Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten zu dieser Entscheidungsform ihr Einverständnis erklärt haben, § 124 Abs. 2 SGG i. V. m. § 155 Abs. 4 und Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts ist zutreffend. Der Bescheid des Beklagten vom 8. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. August 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Zu Recht hat es der Beklagte im Zugunstenverfahren abgelehnt, die Sanktionsbescheide vom 22. Juni 2017, vom 3. Juli 2017, vom 8. September 2017, vom 8. September 2017, vom 7. Dezember 2017, vom 7. Dezember 2017, vom 2. Januar 2018 und vom 12. März 2018 zurückzunehmen.

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Sanktionsbescheide gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen nicht vor, weil diese Bescheide rechtmäßig sind. Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die angefochtenen Bescheide ist vorliegend überwiegend – bezogen auf die Bescheide vom 8. September 2017, vom 8. September 2017, vom 22. Juni 2017, vom 3. Juli 2017, vom 7. Dezember 2017, soweit es Januar 2018 betrifft, vom 7. Dezember 2017, soweit es Januar 2018 betrifft, und vom 12. März 2018 - § 48 SGB X in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil die angefochtenen Bescheide nicht nur die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung enthalten, sondern auch Regelungen über Änderungen der erfolgten Bewilligungsbescheide hinsichtlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an den Kläger. Insoweit ist hier in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten, so dass die jeweiligen Bewilligungsbescheide mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben waren (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X; BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R – juris, Rn. 20, geht wohl von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X aus, daraus würde vorliegend dasselbe folgen). Die wesentliche Änderung ergibt sich aus § 32 SGB II. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 mindert sich das Alg II um 10 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs, wenn Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen. Dies gilt gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend (§ 32 Abs. 2 SGB II). Soweit Bewilligungsbescheide nicht aufzuheben waren – dies gilt für die Bescheide vom 7. Dezember 2017, soweit es Februar und März 2018 betrifft, vom 7. Dezember 2017, soweit es Februar und März 2018 betrifft, und vom 2. Januar 2018 – ist § 32 SGB II unmittelbar Rechtsgrundlage.

Verfahrensfehler sind im Zugunstenverfahren nicht zu prüfen (vgl. Kasseler Kommentar/Steinwedel, § 44 SGB X, Rn. 39 ff.). Materiell sind die streitigen Entscheidungen nicht zu beanstanden. Der Kläger war eine leistungsberechtigte Person nach § 7 SGB II, wie sich aus seinem Alter von 20 bzw. 21 Jahren in der strittigen Zeit, seiner Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit sowie gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland und dem Fehlen von Ausschlusstatbeständen ergibt. Der Kläger hat jeweils eine Meldeaufforderung mit Datum und Uhrzeit und Ort erhalten. Sie waren auch mit einer schriftlichen und ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung versehen. Die Einwände des Klägers insoweit greifen nicht durch. Die Rechtsfrage, welchen Inhalt eine Rechtsfolgenbelehrung haben muss, ist durch das BSG geklärt (vgl. nur Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 27/10 R - juris). Hiernach setzt die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung im Rahmen von Meldeaufforderungen voraus, dass sie im Einzelfall konkret, richtig und vollständig ist und zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweils geforderten Verhalten erfolgt, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung des geforderten Verhaltens für ihn ergeben, wenn für diese kein wichtiger Grund vorliegt. Die Rechtsfolgenbelehrungen genügen diesen Anforderungen ersichtlich. Soweit der Kläger meint, dass in der Rechtsfolgenbelehrung auch über die (über § 59 SGB II anwendbare) Regelung des § 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III belehrt werden müsse, folgt der Senat dem nicht. Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist über die Rechtsfolgen des Meldeversäumnisses zu belehren und nicht über einzelne Modalitäten der Wahrnehmung der Meldepflicht (vgl. Landessozialgericht Sachsen, Urteil vom 25. Juni 2019 - L 8 AS 615/17 – und nachfolgend BSG, Beschluss vom 27. Februar 2020 – beide bei juris). Ausgehend hiervon ist die Rechtsfolgenbelehrung der Meldeaufforderungen nicht zu beanstanden.

Der Kläger ist den Meldeaufforderungen schuldhaft nicht nachgekommen. Der Verwaltungsakt über die Feststellung des Meldeversäumnisses und der Minderung muss innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Meldeversäumnisses ergangen sein (§ 32 Abs. 2 in Verbindung mit § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II). Die Wahrung dieser Fristen folgt aus den im Tatbestand mitgeteilten Daten.

Die Meldeaufforderungen waren im Hinblick auf die mit ihnen verfolgten Meldezwecke und die erforderliche Ermessensausübung rechtmäßig.

