Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Betrags von 209,45 €, den die Beklagte nach dem Tod der Versicherten R N überzahlte.

Die Versicherte erhielt von der Beklagten Rentenleistungen in Höhe von zuletzt 759,71 € monatlich.

Über das Vermögen der Versicherten war 2006 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Nach Vollzug der Schlussverteilung hob das Amtsgericht Tiergarten mit Beschluss vom 23. Juni 2008 das Insolvenzverfahren auf. In der anschließenden Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens war der Kläger als Treuhänder tätig. Die pfändbaren Beträge der Rente in Höhe von 143,40 € monatlich wurden dem Kläger per Dauerauftrag überwiesen.

In Unkenntnis des Todes der Versicherten am 28. September 2010 überwies die Beklagte die Rente für die Monate Oktober und November 2010 auf deren Konto. Nachdem sie von der Überzahlung erfahren hatte, wandte sie sich an das kontenführende Bankinstitut, das ihr lediglich einen Teilbetrag von 434,05 € erstattete, da von dem Konto diverse Abbuchungen per Dauerauftrag bzw. Lastschrift vorgenommen worden waren. Die Beklagte wandte sich zwecks Rückzahlung an die Empfänger dieser Leistungen, mit Schreiben vom 19. März 2013 auch an den Kläger, auf dessen Treuhandkonto nach dem Tod der Klägerin insgesamt der Betrag von 286,80 € überwiesen worden war. Der Kläger lehnte die Erstattung mit dem Hinweis ab, dass er diesen Betrag im Rahmen seiner Tätigkeit als Treuhänder inzwischen an die Insolvenzgläubiger ausgeschüttet hatte. Laut Schlussrechnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherten vom 15. Juli 2014 war hierin auch ein Betrag von 119,00 € als Treuhändervergütung enthalten.

Im Hinblick auf den Tod der Versicherten hat das Amtsgericht Tiergarten mit Beschluss vom 7. Juli 2011 entschieden, dass das Restschuldbefreiungsverfahren geendet hat.

Mit Bescheid vom 27. September 2013 forderte die Beklagte den Kläger zur Erstattung eines - im Hinblick auf die Rückzahlungen anderer Empfänger reduzierten - Betrags von 209,45 € auf. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2014 zurück.

Auf die Anfechtungsklage des Klägers hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 17. Februar 2015 den Rückforderungsbescheid aufgehoben: Zwar seien Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod der Versicherten zu Unrecht erbracht worden, jedoch sei der Kläger nicht Empfänger der Leistungen gewesen, da die von ihm eingezogenen Beträge ausschließlich der Befriedigung der Gläubiger der Versicherten gedient hätten und dem Kläger damit nicht zugeflossen seien.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Zur Begründung bringt sie insbesondere vor, der Kläger sei Empfänger der Leistung gewesen, da der betreffende Betrag vom Konto der Versicherten durch Dauerauftrag auf dessen Konto weitergeleitet worden sei. Mit einem Insolvenzverwalter sei der nach Abschluss des Insolvenzverfahrens tätige Treuhänder nicht zu vergleichen, da die pfändbaren Forderungen in der Wohlverhaltensphase nicht kraft Gesetzes, sondern aufgrund rechtsgeschäftlicher Abtretung auf den Treuhänder übergingen. Es könne nicht darauf ankommen, dass der Kläger den Überzahlungsbetrag nur treuhänderisch entgegengenommen habe, da die Rechtsbeziehungen des Empfängers zu anderen Personen unbeachtlich seien.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Er ist der Ansicht, dass ein Treuhänder in einer dem Insolvenzverwalter entsprechenden Rechtsstellung tätig sei, da er wie dieser Mittel nicht zur Mehrung seines eigenen Vermögens einnehme, sondern für die Insolvenzmasse. Im Übrigen seien Haftungsansprüche gegen seine Person nicht durch Verwaltungsakt, sondern vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.

Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen. Ferner wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.