Die Kläger nehmen den Beklagten auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für den Zeitraum vom 01. Januar 2005 bis 30. November 2006 in Anspruch, und zwar - nur noch - unter Berücksichtigung der Beiträge zu den beiden von dem Kläger zu 2) abgeschlossenen Lebensversicherungen in Höhe von insgesamt 119,28 €.

Die Klägerin zu 1), geboren 1967, bezog bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe (Alhi). Ab 01. Dezember 2006 war sie wieder berufstätig. Ihr Ehemann, der Kläger zu 2), geboren 1953, erhält wegen dauernder Dienstunfähigkeit eine Betriebsrente der D AG (Zahlbetrag ab Januar 2005 1.123,78 €, ab Juli 2005 1.141,76 € und ab Juli 2006 1.153,18 €). Bei dem Kläger zu 2) wurde ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 anerkannt (Widerspruchsbescheid des Landesamts für Gesundheit und Soziales B vom 19. Januar 2000), und zwar aufgrund "seelischen Leidens, Diabetes mellitus, Adipositas, Leberschadens, degenerativen Wirbelsäulenleidens, Gonarthrose beiderseits, Funktionseinschränkung im linken Schultergelenk bei Periarthritis humero scapularis, Epicondylitis linker Ellenbogen, Hörbehinderung, Bluthochdruck".

Für Unterkunft und Heizung (KdU) zahlten die Kläger von Januar 2005 bis Juni 2005 monatlich 249,82 €, von Juli 2005 bis Oktober 2005 247,03 € und von November 2005 bis November 2006 244,03 €; Rückzahlungen erfolgten im Juni 2005 (= 254,14 €) und im September 2005 (= 190,26 €). An Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlte der Kläger zu 2) an die T Betriebskrankenkasse von Januar 2005 bis Juni 2005 176,99 €, von Juli 2005 bis Dezember 2005 179,82 €, von Januar 2006 bis Mai 2006 38,59 €, für Juni 2006 62,13 € und für Juli 2006 bis November 2006 monatlich 179,82 €.

Den im Oktober 2004 von der Klägerin zu 1) gestellten Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 09. Dezember 2004 wegen fehlender Hilfebedürftigkeit ab. Nachdem die Klägerin zu 1) wegen des geänderten Mietzinses zum 01. Januar 2005 und wegen der Nichtberücksichtigung des geltend gemachten Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung wegen des bei dem Kläger zu 2) bestehenden Diabetes mellitus Typ II um Neuberechnung gebeten hatte, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 den Leistungsantrag wiederum wegen fehlender Hilfebedürftigkeit ab. Mit Widerspruchsbescheid vom 06. Juni 2005 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Mit der zunächst allein von der Klägerin zu 1) erhobenen Klage hat diese beantragt, den Beklagten zur Gewährung von laufendem Arbeitslosengeld (Alg) II in Höhe von monatlich 228,26 € zu verpflichten. Das Sozialgericht (SG) Berlin hat diese Klage mit Urteil vom 19. Mai 2006 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Verpflichtungsklage sei unbegründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II. Der Beklagte habe zutreffend die Lebensversicherung nicht vom erzielten Einkommen abgesetzt, eine Warmwasserpauschale in Ansatz gebracht und einen behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht berücksichtigt. Soweit der Beklagte die im Regelsatz enthaltenen Kosten für die Warmwasserbereitung gegenwärtig pauschal mit 9,- € und 3,90 € für jeden weiteren Haushaltsangehörigen berücksichtige, begegne dies keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Ausgehend hiervon stehe der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung weiterer KdU in Höhe des vom Beklagten in Abzug gebrachten Warmwasseranteils nicht zu. Ferner bestehe auch kein Anspruch auf Absetzung des monatlichen Beitrages zur Lebensversicherung von der Betriebsrente des Ehegatten. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II seien von diesem Einkommen u.a. abzusetzen Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen seien. Hierzu gehörten nach Buchstabe b der Vorschrift Beiträge zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit seien. Ausgehend hiervon habe der Beklagte zutreffend die Lebensversicherungspolice nicht einkommensmindernd berücksichtigt. Der Ehemann der Klägerin sei nämlich nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Dies werde deutlich durch das von der Klägerin zur Akte gereichte Schreiben der Deutschen Rentenversicherung vom 21. Oktober 2005, wonach für ihn derzeit gar keine Versicherungspflicht bestehe und daher auch eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht habe erfolgen können. Soweit die Auffassung vertreten werde, dass nicht versicherungspflichtige Personen ebenso behandelt werden müssten wie von der Versicherungspflicht befreite Personen, gehe diese Annahme fehl. Zum einen widerspreche dies bereits dem klaren Wortlaut des § 11 Abs. 2 Nr. 3b SGB II. Darüber hinaus entspräche ein solches Verständnis auch nicht dem Willen des Gesetzgebers. Weiterhin sprächen auch Sinn und Zweck der Regelung gegen eine Gleichbehandlung von Personen, die lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig seien mit Personen, die von der Versicherungspflicht befreit seien.