Eine Meldeaufforderung ist nach weitgehend einhelliger Meinung ein Verwaltungsakt und die Verfügung einer solchen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten. Die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ist als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen, weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat (§ 39 Abs. 2 SGB X). Den Meldeaufforderungen lagen rechtmäßige Meldezwecke zugrunde, die auch in ihnen zutreffend benannt wurden. Dass eine rechtmäßige Meldeaufforderung einen Meldezweck voraussetzt, folgt aus § 59 SGB II, der unter anderem die Vorschrift über die allgemeine Meldepflicht in § 309 SGB III für entsprechend anwendbar erklärt. Nach dessen Absatz 2 kann die Aufforderung zur Meldung „zum Zwecke der 1. Berufsberatung, 2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, 3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, 4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und 5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen“. Diese Aufzählung der Meldezwecke ist abschließend und orientiert sich an den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur aktiven Arbeitsförderung in §§ 29 ff. SGB III. Mit jedem der Zwecke verbinden sich zahlreiche Beratungsgegenstände. Wie konkret der Meldezweck benannt werden muss, kann nicht für alle Einzelfälle generell festgelegt werden, weil dafür die jeweilige Beratungssituation maßgebend ist; eine stichwortartige Konkretisierung ist aber im Regelfall ausreichend. Dementsprechend ist die Angabe „Gespräch über das Bewerberangebot/die berufliche Situation“ eine grundsätzlich zulässige und ausreichende Konkretisierung des Meldezwecks. Dem werden die vorliegend als Meldezwecke seitens des Beklagten in den Meldeaufforderungen jeweils angegebenen Gründe bezogen auf die einzelnen Meldeaufforderungen gerecht. Das gilt ohne weiteres für die ersten drei Meldetermine sowie den siebten und achten Meldetermin (Besprechung über die berufliche Situation), aber auch für den vierten und sechsten Termin (Besprechung über Einsatzmöglichkeiten bei potenziellen Arbeitgebern im Rahmen des Arbeitgeberservices und Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit) und den fünften Termin (Besprechung über die in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Aktivitäten). Jedenfalls sind die Meldezwecke des § 309 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 SGB III einschlägig.

Die als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Meldeaufforderungen notwendige Ermessensausübung des Beklagten ist nicht zu beanstanden. Zu deren Überprüfung ist von Folgendem auszugehen: Soweit ein Leistungsträger ermächtigt ist, nach seinem Ermessen zu handeln, ist sein Handeln nur rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Grundlagen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG sowie § 39 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch <SGB I> zu Ermessensleistungen). Umgekehrt hat der Versicherte Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I), nicht hingegen einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung, sofern nicht eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten ist. Abgesehen von einer solchen Ermessensreduzierung auf Null hat der Gesetzgeber dem Leistungsträger mit der Einräumung von Ermessen eine Auswahlbefugnis hinsichtlich mehrerer gleichermaßen rechtmäßiger Entscheidungsmöglichkeiten auf der Rechtsfolgenseite eröffnet. Zur Sicherung der Funktionentrennung (Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG) und der Entscheidungsfreiheit des Leistungsträgers über die Zweckmäßigkeit seines Handelns ist die Überprüfung seiner Ermessensentscheidung durch die Gerichte auf die Rechtmäßigkeitsprüfung begrenzt („Rechtmäßigkeits-, aber keine Zweckmäßigkeitskontrolle“). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG).

Ein Ermessensnichtgebrauch, bei dem überhaupt keine Ermessenserwägungen angestellt werden und so gehandelt wird, als ob eine gebundene Entscheidung zu treffen ist, ist nicht festzustellen. Dies gilt auch, soweit in den ersten vier Meldeaufforderungen sowie in der sechsten Meldeaufforderung Ermessenserwägungen nicht ausdrücklich benannt sind. Denn der Beklagte hatte die Meldeaufforderungen jeweils ausgesprochen, um die berufliche Situation des Klägers mit ihm zu erörtern bzw. mit ihm über Einsatzmöglichkeiten bei potenziellen Arbeitgebern im Rahmen des Arbeitgeberservices und Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit und über die in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Aktivitäten zu sprechen, was angesichts der Länge seines Leistungsbezugs, seiner fehlenden Berufsausbildung und seinen fehlenden Bemühungen um (bezahlte) Arbeit naheliegend war. Dass nach einer Eingliederungsvereinbarung eine feste Anstellung an der Grundschule angestrebt werden sollte, ist so nicht richtig und war demgemäß auch nicht in die Ermessenserwägungen einzustellen. Vielmehr war das Ziel der Eingliederungsvereinbarung die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und demgemäß sollte sich der Kläger um Arbeitsstellen bewerben. Soweit es die fünfte, siebte und achte Meldeaufforderung betrifft, hat der Beklagte zutreffend in seine Ermessenserwägungen eingestellt, dass der Kläger nicht nur die Meldetermine bei der Arbeitsvermittlung nicht wahrnehme, sondern auch nicht auf Anhörungen reagiere und sich nicht auf sämtliche Vermittlungsvorschläge bewerbe, die ihm zugesandt würden. Auch hat der Beklagte nachvollziehbar berücksichtigt, dass der Kläger telefonisch und per E-Mail nicht erreichbar und eine persönliche Vorsprache so zwingend notwendig sei. Eine Ermessensüberschreitung, bei der eine Rechtsfolge gesetzt wird, die in der gesetzlichen Regelung nicht vorgesehen ist, scheidet aus. Denn die vom Beklagten ausgesprochene Meldeaufforderung ist ein vom Gesetz vorgesehenes Ergebnis seiner Ermessensausübung.

