grundbeitrags an den Arbeitgeber zurückbezahlt.

Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom März 2019, dass es zur Beitragserstattung nur deshalb gekommen sei, da der Antrag des Arbeitgebers auf Aussetzung der Vollziehung von der zuständigen Einzugsstelle abgelehnt worden sei. Dabei habe die Einzugsstelle den Hinweis erteilt, dass ohnehin kein Nachteil für die Klägerin entstünde, wenn sie im weiteren Verfahren rechtskräftig von der Versicherungspflicht befreit werde, denn dann bestünde sowohl ein Anspruch der Klägerin als auch des Arbeitgebers auf Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge.

Es komme, so die Klägerin, bei § 231 Absatz 4b Satz 4 SGB VI darauf an, welchen Betrachtungszeitpunkt man für die Beitragszahlung der einkommensbezogenen Pflichtbeiträge annehme. Hierzu vertrete die Beklagte die Auffassung, dass es auf den Zeitpunkt der Antragstellung auf rückwirkende Befreiung ankomme. Nach ihrer Ansicht, komme es jedoch entsprechend des Wortlauts des § 231 Abs. 4b Satz4 SGB VI nicht auf den Antragszeitpunkt an, sondern auf den Zeitpunkt der Abführung der Beiträge. Würde man das so auslegen wie die Beklagte, könnte man der Intention des Gesetzgebers, die Lückenlosigkeit einer einkommensgerechten Versorgung sicherzustellen, nicht nachkommen. Auch die Gesetzesbegründung gehe davon aus, dass seinerzeit einkommensbezogene Pflichtbeiträge gezahlt worden seien. Ein bestandskräftig ablehnender Bescheid nach § 6 Abs. 1 SGB VI liege in Ihrem Fall nicht vor, da das Verfahren vor dem Sozialgericht München noch ruhe. Sie legte auch das Schreiben der Einzugstelle (AOK) vom 08.08.2014 an ihren Arbeitgeber vor. Darin wird die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt und der Arbeitgeber aufgefordert, die Beiträge an die Rentenversicherung nachzuentrichten und die Meldungen zur Sozialversicherung zu korrigieren.

Die Beklagte legte dar, dass aus ihrer Sicht die Zahlung einkommensbezogener Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk nach ihrem Verständnis nicht nur bedeute, dass Beiträge entrichtet worden seien, sondern auch dort verbleiben. Dies entspreche dem allgemeinen Verständnis des Begriffs "Zahlung". Insbesondere werde auch nur diese Auslegung der Funktion der Vorschriften und der gesetzgeberischen Zielsetzung gerecht. Aus der Gesetzesbegründung sei zu entnehmen, dass es dem Gesetzgeber um Vertrauensschutz für diejenigen ginge, die Ihre Beiträge vor dem 01.04.2014 in der Annahme einer gültigen Befreiung ausschließlich zur berufsständischen Versorgung entrichtet hätten und nicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Nur für diese Fälle soll eine Rückabwicklung ausgeschlossen werden, indem die an das berufsständische Versorgungswerk gezahlten Beiträge nachträglich legalisiert würden. Der Begriff- "seinerzeit" in der Gesetzesbegründung zu § 231 Abs. 4 b SGB VI sei nicht geeignet, zu einer abweichenden Interpretation des Tatbestandsmerkmals "Zahlung einkommensbezogener Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk" zu gelangen, wenn zunächst Beiträge an das berufsständische Versorgungswerk gezahlt worden seien, diese später aber abgewickelt worden seien. "Seinerzeit" mache lediglich kenntlich, dass der Zahlungsvorgang in der Vergangenheit erfolgt sei. Einen weitergehenden Bedeutungsgehalt habe die Formulierung nicht. Insbesondere rechtfertige sie keine Interpretation dahingehend, das Merkmal der "Zahlung einkommensbezogener Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk" auch dann als erfüllt anzusehen, wenn zunächst Beiträge an die berufsständische Versorgung entrichtet worden waren, diese später aber abgewickelt worden seien. Denn unter diesen Umständen habe der Gesetzgeber gerade keinen Vertrauensschutz gewähren wollen. Die Klägerin gehöre als abhängig Beschäftigte zum Kernbereich der typisiert Schutzbedürftigen und deshalb auch zu den Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Tatbestandsmerkmale der Vorschrift zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorliegen müssten. Eine erweiternde Auslegung wäre nicht nachvollziehbar, da bei der Klägerin ein schützenswertes Vertrauen in die Fortgeltung ihrer 2001 für einen anderen Arbeitgeber ausgesprochenen Befreiung nicht vorliege.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgericht München vom 27.09.2018 aufzuheben sowie die Klage gegen den Bescheid vom 05.04.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2017 abzuweisen.

Die Beigeladene stellte keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des Sozialgerichts und der Beklagten Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.