Die 1980 geborene Klägerin absolvierte von September 1999 bis Juni 2002 erfolgreich eine Ausbildung als Kauffrau im Einzelhandel. Sie war sodann bis August 2002 als Verkäuferin bei A beschäftigt. Nach Schwangerschaft und Geburt eines Sohnes im Juni 2003 befand sie sich bis Juli 2004 im „Erziehungsjahr“. Von August 2004 bis Oktober 2004 arbeitete sie bei M als Beraterin im Softwarebereich. Von April 2005 bis Januar 2006 war sie als Kassiererin tätig. Nachdem sie von April 2006 bis August 2007 im Verkauf eines D in S beschäftigt worden war, wurde sie von September 2007 bis Mai 2009 von ihrem damaligen Arbeitgeber für die D AG als „ungelernte Bankangestellte“ bzw. Hilfskraft für die Annahme von Postsendungen und Pakete eingesetzt. Von November 2009 bis Ende Januar 2012 war die Klägerin als Call Center-Agentin beschäftigt.

Nachdem sie vom 8. Februar 2012 bis 1. August 2012 bis zur Erschöpfung ihres Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen hatte, beantragte die Klägerin am 2. August 2012 beim Beklagten Arbeitslosengeld II (Alg II). Mit Bescheid vom 20. September 2009 bewilligt der Beklagte der Klägerin sowie ihrem (erwerbstätigen) Partner und ihrem Sohn für die Zeit vom 1. August 2012 bis 31. Januar 2013 (ergänzende) Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II).

Am 18. und 19. Oktober 2012 erkundigte sich die Klägerin beim Beklagten bezüglich einer Förderung für eine Umschulung zur Erzieherin. Nachdem ihr dabei erläutert worden war, dass wegen ihrer Ausbildung als Verkäuferin die Ausgabe eines Bildungsgutscheins (BGS) nicht möglich sei, teilte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 mit, dass eine Tätigkeit als Verkäuferin wegen der damit verbundenen Arbeitszeiten, des Schichtdienstes ihres Partners (jetzigen Ehemanns) sowie der Betreuung ihres Sohnes nicht mit ihrem Familienleben vereinbar sei. Die Eltern ihres Partners hätten sich bereit erklärt, die Kosten in Höhe von (iHv) monatlich 300,- € für eine Umschulung zur staatlich anerkannten Erzieherin zu übernehmen. Am 5. November 2012 begann die Klägerin eine zwei Jahre dauernde tätigkeitsbegleitende Qualifizierung zur Erzieherin für den Bereich der Kindertagesbetreuung beim I e.V. (IB) in N, für die Lehrgangskosten iHv 5.736,- € anfielen (Qualifizierungsvertrag vom 5. November 2012). Nachdem die Klägerin in einem persönlichen Gespräch am 5. November 2012 gegenüber dem Beklagten nochmals ihren Wunsch nach einer „nachhaltigeren Integration“ geäußert hatte, lehnte der Beklagte mit Ablehnungsbescheid vom 9. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 2013, der laut Empfangsbekenntnis seiner Prozessbevollmächtigten am 4. Januar 2013 zugegangen ist, eine Förderung der beruflichen Weiterbildung für eine Qualifizierung als Erzieherin ab. Leistungen zur beruflichen Weiterbildung könnten nur gewährt werden, wenn die Weiterbildung gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch –Arbeitsförderung – (SGBII) notwendig sei, dh die Arbeitslosigkeit nur durch die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung vermeiden werden könne. Die Klägerin verfüge bereits über einen Berufsabschluss und sei zuletzt bis Mai 2009 in ihrem Beruf tätig gewesen. Im Handel und in anderen Bereichen stünden Stellenangebote zur Verfügung, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisteten. Bei Möglichkeit eines Arbeitsverhältnisses könne auch ein Eingliederungszuschuss wegen Minderleistung gezahlt werden. Die Ausgabe eines BGS sei daher nicht möglich. Die Klägerin schloss ihre Qualifizierung am 4. November 2014 erfolgreich ab (Zertifikat des IB vom 30. Oktober 2014 sowie Gleichwertigkeitsfeststellung des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2014) und arbeitete ab 12. November 2014 als Erzieherin in einer Kindertagesstätte in N.