Die Voraussetzungen für eine Ermessensunterschreitung oder einen Ermessensmangel, bei denen zwar Ermessenserwägungen angestellt werden, diese indes unzureichend sind, weil sie zum Beispiel nur aus formelhaften Wendungen bestehen oder relevante Ermessensgesichtspunkte nicht berücksichtigt werden, oder für einen Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensmissbrauch, bei denen sachfremde Erwägungen angestellt werden, sind ebenfalls nicht erfüllt. Denn ein Gespräch zwischen dem Kläger und dem Beklagten über seine berufliche Situation war angesichts seiner Arbeitslosigkeit, seiner unzureichenden Eigenbemühungen und seiner fehlenden Erreichbarkeit praktisch geboten. Dass der Beklagte sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, ist nicht erkennbar.

Ein Ermessensfehler ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des BSG, das in seinem Fall in Ansehung der Abfolge von siebenmal derselben Meldeaufforderung mit denselben Zwecken in nahezu wöchentlichem Abstand von einem Verstoß gegen die vor einer Meldeaufforderung notwendige Ermessensausübung wegen einer Ermessensunterschreitung ausgegangen ist, weil relevante Ermessensgesichtspunkte nicht berücksichtigt worden seien (Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R – juris, Rn. 45 ff.). Danach hätte nach der dritten gleichlautenden Meldeaufforderung mit dem Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins der Beklagte nicht in der bisherigen Weise fortfahren dürfen. Vielmehr hätte er aufgrund der vom Gesetzgeber selbst im Rahmen des § 31a SGB II eingefügten Abstufungen zwischen den Rechtsfolgen eines Meldeversäumnisses mit einer Minderung um 10 Prozent und den Rechtsfolgen bei einer Pflichtverletzung mit einer Minderung um 30 Prozent sowie der Erbringung ergänzender Sachleistungen bei einer Minderung um mehr als 30 Prozent seine bisherige Ermessensausübung überprüfen müssen. Neben dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen qualitativen Schwelle hätte dabei insbesondere in die Erwägungen eingestellt und deutlich gemacht werden müssen, dass sich der Beklagte trotz der festgestellten sieben gleichen Meldeaufforderungen mit denselben Zwecken innerhalb von acht Wochen nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Denn der Zweck der Meldeaufforderungen müsse entsprechend dem Grundgedanken des „Förderns und Forderns“ im SGB II und nach § 1 Abs. 2 SGB II sein, die arbeitsuchende, leistungsberechtigte Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Trotz der Überschrift „Sanktionen“ vor §§ 31 bis 32 SGB II sei es nicht Ziel der Meldeaufforderungen, durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf Alg II zu mindern oder gar zu beseitigen. Denn es handele sich nach dem Wortlaut und der Konzeption der §§ 31 bis 32 SGB II bei ihnen nicht um Strafvorschriften, nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen „verhängt“ würden, sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil die Durchsetzung zum Beispiel einer Meldeaufforderung nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden dürfe. Dabei hätten sich angesichts des Verhaltens der Klägerin und insbesondere der Vorgeschichte mit den Zweifeln an ihrer Erwerbsfähigkeit und den früheren Meldeversäumnissen als weitere Meldezwecke die Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch aufgedrängt (vgl. § 309 Abs. 2 Nr. 4, 5 SGB III). Der Beklagte hätte auch von weiteren Meldeaufforderungen Abstand nehmen und die Klägerin zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung auffordern können (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SGB II). In Ermangelung von dahingehenden Ausführungen in den Meldeaufforderungen sei von einer Ermessensunterschreitung des Beklagten auszugehen.