Mit der Berufung verfolgen die Kläger, nachdem der Kläger zu 2) in das Verfahren klarstellend einbezogen worden ist, das Leistungsbegehren weiter. Zur Begründung wird ausgeführt: Das SG habe die Abzugsmöglichkeit des geltend gemachten Lebensversicherungsbeitrages verkannt, da dieser unstreitig der Altersabsicherung diene. Da der Kläger zu 2) lediglich Betriebsrente beziehe, sei er gehalten, sich anderweitig abzusichern, zumal die Höhe der Betriebsrente nicht ausreichend sei, um sich gerade im Falle der erheblichen Erkrankung annähernd zu versorgen. Die Kläger überreichen den Nachweis der Mietzahlungen für die Zeit von Januar 2005 bis März 2009, den Nachweis über die Höhe der Betriebsrente ab 01. Juli 2004, 01. Juli 2005 und 01. Juli 2006 und eine Auflistung der von dem Kläger zu 2) geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von Januar 2005 bis Januar 2008.

Nachdem der Beklagte die Klageansprüche in dem in den Probeberechnungen (Schriftsatz des Beklagten vom 6. April 2009) ausgewiesenen Umfang anerkannt hat, die Kläger dieses Teilanerkenntnis angenommen und die Beteiligten den in der Sitzungsniederschrift vom 20. Januar 2010 protokollierten Teilvergleich geschlossen haben, beantragen die Kläger,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2006 zu ändern und den Beklagten unter Änderung der Bescheide vom 09. Dezember 2004 und 21. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Juni 2005 zu verurteilen, der Klägerin zu 1) für die Zeit von Januar 2005 bis Juni 2005 monatlich weitere 56,30 € und dem Kläger zu 2) für die Zeit von Januar 2005 bis Juni 2005 monatlich weitere 62,98 € zu gewähren, der Klägerin zu 1) für die Zeit von Juli 2005 bis Oktober 2005 monatlich weitere 56,29 € und dem Kläger zu 2) für die Zeit von Juli 2005 bis Oktober 2005 monatlich weitere 62,99 € zu gewähren, der Klägerin zu 1) für die Zeit von November 2005 bis September 2006 monatlich 56,28 €, dem Kläger zu 2) für die Zeit von November 2005 bis September 2006 monatlich 63,00 € zu gewähren und der Klägerin zu 1) für Oktober 2006 weitere 56,37 €, dem Kläger zu 2) für Oktober 2006 weitere 62,91 € zu gewähren sowie der Klägerin zu 1) für November 2006 56,28 € und dem Kläger zu 2) für November 2006 63,00 € zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist darauf, dass der Kläger zu 2) nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sei. Die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und die Versicherungspauschale seien vom Einkommen abgezogen worden.

Der Senat hat ein Auskunftsersuchen an die D AG gerichtet; auf das Antwortschreiben der D AG vom 30. September 2009 wird Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zum Verfahren eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akte des Beklagten und die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.