Mit ihrer am 8. Januar 2013 erhobenen Klage hat die anwaltlich vertretene Klägerin zunächst (nur) die Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 9. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 2013 beantragt und vorgetragen, sie sei bis2009 in ihrem bisherigen Beruf als Einzelhandelskauffrau tätig gewesen. Mit am 8. Februar 2013 eingegangenem Schriftsatz vom 7. Februar 2013 hat die Klägerin sodann (auch) die Verurteilung des Beklagten zur „Genehmigung zur beruflichen Weiterbildung Erzieherin – Qualifizierung“ begehrt. Zuletzt hat sie mit Schriftsatz vom 4. Juni 2019 beantragt, ihr (auch) die Lehrgangskosten der Qualifizierung iHv 5.736,- € zu erstatten. Sie hat zuletzt vorgetragen: Sie sei mehr als vier Jahre berufsfremd tätig gewesen und habe deshalb Anspruch auf die Förderung einer Weiterbildung nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 SGB III. Als „alleinerziehende Mutter“ könne sie bei ständig wechselnden Einsatzzeiten im Einzelhandel nicht die Betreuung ihres Kindes garantieren. Die vom Beklagten vorgelegten Stellenangebote seien wenig aussagekräftig, da es sich meistens um Tätigkeiten in Callcentern handle. Sie habe aufgrund der fehlenden Förderung Schulden iHv 6.000,- €, die sie in Raten von monatlich 100,- € tilge.

Das Sozialgericht (SG) Frankfurt (Oder) hat am 1. März 2019 mündlich verhandelt und die Klage, nachdem die Beteiligten einer schriftlichen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zugestimmt hatten, mit Urteil vom 17. Juli 2020 abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Die zulässige Klage sei unbegründet. Der Beklagte habe richtigerweise die beantragte Leistung abgelehnt. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II iVm § 81 Abs. 1 SGB III könnten Arbeitnehmerinnen bei Notwendigkeit einer beruflichen Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung bei Arbeitslosigkeit, zur Abwendung von Arbeitslosigkeit oder weil bei ihnen die Notwendigkeit wegen fehlendem Berufsabschlusses anerkannt sei, durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden. Die Notwendigkeit der Weiterbildung wegen fehlendem Berufsabschluss sei anerkannt, wenn sie zwar über einen Berufsabschluss verfügten, jedoch aufgrund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung nicht mehr ausüben könnten (§ 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III). Zwar könne bei der Klägerin, die zuletzt im August 2007 als Verkäuferin tätig gewesen sei, von einer mehr als 4 Jahren dauernden Berufsentfremdung ausgegangen werden, daneben sei jedoch weitere Voraussetzung, dass eine dem Berufsabschluss entsprechende Tätigkeit voraussichtlich nicht mehr ausgeübt werden könne und dies auf der Berufsentfremdung beruhe. Dies sei nicht der Fall. Selbst die Klägerin begründe ihren Antrag nicht mit fehlenden Stellenangeboten für eine Tätigkeit als Verkäuferin, sondern mit ihren familiären Verhältnissen. Ausweislich der nachgewiesenen Bewerbungen aus Januar 2013 seien genügend Stellen (auch als Teilzeit) vorhanden gewesen. Darüber hinaus sei die getroffene Entscheidung rechtmäßig, da der Beklagte das ihm eröffnete Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Der Beklagte habe sich ferner zur Zahlung eines Eingliederungszuschusses bereit erklärt. Allein der Umstand, dass eine Weiterbildung sinnvoll und zielführend sei und der Betroffene nach Beendigung der Maßnahme tatsächlich im Weiterbildungsberuf beschäftigt worden sei, genüge nicht zur Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin – mit Ausnahme des auf Verurteilung des Beklagten zur „Genehmigung zur beruflichen Weiterbildung Erzieherin – Qualifizierung“ gerichteten Antrags – ihr Begehren weiter und trägt ergänzend vor: Das SG habe zu Unrecht familiäre Belange als unbeachtlich abgetan. Dies verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz. Ferner werde die überlange Verfahrensdauer vor dem SG und die im Vergleich zur mündlichen Verhandlung vom 1. März 2019 veränderte Gerichtsbesetzung bei der Urteilsfindung am 17. Juli 2020 gerügt.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Juli 2020 sowie des Ablehnungsbescheides vom 9. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 2013 zu verurteilen, der Klägerin die Kosten der Weiterbildung für ihre tätigkeitsbegleitende Qualifizierung zur Erzieherin in Höhe von 5.736,- € zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil und trägt vor: Die mündliche Verhandlung vom 1. März 2019 sei vertagt worden, weil das SG noch weitere Unterlagen beiziehen wollte. Die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter sei in der listenmäßigen Reihenfolge nach § 6 SGG erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Gerichtsakten (Bde.) sowie die Leistungsakten (2. Bde.) und die Vermittlungsbudgetakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der Urteilsfindung gewesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer schriftlichen Entscheidung durch den Berichterstatter gemäß §§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und 4 SGG einverstanden erklärt.