Im vorliegenden Einzelfall greifen die vom BSG formulierten Bedenken nicht durch. Dabei ist zu beachten, dass Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht bestanden haben. Daneben hat der Beklagte verschiedene Meldezwecke formuliert, die auf den Kläger zugeschnitten waren. Dabei ging es um die Besprechung über die berufliche Situation, die Besprechung über Einsatzmöglichkeiten bei potenziellen Arbeitgebern im Rahmen des Arbeitgeberservices und Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit die Besprechung über die in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Aktivitäten. Dass es – da ist dem Kläger zuzustimmen – im Ergebnis immer um die Vermittlung des Klägers in Arbeit gegangen ist, liegt in der Natur der Sache, geht es doch im SGB II – wie die amtliche Überschrift des Gesetzes erhellt – um Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auch die Einladungsdichte von acht Einladungen in neun Monaten ist vorliegend nicht zu beanstanden und nicht zu vergleichen mit dem vom BSG entschiedenen Fall (sieben Meldetermine in acht Wochen). Schließlich ist sich der Beklagte der möglichen Problematik wiederkehrender Meldeaufforderungen durchaus bewusst gewesen und hat daher in der fünften, siebten und achten Meldeaufforderung einzelfallbezogene und nachvollziehbare Ermessenserwägungen formuliert. Dass der Kläger für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2017 in Höhe von 327,- Euro monatlich und für den Zeitraum Januar bis März 2018 „total“ sanktioniert worden ist, beruht auf hier nicht streitgegenständlichen Bescheiden vom 8. September 2017 und 4. Dezember 2017. Insoweit ist zu beachten, dass der Beklagte im zeitlichen Zusammenhang mit diesen Bescheiden seine Einladungsdichte bereits erheblich reduziert hatte und nur noch zwei Meldeaufforderungen vom 1. November 2017 und vom 3. Januar 2018 erlassen hatte, die jeweils mit eingehenden Ermessenserwägungen versehen waren.

Ein wichtiger Grund, einen der Termine nicht wahrzunehmen, liegt hier nicht vor. Insbesondere hat die unentgeltliche Tätigkeit als Hausmeister bei einer Grundschule der Wahrnehmung der Meldetermine nicht entgegen gestanden, was das Sozialgericht ermittelt hat und sich aus der entsprechenden Erklärung der Schulleiterin ergibt.

Das Alg II mindert sich demnach hier um 10 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs und zwar gemäß § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Eine Halbierung des Minderungszeitraums gemäß § 31b Abs. 1 Satz 4 SGB II hat der Beklagte jeweils erwogen, aber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls davon abgesehen. Die Minderungsbeträge haben bezogen auf die Meldeversäumnisse jeweils 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs nicht überstiegen. Soweit sie mit anderen Sanktionen (verfügt mit Bescheiden vom 8. September 2017 und vom 4. Dezember 2017) zusammengetroffen sind, folgt dies aus § 32 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Nach § 31a Abs. 3 SGB II hat der Beklagte auch zutreffend ergänzende Sachleistungen bewilligt.

Aus der „Sanktionen-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 – juris) folgt vorliegend keine Verfassungswidrigkeit daraus, dass der Beklagte in den Monaten Oktober 2017 bis März 2018 eine Minderung des Alg II um (deutlich) mehr als 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs verfügt hat. Allerdings sei angemerkt, dass die Sanktion wegen Meldeversäumnissen im Zeitraum Januar bis März 2018 letztlich ins Leere geht, weil der Kläger insoweit aufgrund eines nicht streitgegenständlichen bestandskräftigen Bescheides ohnehin auf „Null“ gemindert worden ist. Jedenfalls hat das BVerfG ausdrücklich erklärt, die von ihm zu entscheidende Vorlage betreffe nicht die Regelungen über Sanktionen nach § 32 SGB II wegen Meldeversäumnissen (Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 – juris, Rn. 114).

Wollte man die Ausführungen des BVerfG auf den vorliegenden Fall von Sanktionen wegen Meldeversäumnissen übertragen, wäre zu beachten, dass das Verwaltungshandeln des Beklagten der Gesetzeslage entspricht. Wollte der Senat von einer teilweisen Verfassungswidrigkeit der angewendeten Rechtsnormen ausgehen, müsste er den Rechtsstreit dem BVerfG vorlegen. Davon ist indes abzusehen. Denn es ist hier zu beachten, dass es um ein Überprüfungsverfahren geht, so dass die Sonderregelung des § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II einschlägig wäre. Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, so ist der Verwaltungsakt danach, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des BVerfG zurückzunehmen. Selbst wenn also teilweise eine verfassungswidrige Rechtssituation in Rede stünde, käme eine Aufhebung der Bescheide nur für die Zeit ab der (fiktiven) Entscheidung des BVerfG in Betracht, die durch die vorliegend streitgegenständlichen Bescheide aber nicht berührt wird. Dass es für bestandskräftige Verwaltungsakte bei der Regelung des § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X bleibt, hat das BVerfG ausdrücklich bestätigt (Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 – juris, Rn. 220).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Grund hierfür gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegt.