Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts ist zutreffend. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 13. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. November 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 31. Oktober 2008 bis 31. August 2009 steht ihm nicht zu.

Der Kläger erfüllte zwar die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) und des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 SGB II in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) (a. F.), denn er hatte das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht, war erwerbsfähig und hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Er war aber nicht hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II a. F.

Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II a. F., wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht

1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,

2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen

sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 4 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetzes vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558) auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

Eine detaillierte Regelung zum zu berücksichtigenden Vermögen enthält § 12 SGB II. Als Vermögen sind gemäß § 12 Abs. 1 SGB II a. F. alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Zu berücksichtigen sind vorliegend jedenfalls die Bausparguthaben auf den Konten Z 02 und Z 03, später Z 04 und Z 05. Sie waren im streitigen Zeitraum verwertbar und standen als bereite Mittel auch zur Verfügung, weil sie - soweit noch vorhanden - erst im April 2012 zur Zahlung auf eine Verbindlichkeit verwendet worden sind. Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können. Die Verwertung kann durch Eigenverbrauch oder Veräußerung des Vermögensgegenstandes, aber auch durch dessen Belastung, etwa durch Beleihung unter Verpfändung oder Bestellung eines Grundpfandrechts erfolgen. Sie muss für den Betroffenen einen Ertrag bringen, durch den er, wenn auch nur kurzfristig, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl. Mecke in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 12, Rn. 42). Tatsächlich nicht verwertbar sind etwa Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder weil sie, wie Grundstücke infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind. Eine generelle Unverwertbarkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II liegt vor, wenn völlig ungewiss ist, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt. Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R - juris). Zweifel an der Verwertbarkeit der Bausparverträge bestehen nach Maßgabe dieser Grundsätze hier nicht, und zwar auch nicht vor dem Eingang der Gutschriften aus den Zuteilungen der Bausparverträge am 3. August 2009 in Höhe von 15.064,05 Euro und am 2. September 2009 in Höhe von 6.158,81 Euro. Denn der Kläger war Inhaber der Bausparverträge, die Rechte aus ihnen waren auch nicht abgetreten. Die Verwertung war auch zeitnah - prognostisch innerhalb des Sechs-Monats-Zeitraums - möglich, sei es durch Beleihung (dann mehr oder weniger sofort), durch - so vom Kläger gewählt - Teilung und Zuteilung (dann innerhalb von drei bis vier Monaten), in Bezug auf den Vertrag Z 03 möglicherweise auch durch Wahlzuteilung, da die Mindestsparsumme bereits erreicht war, oder durch Kündigung (dann Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten; gegebenenfalls unter Inkaufnahme eines Kündigungsdiskonts von 2,5 Prozent des Guthabens auch früher, vgl. die Auskunft der S AG vom 7. Januar 2016; vgl. auch die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge Schwäbisch Hall Tarif Fuchs 02, Stand: April 2013, einsehbar unter https://www.schwaebisch-hall.de/content/dam/dambsh/bsh/dokumente/abb-pib/ABB-Fuchs-02.pdf). Somit war eine Verwertung innerhalb des maßgeblichen Prognosezeitraums von sechs Monaten (vgl. dazu Radüge in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, § 12, Rn. 62) ohne weiteres möglich.

Das zu berücksichtigende Mindestguthaben belief sich auf 19.268,79 Euro, wenn man zugunsten des Klägers den Stand der Sparkonten Z 02 und Z 03 zum 31. Dezember 2007 berücksichtigt. Nicht abzuziehen sind von diesem Vermögen Schulden, auch nicht das Minus auf dem Darlehenskonto Z 01. Denn die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte nach § 12 SGB II ist allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (etwa eine auf ein Grundstück eingetragene Hypothek) lastet, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden kann (vgl. BSG, Urteile vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R - und vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 29/12 R - beide bei juris). Hier ist keine Verbindlichkeit - auch nicht die Darlehensverbindlichkeit auf dem Konto Z 01 - erkennbar, die unmittelbar auf den Bausparverträgen Z 02 und Z 03, später Z 04 und Z 05, lastete.

Das Vermögen des Klägers überstieg im streitigen Zeitraum die ihm zustehenden Freibeträge.

Vom Vermögen sind gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB II abzusetzen (Nr. 1 und 3 in der Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2007 [BGBl. I S. 554], Nr. 2 und 4 a. F.)

1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,

2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,

3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,

4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

Die dem Kläger zustehenden Vermögensfreibeträge betrugen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 4 SGB II in den jeweiligen Fassungen höchstens 9.750,- Euro (60 mal 150,- Euro zuzüglich 750,- Euro). Das bereits skizzierte Vermögen überstieg diese Freibeträge, was im Übrigen auch dann gelten würde, wenn man entgegen den obigen Ausführungen die Darlehensverbindlichkeit des Darlehenskontos Z 01 in Höhe von 6.235,23 Euro vermögensmindernd berücksichtigen wollte, weil sich das zu berücksichtigende Vermögen immer noch auf jedenfalls 13.033,56 Euro belaufen würde.

Altersvorsorgefreibeiträge nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB II in den jeweils bereits genannten Fassungen standen dem Kläger nicht zu. Dass es sich bei den Bausparverträgen nicht um Altersvorsorgevermögen im Sinne der Nr. 2 handelte, worunter etwa insbesondere die Altersvorsorge nach dem "Riester-Modell" fällt (vgl. Radüge, a. a. O., Rn. 79), bedarf keiner näheren Erörterung. Aber auch ein Fall der Nr. 3 lag hier nicht vor, weil der darin vorausgesetzte Verwertungsausschluss hier nicht vereinbart war.

Der Berücksichtigung der Bausparverträge steht hier auch nicht § 12 Abs. 3 SGB II a. F. entgegen. Als Vermögen nicht zu berücksichtigen sind danach

1. angemessener Hausrat,

2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

3. vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,

4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,

5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,

6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Zunächst einen liegt hier kein Fall der Nr. 3 vor. Denn hier ist der Kläger bereits nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit gewesen. Der Kläger ist nach der Sonderregelung des § 229a Abs. 1 SGB VI nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden, sondern sie endete auf seinen Antrag, was sich aus dem Bescheid der BfA vom 5. November 1992 ergibt. Terminologisch wird im SGB VI unterschieden zwischen dem Ende der Versicherungspflicht und der Befreiung von ihr. Dies erhellt auch der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 229a SGB VI ursprünglich eine Regelung über die Befreiung von der Versicherungspflicht beabsichtigt hatte (BT-Drucks. 12/405, S. 17). Die Umstellung auf ein Ende der Versicherungspflicht auf Antrag erfolgte, um den Antragstellern die Möglichkeit zu eröffnen, freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen, und damit sie keine Nachteile bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten erleiden (BT-Drucks. 12/826, S. 12).

Der Kläger ist auch nicht dem in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II benannten Personenkreis aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten gleichzustellen. Die Privilegierung des für die Altersvorsorge bestimmten Vermögens eines von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Befreiten gegenüber sonstigen Sicherungsformen von Personen, die mit der von ihnen ausgeübten Tätigkeit zwar der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlagen, sie aber auf ihren Antrag beendet haben, stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dar. Es bestehen Unterschiede zwischen den beiden zuvor aufgezeigten Gruppen von Normadressaten im Hinblick auf die von ihnen gewählten Versicherungsformen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. auch BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/06 R - juris).

Das BSG hat sich in dem zuletzt zitierten Urteil vom 15. April 2008 eingehend mit der Frage befasst, ob ein Hilfebedürftiger, der auf Grund seiner selbständigen Tätigkeit von vornherein nicht der Rentenversicherungspflicht unterlag, dem Personenkreis des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II gleichzustellen sei, und dies verneint. Im Wesentlichen hat es zur Begründung ausgeführt, der nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II privilegierte Personenkreis umfasse eine Gruppe von Menschen, die im Grunde der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen würden, jedoch insbesondere aus Gründen der anderweitigen Vorsorge für das Alter von der Versicherungspflicht befreit worden seien, wobei das anderweitige Vorsorgesystem bestimmten Kriterien im Hinblick auf den Umfang des Invaliditäts- und Hinterbliebenenschutzes entsprechen müsse. Deren zur Altersvorsorge aufgebautes Vermögen solle ebenfalls, wie das nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II, geschützt bleiben, obwohl für den von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II erfassten Personenkreis das Altersvermögensgesetz nicht gelte. Insoweit stelle § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II eine Ergänzung zu der Privilegierung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge dar. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II sei zudem das Spiegelbild zu § 26 Abs. 1 SGB II. Nach der ab dem 1. August 2006 geltenden Fassung des § 26 Abs. 1 SGB II würden Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1b SGB VI befreit seien, einen Zuschuss zu den Beiträgen erhalten, die für die Dauer des Leistungsbezugs freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung, eine berufsständische Versorgungseinrichtung oder für eine private Alterssicherung gezahlt worden seien. Die nach § 6 Abs. 1b SGB VI Befreiten seien wegen einer anderweitigen Sicherung in einem System, das einen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Sicherungsumfang habe und das vom Gesetzgeber als Alternativsystem bestimmt worden sei, abgesichert. Ihnen solle diese Sicherung für das Alter auch während des SGB II-Leistungsbezugs erhalten bleiben. Daher werde einerseits ein Zuschuss zu den Beiträgen zu diesem Vorsorgesystem in Höhe der Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt und andererseits das dort bereits gesammelte Vermögen durch § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II in angemessenem Umfang geschützt. Die Situation der nach § 6 SGB VI von der Versicherungspflicht Befreiten unterscheide sich mithin grundlegend von der der Selbstständigen, die nie der Versicherungspflicht unterlegen hätten und denen es von vornherein oblegen habe, sich eigenständig um eine entsprechende Sicherung für das Alter zu bemühen.

Gewendet auf den vorliegenden Fall ist § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht auf den Kläger (entsprechend) anzuwenden. Der Kläger hat nach der Herstellung der Einheit Deutschlands eine selbständige Tätigkeit ausgeübt, aufgrund derer er "eigentlich" nie der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlegen hätte. Nur wegen der Vorschrift des § 229a Abs. 1 SGB VI, der dem Umstand Rechnung trägt, dass die Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet weiter reichte als im übrigen Bundesgebiet (vgl. Gürtner in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 229a SGB VI, Rn. 3), wäre der Kläger versicherungspflichtig geblieben, hätte er nicht den Antrag auf Beendigung der Versicherungspflicht gestellt. Der Kläger gehört demnach gerade nicht zu dem nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II privilegierten Personenkreis derjenigen, die im Grunde der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, sondern er steht den Personen näher, die nie der Versicherungspflicht unterlegen haben und denen es von vornherein oblegen hat, sich eigenständig um eine entsprechende Sicherung für das Alter zu bemühen. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II kann demnach nur auf Personen erstreckt werden, die grundsätzlich rentenversicherungspflichtig wären, aber aufgrund einer Entscheidung des Rentenversicherungsträgers nicht der Versicherungspflicht unterliegen (vgl. nur Radüge, a. a. O., Rn. 116). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Denn der Kläger wäre als Selbständiger nach bundesdeutschem Recht grundsätzlich nicht rentenversicherungspflichtig gewesen, hätte dies nur aufgrund der Sondervorschrift des § 229a SGB VI unter partieller Fortgeltung des Rechts des Beitrittsgebietes bleiben können, ist dies aber aufgrund eigener Entscheidung nicht geblieben, so dass gewissermaßen wieder der "Normalzustand" - keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige - gilt.

Auch die Erwägungen des BSG zu § 26 Abs. 1 SGB II und zu § 6 Abs. 1b SGB VI, die freilich jeweils durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) mit Wirkung zum 1. Januar 2011 gestrichen und mittlerweile neu gefasst worden sind, passen vorliegend nicht, weil der Kläger in keiner berufsständischen Versorgungseinrichtung Mitglied ist, was aber § 6 Abs. 1b Nr. 1 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2010 voraussetzte (gegen eine erweiternde Anwendung des § 173 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, der § 26 Abs. 1 SGB II in der außer Kraft getretenen Fassung entspricht, Schmidt in Mutschler/Schmidt-de Caluwe/Coseriu, SGB III - Arbeitsförderung, 5. Auflage 2013, § 173, Rn. 7).

Daneben geht der Senat aber - wie auch das Sozialgericht - davon aus, dass es sich bei den Bausparverträgen um keine als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände handelte.

Zur Bestimmung, ob und inwieweit ein Vermögensgegenstand als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet ist, greift der Senat zwar im Grundsatz auf die Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe (Alhi) zurück (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 7 AL 118/97 R - juris). Danach ist maßgeblich, ob der Arbeitslose bestimmt hat, dass sein Vermögen der Alterssicherung dienen soll (subjektive Zweckbestimmung), und sodann, ob die objektiven Begleitumstände bei der Anlage des Vermögens, wie etwa die Vertragsgestaltung, ferner das Alter des Versicherten und seine Familienverhältnisse im Einklang mit dieser subjektiven Zweckbestimmung stehen und diese damit glaubhaft ist. Schließlich erfolgt in einem weiteren Schritt die Prüfung, ob das für die Altersvorsorge bestimmte Vermögen einer "angemessenen" Alterssicherung dient. Ohne Erfolg trägt der Kläger hier jedoch vor, das Bausparguthaben zur Finanzierung seiner Eigentumswohnung eingesetzt zu haben und diese diene seiner Alterssicherung. Denn der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch) zuständige 14. Senat des BSG hat zu der Frage, ob eine besondere Härte vorliege, weil eine Wohnung als Altersvorsorgevermögen anzusehen sei, in ausdrücklicher Abkehr von der gegenläufigen Rechtsprechung des BSG zur Alhi (BSG, Urteil vom 25. März 1999 - B 7 AL 28/98 R - juris) entschieden, die damalige Begründung zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 3 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung könne nicht auf die heutige andere Rechtslage nach § 12 SGB II übertragen werden (vgl. BSG, Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - juris). Dagegen spreche vor allem, dass im Unterschied zum früheren § 6 AlhiV der heutige § 12 SGB II in Abs. 2 Nr. 2 und 3 ausdrückliche Regelungen zum geschützten Altersvorsorgevermögen enthalte. Der Senat folgt dem, so dass die Eigentumswohnung nicht als für die Altersvorsorge bestimmter Gegenstand angesehen werden kann. Dann kann aber nichts anderes für Vermögen gelten, das zur Finanzierung des Kaufs einer solchen Eigentumswohnung verwendet wird.

Bei den Bausparverträgen handelt es sich auch nicht im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SGB II a. F. um Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde. Denn zwar ist der Kläger schwerbehinderter Mensch mit einem GdB von 60. Auch ist § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SGB II a. F. sicherlich auch auf Eigentumswohnungen anzuwenden (vgl. nur Mecke, a. a. O., Rn. 101). Der Kläger ist aber schon lange Eigentümer der Eigentumswohnung, so dass eine "baldige" Beschaffung ersichtlich nicht in Rede steht. Auch um eine Erhaltung der Eigentumswohnung geht es hier nicht. Soweit in der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung vereinzelt angenommen wird, unter § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SGB II a. F. falle auch Vermögen, das nach Abschluss des Hausbaus oder Umbaus dazu dienen soll, die daraus resultierenden Schulden und die darauf zu zahlenden Zinsen zu reduzieren, dies allerdings nur, wenn die Immobilie sonst für den behinderten Menschen verloren zu gehen drohe (vgl. Geiger in Münder, Sozialgesetzbuch II, 5. Auflage 2013, § 12, Rn. 60; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juni 2011 - L 2 AS 60/08 - juris), liegt - selbst wenn man dieser Ansicht folgen wollte - ein solcher Fall hier nicht vor, weil für einen drohenden Verlust der Eigentumswohnung des Klägers bei Nichtverwendung des Bausparvermögens zur (Teil)Abzahlung des Kredits bei der DG nichts ersichtlich ist. Insbesondere war nur eine monatliche Zins- und Tilgungszahlung, nicht aber eine Sonderzahlung vereinbart. Schließlich ist für die Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 SGB II a. F. erforderlich, dass der Behinderte oder Pflegebedürftige in dem Haus oder der Wohnung leben und betreut werden soll. Dafür ist hier nichts ersichtlich, weil zwar nicht auszuschließen ist, dass der Kläger, der auch aktuell nicht in seiner Eigentumswohnung lebt, einmal in diese einziehen wird, es aber genauso gut möglich ist, dass er sie durch Vermietung "verwertet".

Auch ein Fall des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II a. F. liegt hier nicht vor. Denn bei den Bausparverträgen handelte es sich nicht um Sachen und Rechte, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich war oder für den Kläger eine besondere Härte bedeutete. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt dann vor, wenn der (aktuell) auf dem Markt zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstands steht (vgl. nur BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 100/11 R - juris; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit bei Verkauf einer Münzsammlung auch bei um 22 Prozent reduziertem Kauferlös verneint). Grundsätzlich unerheblich ist, in welchem Umfang künftige Gewinn- und Renditeaussichten durch die Verwertung verloren gehen, da § 12 SGB II nicht die Erwartung zukünftiger Vermögenszuwächse, sondern nur die Substanz des Vermögens schützt (vgl. Radüge, a. a. O., Rn.162). Für eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit in diesem Sinne ist hier nichts ersichtlich, was auch die tatsächliche Verwertung durch Teilung der Bausparverträge und anschließender Zuteilung erhellt, die offensichtlich zu keinem Wertverlust geführt hat. Selbst eine Kündigung der Bausparguthaben wäre im Übrigen nicht offensichtlich unwirtschaftlich gewesen. Dies gilt sowohl für eine reguläre Kündigung mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, weil ausweislich der Auskunft der S AG vom 7. Januar 2016 der Wertverlust durch Verlust der Wohnungsbau-Prämien nur 135,06 Euro betragen hätte. Aber auch bei einer verkürzten Kündigungsfrist hätte der Wertverlust in Gestalt eines Kündigungsdiskonts nur 2,5 Prozent betragen, so dass von offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit der Verwertung auch insoweit keine Rede sein kann (vgl. Mecke, a. a. O., Rn. 113). Die von dem Kläger zuletzt vorgetragene Argumentation, durch Verwendung der Bausparguthaben zur Schuldentilgung hätten die Schulden wie auch die monatliche Zinsbelastung etwa halbiert werden können, betrifft nicht den Substanzwert und ist mithin unerheblich (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juni 2011 - L 2 AS 60/08 - juris -; keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit bei Verwertung eines Bausparvertrages vor Zuteilungsreife trotz Verlustes der Möglichkeit, einen zinsgünstigen Kredit in Anspruch nehmen zu können).

Aber auch eine besondere Härte liegt im Fall des Klägers nicht vor. Der Regelung kommt die Funktion eines Auffangtatbestandes und einer allgemeinen Härteklausel zu, die die atypischen Fälle erfassen soll, die nicht durch die ausdrücklichen Ausnahmetatbestände des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II und die Absetzbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden. Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein eindeutig größeres Opfer abverlangen, als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gerichtlich voll überprüfbar, weil es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (vgl. BSG, Urteile vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - und vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - beide bei juris).

Eine besondere Härte liegt hier nicht vor. Dabei berücksichtigt der Senat zwar zugunsten des Klägers, dass der vorliegend streitige Zeitraum unmittelbar vor dem Rentenbeginn liegt, die dem Kläger gewährte Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit monatlich 452,64 Euro nur gering ist und der Kläger schwerbehinderter Mensch mit einem GdB von 60 ist. Zugunsten des Klägers mag hier auch unterstellt werden, dass seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweist (vgl. BT-Drucks. 15/1749, S. 32), wobei Zweifel allerdings angebracht sind, weil der Rentenversicherungsverlauf weniger durch Lücken als durch recht niedrige Rentenbeiträge geprägt ist und der Kläger auch während seiner selbständigen Tätigkeit überwiegend freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen vermochte. Denn alle diese Umstände berücksichtigen für sich und in ihrer Gesamtheit im vorliegenden Einzelfall keine besondere Härte. Dabei berücksichtigt der Senat, dass die Bausparguthaben nicht unmittelbar für den Lebensunterhalt bestimmt waren, sondern dazu, einen Kredit teilweise zu tilgen. Dieser Kredit wiederum steht im Zusammenhang mit der Finanzierung der Eigentumswohnung. Dass die Eigentumswohnung nicht als für die Altersvorsorge bestimmter Gegenstand angesehen werden kann und daraus das entsprechende für die Bausparguthaben gilt, ist an anderer Stelle bereits ausgeführt worden. Eine besondere Härte liegt unter diesem Blickwinkel also nicht vor. Ob etwas anderes daraus folgen würde, hätte durch die ausbleibende Sonderzahlung der Verlust der nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II a. F. allerdings nur bei Eigennutzung geschützten Eigentumswohnung gedroht, kann hier offen bleiben, weil - wie bereits dargelegt - die Sonderzahlung nicht Teil der Darlehensvereinbarung mit der DG gewesen ist und mithin durch ihr Ausbleiben der Verlust der Eigentumswohnung nicht zu besorgen war. Anhaltspunkte dafür, dass die Finanzierung und damit auch der Erhalt der Eigentumswohnung hier gefährdet gewesen sein könnten, hat der Senat auch im Übrigen nicht, zumal der Kläger im Umfang der ihm zustehenden Freibeträge in Höhe von mindestens 9.600,- Euro eine Sondertilgung leisten konnte. Bei der Bewertung der Gesamtumstände berücksichtigt der Senat schließlich, dass der Kläger, der ausweislich seines Internetauftrittes im Übrigen auch aktuell als Selbständiger tätig ist, im Jahr 2009 keine ganz unerheblichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 13.194,- Euro zu erzielen vermochte. Bei dieser Sachlage befand sich der Kläger im streitigen Zeitraum nicht in der Situation, kurz vor dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben seine Altersvorsorge für seinen Lebensunterhalt "opfern" zu müssen, weil er einerseits aus seiner Selbständigkeit seinen Lebensunterhalt jedenfalls zu einem nicht ganz unwesentlichen Teil bestreiten konnte und er andererseits nicht aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist.

Ob dem Anspruch des Klägers daneben das skizzierte Einkommen entgegen- gestanden hat, kann nach alledem offen bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Die Revision war nicht zuzulassen, weil hierfür Gründe nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.